Die Negativbewertung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg basiert auf einer fehlerhaften Analyse der Rating-Agentur, kritisiert Georges Ugeux auf seinem Blog Démystifier la finance bei der Tageszeitung Le Monde: "Die Analyse stimmt hinten und vorne nicht. Der Austritt Griechenlands … würde, auch wenn das die launische Rating-Agentur so behauptet, nicht die europäischen Banken treffen - und zwar aus einem einleuchtenden Grund: Der Privatsektor verfügte über [griechische] Risikoanleihen in Höhe von 100 Milliarden Euro und hat einen Tausch akzeptiert, der diese Schulden um 80 Prozent gesenkt hat. Der noch ausstehende Betrag des privaten Finanzsektors beläuft sich somit auf 20 Milliarden Euro, die sehr wahrscheinlich getilgt werden. Bei 400 Gläubigern macht dies durchschnittlich 50 Millionen. Es gibt sicherlich einige europäische Banken, die bei den griechischen Banken eingekauft haben, aber es sind nicht die in Deutschland und den Niederlanden und erst recht nicht die in Luxemburg. Hingegen sind zwei von ihnen in Frankreich." (23.07.2012)

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Die eigentliche Botschaft, die Moody's nun verkündet hat, ist die, dass Deutschland für die Probleme der Euro-Zone zahlen wird, egal, wie es sich verhält, erklärt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Wenn die Euro-Partner Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien nicht helfen, wird es demnach für Deutschland teuer, weil eine neue Welle der Finanzkrise über Europa schwappen könnte. Wenn man hingegen hilft, wird es ebenfalls teuer, weil Deutschland zusammen mit anderen Euro-Nordländern den grössten Teil der Lasten schultern muss. Der sehr angelsächsisch geprägte Hinweis von Moody's, die verfahrene Lage liege vor allem am zögerlichen Agieren der Politik und alles liesse sich lösen, wenn nur mit der grossen Kelle angerichtet würde, ist verfehlt. Wenn Deutschland eine weitreichende Haftung für andere Euro-Staaten übernähme, stiege die Angst vor einer Überlastung der deutschen Staatsfinanzen erst recht. Das Vertrauen an den Anleihenmärkten könnte dann unangenehm schnell schwinden. Für Deutschland bietet dies keine erfreulichen Perspektiven. Was auch immer man tut, der deutsche Staat und seine Bürger werden wohl bezahlen müssen für die Korrektur der Fehler und Versäumnisse in der Euro-Zone. Das ist die eigentlich schmerzliche Nachricht, die Moody's überbracht hat." (25.07.2012)

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Die Warnung von Moody's muss Deutschland nicht sehr bekümmern, denn es würde selbst eine Pleite Griechenlands und Spaniens verkraften, glaubt die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt und kritisiert, dass die Einschätzungen der Rating-Agenturen politisch beeinflusst sind: "Man darf davon ausgehen, dass die Agenturen keine Ratings herausgeben, die maßgeblichen Stellen in Washington ein Dorn im Auge wären. Wenn man die Ratingwarnung an Deutschland politisch interpretieren wollte, was würde sie sagen? Sie schwächt die Position der Bundesbank, mit der die US-Regierung zunehmend unzufrieden ist. Die Frankfurter beharren darauf, dass neues Geld der Zentralbanken möglichst wenig und die Regierungen möglichst viel zur Krisenlösung beitragen. Dabei soll jedes Land finanziell voll eigenverantwortlich bleiben, solange Europa kein Bundesstaat ist. Das führt dazu, dass das Konkursrisiko für Krisenländer und die von Moody's aufgespießte Ausfallwahrscheinlichkeit für die Kreditgeber hoch bleibt. Auch diese Strategie bedroht das deutsche Rating, so die Botschaft von Moody's. Damit wird ein Argument gegen gemeinsame Schuldenaufnahme über Euro-Bonds geschwächt. Denn dagegen wird hierzulande vorgebracht, dass sie die deutsche Kreditwürdigkeit auf europäischen Durchschnitt senken würde." (25.07.2012)

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Die Warnung der Rating-Agentur Moody's vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden muss man ernst nehmen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Niederlande hinken mit ihrem Wirtschaftswachstum hinterher, auch im Vergleich zum Durchschnitt der Europäischen Union. Aber vor allem kämpfen sie mit einer viel zu hohen privaten Verschuldung und darauf haben vor Moody's schon andere hingewiesen. Aus Angst vor unpopulären Maßnahmen stellen sich die niederländischen Politiker taub. Das Problem, dass Hypothekenzinsen vollständig steuerlich absetzbar sind und dass Hypotheken ablösefrei finanziert werden können, wird nur im kleinen Rahmen angepackt. Auf diese Weise wird die größte Ursache des privaten Schuldenberges zu spät und zu leichtfertig bekämpft. Die Botschaft, die die Politiker jetzt im Wahlkampf [vor den Parlamentswahlen am 12. September] senden müssen, ist, dass die Krise für jeden Folgen hat, für die Bürger und für den Staat. Sonst wird Moody's uns dies auf noch härtere Art und Weise lehren." (25.07.2012)

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Trotz Bemühungen der spanischen Regierung hat die EZB bislang nicht eingegriffen, um die steigenden Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zu senken. Ein Ökonom warnt unter dem Pseudonym S. Horse in dem Blog Zona Crítica der neuen Online-Zeitung eldiario.es vor einem übereilten Rettungsantrag: "Da die EZB nicht eingreift, bleiben Spanien nicht mehr viele Möglichkeiten. Und die sind allesamt kompliziert. Eine Möglichkeit wäre es, die 'totale Rettung' zu beantragen, so wie im Fall Portugal, Irland oder Griechenland. Die andere Option wäre, den Euro zu verlassen. ... Wenn wir die Bürger fragen, welche der beiden Wege das geringere Übel darstellt, würden sie sich für den ersten entscheiden. Ich bin im Prinzip derselben Meinung, allerdings mit einer Einschränkung: Auch wenn wir heute die Rettung beantragen, kann es sein, dass wir in einer nahen Zukunft trotzdem aus dem Euro aussteigen müssen. Und das wäre die schlechteste Option. ... Alle Schulden müssten wir in Euro aufnehmen. Und wir müssten sie in Euro zurückzahlen - welche Währung auch immer wir dann haben." (25.07.2012)

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Die Euro-Krise erschüttert längst das Fundament der gesamten EU-Zusammenarbeit, stellt die rechtsliberale Tageszeitung Berlingske fest und fordert Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen: "Es wäre schön, wenn alle den deutlichen Willen zeigen würden, für die Zukunft des Euros zusammenzuarbeiten. Es wäre noch besser, wenn die gleichen Länder darüber hinaus auch konkrete Hilfe anbieten würden, damit Deutschland und andere nicht unnötige Lasten tragen müssen. Das kann in Form finanzieller Hilfen geschehen, aber nicht zuletzt auch in Form eines politischen Einsatzes, um das Überleben der Zusammenarbeit zu unterstützen. … Alles andere wäre sehr schlecht. Und der totale Zusammenbruch, sowohl der Euro-Zone als auch der EU, wäre ein Übel, das Generationen in der Zukunft ertragen müssten - unabhängig davon, ob sie Mitglied der Währungsunion sind oder nicht. Der Wille zur Zusammenarbeit manifestiert sich am besten in Krisenzeiten. Deshalb sollten Dänemark und andere überlegen, wie sie helfen können." (25.07.2012)

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Die Rumänen entscheiden am Sonntag in einem Referendum darüber, ob Traian Băsescu ihr Staatsoberhaupt bleiben darf. Auf seinem Blog in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Magyar Narancs geht Attila Ara-Kovács davon aus, dass Băsescu im Amt bleiben wird: "Am 19. Juli hat das rumänische Parlament auf Initiative von Premier Ponta das Referendumsgesetz modifiziert, was zweifellos Băsescu entgegenkommt. Im Frühjahr, als Băsescu und die hinter ihm stehende bürgerliche PDL noch an der Macht waren, war das Gesetz per Eildekret geändert worden, um der Möglichkeit einer Absetzung des Staatsoberhauptes vorzubeugen. … Nachdem die neue Regierungskoalition unter Ponta im Mai ans Ruder gelangte, ging sie sofort daran, das frühere Gesetz wiederherzustellen. Da Brüssel sich in dieser Frage jedoch querstellte, sah sich die Regierung letztlich gezwungen, zurückzurudern. Laut dem 'neuen-alten' Gesetz ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten daran teilnimmt, das sind mehr als neun Millionen Menschen. Mitten im Hochsommer ist es schier unmöglich, so viele Wähler zu den Urnen zu rufen." (24.07.2012)

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Der neue serbische Premier Ivica Dačič hat unlängst der EU signalisiert, dass die KFOR-Truppen künftig auch im Norden des Kosovo tätig werden könnten. Bislang hatte Belgrad das abgelehnt, weil es den Nordkosovo als Teil Serbiens ansieht. Diesem wachsenden Realismus sollte sich die Slowakei anschließen, meint die liberale Tageszeitung Sme, und endlich auch den Kosovo als selbstständig anerkennen: "Mit gutem Willen kann man die Worte von Dačič als Eingeständnis betrachten, dass der Kosovo für Belgrad verloren ist. Freilich darf man nicht vergessen, dass Präsident Tomislav Nikolič im Juni sagte, dass Belgrad immer den Kosovo wählen würde, wenn es die Wahl zwischen ihm und der EU hätte. Die Rückkehr der serbischen Politiker zu den Realitäten wird also noch dauern. Die Slowakei könnte die positive Entwicklung unterstützen, indem sie endlich den Kosovo anerkennt und aufhört zu helfen, die nationalen Mythen von Nikolič und Co. am Leben zu erhalten." (25.07.2012)

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Die Euro-Krise hat für den Zeithistoriker Ernesto Galli della Loggia auch eine positive Seite. In der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt er, dass diese endlich den ideologischen Deckmantel der EU lüfte, mit dem man die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern jahrelang kaschiert habe: "Das Verständnis von Europa, das den Römischen Verträgen zugrunde lag, hat de facto zwei wesentliche Aspekte ignoriert: Die Existenz eines mediterranen Europas auf der einen und eines deutschen Europas auf der anderen Seite. Das sind zwei Europas, die zwar seit Jahrhunderten von gemeinsamen Werten vereint, aber ebenso durch tiefe Konflikte getrennt waren. Doch die gemeinsamen Werte waren das nahezu exklusive Gut einer Elite, während die Konflikte weit in die Gesellschaft hineinragten. Zunächst der EWG und später dann der EU gelang es über Jahre hinweg, die Kluft zwischen den zwei Europas zu verschleiern. Sie taten dies mit der vermeintlich vereinenden Ideologie des Westens einerseits und der angeblich soliden, auf dem Kapitalismus beruhenden gemeinsamen Wachstumsaussicht andererseits. Doch diese Verschleierung hat die Kluft eben nur verborgen und nicht überbrückt. … Die Geografie, die Politik und mit ihnen die Geschichte haben wieder die Oberhand gewonnen. An die Stelle der künstlichen Hauptstadt Brüssel sind wieder die wahren Hauptstädte des Kontinents getreten: Berlin, Paris, Madrid und Rom." (25.07.2012)

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Mit Blick auf die krisengeplagten Volkswirtschaften Spaniens und Griechenlands erläutert Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard-Universität, in einem Gastbeitrag für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times, wie eine günstigere Gemeinschaftswährung die Rettung bringen könnte: "Die Abwertung des Euros würde einerseits die Kosten für Exporte senken, andererseits die Kosten für Importe erhöhen, womit das aktuelle Leistungsbilanzdefizit europäischer Randstaaten reduziert oder gar eliminiert würde - denn deren Handel erfolgt zur Hälfte mit Ländern außerhalb der Euro-Zone. Ein schwacher Euro würde zudem deutsche Nettoexporte ankurbeln, deutsche Löhne und Preise erhöhen und das Handelsungleichgewicht in der Euro-Zone ausbalancieren. Eine Erhöhung der Nettoexporte der Randstaaten würde deren Bruttoinlandsprodukt anheben und somit ihre Rezession beenden, die erst durch höhere Steuern und staatliche Sparmaßnahmen entstanden ist. So wäre es politisch auch einfacher, die nötige Konsolidierung der Finanzen zu erreichen. Wenn die Rezession also in Wachstum umgekehrt wird, würde das gewerbliche Einkünfte und die Beschäftigungsraten erhöhen, womit faule Kredite und Zahlungsausfälle bei Hypotheken, die die Banken jetzt plagen, gesenkt würden." (24.07.2012)

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Das Webportal tvxs glaubt, dass der europäische Traum Griechenlands bald vorbei ist und dass es nun nur noch darauf ankommt, sich für das Ende zu wappnen: "Die politischen Kräfte, die bei den jüngsten Wahlen gewonnen haben, haben es trotz ihrer Wahlversprechen bevorzugt, die griechischen Probleme nicht erneut in Europa aufs Tapet zu bringen. Sie setzen sich nicht dafür ein, dass sich die katastrophale Behandlung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds seit dem Jahr 2010 grundlegend ändert. Damit verspielten sie ihre letzte Chance - aber auch die letzte Chance Griechenlands. Der Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ist nur noch eine Frage der Zeit. … Angesichts der internationalen Entwicklungen sollte eine seriöse Regierung das Land darauf vorbereiten, damit der Austritt dann so reibungslos wie möglich verläuft. Aufgrund der eigenen Fehler und der Fehler Europas konnte der europäische Traum Griechenlands auch diesmal nicht wahr werden. Griechenland sollte seine Wunden lecken, aus seinen Fehlern lernen und eine neue Politik starten." (24.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Kouloglou Stelios
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Schweden zahlt wegen seiner gesunden Staatsfinanzen derzeit kaum Zinsen auf seine Staatsanleihen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter sieht darin eine große Chance, die die Regierung nutzen sollte, um durch sinnvolle Investitionen die Konjunktur anzukurbeln: "In einer Situation, in der die bereits hohe Arbeitslosigkeit wieder steigt und in der sich die Euro-Krise anscheinend verschlimmert, sollte der Staat in die Zukunft investieren. Die Kosten dafür wären wegen des aktuellen Zinsniveaus sehr niedrig und man könnte der schwedischen Konjunktur in der Krise helfen und die Wirtschaft für die Zukunft rüsten. Eine expansivere Politik würde außerdem andere EU-Länder positiv beeinflussen. Es ist daher nur angemessen, dass Staaten, die diese Möglichkeit haben, in schlechten Zeiten ihre Konjunktur beleben. Infrastrukturprojekte, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind, sollten deshalb umgesetzt werden, egal ob es sich um den Ausbau des schwedischen Stromnetzes, die Verbesserung des Schienenverkehrs oder den Bau einer neuen U-Bahn handelt." (25.07.2012)

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Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts zur religiösen Beschneidung hat sich der Vorarlberger Landeshauptmann von der konservativen ÖVP, Markus Wallner, gegen eine Beschneidung in Österreichs Krankenhäusern ausgesprochen. Das ist nicht nur ein Symptom der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ, sondern konservativer Mainstream, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nun kann man die Rechtsfrage, ob die Entfernung der Vorhaut bei Unmündigen eine Körperverletzung ist oder nicht, durchaus diskutieren. Die Vorgangsweise in Österreichs Spitälern ist da uneinheitlich, im Justizministerium will man keine Einschätzung abgeben. ... Aber das Problem in Vorarlberg geht tiefer. Bei der Landtagswahl 2009 kamen ÖVP und FPÖ auf eine Dreiviertelmehrheit - und damit setzen sie ihre konservative Weltsicht beinhart um. Es geht nicht nur um Minarette und Beschneidungen. Auch Abtreibungen werden in keinem Spital im Ländle vorgenommen. Was Frauen zu weiten Reisen zwingt - oder zur Engelmacherin." (25.07.2012)

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In Litauen stehen Jugendliche jeden Sommer vor dem gleichen Problem: Sie finden nur schwer einen Ferienjob. Schuld daran ist eine absurde Regulierungswut des Gesetzgebers, kritisiert die Expertin des Litauischen Instituts für freie Marktwirtschaft, Rūta Vainienė, auf dem Online-Portal des litauischen Rundfunks LRT: "Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren dürfen nur die 33 Arten von leichter Arbeit verrichten, die im Regierungsbeschluss aufgezählt werden. In der Liste enthalten ist das Sammeln von zu Boden gefallenen Zapfen, jedoch nicht das Waschen von Fahrzeugen. Es ist erlaubt, Räumlichkeiten zu reinigen, allerdings nur in Kinderbetreuungseinrichtungen. Warum Jugendliche keine Büros und Toiletten reinigen dürfen, bleibt unklar. Es ist erlaubt, saubere Wäsche in der Wäscherei zu sortieren, es ist jedoch verboten, noch nicht gereinigte anzufassen. Man darf Vieh hüten, aber kein Zuchtvieh. Und so weiter. Auch die Arbeitnehmer müssen zahlreiche Anforderungen erfüllen, damit sie einen Jugendlichen einstellen können. Doch diese wirken eher so, als ob es darum geht, dass ein Kind in den Kindergarten aufgenommen wird, nicht darum, dass ein Jugendlicher einen Job bekommt." (24.07.2012)

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Am Freitag beginnen die olympischen Sommerspiele in London. Die linksliberale Tageszeitung El País hebt hervor, dass zum ersten Mal alle Länderdelegationen auch Frauen zugelassen haben: "Das Adjektiv 'historisch' wurde im Sport schon so oft benutzt, dass es kaum noch eine Bedeutung hat. Und dennoch kann man dieses Mal schon vor dem Beginn der Veranstaltung sagen, dass die olympischen Spiele von London Geschichte schreiben werden. Denn zum ersten Mal werden in allen Delegationen auch Frauen teilnehmen. Der Weg dorthin war mühsam, aber der internationale Druck hat es schließlich ermöglicht, dass auch die vier Länder Athletinnen in ihren Delegationen akzeptiert haben, die dies bislang verweigert hatten: Kuwait, Katar, Brunei und Saudi-Arabien. ... Tragisch ist allerdings, dass diese arabischen Sportlerinnen nach den Spielen in ihren Ländern wieder mit denselben alltäglichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden wie zuvor." (25.07.2012)

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