Der IWF sieht in der europäischen Schuldenkrise das größte Risiko für die Weltwirtschaft und forderte deshalb am Montag eine Stärkung der Europäischen Zentralbank, um eine Eskalation der Krise zu verhindern. Neue Vollmachten für die EZB könnten der Panik auf den Märkten entgegenwirken, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Nach Schätzungen des IWF liegen die Renditen der Staatsanleihen von Ländern wie Italien oder Spanien um gut 200 Basispunkte [zwei Prozentpunkte] zu hoch. ... Allein die Befugnis der EZB zum bedingungslosen Eingreifen würde schon ausreichen, um dies zu verhindern. Wenn man weiß, dass die EZB im Fall einer Schuldenkrise einschreiten kann, wäre die Furcht vor einem möglichen Ausstieg des betroffenen Landes aus der Währungsunion unbegründet. Der Panik-Effekt würde verhindert werden und damit auch der Anstieg der Renditen der Staatsanleihen. Paradoxerweise würde schon allein die Möglichkeit, dass die EZB Staatsanleihen ankaufen kann, das tatsächliche Eingreifen der Bank überflüssig machen." (17.07.2012)

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Nach den jüngsten Einschätzungen des IWF wird Spaniens Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die linksliberale Tageszeitung El País macht die schlechte Kommunikationspolitik der Regierung mitverantwortlich für die Situation: "Die Prognose des IWF ist realistisch. Kredite werden erst Ende des Jahres 2013 wieder fließen, und auch nur dann, wenn die Bankenrettung im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgreich abgeschlossen wird. Ausländische Investoren verlassen Spanien wegen der geringen Wachstumsaussichten und der Unsicherheiten in Bezug auf die Finanzreform. ... Es gibt außerdem noch weitere Faktoren, die das Vertrauen zusätzlich belasten. Einer davon ist die schlechte Informationspolitik der Regierung, die ihr jegliche Glaubwürdigkeit nimmt. ... Mit vagen Andeutungen gewinnt man nicht das Vertrauen der Märkte. Und es wird schwieriger, von der EZB das zu verlangen, was die Spanier und der IWF für selbstverständlich halten: Dass sie mit den schwankenden Kosten für die Staatsanleihen Schluss macht, während die Bankenrettung umgesetzt und die Bankenunion konkretisiert wird." (17.07.2012)

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Der Internationale Währungsfonds hat sich am Montag für eine Bankenunion und einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als zentrale Schritte zur Lösung der Euro-Krise ausgesprochen. Ob solche Maßnahmen verfassungsmäßig vertretbar sind, scheint dem IWF egal zu sein, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Mit Europas Exporterfolg Christine Lagarde an seiner Spitze will der Währungsfonds nicht nur der EZB Flügel verleihen, sondern auch der tieferen Integration der Währungsunion. Die Französin hat sich beim letzten Gipfel ziemlich über die europäische Kleinstaaterei echauffiert. Sie könne das Wort Verfassungsgericht nicht mehr hören, soll sie auf deutsche Bedenken erwidert haben. Das illustriert den derzeitigen Umgang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Europäische Verträge wurden erst gebrochen, dann notdürftig geflickt. Die Risiken der EZB und der Rettungsschirme gegenüber den Krisenstaaten gehen jetzt schon weit über eine Billion Euro hinaus. Eine derartige Haftungsgemeinschaft war nie vereinbart worden. Wenn sie jetzt übers Knie gebrochen wird, sollte man dafür dankbar sein, dass sich zumindest ein Verfassungsgericht [das in Deutschland] ernsthaft mit ihrer Rechtmäßigkeit auseinandersetzt." (17.07.2012)

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag den Termin für das Urteil zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt bekanntgegeben. Der Richterspruch zu den entsprechenden Eilanträgen ist demnach am 12. September zu erwarten. Gut, dass die Richter trotz Euro-Krise in Ruhe prüfen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Mit dem Termin und vor allem dessen früher Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen das Recht für sich, eine schwierige Angelegenheit gründlich zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile nottut. ... Kanzlerin Merkel (CDU) hätte sich mehr Tempo gewünscht. Sie drängt alle anderen in Europa, die Vereinbarungen, die zugesagten Reformen und Einsparungen rasch umzusetzen. Doch bei der wichtigsten Rettungsaktion, dem Aufbau des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM, hinkt Deutschland hinterher. Das ist peinlich für sie. Aber das Vorgehen der Richter hat zwei Vorteile: Erstens weiß jetzt jeder, wann Klarheit herrscht. Zweitens nutzt Karlsruhe das Eilverfahren, um sich schon in der Hauptsache festzulegen. Am 12. September erfährt ... die Welt, ob diese Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und weitergehen kann." (17.07.2012)

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Der rumänische Premier Victor Ponta hat am Montag die Europäische Kommission auf deren Bitte hin schriftlich über die eingeleitete Amtsenthebung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu informiert. Das Nachrichtenportal Ziare meint, dass Europa mit Rumänien so hart ins Gericht geht, um andere Staaten abzuschrecken: "Die griechische Krise ist noch nicht vorbei. Sie ist nicht zuletzt durch mangelhaft funktionierende Staatsinstitutionen ausgelöst worden und unter den trägen Augen der EU-Kommission immer größer geworden. Auch die politischen Schocks, die Ungarn ausgelöst hat, haben die europäischen Staatenlenker zunächst auf die leichte Schulter genommen. Im Fall Rumäniens hat die EU nun das Gefühl, ihre Standards prüfen zu müssen. Würde sie erneut die Augen verschließen, könnte die Angelegenheit in Rumänien Wegbereiter für andere extrem gefährliche Präzedenzfälle sein - vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass die EU Rumänien als abschreckendes Beispiel instrumentalisieren will für all jene, die versucht sind, die Regeln nicht zu respektieren. Deshalb ist die Toleranz gleich Null und die Sanktionen werden beispiellos sein. ... Dass wir kein Euro-Land sind, erleichtert das Vorgehen. Denn diese neue europäische Krise wirkt sich nicht auf den Euro aus, so wie es bei der griechischen Krise der Fall ist." (17.07.2012)

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat vergangene Woche seine erste Strafe verhängt und den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Für das linke Online-Portal bakchich.info ist das Urteil reine Augenwischerei, da die westlichen Industriestaaten nie für ihre Verbrechen büßen müssen: "Le Monde findet das Urteil so toll, dass sie in ihrem Leitartikel auf Seite Eins ausruft: 'Die internationale Justiz funktioniert!' Doch leider entspricht diese Einschätzung in keiner Weise der Realität. Denn tatsächlich verkörpert die Institution, die bisher nur Afrikaner verfolgt hat, eine 'Zwei-Klassen-Justiz': eine für den Westen und seine Verbündeten, die andere für den Rest der Welt. Es ist offensichtlich, dass die USA, die im Irak furchtbare Kriegsverbrechen begangen haben, niemals in Den Haag verurteilt werden könnten. Das Gleiche gilt für die Israelis, die im Libanon 2006 und in Gaza 2008 fast 2500 Zivilisten, darunter mehrere hunderte Kinder, getötet haben. Diese schrecklichen Verbrechen werden ungesühnt bleiben. Denn für den Westen ist es am wichtigsten, sich zu so geringen Kosten wie möglich ein reines Gewissen zu verschaffen, indem er einige Kriminelle und exotische 'Diktatoren' verurteilt." (16.07.2012)

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Britische Journalisten haben in Budapest den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher László Csatáry aufgespürt, der für die Deportation von 15.700 Juden verantwortlich gewesen sein soll. Auch nach 70 Jahren muss die ungarische Justiz handeln, fordert die linke Tageszeitung Pravda: "Im Vergleich zu denen, die in Berlin über die Liquidierung ganzer Völker entschieden, ist Csatáry ein 'kleiner Fisch'. Aber auch durch die Hände der kleinen Fische gingen Tausende, deren 'Schuld' darin bestand, einer anderen Rasse anzugehören oder eine andere Überzeugung zu haben. Der heute 97-jährige Csatáry quälte als hoher Polizeioffizier im Ghetto von Košice grausam Juden, bis er sie nach Auschwitz deportierte. ... Dass er nach seiner Flucht in den Westen die Courage hatte, nach Ungarn zurückzukehren, erinnert daran, dass es bei unseren südlichen Nachbarn immer noch Toleranz gegenüber früheren Faschisten gibt. ... Jeder Kriegsverbrecher, selbst wenn er kurz vor dem Tod steht, muss verurteilt werden und mindestens symbolisch eine Stunde im Gefängnis zubringen. Sonst haben die Reden von historischer Gerechtigkeit keinen Sinn." (17.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Krno

In Deutschland läuft eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen von Ökonomen, ausgelöst durch einen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem rund 180 Wirtschaftswissenschaftler um den Vorsitzenden des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn heftige Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni üben. Gastkommentator Wolfgang Münchau blickt vor diesem Hintergrund in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times zurück auf "die Euro-Debatte im Vereinigten Königreich in den späten 1990er Jahren, die erschreckend viele Gemeinsamkeiten zur heutigen Diskussion in den nördlichen Euro-Ländern aufweist. Damals betonten die Euro-Gegner des Vereinigten Königreichs die fehlerhafte Konzeption der Euro-Zone - und mit dieser Analyse sollten sie Recht behalten. Auch sagten sie richtigerweise voraus, dass der Euro eine politische Union bräuchte, um langfristig erfolgreich zu sein. Es ging auch viel um emotionale Themen, wie zum Beispiel das Bild der Queen auf den Geldscheinen. Insgesamt vertraten die Euro-Gegner jedoch eine konsequente Meinung. Ich selbst teilte diese Auffassung zwar nicht, aber ich erinnere mich gut, dass ich damals zugegeben habe, dass man nur dann für den Euro sein kann, wenn man gleichzeitig eine politische Union akzeptiert. Es gab für den Euro niemals einen rein wirtschaftlichen Grund." (16.07.2012)

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Auf den Tag genau vor 20 Jahren, am 17. Juli 1992, hat das Parlament des damaligen slowakischen Landesteils der Tschechoslowakei eine Souveränitätserklärung verabschiedet, die ein wichtiger Schritt hin zur Teilung des gemeinsamen Staates war. In der liberalen Tageszeitung Pražský deník blickt Kommentator Ivan Hoffman nicht ohne Zorn zurück: "Das Charakteristischste an dieser Entwicklung bleibt, dass sie gegen den Willen der Bürger ablief. Die Politiker, die den Staat teilten, fragten diejenigen, über die sie entschieden, einfach nicht. Alle Umfragen damals zeigten, dass eine klare Mehrheit der Slowaken ebenso wie der Tschechen gegen die Teilung war. Der Mehrheit der Slowaken blieb nichts anderes übrig, als sich mit der neuen Situation abzufinden, was nicht angenehm war. Tschechische Politiker [wie Václav Klaus], die die Slowaken großzügig in ihre Selbständigkeit entließen, verhielten sich zynisch. ... Dass es zwischen Tschechen und Slowaken bis heute freundschaftlich zugeht, ist nicht das Verdienst derjenigen, die den Staat spalteten. ... Dass man die Tschechoslowakei nicht wieder aufleben lassen kann, ist klar. Aber ebenso klar ist, dass das schade ist." (17.07.2012)

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In Ungarn beginnt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán am heutigen Dienstag Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über einen Milliarden-Kredit zur Stabilisierung der ungarischen Wirtschaft. Der Ökonom Péter Felcsúti illustriert in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs die Fehler der Wirtschaftspolitik der Regierung: "Das beharrliche Festhalten am hohen Niveau der staatlichen Umverteilung [2011 belief sich diese auf 48,7 Prozent], der massive Rückgang der Investitionen in Ungarn und das nachhaltig niedrige Wachstum deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán auf dem falschen Gleis bewegt. ... Die Regierung hat natürlich das Recht, ihre Wirtschaftspolitik als innovativ und unorthodox zu bezeichnen, die Fachwelt indes ist hier anderer Meinung. Unter den Experten herrscht mehr oder minder Einigkeit darüber, dass die ungarische Wirtschaftspolitik dilettantisch und willkürlich ist. Aus diesem Grund hinken wir im regionalen Wettbewerb hinterher. Und aus diesem Grund schlittert das Land immer mehr in Richtung Peripherie und in die dauerhafte Stagnation." (17.07.2012)

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Mehrere Vertreter der politischen Rechten in Polen, so zum Beispiel der Abgeordnete der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Artur Górski, protestieren derzeit gegen ein geplantes Konzert von Madonna in Warschau, weil es am 1. August stattfinden soll, an dem Polen des Warschauer Aufstands gedenkt. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält diesen Protest für Unsinn und kommentiert ironisch: "Madonna will in Warschau die Erinnerung an die Aufständischen lächerlich machen. Doch dies ist nur ein weiterer Schritt auf ihrem langen Weg voller Schande. Denn den europäischen Teil ihrer Tournee hat Madonna am 7. Juni in der Türkei begonnen. Und an diesem Jahrestag beweint jeder Islam-Kenner die Belagerung Jerusalems während des Ersten Kreuzzugs im Jahr 1099. Am 14. Juni hat Madonna in Mailand gesungen. Doch an diesem Tag betrauern die Italiener den Sieg Napoleons bei Marengo im Jahr 1800, nach dem der französische Herrscher seine Eroberung von Italien begonnen hat. Jeder Einwohner von Mailand versinkt deshalb an diesem 14. Juni in einem tiefen Grübeln und geht gar nicht erst los, um Vogue [Song von Madonna] zu hören." (17.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bartosz Węglarczyk

Am 16. und 17. Juli 1942 fand in der Pariser Radsporthalle Vélodrome d'Hiver die größte Massenverhaftung von Juden im besetzten Frankreich statt. Rund 13.000 Juden wurden von dort aus in die Konzentrationslager deportiert. In der kommenden Woche wird Präsident François Hollande zu einer offiziellen Gedenkzeremonie erwartet. Nach Ansicht der Regionalzeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace ist es höchste Zeit für Frankreich, sich mit diesem Drama zu beschäftigen: "In diesem früheren Tempel des Radfahrens wurde eines der schwärzesten Kapitel unserer Geschichte geschrieben. ... Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat man das aus Gründen der Staatsraison verschleiert. Diese musste immer herhalten, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Es sind nur noch wenige Zeitzeugen am Leben, und ihre Berichte sind umso wertvoller. Lange Zeit konnte die Nation die Grenze zur bewussten Erinnerung nicht durchbrechen. Dieser Schritt ist jetzt vollzogen und wir müssen uns mit der Erinnerung auseinandersetzen. 70 Jahre danach ist es höchste Zeit." (16.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Pascal Coquis

In Belgien wird nach 13 Jahren das geltende Zuwanderungsgesetz abgeschafft, das es Migranten ermöglichte, innerhalb kurzer Zeit die belgische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Darauf einigte sich am Montag der zuständige Parlamentsausschuss. Das sogenannte Schnell-Belgier-Gesetz war ohnehin ein historischer Irrtum, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Es beruhte auf der ehrenvollen aber falschen Ansicht, dass Zuwanderer sich schnell und gut integrieren, wenn sie nur schnell und einfach die Staatsangehörigkeit des Einwanderungslands erhalten. ... Aber so funktioniert die Welt nun einmal nicht. Und es verfolgt auch so gut wie kein anderes Land diesen Weg. Beinahe überall gilt das Gegenteil: Erst Integration, dann Staatsangehörigkeit. Vor der Verleihung der Staatsangehörigkeit darf man Bedingungen stellen: Sprachkenntnisse, wirtschaftliche Integration, Akzeptanz der Gesetze. Am Ende werden es nun 550.000 Ausländer sein, die während der 13 Jahre 'schnell' die belgische Staatsangehörigkeit bekommen haben. ... Das hat weder dem Land noch den Zuwanderern gut getan." (17.07.2012)

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Ein Großteil der Portugiesen leidet zunehmend unter der strengen Haushaltsdisziplin des krisengeplagten Landes. Die Boulevardzeitung Correio da Manhã kritisiert die lange Liste von Politikern, die in Portugal schon zu aktiven Zeiten Pensionen beziehen: "Begründet werden diese Bezüge mit der Tatsache, dass diese Politiker über 12 Jahre (manche aber nur über acht Jahre) dem Staat gedient haben. Doch dieses Argument überzeugt nicht. Ein großer Teil dieser Rentnerbande hat der Nation nicht nur keine wesentlichen Dienste erwiesen, sondern das öffentliche Amt auch noch dazu benutzt, ein Klientel-Netzwerk zu ihrem eigenen Vorteil zu schaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Privilegien zumal in Zeiten der Krise aufrechterhalten werden. ... Die Inhaber öffentlicher Ämter müssen nach Beendigung ihrer Funktionen unter den gleichen Bedingungen wie jeder Arbeitnehmer entlohnt werden und erst in Pension gehen, wenn es ihre Karriere oder ihr Alter erlaubt. ... Diese Luxus-Rentner sind sicherlich nicht in der Lage, die für Portugal unbedingt nötigen strukturellen Reformen durchzusetzen." (17.07.2012)

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