Die angespannte Lage im Sinai-Gebiet gefährdet den Frieden zwischen Israel und Ägypten und setzt den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gewaltig unter Druck, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Gewalt an der Grenze kann den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel bedrohen. Wenn Anschläge auf israelischem Gebiet folgen, und es Ägypten nicht gelingt, die Extremisten auszuschalten, könnte Israel selbst eingreifen. Die Präsenz der Dschihadisten setzt auch die ohnehin angespannte Beziehung zwischen der regierenden Muslimbruderschaft und der ägyptischen Armee unter Druck. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bruderschaft und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wird allmählich peinlich für Präsident Mursi. Ein deutliches Signal war für ihn die Bestattung der 16 getöteten Soldaten, die in eine Demonstration gegen ihn und seine Muslimbrüder ausuferte." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cor Speksnijder

Im Kampf gegen militante Islamisten im Norden der Halbinsel Sinai zeigt Präsident Mohammed Mursi zwar Entschlossenheit, doch das Sinai-Problem wird dadurch nicht gelöst, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Nachdem ihn das problematische Erbe Mubaraks in den Schützengraben gestoßen hat, zeigt Ägyptens neuer Präsident Mursi die eiserne Faust, doch seine Besorgnis angesichts der Lage ist nicht zu übersehen. ... Der erste islamistische Staatschef der Arabischen Republik Ägypten befindet sich in einer misslichen Lage: Er muss einen Feind zu bekämpfen, der sich auf den Koran beruft und vermutlich Beziehungen zu den Palästinensern im Gazastreifen unterhält. Gleichzeitig aber zwingt ihn die Situation zu einer ebenso peinlichen wie notwendigen Zusammenarbeit mit Israel. ... Mursi mag sich taktisch aus der Klemme befreien können, indem er sich als Oberbefehlshaber präsentiert. Doch das Sinai-Problem ist damit nicht gelöst. Denn dort sind nach Angaben des ägyptischen Geheimdiensts rund 2000 Dschihadisten aktiv." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesca Paci

Ägypten muss die Kontrolle über die Sinai-Halbinsel behalten, sorgt sich die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak entglitt die Region der Kontrolle Ägyptens, dessen Militär durch den Friedensvertrag auf dem Sinai zugegebenermaßen nicht so operieren kann, wie es möchte. ... Dschihadisten aus dem Gazastreifen oder aus dem lokalen Beduinen-Volk zündeln an einer der heikelsten Grenzen der Welt. Was, wenn es ihnen gelingt - nicht mit diesem, aber vielleicht mit einem der nächsten Anschläge -, Ägypten und Israel gegeneinander aufzuhetzen? Die Ägypter, ausgelaugt durch mehr als ein Jahr postrevolutionärer Wirren, sind ohnehin bereit, Israel Schlimmstes zuzutrauen. Niemand will einen Krieg, aber in der Vergangenheit hat man gesehen, wie leicht selbst kalkulierte antiisraelische Empörung außer Kontrolle geraten kann. ... Ägypten muss den Sinai zurückerobern." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Sonja Zekri

Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts Augustin Zegrean hat sich in einem Brief an die EU über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta beklagt. Die linksliberale Tageszeitung Gândul kritisiert, dass das Gericht von politischen Lagern bestimmt wird: "Das Verfassungsgericht sieht aus wie eine Runde aus neun Verantwortlichen, die würdig und im gesetzlichen Rahmen miteinander diskutieren, doch unterm Tisch versetzen sie sich kräftige Tritte. … Deshalb sind viele wichtige Entscheidungen des Gerichts zweideutig und umstritten. … Als 2007 Traian Băsescu schon einmal abgesetzt werden sollte, gab es auch Angriffe auf das Gericht. Damals kamen sie von Traian Băsescu und seiner PDL ... weil die [gegnerische Partei] PSD eine Mehrheit unter den Richtern hatte. Nun hat die PDL die Mehrheit, wenn der vom Ungarnverband nominierte Richter sich ihnen stillschweigend anschließt. Kein Gericht sollte dermaßen politisiert werden und auch Gerichtsentscheidungen sollten nicht kommentiert werden." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrei Luca Popescu

Michał Tusk, der Sohn des polnischen Premiers Donald Tusk, hat am Sonntag zugegeben, dass er im Nebenerwerb für die insolvente Airline OLT Express gearbeitet hat. Gegen deren Eigentümer, den Finanzdienstleister Amber Gold, ermittelt derzeit die Finanzaufsicht wegen des Verdachts auf unrealistische Renditeversprechen. Die Verstrickungen von Michał Tusk zeigen, wie korrupt der polnische Staat geworden ist, meint die national-katholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Diese Pseudobank, die einen Gewinn von 13 Prozent für eine Anlage in Gold anbietet, hat in die Fluglinie OLT Express investiert, die gerade Insolvenz angemeldet hat. Die Kunden von Amber Gold warten bis heute auf ihr Geld. Sie werden es wohl nicht wiedersehen, denn man hat die Konten der Firma gesperrt. ... Amber Gold hat sich überall abgesichert und dabei hat der Finanzdienstleister auch den Sohn von Premier Tusk beschäftigt. ... Das Vertrauen der Menschen in die Institutionen schwindet dadurch immer mehr. Und der Staat, der auf die [Regierungspartei] Bürgerplattform ausgerichtet ist, entfremdet sich immer weiter von der Gesellschaft und wird sogar ihr Feind." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wojciech Reszczyński

Das belarussische Außenministerium hat am Mittwoch den Abzug seiner Diplomaten aus Stockholm bekanntgegeben und zugleich das schwedische Botschaftspersonal in Belarus aufgefordert, bis zum Monatsende das Land zu verlassen. Hintergrund des Streits ist eine Protestaktion schwedischer Aktivisten, die im Juli hunderte Teddybären mit Menschenrechtsforderungen aus einem Kleinflugzeug über Belarus abgeworfen hatten. Die Aktion hat ihren Zweck erfüllt, meint die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sich mal wieder launisch gezeigt, was die internationalen Beziehungen angeht. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage und der EU-Sanktionen handelt er wie ein angeschossener Bär. Aggressive Sticheleien sind typisch für einen frustrierten und paranoiden Diktator. … Die Ausweisung von Diplomaten ist normalerweise eine außergewöhnliche Maßnahme in ernsthaften Situationen. Die Schließung einer Botschaft kommt in der Diplomatenwelt einer Kriegserklärung gleich. Offenbar wurde der Diktator von Schwedens Engagement für die Demokratie gereizt. Dass Schweden deshalb in Ungnade gefallen ist, ist als Kompliment zu werten." (09.08.2012)

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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Fall Syrien gefordert. Diese erste öffentliche Äußerung nach der Wahlniederlage im Mai 2012 wertet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung als Rückkehr Sarkozys zur Tagespolitik und als Angriff auf Nachfolger François Hollande: "Die Stellungnahme beendet zum einen nach drei Monaten ein fast surreal wirkendes Schweigen, das sich der ehemals omnipräsente Sarkozy nach seiner Abwahl auferlegt hatte. ... Der Vorstoss erfolgt zum anderen wenige Tage nachdem sich Hollande aus dem politischen Betrieb ausgeklinkt hat und in die Ferien nach Südfrankreich verreist ist. Sarkozys Aufruf entblösst den Nachfolger, der sich bisher wenig zu den Gemetzeln in Syrien geäussert hat. Kritik an ehemaligen oder amtierenden Staatschefs durch Präsidenten im Ruhestand ist in Frankreich unüblich. Dass Sarkozy, der im Wahlkampf schon unzimperlich mit François Mitterrand umgegangen war, mit dieser Tradition bricht, erstaunt nicht." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Manfred Rist
Debatten verfolgen » Syrien versinkt im Bürgerkrieg

Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt hat am Dienstag in einer Talkshow gesagt, dass die Deutschen wegen ihrer braunen Vergangenheit nicht Europa führen können. Damit hat Schmidt die eigentlichen Pläne Berlins auf den Punkt gebracht, meint der Kolumnist Giorgos Malouchos linksliberalen Online-Zeitung To Vima: "Warum versucht er, seinem eigenen Land zu sagen, dass es den Traum einer europäischen Herrschaft vergessen sollte? Aus einem einzigen Grund: Weil Deutschland genau das seit fast drei Jahren mit seinem Krisenmanagement zu erreichen versucht. … Höchstwahrscheinlich wird Schmidts Stimme nicht gehört werden. … Viele hegen noch die Illusion, Deutschlands Politik der vergangenen drei Jahre sei finanzieller Natur und folge der Logik des 'Aufräumens'. Aber Berlin nutzt die Krise als Alibi, um das zu erreichen, was Helmut Schmidt gesagt hat: Europäische Herrschaft. Und dies ist auch der Grund, warum sich Berlin weigert, seine Politik zu ändern, auch wenn es nicht die geringsten Zweifel daran gibt, dass sie direkt in den Abgrund führt." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Nach Standard & Poor's und Moody's hat am Mittwoch auch die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft. Die Bewertung des Landes liegt damit nur noch knapp oberhalb des sogenannten Ramsch-Niveaus. Kein Wunder, findet die konservative Tageszeitung Večer: "Sollte Slowenien tatsächlich das sechste Land werden, das Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, dann hat Slowenien dies ausschließlich sich selbst und nicht den Spekulanten zu verdanken. Zu einem Zeitpunkt, da die Regierung im 'verdienten' Urlaub ist, sind die Zinsen für slowenische Staatsanleihen wieder über die erträgliche Marke von sieben Prozent gestiegen. Damit wird dem Land - das einst das Ziel hatte, eine subalpine Schweiz zu werden - der Zugang zu Krediten zusätzlich erschwert. Auf die Tatsache, dass die US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Sloweniens und seiner drei Banken (NLB, NKBM und Abank) herabgestuft haben, hat die Regierung betroffen und verwundert reagiert, fast schon beleidigt. ... Doch die Lage der Banken, die am Boden sind, ist nur eines unserer Probleme. Das andere ist der Gemütszustand im Land - und der fließt ebenfalls in die Bewertung der Ratingagenturen ein." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Irena Ferluga

Juan Manuel Sánchez Gordillo, linker Abgeordneter im andalusischen Parlament, hat am Dienstag zusammen mit rund 400 Mitgliedern der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT ein öffentliches Protestklauen in zwei Supermärkten organisiert. Die entwendeten Grundnahrungsmittel sollten einer NGO in Sevilla gespendet werden, die Arme mit Essen versorgt. Für die konservative Tageszeitung El Mundo sind solche Aktionen überflüssig und gefährlich: "Politiker sollten ein Vorbild sein und das Gesetz verteidigen. Wenn sie zu dessen Missachtung aufrufen, ist das ein Unding. Die Sache ist ernst. Der Vorfall könnte Nachahmer finden und zu weiteren Straftaten anstiften. Andere könnten ihn missbrauchen, um die Unzufriedenheit der Gesellschaft in Randale umzuwandeln. Zudem lässt die Aktion Spanien fälschlicherweise wie ein Entwicklungsland dastehen. Zwar stecken viele Spanier in schweren Finanznöten, aber verhungern muss hier niemand. Das soziale Netz funktioniert. Und selbstverständlich gibt es andere Möglichkeiten, als mit Gewalt Lebensmittel aus den Geschäften zu stehlen." (09.08.2012)

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Die belgische Filmstudentin Sofie Peeters hat einen Film gedreht, der zeigt, wie Frauen in den Straßen von Brüssel vor allem von Männern nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden. Das Video hat in Belgien eine öffentliche Debatte angefacht. Um Frauen zu schützen, bedarf es nicht nur besonderer Gesetze, sondern vor allem auch einer vorurteilsfreien Erziehung, fordert die französische Organisation "Mut zum Feminismus" in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Mit einem Gesetz gegen sämtliche Arten von Gewalt gegen Frauen könnte die Regierung ihren Willen zeigen, gegen solche spezifischen Fälle von Gewalt vorzugehen. Es wäre jedoch illusorisch zu glauben, dass Gesetze allein ausreichen. ... Um das Problem der Gewalt und Belästigung auf der Straße an der Wurzel zu packen, müssen vor allem Stereotype bekämpft werden, und zwar durch eine Erziehung zu Gleichheit und Freiheit ab dem Kindesalter. Dass nun das Bewusstsein und die Empörung geweckt werden, ist der erste Schritt dahin, dass alle begreifen, dass diese Verhaltensweisen inakzeptabel sind und aufhören müssen." (08.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Magali De Haas, » Anne-Cécile Mailfert, » Hélène Assekour

Private Hochschulen in der Slowakei werden seit Jahren gern auch von ausländischen Politikern genutzt, um einen Doktortitel zu erlangen. Das slowakische Bildungsministerium will dagegen vorgehen und für die Hochschulen harte Qualitätskriterien erlassen. Die linke Tageszeitung Pravda begrüßt das Ansinnen und fordert ein striktes Herangehen an diese Aufgabe: "Die Titelmanie, ein historisches Erbe der [österreichisch-ungarischen] Monarchie, ist etwas einzigartiges in Mitteleuropa. Zwar macht ein Titel nicht klüger, aber wer keinen Titel hat, gilt automatisch als zweitklassig. ... Die Hochschulen, an denen man sich für ein paar Groschen habilitieren kann, sind eine Blamage für die Slowakei. Hochschulen sollten eine gewisse Qualität garantieren. Wenn das Ministerium jetzt Ordnung schaffen will, dann geht das nur über eine wirklich unabhängige Institution, die die Hochschulen zulässt und beim leisesten Zweifel auch das Recht hat, Titel aus Schnellkursen abzuerkennen." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Repa

Die klassischen journalistischen Tugenden werden im Olympia-Rausch über Bord geworfen, kritisiert der Medienwissenschaftler Luc van Doorslaer in der liberalen Tageszeitung De Standaard und erklärt, warum er zurzeit lieber deutschen TV-Kommentatoren zuhört: "Für die BBC sind diese Heim-Spiele nationale Ehrensache. Also lässt sie zahllose technische Glanzstücke von den britischen Bildschirmen knallen. Das wird dann noch glaubwürdig unterstrichen durch eine Wagenladung goldener Medaillen. Ein olympisches Insel-Delirium. ... Die einzigen Sender mit regelmäßig relativierender Berichterstattung sind die deutschen, auch wenn das zum Teil an [Deutschlands relativ bescheidenen] sportlichen Resultaten liegt. ... Der journalistische Ton ist: Ach, die Spiele sind wichtig, aber doch Nebensache. Das deutsche TV unterscheidet zwischen Fakten, Hintergrund und Human Interest (ein journalistisches Prinzip, das bei uns schon längst verschwunden ist). … Dazu kommunizieren die Moderatoren mit viel Humor und Augenzwinkern miteinander. Wer die klassischen britischen Tugenden liebt, der zappt also am besten zu ARD oder ZDF." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Luc Van Doorslaer

Das deutsche Nachrichtenportal Spiegel Online hat eine Liste der zehn gefährlichsten Politiker Europas veröffentlicht. Die Tageszeitung Trud erklärt, warum darunter keine Bulgaren sind: "Unsere geliebten Staatsführer sind in der Liste nicht vertreten, weil sie in Europa scheu den Schwanz einziehen und herumwinseln. Um ihre Gefährlichkeit erfassen zu können, sollte der Spiegel extra für uns eine Liste nach regionalen Gesichtspunkten machen. Der neue Test für aggressive Straßenhunde dürfte ihnen dabei helfen, denn er ist auch für die menschliche Anwendung geeignet. Demnach muss das Testobjekt bei lauten Schreien und plötzlicher Bedrohung ruhig bleiben und nicht bellen, knurren oder beißen. Es sollte außerdem Streicheleinheiten an Kopf und Körper zulassen. Doch hier ist der Knackpunkt: Unsere Politiker lassen gern allerlei Streicheleinheiten über sich ergehen. Sobald aber Gefahr im Anzug ist, knurren, bellen und beißen sie." (08.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Milena Bojtschewa

Die USA und China machen aus den Olympischen Spielen eine politische Prestige-Angelegenheit, meint die konservative Wochenzeitung Heti Válasz: "China betrachtet sich als Großmacht. Als solche will sie sich auch bei Olympischen Spielen geben. Und wenn sich die Chinesen etwas in den Kopf gesetzt haben, dann erreichen sie das früher oder später auch. Nach 1952 nahm China erst wieder im Jahr 1984 an Olympischen Sommerspielen teil. Damals bekamen die Chinesen Lust darauf, zur erfolgreichsten Sportnation zu werden. Was ihnen auch gelang. ... Bei den heimischen Olympischen Spielen in Peking vor vier Jahren gewann China mit großem Abstand die meisten Goldmedaillen (51). ... Die Zahl gewonnener Goldmedaillen ist indes auch von politischer Relevanz: In den USA stehen dieses Jahr Wahlen bevor, in China wiederum kommt es in der politischen Führung zum obligatorischen Generationenwechsel, der alle zehn Jahre stattfindet. In solchen Zeiten ist es also keineswegs egal, wie die öffentliche Stimmung in den beiden Ländern ist." (09.08.2012)

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