Die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung werden zwar den Wiederaufschwung verzögern, am Ende aber für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, hofft die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die spanische Gesellschaft war lange daran gewöhnt war, Investitionen und zunehmend auch den Konsum über Kredite abzudecken. Deshalb ist es normal, dass sie jetzt weniger ausgibt, wenn der Kredithahn zugedreht wird und die Einnahmen zurückgehen - sei es wegen sinkender Löhne, wegen Arbeitslosigkeit oder Steuererhöhungen. Jetzt kommen diese drei Dinge alle zusammen. ... Die Nachfrage wird in den kommenden Quartalen also nicht steigen. Und der Wiederaufschwung wird sich um weitere Monate verzögern. Sahen wir vorher Licht am Ende des Tunnels, stellen wir jetzt fest, dass es nur ein entgegenkommender Zug war. Aber Rajoys Rosskur wird am Ende funktionieren. Sie mag kurz- und mittelfristig kontraproduktiv sein, aber in Zukunft wird sie zu einem gesunderen Wachstum führen. Es wird sich entwickeln, sobald alle Wirtschaftsakteure, von den Haushalten bis zum Staat, ihr Gleichgewicht wiedergefunden und sich an die Kosten, an die Preise und an die Margen angepasst haben." (13.07.2012)

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Das drakonische Sparprogramm, das Premier Mariano Rajoy angekündigt hat, führt Spanien ins Verderben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Dass das Haushaltsdefizit auf diese Art und Weise eingedämmt werden kann, ist natürlich illusorisch. Das Gegenteil wird der Fall sein. ... Es sieht so aus, als wolle Madrid gerade beweisen, wie diese strenge Orthodoxie in den Abgrund führt. Offensichtlich muss der Becher bis zum letzten Tropfen geleert werden, bevor der nächste Schritt endlich von diesem Wahnsinn wegführen kann. Und es gibt noch ein Signal dafür, dass die Euro-Krise in einem Zustand des Irrsinns angekommen ist: ... Eine Gruppe starker Euro-Länder kann ihre Schulden billiger finanzieren als je zuvor. Ihre Haushalte profitieren von der Krise. ... Doch das ist zweifellos die bedrohliche Stille vor dem Sturm. Wenn der Motor bei diesem Zinsniveau nicht anspringen will, dann ist nicht der Kreditmangel das Problem und nicht billiges Geld die Lösung. Sondern dann ist das System kaputt. Dann ist das Vertrauen weg. Und dann weiß niemand, wie man das Auto reparieren kann." (13.07.2012)

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Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: "Immerhin gab es für die Iberer diese Woche eine gute Nachricht: Sie können sich ein Jahr länger, bis 2014, Zeit lassen, um von zuletzt 8,9 Prozent Neuverschuldung (Ende 2011) unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. ... Den Druck der Finanzmärkte wird auch dieses Zugeständnis nicht kurzfristig lindern. Wenn, ja wenn sich zum Jahresende zeigt, dass Spanien sein neues Haushaltsziel schafft, und wenn, ja wenn sich dann vielleicht noch andeutet, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen und die Wirtschaft nicht weiter absackt, dann könnte dies das Vertrauen erhöhen und zu niedrigeren Finanzierungskosten führen. Mit dem jetzigen Zinsniveau hält Spanien jedoch nicht mehr lange durch." (13.07.2012)

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Um seinen Haushalt zu sanieren, hat Spanien zum 1. Juli auch die Flughafengebühren angehoben. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online findet die Maßnahme kontraproduktiv, da die spanische Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt: "Die Entscheidung der spanischen Regierung ist umso seltsamer, da sie sich noch im Juni damit gebrüstet hat, dass erstmals seit langer Zeit die Arbeitslosigkeit wieder zurückgegangen ist. Bis zu 100.000 Spanier haben zu Beginn der Sommersaison eine Beschäftigung gefunden. Von einer Belebung in der Industrie oder im Bauwesen war keine Rede. Folglich dürften die Spanier die Verbesserung der Lage einzig und allein den Millionen von Touristen verdanken. ... Die Regierung von Mariano Rajoy hat das Huhn gerupft, das goldene Eier legt, anstatt es zu pflegen. ... Diese Entscheidung ist eine hervorragende Nachricht für die Griechen und Portugiesen. Sie können sicher damit rechnen, dass sie jetzt die Touristen übernehmen, die keine Zuzahlungen zu ihren Tickets leisten wollen, die sie vor Monaten gekauft haben." (13.07.2012)

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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta musste sich am Donnerstag wegen des innenpolitischen Machtkampfs vor der EU-Kommission verantworten und versprach dort, wie gefordert die demokratischen Regeln einzuhalten. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zeigt sich erfreut, dass Brüssel Bukarest zwar verwarnt, aber nicht mehr - wie noch im Fall der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich im Jahr 2000 - mit einem totalem Boykott reagiert: "Die EU-Kommission scheint immerhin aus der Causa Österreich gelernt zu haben. Im letzten Jahr parierte sie die Angriffe der ungarischen Regierung auf die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mit einem plumpen Boykott, sondern mit abgestuften Massnahmen: mit Ermahnungen, Vertragsverletzungsverfahren und der Einbehaltung von Geldern. Dies erlaubte dem Regierungschef Orban, in zentralen Punkten nachzugeben und dennoch sein Gesicht zu wahren. Diese Taktik empfiehlt sich auch gegenüber Rumänien. Die Kommission muss reagieren, denn die Verfehlungen von Ministerpräsident Ponta sind weit gravierender als die Orbans. Die EU sollte aber nicht mit dem Holzhammer zuschlagen." (13.07.2012)

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Bei den ersten freien Wahlen in Libyen hat die liberale Allianz der Nationalen Kräfte nach am Donnerstag veröffentlichten Teilergebnissen deutlich mehr Stimmen erlangt als die islamistischen Parteien. Ein vielversprechendes Signal für die Demokratie, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Damit setzen sich die Libyer ab von dem Trend in ihren Nachbarländern, wo die Wähler den arabischen Frühling zu einem Monstersieg der Islamisten gemacht haben. Dass die Muslimbrüder in Libyen kaum Erfolg haben, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in dem Land. … Natürlich muss Libyen noch einige Hindernisse überwinden: Das Land wird überschwemmt von Waffen, und im Osten Libyens rühren sich Kräfte, die notfalls mit Gewalt mehr Autonomie erzwingen wollen. Aber die Wahlen haben gezeigt, dass die Islamisten und auch die 'Föderalisten' [die mehr Macht für den Osten des Landes wollen] mit wenig Unterstützung rechnen können." (13.07.2012)

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Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Wahlen 2013 wieder antreten. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Fabrizio Cicchito, nach entsprechenden Medienberichten am Donnerstag. Die erneute Kandidatur des skandalumwitterten Ex-Premiers versetzt Europa zurecht in Angst und Schrecken, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Ein wenig ungläubig, vor allem aber mit großer Sorge hat Europa die Nachricht der Rückkehr von Berlusconi in die Politik aufgenommen, fast als wäre ein Gespenst wieder aufgetaucht, von dem man sich für immer befreit wähnte. … Berlusconis Rücktritt war von Europa als entscheidender Schritt zur Rettung des Landes und der Währungsunion angesehen worden. Auf offizieller Ebene herrscht nun zwar Schweigen, doch bestätigt der angekündigte erneute Antritt Berlusconis die schlimmsten Befürchtungen, die viele Regierungschefs bereits auf vertraulicher Ebene über die Glaubwürdigkeit und Ausdauer des Landes [im Kampf gegen die Krise] in der Ära nach Monti geäußert hatten." (13.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni
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Die Vorsitzende der Union bulgarischer Richter, Miroslava Todorova, ist am Donnerstag ihres Amtes enthoben worden. Sie hatte die fehlenden Reformbemühungen der bulgarischen Regierung im Justizbereich heftig kritisiert. Hinter der Absetzung stecken Politiker, die um ihre eigene Haut fürchten, meint Ivan Bedrov in seinem Blog: "Die Machthabenden wollen ein abhängiges, unfähiges und demoralisiertes Gerichtssystem aufrecht erhalten, das genau weiß, wen es anfassen kann und wen nicht. Würden die Gerichte funktionieren, müssten morgen viele Politiker ins Gefängnis. ... Miroslava Todorova wurde entlassen, weil sie ein Urteil verschleppt hat. Wenn sie gegen das Gesetz verstoßen hat, verdient sie eine gerechte Strafe. Haben Sie aber schon einmal von einem anderen Richter oder Staatsanwalt gehört, der aus diesem Grund entlassen wurde? Oder gar wegen Verbindungen zur Mafia, dubioser Geschäfte, unerklärlichen Reichtums? Haben Sie nicht und Sie werden es auch nicht. Anders als die Verbrecher auf der Straße entledigen die Verbrecher, die Immunität genießen, sich ihrer Feinde auf dem Amtsweg." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Bedrov

Das tschechische Parlament hat der früheren Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová am Mittwoch die Immunität entzogen. Die Polizei ermittelt gegen die Ministerin, die überteuert Rüstungsgüter bestellt haben soll. Die tschechische Gesellschaft steht damit am Beginn eines Reinigungsprozesses, urteilt die linke Tageszeitung Pravda: "Aus einem banalen Fall wird ein umwälzendes Ereignis. Verantwortung dafür trägt auch der Finanzminister und Parteifreund Parkanovás [in der konservativen Partei TOP 09], Miroslav Kalousek, der von Stasi- und Gestapo-Methoden der Polizei spricht. Kalousek geht es aber nicht um die Ministerin, sondern um das System, das Risse bekommt. Er selbst hat dieses System in den 1990er Jahren im Verteidigungsministerium mit aufgebaut. ... Jetzt werden wir Zeugen sich emanzipierender Strafverfolgungsbehörden. Polizisten, Staatsanwälte und Richter messen mit gleichem Maßstab und schrecken auch vor höchsten Stellen in der Politik nicht mehr zurück. Das ist der Beginn einer Reinigung in der tschechischen Politik." (13.07.2012)

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch Zwangsanleihen für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgeschlagen, die später, wenn die Wirtschaftslage es zulässt, zurückgezahlt und verzinst werden sollen. Für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten ein kreativer Vorschlag: "Zwang ist niemals wünschenswert, aber das DIW hat Lob verdient, denn es hat ernsthaft und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsmodelle erarbeitet, die einen anderen Weg vorsehen als der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Zentralbank. ... Angesichts von 25 Millionen Arbeitslosen [in der EU] und einer Jugendarbeitslosigkeit, die so hoch ist wie nie zuvor, muss man das Potenzial der Wissenschaft nutzen und in ungewohnten Bahnen denken. Und man muss dabei das Ziel im Blick behalten, Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln und die Staatsfinanzen zu sanieren. Klar ist, das europäische Wohlfahrtsmodell hat sich schon lange überlebt und hätte weit vor der Krise einer neuer Wirklichkeit angepasst werden müssen." (13.07.2012)

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Nachdem Irland am Donnerstag seine BIP-Wachstumsrate für das vergangene Jahr von 0,7 auf 1,4 Prozent nach oben korrigieren konnte, lobt die konservative Tageszeitung Irish Independent die irische Haushaltsdisziplin. Davon könne sich Griechenland eine Scheibe abschneiden: "Der Regierung in Dublin ist es bisher in jedem Quartal gelungen, die Prüfung ihres Sparprogramms zu bestehen, während Griechenland eher schlecht als recht durchgekommen ist und seine Ziele oft verfehlt hat, was in verspäteten Hilfszahlungen resultierte. Doch der Erfolg Irlands liegt größtenteils an dem Sparprogramm, das es sich schon zwei Jahre vor dem EU-Rettungsschirm selbst auferlegt hatte. Zudem profitiert Irland von einem effizienten Steuersystem, das oftmals als selbstverständlich betrachtet wird. Irland konnte die demütigende Bitte um eine Finanzspritze zwar nicht vermeiden. Doch dafür ist es der irischen Regierung seit Mitte 2008 gelungen, ein von waghalsigen politischen Entscheidungen gezeichnetes Jahrzehnt rückgängig zu machen und drei Sparhaushalte umzusetzen, bevor sich die Troika einschalten musste." (12.07.2012)

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Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers Indrek Teder gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das estnische Parlament ESM und Fiskalpakt ratifizieren. Die konservative Tageszeitung Postimees ist erleichtert, denn sie ist nicht der Auffassung, dass das estnische Parlament dem ESM Steine in den Weg legen sollte: "Für uns wäre es besser, wenn die parlamentarische Kontrolle des ESM durch Deutschland, die Niederlande und Finnland erfolgt. Denn die Interessen dieser Länder sind das gemeinsame Dach auch für unsere Interessen und ihre Kompetenz überragt hier die unsere. Eine estnische Kontrolle des ESM wäre im besten Fall eine Selbsttäuschung, weil die estnische Politik in Parteizentralen entschieden wird. Eine negative Entscheidung des Obersten Gerichts hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gericht wäre zu einem europapolitischen Akteur geworden, ähnlich wie Karlsruhe in Deutschland, wobei sich das Verfassungsgericht in Deutschland als ausgleichender Faktor bewiesen hat." (12.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ahto Lobjakas
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Der französische Automobilhersteller PSA Peugeot Citroën hat am Donnerstag die Schließung seines Werks in Aulnay-sous-Bois bei Paris und den Abbau von weiteren 8.000 Arbeitsplätzen angekündigt, laut Unternehmen aufgrund starker Absatzrückgänge. Die massive Stellenstreichung geht nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Libération nicht nur auf die Wirtschaftskrise zurück: "Sie wirft auch mindestens drei Fragen auf. Erstens hinsichtlich der Verantwortung der Manager und Aktionäre, deren Strategie gescheitert ist. Haben sie alles getan, um ihren Fehler, der PSA teuer zu stehen kommt, rechtzeitig zu vermeiden? Auch muss man sich fragen, ob Automobilhersteller zwischen Auslagern und Untergehen wählen müssen. Renault, weniger stark auf Frankreich fixiert, steht nicht vor dem Ruin. Und drittens stellt sich die Frage nach dem Einfluss der Politik, die offensichtlich unfähig war, eine sich abzeichnende soziale Katastrophe zu verhindern, und nun einen Teil der Verantwortung übernehmen muss. Wie kann die Produktivität angekurbelt werden, wenn die Industrie die Läden dicht macht? Das wird die Herausforderung für den neuen Staatspräsident sein." (12.07.2012)

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Fast täglich kommt es in Griechenland zu Übergriffen von Neonazi-Banden, doch diese werden kaum strafrechtlich verfolgt. Einem Bericht von Human Rights Watch vom Dienstag zufolge ignorieren die Behörden die Vorfälle oder raten den Opfern sogar davon ab, Anzeige zu erstatten. Die konservative Tageszeitung Kathimerini warnt vor den Folgen dieser Haltung: "Die Banden, die 'Fremde' jagen, schlagen und terrorisieren, sind nicht nur gefährlich für die schwachen Mitglieder unser Gesellschaft, die Immigranten, sondern auch für die Gesellschaft selbst. … Das bestehende Gesetz kann umgesetzt werden, wenn der nötige politische Wille existiert und Polizei und Justiz ihre Arbeit tun. Doch wenn der Staat weiterhin nichts gegen die fremdenfeindlichen Angriffe unternimmt, wenn die Feigen sich sicher sein können, dass sie unbestraft bleiben, dann müssen wir zugeben, dass wir in einer Welt leben, in der der stärkste Wert die Willkür ist. Und unser Schicksal wird dann viel schlimmer werden als das, was wir gerade in der Wirtschaftskrise erleben." (13.07.2012)

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Jedes Jahr im Sommer und Herbst, wenn in Finnland Waldbeeren kommerziell gepflückt werden, beginnt eine Debatte über das Jedermannsrecht. Das finnische Umweltministerium will nun untersuchen, ob es Grenzen gibt für den typisch nordischen Brauch, dass jeder die Natur kostenlos für sich nutzen darf. Die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen sieht diese Grenzen auf jeden Fall gegeben: "Das Jedermannsrecht ist ein uralter Brauch, nach dem jemand eine vorübergehende Erlaubnis erhält, sich auf der Suche nach Wild und Fischen von einem Land- oder Wassergrundstück zum nächsten zu bewegen. ... Sobald Geld im Spiel ist, greift das Jedermannsrecht nicht mehr. Es ist klar, dass man das Grundstück eines Anderen nicht für kommerzielle Zwecke nutzen darf, ganz zu schweigen davon, dass die Unternehmenstätigkeit die Betroffenen sehr stören könnte. … Kommerzielle Natursafaris auf fremden Grundstücken ohne Erlaubnis des Besitzers - seien es nun Motorschlittenfahrten oder Beerensammeln - können nicht zum Jedermannsrecht gehören." (13.07.2012)

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