Brüssel verschickt am heutigen Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte zur Reformierung des Staatswesens in Rumänien und Bulgarien an die EU-Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge zeigt sich die EU-Kommission im Bericht zu Rumänien sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung demokratischer Standards. Die Tageszeitung Adevărul verwundert das angesichts des Machtgebarens der neuen Regierung Ponta nicht: "Dieser Bericht hält uns den Spiegel vor und zeigt, was aus uns in nur 17 Tagen auf schmerzhafte und rasante Art und Weise geworden ist: eine unglaubliche Abscheulichkeit. ... Nur: Wenn wir das begreifen, ist es schon zu spät. Wir werden wieder von vorn beginnen, in der Hoffnung, dass der Schaden nach diesem kopflosen Angriff auf die Demokratie in ein paar Jahren zu reparieren ist. Erneut verlieren wir wichtige Jahre, nur weil ein paar Unverantwortliche die Macht wollen. Was hat das Trio Ponta-Antonescu-Voiculescu [der Regierungskoalition] damit erreicht? Es hat Europa gezeigt, dass unsere zarte Demokratie mit einem Schlag erledigt werden kann. Und dass der Rechtsstaat eine Illusion ist, der unter ein paar Notverordnungen vergraben werden kann." (18.07.2012)

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Auf Druck der EU hat die rumänische Übergangsregierung zugesichert, dass die Volksabstimmung über den Verbleib von Traian Băsescu im Präsidentenamt nur dann gültig ist, wenn sich mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Rumänen daran beteiligt - so wie es die Verfassung vorschreibt. Das könnte Băsescu entgegenkommen, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der Druck auf die neuen Herren in Bukarest scheint Früchte zu tragen: Die Regierung Ponta ist in Hinblick auf das Referendum am 29. Juli zurück gerudert. Sie sah sich gezwungen, die vom Verfassungsgericht geforderte Auflage zu akzeptieren, wonach für eine gültige Volksabstimmung eine Beteiligung von fünfzig Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist. Das heißt, dass rund neun Millionen Wähler mobilisiert werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, kann Băsescu unabhängig vom Ausgang des Referendums in den Präsidentenpalast zurückkehren. Aber obwohl ihm die niedrige Abstimmungsbereitschaft der Wähler zugute kommt, geht der Mitte-rechts-Politiker Băsescu in die Vollen, um die Rumänen zu einer Beteiligung zu ermuntern." (18.07.2012)

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Die EU war bei der Aufnahme Rumäniens zu nachsichtig und hat, so wie im Fall Griechenland, nicht auf die Einhaltung bestimmter Kriterien gedrängt, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und fordert, dass Brüssel endlich aufwacht: "Die EU muss versuchen zu verhindern, dass in mehreren Mitgliedsländern die Demokratie untergraben wird. Rumänien und Bulgarien sind Sonderfälle, trotzdem macht die Entwicklung der letzten Jahre in Ungarn deutlich, zu wie wenig die Union bereit ist. … Die zahme Reaktion aus Brüssel ist dadurch begründet, dass man nur Länder an den Ohren ziehen kann, die gegen die Gesetze der Union verstoßen, und die betreffen hauptsächlich sehr begrenzte Sachgebiete. Darüber hinaus gibt es die so genannte Atombombe (Artikel 7 im Lissabon-Vertrag), die gegen ein Land eingesetzt werden kann, das die Demokratie tatsächlich aufs Spiel setzt. Dann kann dem Land das Stimmrecht entzogen werden. Die EU muss sich darauf vorbereiten, diesen Knopf zu drücken." (18.07.2012)

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Die europäischen Politiker echauffieren sich zu Recht über die Entwicklungen in Rumänien, doch dass sie gleichzeitig zur Situation in Ungarn schweigen, darf nicht sein, findet die linksliberale Berliner Zeitung, denn "dort tobt seit der Machtübernahme des rechtskonservativen Viktor Orban ein Kulturkampf, in dem alle Werte neu ausgerichtet werden. … Dem Reichsverweser [Miklós Horthy], der zwischen 1920 und 1944 an der Macht war, werden derzeit an vielen Orten Denkmäler errichtet, Straßen werden umbenannt. Horthy ist mitverantwortlich für die Vernichtung der ungarischen Juden, auch wenn sie erst nach seinem Sturz systematisch betrieben wurde. Es war Horthy, der die diskriminierenden Judengesetze 1938 unterzeichnete. ... Protest gegen solcherart Geschichtsrevisionismus regt sich außerhalb Europas. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gab seinen ungarischen Verdienstorden zurück. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver schrieb er erbost, die Behörden ließen es zu, dass 'die tragischen und kriminellen Episoden in Ungarns Vergangenheit schöngefärbt werden'. Köver ist in Israel inzwischen eine unerwünschte Person. ... Man wünschte sich, auch europäische Politiker würden nicht länger schweigen." (18.07.2012)

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien und der gescheiterten Vermittlungsbemühungen in Russland und China warnt die Tageszeitung Vilniaus diena vor einem möglichen Irak-Szenario: "Ein erzwungener Regime-Wechsel, wie ihn die sogenannten Freunde Syriens oder genauer die 'Freunde der syrischen Opposition' vorschlagen, ist eine gefährliche Sache. Denn in einem solchen Fall ist eine Wiederholung des Irak-Szenarios in Syrien wahrscheinlich. ... Der Kampf, der derzeit in Syrien stattfindet, spielt sich zwischen unterschiedlichen religiösen Gruppen ab und nicht, wie in Ägypten und Libyen, zwischen Regime und Gesellschaft. ... Der Regimewechsel in Syrien könnte kontrolliert verlaufen, wenn man einen diplomatischen Hebel einsetzt. ... Beide Seiten [Aleviten und Sunniten] könnten ihre Vertreter in eine neue Kompromissregierung entsenden und dies würde die derzeitige Konfrontation abschwächen. Baschar al-Assad? Eigentlich könnte er Staatsoberhaupt bleiben, jedoch mit stark beschränkter Macht." (17.07.2012)

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Finnland und Spanien haben sich darauf geeinigt, dass Madrid Kreditgarantien für den finnischen Anteil an den geplanten EU-Hilfen bereitstellt. Damit bekommt Helsinki seine Forderungen erfüllt und steht nun dem Hilfspaket für Spanien nicht mehr im Weg, das die Euro-Finanzminister am Freitag in einer Telefonkonferenz auf den Weg bringen wollen. Relevant sind die Sicherheiten allerdings in erster Linie für die finnische Innenpolitik, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Die Sicherheiten sind vor allem ein Feigenblatt für die Regierung, das sie vor der unwirschen Opposition und der Bevölkerung schützt, die über die Hilfe für die Krisenländer verärgert ist. Die Regierung kann nun sagen, dass sie die Steuergelder der Finnen geschützt und gleichzeitig Verantwortung für die Rettung Europas übernommen hat. Die Fortsetzung des Polit-Theaters wird am Donnerstag und Freitag im Parlament gezeigt, wenn es mitten in den Sommerferien zusammenkommt, um den Regierungsbericht zum Hilfspaket für Spanien zu behandeln. … Gut ist, dass das Abkommen über die Sicherheiten mit Spanien nicht genauso geheim gehalten wird wie das Abkommen mit Griechenland. Offenheit ist eine der Grundlagen der Demokratie - ohne diese ist eine Debatte über das Paket überflüssig." (18.07.2012)

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Die Europäische Union muss Bosnien-Herzegowina vor ultranationalistischen Tendenzen in Serbien schützen, fordert Benjamin Abtan, Präsident der antirassistischen Bewegung European Grassroots Antiracist Movement, in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "In Bosnien-Herzegowina ist die schmerzhafte Vergangenheit des Kriegs, der Belagerung Sarajewos und der ethnischen Säuberungen Teil der Gegenwart. ... Die Parteien [in Serbien], die die Politik dominieren, sind genau die, die schon während des Kriegs existierten und die ultranationalistischen Ideologien kommen noch genau so zur Entfaltung wie damals. ... Wir erwarten von Europa, dass es den [neuen] serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić zwingt, die Menschenrechte zu respektieren und die serbischen Nationalisten in Schach zu halten. ... Um die Demokratie in Bosnien-Herzegowina und anderswo nicht weiterhin aufs Spiel zu setzen, muss die Europäische Union ihre Einstellung ändern und wieder dafür einstehen, dass ihr gemeinsames Projekt der Aufbau eines politischen Raums ist, der durch Frieden, Gleichberechtigung, geteilten Wohlstand und einen hohen Standard sozialer Rechte definiert ist." (18.07.2012)

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Bei der Auktion von spanischen Staatsanleihen am Dienstag haben sich die Konditionen für den Staat im Vergleich zum Vormonat verbessert. Allerdings kaufen immer weniger ausländische Investoren die Staatsschulden des Landes, dafür vor allem spanische Banken, warnt die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die spanische Staatskasse hat das gestrige Treffen mit den Finanzmärkten - das erste seit der Ankündigung des neuen 65-Milliarden-Sparprogramms - ganz gut überstanden. Die Anleihen mit Laufzeiten von 12 und 18 Monaten stießen auf eine gute Nachfrage und die Zinsen haben sich im Vergleich zum Vormonat deutlich entspannt. Auf den ersten Blick deutet dies auf eine Beruhigung der Märkte hin und man könnte denken, dass die Investoren Rajoys Sparpläne positiv aufgenommen haben. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Emissionen wurden überwiegend von spanischen Banken aufgekauft, während es an ausländischen Investoren mangelte. Das ist ein weiteres Zeichen für das steigende Misstrauen gegenüber Haushaltssituation und Wirtschaftsentwicklung in Spanien." (18.07.2012)

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Sizilien steht nach Einschätzung der italienischen Regierung kurz vor dem finanziellen Kollaps. Premier Mario Monti macht dafür auch die lokalen Behörden verantwortlich und forderte am Dienstag den Gouverneur der Region, Raffaele Lombardo, zum Rücktritt auf. Die heimischen Politiker haben Sizilien schamlos ausgenutzt und jetzt muss deshalb das ganze Land bluten, schimpft die liberale Tageszeitung La Stampa: "Eine Region, die von Politikern als Geldautomat benutzt wird, das ist Sizilien heute. Jetzt steht es kurz vor der Pleite. … Wie konnte es soweit kommen? Ganz einfach: Irrsinnig hohe Ausgaben, Beamteneinstellungen ohne jede Logik und ohne jede Kontrolle, Verschwendung öffentlicher Gelder bis zum Gehtnichtmehr. … Der Status einer Autonomen Region diente Sizilien als Schutzschild, hinter dem die Insel tun und lassen konnte, was sie wollte. Das ist nun vorbei. Denn nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Haushalt des ganzen Landes in Mitleidenschaft gezogen wird. Nun muss Klarheit geschaffen werden und leider werden wir alle für diesen weiteren Notstand bluten müssen." (18.07.2012)

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Die griechische Regierung will Privatisierungen beschleunigen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. 2011 erwartete die Troika 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Privatisierungen, einem aktuellen Bericht des Fonds für die Verwertung des Öffentlichen Vermögens zufolge sind nun nur mit sieben Milliarden Euro zu rechnen. Die konservative Tageszeitung Kathimerini hält es für fraglich, ob Griechenland bei diesen Aussichten überhaupt Privatisierungen vornehmen sollte: "Wie viele anderen Berechnungen der Troika erwies sich auch die zur Privatisierung als zu optimistisch und unrealistisch. Es sei denn, die Troika hat bei der Schätzung auch den Verkauf latenter Vermögenswerte wie Boden- oder Unterwasserschätze berücksichtigt. … Das Land muss eine historische Entscheidung treffen, die sein Schicksal für Jahrzehnte bestimmen könnte: Wird das Land Vermögen und Ressourcen mit strategischer Bedeutung - wie zum Beispiel die Kontrolle über den Energie- und Wassersektor, Häfen oder Flughäfen - abgeben, um seine Schulden um sieben Milliarden Euro zu reduzieren? Wie sehr wird dem zerstörten Land und seinen Bürgern diese Schuldenreduzierung helfen?" (18.07.2012)

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Lettlands Sozialministerin Ilze Viņķele hat angeregt, dass der Staat den Umzug von Arbeitslosen fördern soll, die an einem anderen Ort eine Stelle gefunden haben. Weil das die Abwanderung vom Land in die Stadt befördern könnte, sieht die Tagszeitung Neatkarīgā die Idee kritisch: "Egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitsloser, die Bevölkerung ist das Wichtigste auf dem Land. Meistens bleiben die Menschen sowieso lieber dort, wo ihre Wurzeln, ihre Familie und ihre Bekannten sind, und pendeln zur Arbeit. Deshalb ist die öffentliche Unterstützung für Pendler begrüßenswerter. Aber auch sie kann nur eine kurzfristige Lösung sein. ... Langfristig müssen die Unternehmen motiviert werden, auf dem Land zu investieren, und der Staat sollte beim Umzug eher Spezialisten unterstützen, die von der Stadt aufs Land gehen. Das gilt besonders für Lettgallen [Region im Osten Lettlands], wo nach Umfragen das größte Investitionshemmnis im Mangel qualifizierter Arbeitskräfte liegt. Und damit sind wir bei einem altbekannten Problem: dem Fehlen einer Strategie für regionale Entwicklung." (18.07.2012)

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Nach am Montag veröffentlichten Zahlen ist die Bevölkerung in England und Wales in den vergangenen zehn Jahren um sieben Prozent gewachsen - das schnellste Bevölkerungswachstum seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1801. Für die konservative Tageszeitung The Times Anlass zur Sorge: "Alles deutet darauf hin, dass das Land einen Plan ausarbeiten muss, wie es für die steigenden Gesundheitskosten aufkommen soll. Denn knapp die Hälfte des Bevölkerungswachstums lässt sich auf den Anstieg der Lebenserwartung zurückführen, der wiederum durch eine verbesserte Gesundheitsversorgung und eine erhöhte Fruchtbarkeitsrate begründet ist. Das Land braucht eine Lösung für das teure Chaos in der Pflege. Es muss die Versorgung im Alter vor allem für die Bürger verbessern, die auf das Rentenalter schlecht vorbereitet sind. Außerdem müssen endlich die unnötigen Zuschüsse begrenzt werden, die ältere Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation anhäufen können. Und schließlich muss man überlegen, wie sich das produktive Potenzial der Bürger jenseits des Rentenalters nutzen lässt." (18.07.2012)

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Der Bürgermeister der 6.000-Seelen Gemeinde Hitrino in der strukturschwachen Region Nordbulgarien fährt als Dienstwagen einen Mercedes mit Luxusausstattung im Wert von 55.000 Euro. Mit dem Auto, das aus dem Gemeindehaushalt bezahlt wurde, habe er seinen Wählern eine Freude machen wollen, rechtfertigte er sich nun vor Journalisten. Die sozialistische Tageszeitung Duma hat nur Spott dafür übrig: "Die Dorfbewohner akzeptieren natürlich voller Freude, dass der Bürgermeister auf ihre Kosten eine Luxuskarosse fährt, auch wenn sie sich selbst nur einen Pferdekarren leisten können. Denn dass sie nur einen Pferdekarren besitzen, ist ihnen total egal. Viel wichtiger ist für sie die Freude, die sie in ihrer Seele verspüren. Was? Die Straßen sind kaputt? Es gibt keine Kanalisation, keine Ärzte, keine Schulen, keine Altersheime, keine Jobs? Man muss eben über diesen Dingen stehen. Auch wenn man gerade so über die Runden kommt, gibt es doch eigentlich kein Problem. Denn man ist ja trotz allem mit wahrem Glück gesegnet." (17.07.2012)

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