Der Syrien-Sondervermittler der Vereinten Nationen, Kofi Annan, besucht am heutigen Montag Moskau, um mit Außenminister Sergej Lawrow über den Friedensplan zu verhandeln. Am Dienstag ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Ein sinnloses Unterfangen, denn der Westen hat Putin keine Gegenleistung für ein eventuelles Einlenken zu bieten, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "So zynisch uns die russische Position erscheinen mag, so klar ist dem Kreml, dass er eben genau dank seiner 'exzentrischen Haltung' in der Syrien-Krise wieder Einfluss im Nahen Osten gewonnen hat. Putin ist sich bewusst, dass eine bedingungslose und unbefristete Unterstützung von Assad nicht möglich ist, doch er weiß genauso gut, dass der Sturz des Regimes das Ende der Einflussnahme Moskaus in der Region bedeuten würde. Dies macht die Übereinkunft mit dem Westen so schwer. … Denn abgesehen von der Bereitwilligkeit des Westens, mit Moskau zu verhandeln, um Russland nicht wieder wie im Fall Libyens zu demütigen, hat der Westen Moskau nur die Wahl zu bieten, entweder an seiner Position festzuhalten oder aber den Verlust seiner Einflussnahme in einem Syrien nach Assad hinzunehmen." (15.07.2012)

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Das jüngste Massaker in Syrien, bei dem im Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag mehr als 150 Menschen getötet worden sein sollen, zeigt erneut, dass in Syrien ein zweites Srebrenica stattfindet, meint die konservative Tageszeitung Večer: "Vor seinem Slowenien-Besuch am kommenden Donnerstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch versichert, dass die internationale Gemeinschaft alles tun wird, damit sich Srebrenica (an dessen mehr als 8.000 Opfer vor einigen Tagen erinnert wurde) nicht wiederholt. Doch Srebrenica wiederholt sich in Syrien. Die Uno und ihr Sicherheitsrat, in dem jede ernsthafte Resolution gegen das syrische Regime von Russland und China durch ein Veto geblockt wird, ist nur ein zahnloser Akteur auf der internationalen Bühne. ... Auch die Präsenz der UN-Beobachter in Syrien erinnert immer mehr an die Kriegsgeschichte des Balkans, so wie Assads Verhalten immer mehr an das von Slobodan Milošević erinnert. Solange keine Nato-Flugzeuge über Bosnien und Serbien kreisten, hat Milošević auf die ganze Welt mit Ausnahme von Russland gepfiffen. ... Wenn sich das Szenario des Balkankriegs wiederholen sollte, stehen Syrien noch jahrelange Kämpfe und tausende Tote bevor." (16.07.2012)

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Das besondere Regierungssystem Assads ist dafür verantwortlich, dass Syrien dem tunesischen und ägyptischen Beispiel nicht folgen konnte, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Syrien entzieht sich noch immer dem 'arabischen Frühling'. Nach 16 Monaten Rebellion, brutaler Unterdrückung und Tausenden von Toten regiert Baschar noch immer. Diplomaten sprechen von einer Lösung wie im Jemen, wo der geächtete Diktator die Macht nach einem Abkommen mit der Opposition an sein Umfeld abgegeben hat. Aber diese Hypothese erscheint in Syrien nicht sehr wahrscheinlich. Vor allem aufgrund des besonderen 'Systems Baschar', einer perversen Mischung aus absoluter Diktatur und Klan-Herrschaft, aus massiver Korruption und religiöser Dominanz. Die alevitische Minderheit kontrolliert die Hebel der Macht: Armee, Geheimdienste, Verwaltung und Milizen. … Jegliche politische Lösung ist in diesem Land der Minderheiten in weite Ferne gerückt. Das Regime hat geschickt Hass und Ängste angestachelt. Baschar al-Assad steht mit dem Rücken zur Wand und ist dennoch bereit, sein Land zu opfern, um sein Regime zu retten." (16.07.2012)

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Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Rumänien weist der Publizist Zoltán Szabó Tibori in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom darauf hin, dass die rumänische Verfassung Konflikte zwischen Premier und Staatschef den Weg ebnet: "In Rumänien ist ein so genanntes semipräsidentielles System in der Verfassung verankert. Das heißt, dass die Exekutive nicht nur beim Premier liegt, sondern zu Teilen auch beim Staatsoberhaupt. Der Präsident kann an den Regierungssitzungen teilnehmen, mitunter kann er diesen sogar vorstehen, er kontrolliert und lenkt die wichtigsten Geheimdienste und hat nicht zuletzt ein bedeutendes Wort in der Außenpolitik und beim gesellschaftlichen Interessenausgleich mitzureden. Das rumänische System ist sozusagen eine Hybridform des präsidentiellen Systems in Frankreich und des parlamentarischen Systems in Deutschland. ... In diesem System sind Konflikte zwischen Premier und Präsident vorprogrammiert, selbst wenn diese dem gleichen politischen Lager angehören. Kommt es zu einer Kohabitation [wenn Präsident und Parlamentsmehrheit unterschiedlichen Parteien angehören], ist das System praktisch nicht funktionsfähig und es kann zu einer monatelangen Lähmung kommen." (16.07.2012)

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Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel für einen direkt gewählten EU-Präsidenten ausgesprochen und verspricht sich von diesem eine integrative Wirkung. Doch auch ein solches Oberhaupt eines Staatenbunds kann den fehlenden Willen zur produktiven Zusammenarbeit der EU-Länder nicht ersetzen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Neue Wahlsysteme taugen ebenso wenig als Wundermittel [wie einst die rasche Einführung des Euros], um die Skepsis der Bürger gegenüber der europäischen Integration zu überwinden. Abgesehen davon, dass die meisten Regierungen es niemals zulassen würden, dass Schlüsselpositionen in Brüssel über ihre Köpfe hinweg besetzt werden, fehlen die emotionellen und kulturellen Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Wahlkampf. Dass die EU-Staaten - oder zumindest die Euroländer - weiter zusammenrücken müssen, steht außer Zweifel. Doch der Weg dorthin bleibt steinig und frustrierend. Streitende Regierungschefs und mühsame Kompromisse bieten einen hässlichen Anblick und tragen weiter zur Euroskepsis bei. Doch zum Durchwursteln und Zusammenraufen gibt es keine Alternative - da hilft auch kein Traum von einem mächtigen EU-Präsidenten." (16.07.2012)

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Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparmaßnahmen der Regierung muss diese beim Abbau des Haushaltsdefizits 2013 nach anderen Wegen suchen - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem klar wird, dass auch das diesjährige Defizitziel wohl nicht zu erreichen ist. Die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios fordert ein rasches Handeln: "Finanzminister Gaspar hat bereits zu verstehen gegeben, dass das vereinbarte Anpassungsprogramm verändert werden muss, ohne dabei aber den zeitlichen Ablauf in Frage zu stellen. Unser Premier versichert, dass keine Steuererhöhungen geplant sind. Keiner weiß aber, was diese Regierung vor hat. ... Jede Lösung erfordert schwierige Verhandlungen mit der Troika. Die nächste Inspektion der Gläubiger ist erst im August, aber bis dahin mit den Plänen zu warten wäre ein Fehler, weil die Finanzmärkte keine Unsicherheit dulden. ... Die Regierung sollte ihnen zuvorkommen und schon jetzt eine Lösung aushandeln, die den Portugiesen und den Märkten präsentiert werden kann." (16.07.2012)

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Die US-Ratingagentur Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit Italiens von A3 auf Baa2 gesenkt, so dass das Land jetzt nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau steht. Für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita ist damit klar, dass die Maßnahmen des EU-Gipfels von vor zwei Wochen nicht greifen und dass die Union nicht so weiter machen kann wie bisher: "Es wird keine radikalen Reformen [der EU] geben, weil riesige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, zum Beispiel zwischen Frankreich und Deutschland und dem Süden Europas. Deutschland wird nie zustimmen, dass die Schulden der einzelnen Länder auf alle verteilt werden. Denn das würde zu einem Anstieg seiner eigenen Verbindlichkeiten führen. Und Deutschland will auch nicht, dass die EZB zu einer Gelddruckmaschine für den Euro wird. ... Doch jetzt ist mehr gefragt als irgendwelche Rettungspakete, stimulierende Maßnahmen oder Banken, die von der EU geleitet werden: Wir brauchen grundlegende Veränderungen und Reformen für unsere Wirtschaft, die der asiatischen Konkurrenz nicht gewachsen ist. Ohne neue Steuersysteme, ohne einen flexiblen Arbeitsmarkt und ohne eine Steigerung der Arbeitseffektivität wird sich nichts bewegen." (16.07.2012)

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In der Region Madrid gibt es seit Sonntag keine Ladenschlusszeiten mehr, Geschäfte können nun uneingeschränkt zu jeder Zeit öffnen. Die konservative Tageszeitung ABC jubelt, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden: "Die Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten ist eine gute Maßnahme, die in die richtige Richtung geht, um uns aus der Wirtschaftskrise zu befreien. Statt zu maßregeln und bürokratische Hürden aufzubauen, geht es eben darum, dass die Händler ihre Angebote flexibel gestalten und an die Wünsche der Konsumenten anpassen können. Das Argument, dass diese Regelung die großen Einkaufszentren bevorzugt und kleine Läden im Wohngebiet benachteiligt, passt nicht zu den Gesetzen des freien Marktes in einer globalisierten Welt. ... Je mehr Freiheit es gibt, desto besser ist dies für alle. Denn so können neue Arbeitsplätze entstehen." (16.07.2012)

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In den Niederlanden wurde am 11. Juli der elf Kilometer lange Deich geschlossen, mit dem der Rotterdamer Hafen erweitert wird. Mit der so genannten Tweede Maasvlakte (zweite Ebene im Gebiet der Maasmündung) soll der größte Hafen Europas bis 2015 um weitere 20 Prozent wachsen. Obwohl der Bau eine technische Meisterleistung ist, bleibt sein wirtschaftlicher Nutzen zweifelhaft, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Investitionen ausgezahlt haben. Damit sie sich rentieren, müssen sich der Welthandel und der Containertransport weiterhin positiv entwickeln, und das in einer Zeit, in der sich der Handel immer weiter Richtung Osten verlagert. ... Es ist auch fraglich, ob sich die Niederlande stark auf diesen Sektor konzentrieren sollten. Der Umschlag von Waren bringt zwar Umsatz, trotzdem findet in der Logistikbranche keine Wertsteigerung statt. ... Als Projekt ist die 'Tweede Maasvlakte' gelungen, aber als Deich gegen die riesige ökonomische Konkurrenz in der Welt ist er zu niedrig." (16.07.2012)

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Die schwedische Polizei nimmt bei Ermittlungen immer häufiger flächendeckend Speichelproben. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter warnt vor einer Entwicklung, in der es die Verdächtigen noch vor dem entsprechenden Verbrechen gibt: "Je größer das Netz, desto mehr verdächtige Fische werden gefangen. Aber eben auch mehr andere Fische. Bislang galt für die Arbeit der Polizei, dass zuerst ein Verbrechen vorliegt und man dann den Täter sucht. Jetzt hat man zuerst einen Täter und sucht dann das Verbrechen. ... Das kommt einer Gezeitenwende gleich. Und die ist nicht unproblematisch. … Es handelt sich um einen Eingriff in die persönliche Integrität, die in keinem Verhältnis zu dem jeweiligen Vergehen steht. Auch Tatverdächtige haben ein Recht auf einen gewissen Schutz der Persönlichkeit. Die regelmäßigen Speichelproben der Polizei spiegeln die Auffassung wider, dass es ein 'wir und die anderen' gibt. Alte Jugendsünden können zufällig wieder ans Tageslicht kommen, denn in der Datenbank werden die Angaben 30 Jahre lang gespeichert." (16.07.2012)

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Vor dem Hintergrund der Ermittlungspannen bei der Mordserie des rechtsterroristischen Trios "NSU" kritisiert der Datenjournalist Lorenz Matzat auf dem Blog Carta die journalistische Aufarbeitung der Verbrechen: "Es fing schon damit an, dass offensichtlich kein Investigativteam ... in den vergangenen Jahren die behördlichen Märchen von den 'Dönermorden' in Zweifel gezogen hat. Die Zunft, die sich gerne auch als vierte Macht im Staat sieht, wäre hier nötiger denn je gewesen und hat in ihrem Aufgabenbereich versagt. Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in der Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. … Man kann allerdings auch der Zivilgesellschaft einen Vorwurf machen. Während mit äußerster Energie per Crowdsourcing Plagiatjäger diverse Politiker zu Fall brachten (oder danach trachteten), ist auch durch die vielbeschworene 'Netzgemeinde' keine nennenswerte Plattform entstanden, die Fakten, Gerüchte und Indizien zum NSU zusammenträgt." (13.07.2012)

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Der Präsident des Weltfußballverbands Fifa, Sepp Blatter, hat angedeutet, dass Deutschland den Zuschlag für die Fußball-WM 2006 gekauft hat. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung pocht auf eine gründliche Untersuchung sämtlicher Verflechtungen der Fifa und hält einen Rücktritt Blatters für möglich: "Was im Jahr 2000 - als Deutschland die WM zugesprochen bekam - ablief hinter den Kulissen, muss nun also geklärt werden. … Tatsächlich gab es damals erstaunliche Sport- und Wirtschaftsdeals in und mit Ländern, deren Stimmen für den deutschen Abstimmungserfolg wichtig waren. Unbestreitbar ist aber auch, dass die Fifa mit ihren fahrlässig laxen Bewerbungsregeln bei WM-Vergaben der Korruption erst den Nährboden bereitet hat. … Umso absurder mutet es daher an, wenn Blatters neuer Reformer Mark Pieth noch immer den Eindruck verbreitet, man könne den Sumpf alleine mit Komitees und neuen Regeln trockenlegen. Der Basler Compliance-Experte setzt weiter auf Blatter - den Mann, der die Reform erst nötig gemacht hat. … Pieth hat es aber durchaus in der Hand, eine fulminante Änderung zu bewirken: indem er den Fifa-Job niederlegt. Dann bliebe auch Blatter nur noch das, was überfällig ist: der Rücktritt." (16.07.2012)

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Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die für das Sportereignis zuständige Sicherheitsfirma G4S bekanntgegeben, dass nicht einmal die Hälfte ihrer Mitarbeiter einsatzbereit sind. Die konservative Tageszeitung The Times spricht von einem Fiasko und kritisiert, dass nun das Militär einspringen muss: "Erst vor drei Monaten warnte eine interne Aktennotiz des Innenministeriums vor 'großen Engpässen bei der geplanten Anzahl an Sicherheitskräften'. Wer wusste sonst noch davon? Nick Buckles, der G4S-Vorstandschef, anscheinend nicht. Am Samstag gab er an, dass er erst seit 'acht oder neun Tagen' wisse, dass es ein Problem gibt. Wenn das stimmt, dann kann man daraus nur traurig ableiten, dass dieses Unternehmen nicht besonders gut geführt wird. ... Nun müssen also 3.500 Soldaten kurzfristig einspringen und in notdürftig hergerichteten Lagern kampieren. Sie müssen ihren geplanten Urlaub, ihre Familien und ihr Wohlergehen opfern. Ausbildung und andere Pläne werden darunter leiden, denn das Militär ist ohnehin schon überlastet - all das wird hohe Kosten verursachen." (15.07.2012)

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