Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den europäischen Aktienmärkten kritisiert die Tageszeitung Diário de Notícias die Blockadehaltung Berlins: "Die Risikoaufschläge für spanische (und italienische) Staatsanleihen klettern auf neue Rekordstände - und das trotz des unglaublichen Terror-Sparpakets, das Berlin und Brüssel für Madrid geschnürt haben, um die Hilfen für die spanischen Banken zu bewilligen. Regionen wie Valencia sind pleite und müssen von der Zentralregierung aufgefangen werden. Gleichzeitig fordert der Zyniker Weidmann, der die Bundesbank leitet, Spanien auf, eine Komplettrettung zu beantragen. Welch eine enorme Grausamkeit! Der EFSF ist bis aufs Kleingeld reduziert worden und der neue Euro-Rettungsfonds [ESM] liegt mindestens bis zum 12. September noch auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB weigert sich weiterhin, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen. Etwas zu versprechen, was es nicht gibt, ist die schwerste Beleidigung für diejenigen, die es brauchen. Das Schweigen der Feiglinge geht in den meisten europäischen Hauptstädten weiter." (24.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Spanien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Viriato Soromenho-Marques
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe, » Spanien in der Banken-Krise, » Streit um die Schuldengemeinschaft

Wenn in der sich zuspitzenden europäischen Schuldenkrise jetzt nicht die Europäische Zentralbank eingreift, ist es um die Währungsunion geschehen, warnt Roberto Napoletano in der liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Europäische Zentralbank muss ihren Beitrag zur Rettung des Euros leisten und zwar sofort. Ein radikales Umdenken ist jetzt erforderlich, denn dass es nicht reicht, begrenzte Ankäufe von Staatsanleihen anzukündigen, lehrt uns die Griechenlandkrise. Den Finanzmärkten muss klar gemacht werden, dass weder der Macht noch den Mitteln der EZB Grenzen gesetzt sind. Wenn wir den Mut und die Kraft dazu finden, werden wir den Euro retten. Wenn nicht, hat niemand (ich wiederhole: niemand) etwas zu lachen, denn früher oder später werden auch die Länder der sogenannten Serie A in Europa die Trümmer teuer zu stehen kommen, die sie mit ihrer Kurzsichtigkeit verschuldet haben. … Der Einwand, die EZB habe für ein derartiges Eingreifen keine Befugnis, ist hinfällig. Denn der Imperativ des Schutzes der Euro-Zone legitimiert die Zentralbank dazu. Das wird auch die Bundesbank einsehen müssen." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Roberto Napoletano
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe, » Spanien in der Banken-Krise

Der trotz des jüngsten Sparpakets der spanischen Regierung anhaltende Druck der Finanzmärkte ist unbegründet, meint die konservative Tageszeitung El Mundo und fordert ein Eingreifen der EZB: "Denn es ist irrational, dass [die Finanzmärkte] die Reformen der spanischen Regierung ignorieren. Deshalb müssen wir nun den Blick auf Deutschland und die EZB richten. In ihrer Hand liegt es, diesen Druck aufzuhalten, der unsere Nation beutelt. Deutschland kann sich nicht hinter einem Widerspruch verstecken: Einerseits bewilligt es die Euro-Kredite, andererseits lässt es Spanien am Rande des Abgrunds stehen. Dahinter könnte sich nur die Absicht verbergen, sich von einigen Staaten der EU loszusagen. Und sich von einer EU zu verabschieden, die an Konstruktionsfehlern leidet, weil sie über kein Geldinstitut verfügt, das die endgültige Verantwortung übernimmt. Merkel muss es [EZB-Präsident] Draghi dringend erlauben, Einfluss auf die Märkte auszuüben, so wie er es vor Monaten bereits zwei Mal getan hat, um diese unerträgliche Situation zu lindern." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Banken, » Deutschland, » Spanien, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Spanien in der Banken-Krise

Die Rekordzinsen für spanische Anleihen sind für den Chefökonom der polnischen Invest Bank, Wiktor Wojciechowski, Anlass, um in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein düsteres Bild der gesamten Weltwirtschaft zu malen: "Der Risikoaufschlag für spanische Anleihen, der sich auf einer Rekordhöhe befindet, spiegelt in gewissem Maß die derzeit weltweit herrschende Unruhe wider. Ich befürchte, dass die 100 Milliarden Euro, die aktuell dem spanischen Bankensektor zugesprochen worden sind, nicht genug sind, um die Lage zu stabilisieren. Deshalb dürfte die Regierung von Premier Rajoy zur Sicherheit um weitere Hilfen der EU-Einrichtungen bitten, um gegen die sich verschlimmernde Rezession zu kämpfen. Eine Entscheidung darüber könnte Anfang 2013 fallen, doch wenn das Niveau der Anleihen weiter so hoch bleibt, wird sie früher erfolgen. Die Situation in Spanien ist diametral entgegensetzt zur Lage in Griechenland. Denn dort sind das Hauptproblem die Schulden der öffentlichen Hand, die man restrukturieren muss. ... In Spanien stellt zwar auch der schnelle Anstieg der öffentlichen Schulden ein Problem dar, doch eine wesentlich größere Bedrohung ist die Verschuldung des privaten Sektors, der mehr als doppelt so groß wie das spanischen BIP ist." (24.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Spanien, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Wiktor Wojciechowski
Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise

US-Präsident Barack Obama hat Syrien davor gewarnt, einen "tragischen Fehler" zu begehen und chemische Waffen einzusetzen. Hinter den Kulissen ziehen die USA längst die Fäden, um Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf "sanfte" Weise zu stürzen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Da die diplomatische Lösung endgültig gescheitert ist, bewegt sich Washington hinter den Kulissen und setzt den Hebel an zwei Fronten an, bei den Aufständischen und bei den alliierten Ländern, Israel und Türkei, die beim Sturz des Regimes helfen sollen. Alles auf Zehenspitzen, denn das Letzte, was die amerikanische Regierung jetzt gebrauchen kann, ist ein Militäreinsatz. Obama kann sich den Luxus seiner Vorgänger nicht leisten. ... Wohl aber einen Notstandsplan. Mit dem soll zum einen das Arsenal der Chemiewaffen sichergestellt werden, bevor Assad es gegen die Rebellen einsetzt, wie es einst Saddam gegen die Kurden getan hat. Zum anderen soll er verhindern, dass die Gewalt auf beiden Seiten des Konflikts weiter ausschreitet und Syrien Schauplatz einer Massenvernichtung wird." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » USA, » Syrien
Alle verfügbaren Texte von » Gerardo Morina
Debatten verfolgen » Syrien versinkt im Bürgerkrieg

Wegen eines Protestsongs gegen Präsident Wladimir Putin in der Moskauer Erlöser-Kathedrale im Februar dieses Jahres wird der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot seit der vergangenen Woche der Prozess gemacht, bis Januar 2013 sollen die jungen Frauen in Untersuchungshaft bleiben. Die überzogene Reaktion weist auf die ungesund enge Beziehung zwischen Staat und Kirche hin, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die russisch-orthodoxe Kirche benutzt Putin, um ihre privilegierte Stellung in Russland zu schützen, während Putin sich gerne auf die sehr konservative und nationalistische Kirche stützt, um seine Rolle als Landesvater zu unterstreichen. Vor zwei Jahren waren die Veranstalter einer nach Ansicht der Kirche blasphemischen Ausstellung Opfer dieses unseligen Bundes. Sie bekamen eine hohe Geldstrafe. Nun drohen den Mitgliedern der Punkband sogar sieben Jahre Gefängnis. Sie werden beschuldigt, zu religiösem Hass anzustacheln. Aber es sieht eher danach aus, dass die Kirche und der Staat ihren Protest als doppelte Beleidigung ansehen - von Gott und von Putin - die schwer bestraft werden soll." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Weltanschauung, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Bert Lanting

Vor dem Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu am Sonntag tobt ein erbitterter Kampf zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern, die zunehmend nicht auf Argumente, sondern auf gegenseitige Strafanzeigen setzen. Das ist der falsche Ansatz, meint die Politologin Alina Mungiu-Pippidi auf der Blogplattform Ziare.com: "Fakt ist: Das ist nicht normal. Abgesehen davon, dass der liebe Gott uns mit einer politischen Klasse gestraft hat, in der einige immer wieder straffällig werden, ist es nicht normal, die Drohung mit der Justiz als Strategie einzusetzen. Solche Strafanzeigen ziehen dann Aufmerksamkeit auf sich, die besser ernst gemeinten Anzeigen zuteil werden sollte, und die Gerichte werden mit rein politisch motivierten Verfahren überfordert. Und bei denen wird - egal wie das Urteil ausfällt - das eine politische Lager bemängeln, dass das andere die Justiz kontrolliert. Es ist nicht normal, wenn es anstelle von fünf seriösen Anzeigen gegen fünf Führungspolitiker nun 50 Anzeigen gibt. Letztendlich ist es eine Propagandastrategie, eine Relativierung und eine Bagatellisierung des Verbrechens." (24.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Alina Mungiu-Pippidi
Debatten verfolgen » Machtkampf in Rumänien

Bei einem Autounfall in der Nacht zum Montag ist der kubanische Dissident Oswaldo Payá ums Leben gekommen. Seine Tochter vermutet einen Anschlag als Hintergrund. Payá war vom früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel drei Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny würdigt Payá in einem Nachruf: "Mit einer Petition 2002, die an die Charta 77 [die Petition gegen die damalige Regierung der Tschechoslowakei und die gleichnamige Bürgerrechtsbewegung] erinnerte, einte er die kubanische Opposition. Für das kommunistische Regime war Payá von Kindheit an eine harte Nuss, vor allem wegen seines festen katholischen Glaubens. Als Soldat weigerte er sich, politische Gefangene zu eskortieren. Das brachte ihm drei Jahre Arbeitslager ein. Zweimal versuchte er, bei Wahlen als Unabhängiger zu kandidieren. Es wurde ihm untersagt. Er hätte - ebenso wie Havel - eine Schlüsselfigur beim Übergang Kubas zur Demokratie werden können. Auf ausländische Unterstützung aber wollte Payá sich nicht verlassen." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Menschenrechte, » Tschechien, » Slowakei, » Kuba
Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

In Estland hat vor zwei Monaten der frühere Parlamentsabgeordnete Silver Meikar der liberalen Reformpartei erklärt, dass seine Fraktion anonyme Spenden entgegennimmt. Die konservative Tageszeitung Postimees kritisiert, dass die anderen Politiker diese Affäre nun aussitzen wollen: "Wenn [die Affäre] Silvergate nicht aufgeklärt wird, beschädigt das nicht nur die Rechtschaffenheit der Parteien, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Regierung, die jetzt nach dem Motto handelt: 'Lass die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter'. ... Die Reformpartei ist nicht mal bereit zuzugeben, dass es ein Problem mit den Spenden gibt. Der Überführte, Justizminister Kristen Michal, sitzt selbstsicher weiter auf seinem Stuhl und ist überzeugt, dass man ihm sowieso nichts wird nachweisen können. Auch fehlt eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Annahme anonymer Spenden zukünftig zu vermeiden wäre. So ein Verhalten entfremdet dem Volk den Staat und offenbart, dass die Republik nur 'eine Firma einer kleinen elitären Gesellschaft' ist." (23.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Estland

Nach dem Selbstmordanschlag in der Schwarzmeerstadt Burgas, bei dem am Mittwoch fünf israelische Touristen, ein Bulgare sowie der Attentäter selbst ums Leben kamen, wird sich Bulgarien zum Überwachungsstaat wandeln, fürchtet der Schriftsteller Kalin Tersijski in der Tageszeitung Novinar: "Von nun an wird uns der Staat jeden Tag und jede Minute in die Taschen schauen, unsere E-Mails und letztendlich unsere Gedanken kontrollieren wollen und zwar aus dem guten Grund, dass er gegen den Terrorismus vorgeht. Wir werden sagen: Um Himmels Willen, kontrolliert uns, begrenzt unsere Rechte! Hauptsache, die Barbarei hat ein Ende. Hauptsache, es fliegen am Flughafen keine Leichenteile mehr durch die Luft und wir werden nicht mehr in die Luft gejagt. Aber denken wir mal nach. Worin unterscheidet sich unsere westliche Welt vom undemokratischen und feudal-fundamentalistischen Orient? Ist es nicht gerade die Unantastbarkeit der Privatsphäre? Das Recht auf Anonymität und der Verzicht auf die totale Kontrolle über die Persönlichkeit? Ist die Freiheit nicht das Wichtigste in unserer zivilisierten Welt?" (23.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » Weltanschauung, » Bulgarien, » Israel
Alle verfügbaren Texte von » Kalin Tersijski

Die US-amerikanische Rating-Agentur Moody's hat für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg zwar die bestmögliche Bonitätsnote "Aaa" vorerst bestätigt, den Ausblick für die Länder aber von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Sie begründete dies mit der Ungewissheit über die Zukunft des Euro-Raums. Eine mögliche Griechenland-Pleite ist also doch beängstigender als so mancher zugeben will, kommentiert die liberale Tageszeitung Público: "Mit dieser Einschätzung zeigt Moody's genau das Gegenteil von dem, was der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler behauptet. Für diesen hat ein Austritt Athens 'längst seinen Schrecken verloren'. Doch die Warnung [der Rating-Agentur], die jetzt sogar die gesunde deutsche Wirtschaft piesackt, zeigt, dass dieses Szenario weiterhin beängstigend bleibt; und das noch für einige Zeit. Und wie steht es um Portugal in diesen schwierigen Zeiten? Nicht gut. Die Umsetzung des Haushaltsplans weist zur Mitte des Jahres Schwächen auf, die die Regierung nicht wahrhaben will oder unterschätzt, weil man auf die Richtigkeit des eigenen Handelns vertraut. Aber wie sich in einigen Monaten herausstellen wird, werden die Probleme mit dem Haushalt noch viel Ärger und Verdruss mit sich bringen." (24.07.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Luxemburg, » Niederlande, » Portugal, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat sich am Montag in Athen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras getroffen. Clinton hat eine Delegation von Unternehmern der griechischen Diaspora begleitet, die das Land mit 100 Millionen Dollar unterstützen wollen. Die linksliberale Ta Nea ist von der Aktion nicht überzeugt und meint, dass derzeit nicht einmal die Auslandsgriechen investieren werden, "in einem Land, in dem keiner mit Sicherheit sagen kann, welche Währung es in ein zwei Jahren haben wird, und ob es von normalen Politikern oder irgendwelchen extremistischen Volkskämpfern regiert wird. … In ein solches Land würden nur Idioten oder Gauner investieren, nicht einmal die Onkels aus Chicago! Das wird so bleiben, solange Griechenland das letzte kommunistische Land Europas bleibt, mit sowjetischen Haltungen und abstoßenden Justizpraktiken, solange Minister und Beamte offen mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht werden, wenn sie sich trauen, ihren Job ordentlich zu machen." (24.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Justiz, » Wirtschaft, » Griechenland, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Pretenteris
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Zypern ist Ende Juni als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die großen Probleme der Wirtschaft des Landes haben indes erst mit dem Beitritt zur Euro-Zone ihren Anfang genommen, analysiert der Vizerektor der Europäischen Universität von Nikosia, Kostas Gouliamos, in der Sonntagsausgabe der liberalen Phileleftheros: "Das, was unser Land heute erlebt, ist eine Folge seines Beitritts zur Euro-Zone. Scharfsinnige Analytiker haben sehr treffend erklärt, dass sich der Liquiditätsbedarf der zyprischen Wirtschaft mit dem Euro in einen Kredit- und Spekulationsbedarf der Banken verwandelt hat. Vor dem Euro war die Wirtschaft durch eine geringe Verschuldung sowohl der Privathaushalte als auch des öffentlichen Sektors gekennzeichnet, doch innerhalb von ein paar Jahren nach dem Euro-Beitritt ertrank sie in Schulden. Es ist bezeichnend, dass im Jahr 2000 die private Verschuldung in Zypern weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, im Jahr 2007 bereits 200 Prozent und sie im Jahr 2011 bei 308,7 Prozent lag. Diese private Schuldenlast gehört in erster Linie den Banken, und nun muss das zyprische Volk durch den Staatshaushalt diese Last tragen." (23.07.2012)

» zur Homepage (externer Link, Phileleftheros)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaft, » Zypern, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kostas Gouliamos
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Mit dem Beginn der schwedischen Blaubeersaison berichten die Medien wieder über die unhaltbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der ausländischen Pflücker. In Uppsala ist ein Mann wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen worden, nachdem er bulgarische Arbeitskräfte mit fadenscheinigen Versprechungen nach Nordschweden gelockt hatte. Die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet fordert ein Eingreifen der Politik: "Infolge der zahlreichen Berichte über die schlimme Situation der Pflücker hat die Einwanderungsbehörde die Regeln verschärft. Von den Arbeitgebern fordert sie nun die Einhaltung bestimmter Bedingungen. Diese Regeln, etwa ein garantierter Mindestlohn, gelten aber nicht für EU-Bürger. Die brauchen keine Arbeitserlaubnis, behördliche Kontrollen gibt es nicht. Einem Beerenpflücker aus Thailand wird also ein Mindestlohn zugesichert, während ein Kollege aus Bulgarien keinerlei Garantien erhält. Im grenzenlosen Europa haben gewissenlose Arbeitgeber viele Chancen. ... Die Regierung muss endlich Auskunft darüber geben, wie man die Rechtlosigkeit, den Menschenhandel und die Ausbeutung in unseren Wäldern zu bekämpfen gedenkt." (24.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Arbeit, » Arbeitsmarkt, » Schweden, » Asien, » Europa, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Daniel Swedin

Die griechische Schuldenkrise hat nach Ansicht des Ökonomen Victor Matheson, der die wirtschaftlichen Auswirkungen von sportlichen Großereignissen untersucht, mit den Olympischen Spielen 2004 in Athen begonnen. Die linksliberale Tageszeitung Le Monde verweist auf diese Analyse, um dann den Vorschlag von Uefa-Präsident Michel Platini zu unterstützen. Demnach sollen ab 2020 nicht mehr einzelne Länder die Fußball-EM ausrichten, sondern jeweils 12 bis 13 Städte, die bereits über die entsprechende Infrastruktur verfügen: "Warum setzt man diese Initiative nicht bereits 2016 [bei der nächsten Fußball-EM in Frankreich] um? Nur unangemessener Stolz spricht dafür, die Fußball-Europameisterschaft um jeden Preis weiter in einem streng nationalen Rahmen zu organisieren. Das Parlament der Region Nord-Pas de Calais hat sich mit einer gewissen Weisheit gegen die kostspielige Renovierung des Bollaert-Stadions in Lens entschieden. Man kann nur davon träumen, dass sich die Abgeordneten anderer Regionen im Bemühen um eine sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder ebenfalls dafür einsetzen, die Fußball-Europameisterschaft 2016 zu denationalisieren, und auf diese Weise die Haushalte zu entlasten." (23.07.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Sport, » Frankreich, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean-Pascal Gayant