Die Finanzminister der Eurogruppe haben auf ihrem Treffen weitere Schritte in die Wege geleitet, um einen Ankauf von Staatsanleihen klammer Ländern durch den ESM zu ermöglichen. Diese Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds hatten auf dem EU-Gipfel Ende Juni Italien und Spanien durchgesetzt. Die liberale Tageszeitung La Stampa freut sich, dass die Bemühungen von Italiens Premier Mario Monti offenbar von Erfolg gekrönt sein werden: "Es handelt sich um einen Hilfsmechanismus, der im Interesse der Euro-Zone angewendet wird, um Probleme abzumildern, die von Dritten verursacht wurden. Deshalb kennzeichnen den Mechanismus zwei Dinge: Nicht das betroffene Land muss die Hilfe anfordern, sondern der für die Systemstabilität der Euro-Zone verantwortliche Fonds beschließt die Hilfen eigenständig. Zudem hängt der Mechanismus nicht von der Erfüllung zusätzlicher Sparauflagen ab, da er von Ländern in Anspruch genommen wird, die sich an den EU-Stabilitätspakt halten. … Montis Versuch, die europäischen Kollegen von einer Interpretation des EU-Verträge zu überzeugen, die diese neue Form der Hilfe möglich macht, scheint Erfolg gehabt zu haben." (11.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Franco Bruni
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

Das Abkommen über die Bankenrettung in Spanien kann in Zukunft als Leitfaden für die Bankenaufsicht in der Euro-Zone gelten, findet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Das Memorandum, das die Bedingungen der EU für die Rettung der kriselnden spanischen Banken festlegt, ist der beste Leitfaden für die Institution, die zukünftig die gemeinsame Bankenaufsicht der Euro-Zone sein wird. Sie wird es erlauben, in Schwierigkeiten geratene Banken zu rekapitalisieren, ohne dabei den Staat zu bemühen. Das Risiko der Bank wird isoliert, damit die Staatsschulden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, die Rahmenbedingungen werden für alle Finanzinstitute auf dem Kontinent angeglichen. Spanien diente dabei als Versuchskaninchen, um die ersten Schritte in eine Richtung zu gehen, gegen die sich die Länder aus dem Norden gewehrt hatten: In Richtung europäische Bankenunion und gemeinsame Bankenaufsicht, so dass spanische Banken in Schwierigkeiten - vor allem die bereits verstaatlichten Sparkassen - gerettet werden können." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Spanien, » Europa
Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise, » Streit um die Schuldengemeinschaft

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Euro-Gruppe. Dass sich die Finanzminister in Brüssel nicht auf einen Nachfolger Junckers einigen konnten, obwohl dieser sein Amt abgeben möchte, zeigt die Zerstrittenheit der Euro-Länder, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "So wird der müde Juncker unfreiwillig zum Symbol, woran es in den Regierungen der Länder der Eurounion in Wahrheit am meisten mangelt: am wechselseitigen Vertrauen. Wenn eine angeblich so mächtige und starke Währungsunion aber nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Personalfrage zu lösen, wie sollen ihre Mitglieder dann bei all den komplexen und sündteuren Sachentscheidungen Einigungen erzielen, die nötig wären, um der Krise Herr zu werden? ... Die Eurozone präsentiert sich als zankende, antriebsschwache Gemeinschaft, mit Anführern, denen Souveränität bei Entscheidungen fehlt. Solange das so bleibt, kann man noch so viele Milliarden an Eurohilfen nachschießen - es wird nicht viel helfen." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Luxemburg, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu nur dann gültig ist, wenn sich über die Hälfte der rund 18 Millionen Wahlberechtigten an diesem beteiligen. Die links-liberale USL-Regierung will jedoch diese Entscheidung nicht respektieren und beruft sich auf die bisherige Regelung, wonach bei einem Referendum die einfache Mehrheit der Stimmbeteiligten ausreicht. Dies hält die Tageszeitung Adevărul für einen immensen politischen Fehler: "Vorwürfe, dass die USL-Regierung Gesetz und Verfassung verletzt, werden damit wieder an Fahrt gewinnen. Und die Băsescu-Anhänger wiederum werden auch immer bissiger werden und das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen. Auch die Reaktionen aus dem Ausland - über eine Regierung, die sich nicht an Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hält - werden vernichtend sein. Die Regierung wird sich, wenn sie dieses Szenario Wirklichkeit werden lässt, nach dem Referendum keine 24 Stunden an der Macht halten können. ... Wir sind in einer politischen Krise, für die es nur eine Lösung gibt: Es müssen so viele Bürger wie möglich zur Wahlurne kommen. ... Und das Volk wird kommen." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Ion M. Ionita

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Traian Băsescu stößt in Rumänien und im Ausland auf teils heftige Kritik. Der Publizist Attila Ara Kovács äußert jedoch in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs Verständnis für das Vorgehen der sozialliberalen Koalition, die unter Victor Ponta seit Anfang Mai regiert: "Traian Băsescu hat die Politik und das institutionelle System Rumäniens in den vergangenen Jahren nach seinen Vorstellungen geformt. Er hat die wichtigsten Positionen im Staatsapparat mit Vertrauenspersonen besetzt, wobei er mitunter sogar gegen den Willen seiner eigenen Partei - der rechten Demokratischen Partei - handelte. ... Das Verfassungsgericht hat ihm praktisch aus der Hand gefressen, ebenso wie der jüngst abgelöste Ombudsmann. Rechtsverletzungen gehörten mit ihm quasi zur Tagesordnung. Bislang geschah alles nach seinem Willen: Nicht nur die kürzlich abgelösten Präsidenten des Parlaments und Senats waren ihm hörig, sondern auch Ministerpräsident Emil Boc, Pontas Vorgänger. ... Die langen Jahre an der Macht haben auch die Persönlichkeit Băsescus entstellt, wobei seine vorurteilsbeladene Denkweise und sein primitiver Stil schon von Anfang klar zu erkennen waren." (09.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Attila Ara-Kovács

Das Bundesverfassungsgericht will sich nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag für die Prüfung der Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM, die vom Bundestag bereits beschlossen wurden, voraussichtlich mehrere Monate Zeit nehmen. Ein riskanter Aufschub im Namen der Demokratie, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und hofft, dass sich das Warten am Ende lohnt: "Der Gedanke, dass sich die Euro-Länder in einer gegenseitigen finanziellen Abhängigkeit befinden, dass die EU in ihrem Wesen bedroht ist und dass Staatssouveränität etwas Relatives ist, ist offenkundig noch nicht bis Karlsruhe vorgedrungen. Das Verfassungsgericht lässt das Prinzip der Demokratie nur innerhalb der Grenzen einer politisch homogenen Gemeinschaft der Nation gelten. … Das Tauziehen ist verständlich, handelt es sich doch bei dem Scheideweg, vor dem Deutschland und alle Länder der Eurozone stehen, um die Wahl zwischen der nationalen Demokratie, mit ihren immer deutlicher zu Tage tretenden Grenzen, und der politischen Einheit Europas. Eine gründlich überlegte Entscheidung der Verfassungsrichter zu Gunsten des Euros würde politische und institutionelle Reife beweisen. Dafür nähme man auch gerne Wartezeit in Kauf." (11.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga vor allem wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt und damit das erste Mal eine Strafe verhängt. Mit dem Strafmaß hat das Gericht die Schwere des Verbrechens anerkannt, lobt die liberale Tageszeitung Le Temps, mahnt aber: "Zusätzlich zur Strafe für diesen ersten Verurteilten muss das Gericht nun noch eine wichtige Entscheidung treffen. Als erste internationale Institution, die den Opfern gestattet, während des Prozesses vertreten zu werden und auf Entschädigung aus einem Spezialfonds hoffen zu können, muss es über diese Forderungen entscheiden und einen Betrag als Entschädigung für das Erlittene festlegen. Dieser nächste Schritt könnte mehr Enttäuschung auslösen, da zweifellos nie ausreichend Geld zur Verfügung stehen wird - weder um solche Leiden zu lindern, noch um eine weiterhin von Konflikten verwüstete Region wieder aufzubauen." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Menschenrechte, » Justiz, » Niederlande, » Afrika, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Fati Mansour

Indonesien möchte von Deutschland 100 ausgemusterte Panzer kaufen. Das bestätigte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am Dienstag bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jakarta. Die linke Tageszeitung taz ist empört über den geplanten Rüstungsdeal und empfiehlt die Niederlande als Vorbild: "Es ist ein perfides Schauspiel. ... Wieder einmal erfährt die deutsche Öffentlichkeit zuerst aus ausländischen Medien, dass die Bundesregierung größere Rüstungsexporte in ein menschenrechtlich problematisches Land plant. ... Gerade haben die Niederländer uns und unseren Parlamentariern vorgemacht, wie es besser gehen könnte: Dort sprach sich das Parlament mehrheitlich gegen die Lieferung gebrauchter Leopard-Panzer an Indonesien aus. Das Hauptargument waren Bedenken wegen der Menschenrechtslage, etwa in der Provinz Papua, wo friedliche Unabhängigkeitsbestrebungen vom Militär brutal niedergeschlagen werden. ... Der Bundestag muss diese Panzerlieferung stoppen!" (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Handel, » Menschenrechte, » Deutschland, » Asien
Alle verfügbaren Texte von » Sven Hansen

Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung am vergangenen Wochenende in Reims haben kaum Reaktionen hervorgerufen, bedauert der Philosoph André Glucksmann in der konservativen Tageszeitung Le Figaro und begründet dies mit der Kurzsichtigkeit heutiger Politiker: "De Gaulle und Adenauer dachten langfristig. Ihre Länder hatten drei Kriege hinter sich, davon zwei Weltkriege, und vor ihnen lag das langfristige Projekt eines in Demokratie wiedervereinten Kontinents. Ihre Erben von heute sind Opfer der Krankheit 'Quartalsdenken', unter der der Großteil der Eliten leidet. ... Sie blicken nicht weiter als bis zum nächsten Wahlkampf, nicht über ihr nationales Tätigkeitsfeld hinaus, haben nur ihre Popularität im Blick. Sie handeln von Tag zu Tag. Mehr oder weniger gut, mehr oder weniger geschickt. Die großen Herausforderungen schieben sie vom Tisch. Eine gemeinsame militärische Verteidigung? Kein Vorankommen seit fünfzig Jahren. Ein gemeinsamer diplomatischer Dienst? Nichts außer unklaren institutionellen Entwürfen. ... Der Begriff  'Quartalsdenken' überträgt alte Vorurteile in ein modernes Fachvokabular." (10.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » André Glucksmann

Die EU-Strukturpolitik ist völlig falsch angelegt und hat deshalb ihr wichtigstes Ziel verfehlt, meint Žygimantas Mauricas, Ökonom bei der Nordea Bank Lietuva, in der Monatszeitschrift Valstybė: "Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: 'Gib einem Menschen einen Fisch und er hat einen Tag zu Essen. Gib ihm eine Angel und er wird sein ganzes Leben lang satt werden.' ... Doch die EU-Bürokraten haben sich etwas Besseres ausgedacht: Geben wir den Menschen ein Schiff, statten wir sie mit nagelneuer Fischerkleidung aus und geben wir ihnen noch einige Fische in die Hand, damit es solider aussieht. Und dann steht vor ihren Augen ein richtiger europäischer Fischer! Das Problem ist nur, dass sie dabei die Angel vergessen haben. ... Das wichtigste Ziel des EU-Strukturfonds besteht darin, die wirtschaftlichen Differenzen zwischen den reichsten und den ärmsten EU-Regionen zu verringern. Er war als eine Art zweite Etappe des Marshall-Plans gedacht. ... Doch die EU-Unterstützung hat in vielen Fällen die ärmeren Länder sogar daran gehindert, zu den Vorreitern Europas aufzuschließen. Denn die Einwohner nutzen ihre Kreativität und Energie nicht für die Entwicklung der Industrie, sondern für die gegenseitige Konkurrenz um die Verwendung (oder Aneignung) von EU-Strukturgeldern." (11.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Industrie, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Žygimantas Mauricas

Die Äußerung von Sloweniens Premier Janez Janša, wonach seinem Land ein griechisches Szenario drohen könnte, nährt Spekulationen, dass Slowenien möglicherweise als sechstes Land der Währungsunion EU-Hilfen beantragen könnte. Finanzminister Janez Šušteršič betonte beim Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel, dass es dazu nicht kommen wird, doch für die linksliberale Tageszeitung Delo ist das Schlamassel schon perfekt: "Die Frage ist, ob die politische Elite überhaupt die Kompetenz besitzt, um die Reform-Agenda des Landes zu starten. Es ist die Verantwortung des Regierungschefs, in Krisenzeiten gefährliche ideologische Äußerungen und Handlungen zu meiden. Es ist die Verantwortung der Koalitionspartner, ihm hier Grenzen zu setzen. Und es ist die Verantwortung der Opposition, dass sie mit den Parteien, die bereit sind, Slowenien zu retten, in einen Dialog tritt und das Wohl des Landes nicht aus den Augen verliert. Mit Slowenien geschieht nämlich etwas Ähnliches wie mit den Banken. Es könnte der Eindruck entstehen, dass jemand den Staat in eine 'bad bank' verwandeln will, nur um das letzte Jagdrevier für die Oligarchen zu öffnen." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Janez Markež
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Das polnische Wirtschaftsministerium hat am Dienstag angedeutet, dass der Staat die Baufirmen übernehmen könnte, die finanziell angeschlagen sind, weil sie sich bei Aufträgen für die Fußball-Europameisterschaft verkalkuliert haben. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält das für falsch: "Eine Insolvenz ist doch im Kapitalismus kein Nachteil. Im Gegenteil: Sie ist ein Vorteil! Das Vermögen der zahlungsunfähigen Unternehmen geht doch nicht verloren, sondern wird auf einer Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher verkauft. Und diejenigen, die besser wirtschaften als die Insolvenzfirmen, kaufen es. Und das sind dann die Firmen, die sorgfältig mit ihrem Vermögen umgegangen sind und eben nicht Pleite gegangen sind. Das heißt, sie werden es sinnvoller verwenden und Arbeitsplätze schaffen. Vielleicht werden aber auch sie Fehler machen und müssen dann ebenfalls Zahlungsunfähigkeit anmelden. Aber dann werden sie eben wieder von den nächsten übernommen, die die entsprechenden Fehler vermieden haben und das Vermögen erneut besser einsetzen. Und genau durch diese fortwährende Entwicklung gibt es immer einen Fortschritt." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaft, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Robert Gwiazdowski
Debatten verfolgen » Anpfiff in Osteuropa

Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in London am 27. Juli rügt die linksliberale Tageszeitung The Guardian die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen und die völlige Kommerzialisierung des Sportereignisses. Es ist an der Zeit, dass Olympia sich seiner Wurzeln besinnt, fordert die Zeitung: "Für London ist es zu spät, echte 'Spiele für alle' zu organisieren - nicht aber für Rio de Janeiro 2016, wo jetzt schon ein ähnlicher Weg wie hier beschritten wird. … Die Olympischen Spiele halten - wie jedes Sportereignis - der Gesellschaft den Spiegel vor. In London werden nun die Altlasten des Kampfes gegen den Terrorismus und die grenzenlose Macht der Großunternehmen in Olympia reflektiert. Beides sind grobe Fehltritte, die letztlich nur in einem Misserfolg endeten. Doch wenn diese Katastrophen bewältigt werden können, warum sollte es dann nicht auch möglich sein, Olympia aus der Umklammerung der Unternehmen zu befreien und stattdessen Spiele zu organisieren, die ihrem Anspruch gerecht werden?" (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Olympia, » Wirtschaft, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Seumas Milne

Bulgariens Innenminister Zwetan Zwetanow hat am Montag während einer öffentlichen Veranstaltung Manschettenknöpfe mit dem Logo des US-amerikanischen Secret Service getragen. Die Tageszeitung Duma ist empört: "Was kommt als nächstes? Vielleicht ein Sakko mit dem eingestickten Monogramm des britischen Geheimdienstes oder eine Krawatte mit Interpol-Logo? ... Nun gut, über Geschmack lässt sich streiten. Zwetanow sollte aber gefälligst lernen, dass es nicht normal ist, wenn ein bulgarischer Innenminister oder irgendein anderer Staatsbeamter sich in der Öffentlichkeit mit Symbolen fremder Staaten schmückt. Das geht nicht, Herr Zwetanow. Es gehört nicht zum guten Ton, es ist beleidigend - sowohl für den Staat als auch für seine Bürger und für diejenigen, die das Innenministerium vor Ihnen geleitet haben und es nach Ihnen leiten werden. Zuhause können Sie im Batman-Kostüm herumlaufen, wenn Sie wollen. ... Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit." (11.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Georgi Georgiev