Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist logisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst die Bürger verärgert, auch die Wähler der [regierenden] Volkspartei. Aber so verständlich und begründet die Proteste auch sein mögen: Es ist ebenso richtig, dass der Regierung kein Spielraum bleibt, weil es die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von der Finanzierung von außen nicht zulassen. ... Die Regierung ist eingekeilt zwischen dem Druck der Märkte und den Protesten auf der Straße. Denn genau an dem Tag, an dem die spanischen Bürger demonstrierten, stieg der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch." (20.07.2012)

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem europäischen Rettungspaket für Spaniens Banken zugestimmt. Trotzdem wird das Land noch lange das Sorgenkind Europas bleiben, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es gibt nicht eine einzige Institution des öffentlichen Lebens, die nicht von einer schweren Vertrauenskrise erfasst wäre. Das Königshaus, die Politik, die Wirtschaftselite, die Justiz und auch die Medien haben dramatisch an Ansehen verloren. Spanien spart und reformiert wie nie, baut Schuldenbremsen in die Verfassung, strukturiert alles um. Doch Hoffnung ist zu einem raren Gut geworden. Vor ein paar Tagen erst teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, eines beratenden Organs der Regierung, seine Prognose mit: Frühestens und bestenfalls werde Spanien die Wirtschaftskraft des Jahres 2007, den Vorkrisenzustand also, im Jahr 2025 wiedererlangen können. … Das heißt, wenn ab 2014 atemraubende 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Jährlich. Woher ein solcher Impuls kommen könnte, ist nicht erkennbar. Das Land wird auch 2013 in der Rezession verharren." (20.07.2012)

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Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: "Wenn die Regierung verantwortungsbewusst und mutig wäre, müsste sie Europa ein öffentliches Ultimatum stellen und erklären, dass sie ihre Jugend nicht töten kann und dass ein sinnvoller Plan nötig ist. … Doch nichts dergleichen wird getan. Die Elite weigert sich, der Bevölkerung eine Zukunft - oder besser: eine Gegenwart - anzubieten. … Die Gewalt nimmt zu. Das alles ist durch eine völlige Verantwortungslosigkeit begründet. Allen Bürgern muss klar werden, dass sie sich vereinen und den Politikern, die die Lage nicht mehr in der Hand haben, ein realistisches Programm vorschlagen müssen. Mit Empörung allein kommt man nicht weiter. Mut und Solidarität sind nötig. ... Andernfalls wird die Gewalt immer weiter zunehmen. Bis das Unvorstellbare Wirklichkeit wird?" (20.07.2012)

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Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: "Die von den Regierungen von Madrid und Rom beschlossenen Sparpakete haben die Kosten nicht verringert, die die Länder tragen müssen, um sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen. Ja mehr noch, die Flucht der Anleger in sicherere Häfen setzt sich fort, wie die sogar negativen Zinsen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland, Finnland und Österreich gezeigt haben. Dies bestätigt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des letzten Euro-Krisen-Gipfels. ... Ohne den neuen Rettungsschirm droht der Sommer für Spanien und Italien jedoch verfänglich zu werden. Sie können nur auf die noch im alten Rettungsschirm EFSF zur Verfügung stehenden 100 Milliarden zurückgreifen, eine lächerliche Summe, die die Spekulanten wohl kaum beeindrucken wird." (20.07.2012)

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Das kleine und wirtschaftlich unbedeutende Bulgarien, das traditionell gute Beziehungen zum Nahen Osten pflegt, galt bislang als sicheres Land, das keine terroristischen Anschläge fürchten muss, analysiert das Meinungsportal Svobodata. Der Bombenanschlag am Mittwoch habe die Bulgaren nun eines Besseren belehrt: "Die Vorstellung, dass wir abseits des größten Konflikts des 21. Jahrhunderts stehen, hat sich als Mythos enttarnt. Der Wahnsinn, der am 11. September 2001 in New York seinen Anfang nahm, hat auch Bulgarien nicht verschont. Offenbar gibt es in Zeiten des internationalen Terrorismus keine großen und kleinen Völker. Es gibt nur mehr oder weniger bequeme Anschlagsziele und Einschüchterungsaktionen, deren Wert allein in ausgelöschten Menschenleben gemessen wird. Die Hoffnung, dass kleinere Völker der islamischen Barbarei entkommen können, hat sich als trügerisch erwiesen. Ebenso wie die Illusion, dass uns die Terroristen wohl gesinnt sind, weil Bulgarien während des Kommunismus gute Geschäfte mit ihnen gemacht und Waffen gegen Drogen ausgetauscht hat. Das haben die Ereignisse vom Mittwoch gezeigt." (19.07.2012)

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Nach dem Anschlag im bulgarischen Burgas, bei dem sieben israelische Touristen ums Leben kamen, analysiert der liberale Sydsvenskan die zynische Argumentation der Länder und Organisationen, die Israel als Feind sehen: "In der Berichterstattung über die Tat in Bulgarien wird auch der Gedanke formuliert, dass die Hisbollah - wenn es denn die Hisbollah war - sich deshalb 'weiche Ziele' wie Touristen aussucht, weil die Sicherheitsvorkehrungen bei israelischen Politikern und Diplomaten zu hoch sind. Als ob Hisbollah, Hamas, Islamischer Dschihad, Al Qaida und ähnliche Gruppen, die Israels Auslöschung zum Ziel haben, irgendwelche Gewissensbisse bei Angriffen auf Zivilisten hätten. In der antisemitischen Propaganda ist häufig und voller Verachtung von den Juden als dem 'auserwählten Volk' die Rede, einem Volk, das sich als von Gott erhoben sieht, ein Herrschervolk, überlegen und voller Hass auf Nicht-Juden. Terroranschläge wie der in Bulgarien sind der Beleg dafür, dass Juden zumindest in einer Hinsicht auserwählt sind, wo immer sie sich auch auf der Welt befinden. Auserwählt nicht von Gott, sondern von den Feinden." (20.07.2012)

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Der Bombenanschlag auf Vertraute des Präsidenten Baschar al-Assad am Mittwoch hat die syrische Regierung empfindlich getroffen, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian. Nun müssten sich Vertreter der syrischen Gesellschaft langsam aber sicher auf einen Regimewechsel vorbereiten: "Obwohl das Regime durch die aktuellen Ereignisse geschwächt wurde, steckt der syrische Konflikt noch immer in einer Sackgasse. Einerseits setzt das Regime weiterhin seine Armee ein, um den Aufstand der Bevölkerung um jeden Preis niederzuschmettern. Andererseits sehen auch einige Rebellengruppen und die im Exil sitzende Opposition das Militär als geeignete Waffe, um die Regierung zu stürzen. Um sich aus dieser Sackgasse zu befreien, müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen in Syrien einig werden, dass weitere Militärgewalt die Situation nicht lösen wird. Vielmehr müssen die Menschen verhandeln und eine politische Konstellation für eine Regierung nach Assad und ein Programm für eine nationale Versöhnung ausarbeiten." (20.07.2012)

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In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des rumänischen Premiers Victor Ponta hat die dem Bildungsministerium unterstellte Ethik-Kommission am Donnerstag erklärt, sie sehe in der Arbeit keine Fälschung. Damit äußert sie sich genau gegenteilig zur Kommission für die Anerkennung akademischer Diplome und Titel (CNATDCU), die Ende Juni konstatiert hatte, dass Ponta ein Drittel seiner Arbeit abgeschrieben habe. Die Tageszeitung Gândul kann das Urteil der Ethik-Kommission nicht verstehen: "Jeder, der nur Rumänisch lesen kann, sieht sofort, um was für ein primitives Plagiat es sich hier handelt. ... Doch nur wenige Rumänen würden die Arbeit auch tatsächlich untersuchen. Die einen meinen, die Plagiatsgeschichte war nur eine Enthüllung des Schnüfflers Băsescu [des nun vom Parlament suspendierten Präsidenten]. Die anderen verurteilen das Plagiat nicht, weil es akademisch nicht korrekt ist, sondern weil sie verzweifelt versuchen, damit [im Wahlkampf vor dem Referendum zur Amtsenthebung] Băsescu zu helfen. ... Der Premier ist wohl in dieser Frage am ehrlichsten mit sich selbst und fragt sich: Warum so viel Aufruhr um den Doktor? Es ist einfach ein Titel, der in der politischen Welt gut ausschaut. Natürlich kupfert man dafür ab, das machen doch alle." (20.07.2012)

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Der schnell ansteigende Kreditbedarf Zyperns und die Wirtschaftspolitik von Präsident Dimitris Christofias beunruhigen die liberale Tageszeitung Phileleftheros zutiefst: "Wir sind mit 1,8 Milliarden Euro gestartet, um die Laiki-Bank zu retten - und innerhalb weniger Tage sprechen wir nun von 15 Milliarden Euro, die der Staat benötigt. … Macht euch keine Sorgen. Alles läuft gut … Außer, dass innerhalb weniger Wochen die benötigten Milliardenbeträge rasend schnell anwachsen und dass wir, ohne es richtig mitzukriegen, bald den gleichen Bedarf wie Spanien haben könnten. … Hat Dimitris Christofias das Recht, über die Wirtschaftskrise zu reden und den anderen zu erklären, was zu tun ist? Der Präsident, der uns in den Rettungsmechanismus hineingeführt hat, der die Troika nach Zypern gebracht hat und der unser Leben ruiniert? Der Präsident, der nicht das Geld hat, um die Menschen zu bezahlen, die für den Staat gearbeitet haben, und der die Pensionsfonds der einfachen Leute antastet? Wenigstens aus Respekt vor den Institutionen sollte er sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im Februar ruhig verhalten und keine weiteren Weisheiten mehr von sich geben." (19.07.2012)

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Nach Schätzungen des polnischen Wirtschaftsministeriums vom Mittwoch wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorquartal um mindestens 0,5 Prozent auf eine Marke von unter drei Prozent sinken. Zudem hat die Regierung Anteile der halbstaatlichen Bank PKO BP verkauft, um den defizitären Staatshaushalt aufzubessern. Das sind Hinweise darauf, dass Polen eine schwere Zeit bevorsteht, glaubt Adam Buła von der konservativen Tageszeitung Polska: "Premier Tusk, der bereits einen schwierigen Herbst angekündigt hat, weiß somit genau, was er sagt. Doch damit mich jetzt keiner falsch versteht: Die polnische Wirtschaft hat sich bislang tatsächlich erstaunlich gut gehalten und schlägt sich nicht schlecht dafür, dass wir die nächste Stufe einer weltweiten Krise erreicht haben. Doch werden wir diesmal nicht ungeschoren davonkommen. Wir werden keine Insel der Glückseligen mehr sein. ... Unsere aufstrebende Volkswirtschaft wird gebremst, weil es kein Geld mehr aus den EU-Kassen gibt, das wir für Investitionen verwenden können. Und Europa, das sich in einer Rezession befindet, wird immer weniger bei unseren Exporteuren bestellen." (20.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Buła

Die slowakische Hauptstadt Bratislava steht für Touristen nach wie vor im Schatten des benachbarten Wien, beklagt die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Wir nennen Bratislava gern die 'Schöne an der Donau'. Doch auf den Landkarten der Touristen spielt sie keine Rolle. Die Stadt ist einfach nicht attraktiv genug und schöpft ihr Potenzial nicht aus. Dabei hat sie die Nähe zu Wien. Doch während im vergangenen Jahr elf Millionen Touristen nach Wien kamen, sind es bei uns nur jährlich rund 800.000 Touristen. Die Schiffsverbindungen zwischen beiden Städten sind stets ausverkauft. Aber der Ertrag für uns ist gleich Null. Nachts sind die Touristen wieder in Wien, Geld lassen sie nicht bei uns. Das Problem, dass es uns nicht gelingt, die ausländischen Reisebüros von Bratislava zu überzeugen, wird von Jahr zu Jahr größer." (20.07.2012)

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In Budapest sind ohne Angabe von Gründen mehrere Theater geschlossen worden. Für die regierungskritische linke Tageszeitung Népszava ist dies einmal mehr ein Beweis für die destruktive Kulturpolitik der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán: "Während die Regierung ohne jedes Konzept kostspielige Fußballstadien bauen will, schließt sie die Theater einfach so aufgrund von finanziellen Problemen. Nach dem Budapester Kammertheater wird nun auch die Schauspielbühne der Hauptstadt ihre Pforten schließen. ... Man kann leider nur Vermutungen darüber anstellen, warum die beiden Budapester Theater geschlossen wurden, denn eine auf Sachkriterien beruhende Erklärung von Seiten der Regierung gab es bislang nicht. ... Wir alle wissen natürlich, dass die ungarische Theaterszene eine Umstrukturierung benötigt, doch wie die Regierung diese handhabt, ist schändlich. Die Steuerzahler und Theaterbesucher haben eine solch unüberlegte, arrogante und destruktive Kulturpolitik jedenfalls nicht verdient." (20.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gyula Balogh

Am Dienstag ist das 100-jährige Abkommen abgelaufen, mit dem sich 1912 die in der nördlichen Ägäis gelegene Insel Ikaria die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erkämpft und Griechenland angeschlossen hatte. Dies nahm die italienische Tageszeitung Libero am Montag zum Anlass für eine scherzhafte Meldung, wonach die Insulaner nun an die Trennung von Athen und die Angliederung an Österreich denken. Über die heftigen Reaktionen, die das in Athen auslöste, wundert sich die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Dies ist ein weiterer Beweis für das völlige Fehlen von Humor einerseits und für völlig hysterische Reflexe andererseits, die auftreten, sobald der geringste Verdacht entstehen könnte, dass wir unsere Souveränität an andere abgeben. … Und dieses ganze Theater findet statt, während im Rest Europas eine ernsthafte Diskussion im Gange ist über die Verlagerung der Souveränität der Euro-Länder und den Aufbau einer politischen Union. Es ist also nicht nur Griechenlands Schwäche bei den Wirtschaftsreformen, die das Land aus der Euro-Zone treibt. Es sind eben auch unser komplexbeladenes Festhalten an Verschwörungstheorien und unser nationalistischer Infantilismus, die uns daran hindern, unser Land zu modernisieren und den globalen Entwicklungen zu folgen." (20.07.2012)

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