Der Protest gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ist zwar verständlich, doch dürfen dabei heilige Orte nicht entweiht werden, mahnt Piotr Skwieciński in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita mit Blick auf die Aktion der russischen Punkband Pussy Riot: "Die Feministinnen von Pussy Riot, deren Prozess in Moskau begonnen hat, sind zu einer Ikone der russischen Freiheitsbewegung geworden. Die Gegner Putins solidarisieren sich auf der ganzen Welt mit ihnen. Das verstehe ich vollauf. Und ein Urteil, das eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung vorsieht, wäre meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Doch habe ich so meine Zweifel, ob es richtig ist, sich nach dem Happening vollkommen mit den inhaftierten Frauen zu identifizieren, wie es viele Beobachter verlangt hatten. Diese Mädels sind natürlich mutige Gegnerinnen der autoritären Regierung. Doch es ist offensichtlich, dass sie beim Kampf gegen das Regime eine religiöse Stätte geschändet haben. ... Ihre Hauptabsichten waren zwar ganz klar politisch und demokratisch. Doch die Art und Weise ihres Protests zeigt zumindest einen Mangel an Wertschätzung gegenüber der Religion." (31.07.2012)

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Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot zeigt die Nervosität der russischen Staatsmacht nach den Großdemonstrationen rund um die Wahlen im vergangenen Winter und Frühling, analysiert der linksliberale Tagesspiegel: "Die Überreaktion des Staates demonstriert letztlich die Unsicherheit der russischen Führung, die Angst Putins vor dem eigenen Volk. Abschreckung der Bürger durch demonstrative Härte und durch Schauprozesse ist ein Rezept aus der Mottenkiste der Sowjetunion. Im heutigen Russland funktioniert das nicht mehr. Denn gerade durch die irrationale Reaktion des Staates sind die Frauen von Pussy Riot ... zu Symbolfiguren mit weltweiter Bekanntheit geworden. Plötzlich sind sie Märtyrerinnen einer Oppositionsbewegung, der sie nie wirklich angehörten. Hätten Staat und Kirche den Auftritt in der Kathedrale ähnlich gelassen hingenommen wie die Performance [von Pussy Riot im Januar] auf dem Roten Platz, hätte bald niemand mehr darüber geredet. So aber führt dieser Prozess zu einer weiteren Entfremdung der Bürger vom Staat." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Claudia von Salzen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Prozess gegen die Punkband Pussy Riot nutzen, um Einigkeit mit der orthodoxen Kirche zu demonstrieren, prognostiziert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der Prozess ist deshalb so bedeutsam für Putin, weil die Performance der Frauen nicht nur an der weltlichen Macht, sondern auch an der geistlichen gerüttelt hat. Pussy Riot sind nicht die Ersten, die dafür bestraft werden: Schon im Fall der Ausstellung Vorsicht! Religion ... wurde anschließend gegen die Organisatoren wegen 'Erregung religiösen Hasses' ermittelt. Die Hauptangeklagten entkamen zwar einer Inhaftierung, mussten aber eine saftige Geldstrafe bezahlen. Manche Beobachter sprachen von einem Schauprozess, die Künstler wurden der Öffentlichkeit als Feinde Russlands vorgeführt. Als Dankeschön hat sich die orthodoxe Kirche stets loyal zu dem damaligen und heutigen Präsidenten verhalten. Als ein 'Wunder Gottes' beschrieb der russische Patriarch Kyrill noch im Februar die einmütige Kohabitation von Kirche und Staat. Und dabei soll es bleiben." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jutta Sommerbauer

Die orthodoxe Kirche in Russland irrt, wenn sie glaubt, sie hätte mit dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot einen Sieg errungen, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Ihre Opfer sind auf dem mittelalterlichen Scheiterhaufen gelandet, auf dem einst Hexen verbrannt wurden. Den drei Frauen von Pussy Riot wird anscheinend eine Lektion erteilt. ... Die Anhänger der Kirche glauben, sie haben bereits einen moralischen Sieg errungen. Alles was jung und mutig ist, wird bald im Gefängnis versauern. Doch wenn sie das wirklich glauben, täuschen sich die orthodoxe Kirche und ihre Legionäre gewaltig. In der Glaszelle im Zentrum Moskaus stehen nicht die jungen Mitglieder der Band Pussy Riot am Pranger, sondern die Menschen an der Spitze der Kirche und der weltlichen Macht. Und das ist die Moral der ganzen Geschichte. Russland ist für seine Töchter und Söhne schon längst zum Golgota-Hügel geworden." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Polona Frelih

Der suspendierte rumänische Staatschef Traian Băsescu kann ins Amt zurückkehren, da die Beteiligung beim Referendum zu seiner Amtsenthebung zu niedrig war. Auffällig ist, dass viele Ungarn in Rumänien der Abstimmung fernblieben. Premier Victor Ponta erklärte nach der Wahl jedoch Băsescu für politisch erledigt, weil rund 88 Prozent der Teilnehmer gegen ihn gestimmt hatten. Der Tageszeitung Gândul ist Pontas Auftreten unverständlich: "Gerade Ponta scheint die Welt in Rumänien offenbar nicht mehr zu verstehen. Es ist unwahr und definitiv nicht die feine Art, vor allem die Ungarn zu beschuldigen, dass sie die Abstimmung zunichte gemacht hätten. Die Spielregeln waren lange genug bekannt: Das Referendum würde nur dann gültig sein, wenn sich über 50 Prozent beteiligten. Doch zur Abstimmung kamen nur 46 Prozent. Die ganze 'Schuld' liegt also beim [linksliberalen Regierungsbündnis] USL: entweder waren sie nicht glaubwürdig genug, oder sie hatten nicht die Kraft zu mehr, oder die Rumänen - ganz gleich welcher Ethnie - wollten ihnen ein Signal geben. ... Die USL versteht nicht, dass die Mehrheit der Rumänien kein Vertrauen mehr in die Politiker hat und an deren Krieg gar nicht mehr interessiert ist. Sie verstehen die Botschaft nicht: Viele sind enttäuscht von Băsescu und dessen Arroganz, aber gleichermaßen oder sogar noch mehr sind sie erschrocken über die Politik der USL." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Marian Sultănoiu
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Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen Regierung und Präsident in Bukarest macht der liberale Tages-Anzeiger auch die EU für das Demokratiedefizit Rumäniens verantwortlich: "Für die Kommission haben Investitionen in Rechtsstaat, Bildung und Zivilgesellschaft der neuen Mitgliedsländer keine Priorität. Geld aus Brüssel geht primär in den Ausbau der Infrastruktur. Doch dort ist die Korruption am grössten, Milliarden verschwinden in den Taschen von Bürgermeistern und Bauunternehmern. Verantwortung für die Misere tragen auch westliche Manager. Wer glaubt, dass beim Kauf rumänischer Energieunternehmen und Banken durch österreichische oder deutsche Konzerne kein Schmiergeld floss, ist sehr naiv. Solange die Renditen stimmten, war das kein Problem. Auch nicht für die EU. So hat der Westen in den neuen Mitgliedsstaaten eine 'Classe politique' grossgezogen, die jetzt in massloser Arroganz glaubt, sich über alle Spielregeln hinwegsetzen zu können. Es wird schwer, sie wieder loszuwerden." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernhard Odehnal
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Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor der Ausweitung eines religiös motivierten Bürgerkriegs gewarnt, der auch die Nachbarländer ernsthaft gefährden würde. Wegen der Gefahr des Flächenbrands sollte der Westen einen Plan für die Zukunft nach Assad haben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Sunniten von al-Qaida machen kein Hehl aus ihrer Absicht: Sie wollen zur Befreiung Syriens von Assad beitragen, um eine breite islamistische und dschihadistische Front zu bilden, die sowohl den Irak als auch Syrien einschließt. Laut verlässlicher Quellen ist die Operation bereits im Gange, weshalb Russland Gehör geschenkt werden sollte, wenn es vor dem Vormarsch islamischer Terroristen warnt oder vor der Möglichkeit der Spaltung des Landes und der Entstehung eines islamistischen Mini-Staats in Syrien. ... Auf den grausamen Krieg könnte ein Flächenbrand in der Region folgen, wenn der zurecht erwünschte Sturz Assads begleitet würde von der Unfähigkeit des Westens (und Russlands), die geopolitischen Folgen einzuschätzen und die neuen Akteure zu kontrollieren." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Venturini
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Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat am Montag in einem Interview das Verhalten Berlins in der Euro-Krise kritisiert und damit heftige Gegenattacken der deutschen Regierungskoalition ausgelöst. Dieser Streit ist gefährlich, weil er das Misstrauen gegenüber dem Euro noch vergrößert, meint die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Juncker hat Deutschland vorgeworfen, die Euro-Zone wie eine Filiale zu behandeln. ... Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das sei an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. ... Sein Parteifreund Hans Michelbach kritisierte EZB-Chef Draghi, weil der angekündigt hat, alles zu tun, um den Euro zu retten. ... Diese Aneinanderreihung von öffentlich geäußertem Unsinn deutet auf eine gefährliche Tendenz in der Euro-Gruppe hin. Sie lässt alte Hassgefühle aufkommen, die das EU-Projekt eigentlich vermeiden will. ... Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass der Euro kein monetäres Projekt mehr ist, sondern ein politisches: Das Überleben Europas hängt von ihm ab. … Das Misstrauen gegenüber dem Euro wird geschürt und der Verfall der Wirtschaft in der Europäischen Union wird beschleunigt." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Camilo Lourenço
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Streit um die Schuldengemeinschaft

Die griechische Regierung hat am Montag Einsparungen von gut 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren angekündigt. Kürzungen soll es erneut auch in der Gesundheitsversorgung geben. So wird überlegt, dass Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen müssen, sobald die Kosten für Arztbesuche 1.500 Euro im Jahr übersteigen. Für bedürftige Patienten wäre dies ein Alptraum, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Diese Maßnahme ist zunächst für gesunde Menschen gedacht, die keinen Unfall haben, keine ernsthafte Krankheit. Aber haben alle einen Vertrag mit ihrem Schicksal abgeschlossen? ... Diese Maßnahme hebelt den Sozialstaat aus. Sie räumt nicht mit dem verschwenderischen und korrupten Staat auf, sie beseitigt nicht die Diebe und Lügner. Nein. Sie widerspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn sowie dem Recht auf Leben und Pflege. Wenn jemand ernsthaft krank wird, kann er nur überleben, wenn er genug bezahlen kann. … Das Leben ist dann kein Recht mehr, sondern hängt von der wirtschaftlichen Lage des Patienten ab. Und auch diese Situation gehört zur Definition eines Failed State." (29.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Xidakis
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Bulgariens sozialistische Partei BSP hat am Freitag 770.000 Unterschriften für die Wiederbelebung des Atomkraftwerks Belene im Parlament eingebracht. Damit kann sie ein Referendum über das umstrittene Projekt initiieren, das die bürgerlich-konservative Regierung im März wegen Geldmangels eingestellt hatte. Doch Bulgarien kann sich den Meiler noch immer nicht leisten, gibt die Tageszeitung Standard zu bedenken: "Eine Volksbefragung über Belene wäre so, als würde Papa fragen: 'Willst du ein neues Fahrrad?' Wer will das nicht? Wir wollen auch, dass Bulgarien Satelliten und Raumfähren in den Kosmos schießt, etwas, worauf wir stolz sein können. ... Man kann dem ureigenen Verlangen der Bulgaren nach einem AKW nur entgegenwirken, indem man unter ihnen die Angst vor Unfällen wie in Tschernobyl und Fukushima schürt. Die wichtigste Frage ist, ob wir uns das AKW überhaupt leisten können, wenn man bedenkt, dass Bulgarien auf den internationalen Finanzmärkten händeringend Kredite sucht, um über die Runden zu kommen. Doch bei der aktuellen Haushaltslage sieht es nicht so aus, als würden wir bald schwarze Zahlen schreiben." (31.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ruslan Jordanow

Lettland plant eine Amnestie für Unternehmen, die ihre Steuern nicht bezahlt haben. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness mahnt, dass diese nicht zum Nachteil für ehrliche Unternehmer werden darf: "Bei der Umsetzung dieser Amnestie sollten vorwiegend solche Unternehmen berücksichtigt werden, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, und nicht jene, die vorsätzlich keine Steuern bezahlt haben. ... Außerdem muss die Aktion eine einmalige bleiben und darf nicht zur Praxis werden. Andernfalls könnte ein neues Problem entstehen. Unehrliche Unternehmer könnten nämlich meinen, dass man problemlos mal eine Zeit lang keine Steuern zahlen kann, weil anschließend ja sowieso nichts passiert. Auf diese Weise könnten gerade die Unternehmen zu Profiteuren werden, die über Jahre absichtlich keine Steuern bezahlt haben. Verlierer wären dann jene, die wenigstens versucht haben, ihre Steuerschuld zu begleichen. Aber schon bei einer einmaligen Maßnahme haben die schwarzen Schafe den größeren Vorteil." (31.07.2012)

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Frankreichs neue Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem macht sich seit einigen Wochen für ein Prostitutionsverbot stark und knüpft damit an eine Initiative der konservativen Vorgängerregierung von Nicolas Sarkozy an. Frauen und Männern das Recht über ihren eigenen Körper und über die Früchte ihrer Arbeit zu verwehren, ist ein erster Schritt zum Totalitarismus, warnt Alain Cohen-Dumouchel auf seinem Blog beim Nachrichtenportal Rue89: "Ein demokratischer Staat kann ohne Probleme zu einem totalitären werden, wenn er das Privatleben seiner Bürger ausreichend einschränkt, wenn er an ihrer Stelle die wichtigen Entscheidungen in ihrem Leben trifft, wenn er Handlungen am Rande der Gesellschaft verurteilt. … Die Größe einer liberalen Demokratie besteht darin, die Rechte der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten zu schützen, und die Rechte von all denjenigen, deren Verhalten oder Lebensweise der Mehrheit nicht gefällt. Das, was die Mehrheit als Untugend betrachtet, darf vom Gesetz nicht zu einem Vergehen gemacht werden. Die Prostitution betrifft Erwachsene, die damit einverstanden sind und die die Rechte ihrer Mitmenschen nicht antasten." (30.07.2012)

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Niederländische Krankenversicherungen wollen nach einem am Sonntag veröffentlichten internen Papier teure Medikamente für seltene und unheilbare Krankheiten nicht mehr erstatten, da sie das Leben der Patienten nur wenig verlängerten. Eine zynische Rechnung, kritisiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Dies sind kalte Zahlen, und es ist eine harte Schlussfolgerung. Aber sie weisen auf eine schwierige, emotionale Debatte, die unvermeidlich ist. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel ist uns ein Menschenleben und die Lebensqualität wert? Wie viel ist die Gesellschaft bereit in Form von Prämien und Steuern die kostspielige Behandlung seltener Krankheiten mit zu bezahlen? Dasselbe gilt auch für die Behandlung unheilbarer Krankheiten, die nur einen sehr geringen lebensverlängernden oder die Lebensqualität steigernden Effekt hat. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss sicher auf die eine oder andere Weise gestoppt werden. ... Aber wahrscheinlich wird es mehr bringen, beim massiven Medikamentenkonsum zu kürzen als bei den Therapien für seltene Krankheiten." (31.07.2012)

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Die 15-jährige Rūta Meilutytė hat am Montag in London Sportgeschichte geschrieben und über 100 Meter Brust die erste olympische Goldmedaille im Schwimmen für Litauen gewonnen. Doch ihrem Heimatland hat die Sportlerin diesen Sieg nicht zu verdanken, betont das Portal Balsas: "Rūta Meilutytė lebt und trainiert in Plymouth, im Westen Englands. Eine Emigrantin, die stolz darauf ist, Litauen zu repräsentieren. Mit dem Moment ihres Siegs müssen wir zugeben, dass die Emigranten Litauen nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch deren Würde und Ehre auf der internationalen Bühne vertreten. ... Jetzt werden sich zahlreiche litauische Politiker auf die junge Spitzensportlerin stürzen, um sich mit ihr fotografieren zu lassen, ihr die Hand zu drücken und zu prahlen, als ob sie selbst diese Goldmedaille gewonnen hätten - doch genau diese Politiker waren eben auch an der Macht, als Rūta Meilutytė auswandern musste. ... Nicht dank ihnen gewinnt die in England lebende Litauerin olympisches Gold für ihr Land. Übrigens: Die Olympischen Spiele finden nicht irgendwo statt, sondern in Ost-London, in dem Teil der britischen Hauptstadt, wo die meisten Litauer wohnen." (31.07.2012)

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