Die chinesische Justiz geht im Prozess gegen die Politikergattin Gu Kailai der Frage des Mordmotivs deshalb nicht auf den Grund, weil eine Spionageaffäre ans Licht kommen könnte, die den gesamten politischen Apparat in Frage stellt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Motiv [von Gu Kailai] ist noch unklar. Es ist von Geld die Rede. Doch gibt es eine zweite These. [Das mutmaßliche Mordopfer, der britische Geschäftsmann] Heywood könnte ein Spion gewesen sein. ... In diesem Land, in dem es nur so von Gespenstern und Verdächtigen wimmelt, reicht jedoch schon allein der Gedanke an Spionage, um den ganzen komplexen politischen Apparat wieder in Gang zu setzen. Denn wenn Heywood ein Spion gewesen sein könnte, dann zieht [Gus Ehemann, der ehemalige Politiker] Bo automatisch den Verdacht des Hochverrats auf sich - und der ist für jeden Chinesen eine Todsünde. Dies käme zwar dem Politbüro entgegen, das Bo, den Verfechter der populistisch-maoistischen Ideologie, abgesetzt hat. Doch gleichzeitig würde ein solcher Verdacht den gesamten politischen Apparat in die Affäre verwickeln, da dieser dann nicht in der Lage gewesen wäre, sich vor Unterwanderungen zu schützen. Da ist Schweigen dann die bessere Alternative." (10.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesco Sisci

Wenn der Prozess gegen die Politikergattin Gu Kailai der Test für die Rechtsstaatlichkeit Chinas war, dann hat ihn die Volksrepublik nicht bestanden, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Gut möglich, dass Gu Kailai den britischen Geschäftsmann Heywood ermordet hat. Aber das hätte ein Gericht in einer ordentlichen Beweisaufnahme lückenlos festzustellen. Doch so etwas durfte auf keinen Fall geschehen. Wer weiß schon, was eine Beweisaufnahme an Unangenehmem zutage gefördert hätte? Und da es für die Führung um die Macht als ihr höchstes Gut ging, wollte man kein Risiko eingehen. Schon der Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zum Auftakt des Prozesses hatte unmissverständlich gezeigt, dass das Ergebnis des Verfahrens vor Beginn feststand. Alles, was zu beweisen gewesen wäre, wurde als zweifelsfrei feststehende Tatsache präsentiert. So hat es die chinesische Regierung nicht einmal geschafft, wenigstens formal den juristischen Schein zu wahren." (10.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Sturm

In Rekordgeschwindigkeit ist am Donnerstag der Mordprozess Gu Kailai, Ehefrau des ehemaligen chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, in Hefei abgewickelt worden - ein eindeutig politisch motiviertes Verfahren, findet die Tageszeitung Diário de Notícias: "Nur sieben Stunden hat es gedauert, dann war die Gerichtsverhandlung in Hefei schon zu Ende. Und dies nur, weil Gu angeblich gestanden hat, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Gu, die, bevor ihr Ehemann in Ungnade gefallen ist, zuweilen als Jackie Kennedy Chinas beschrieben worden war, droht nun möglicherweise die Todesstrafe. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird, um sie vom öffentlichen Leben fernzuhalten. Dieses Gerichtsverfahren, das von großem Medienrummel begleitet wird, wird schon jetzt mit dem Verfahren gegen die so genannte Viererbande verglichen, in dem die Witwe Mao Zedongs und drei andere Führungskräfte [aus dem linken Flügel der Kommunistischen Partei Chinas 1981] wegen ihrer Taten während der Kulturrevolution verurteilt wurden. ... Alle Beobachter sind sich einig: Dies ist vor allem ein politisches Urteil." (10.08.2012)

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Knapp ein Jahr nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat am Donnerstag in Libyen der Nationale Übergangsrat offiziell seine Macht an den Nationalkongress übergeben, die erste frei gewählte Volksvertretung des Landes. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zieht für die Arbeit des Übergangsrats eine durchmischte Bilanz: "Das Gremium versprach Wahlen, und diese führte es durch, in nur geringfügiger Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan. Der Versuchung, aus seinem Mandat politischen Profit zu schlagen und seine Mitglieder auch im Nachfolgegremium unterzubringen, gab der Übergangsrat nicht nach. So hinterlässt er dem Nationalkongress zwar einen Berg von unbewältigten Problemen, aber wenigstens keine verbrauchten und ob ihrer Versäumnisse diskreditierten Politiker. ... Die Arbeit des Allgemeinen Nationalkongresses wird nicht zuletzt daran zu messen sein, wie sehr es ihm gelingt, klientelistische Beziehungen zu vermeiden und aus den Libyern Staatsbürger zu machen, die sich nicht als Klienten der Regierung, sondern als verantwortliche Teilhaber des Staates mit Rechten und Pflichten verstehen." (10.08.2012)

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Die Europäische Zentralbank hat in ihrem Monatsbericht am Donnerstag vor den hohen Risikoprämien für Staatsanleihen in der Euro-Zone gewarnt und erneut ihre Bereitschaft zu einem Eingriff signalisiert. Die EZB blufft, schimpft die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mit ihrem Monatsbericht fordert die EZB Italien und Spanien mehr oder minder unverblümt auf, Hilfen aus dem Rettungsfonds zu beantragen, bevor sie ihre Pläne eines Anleihenkaufs umsetzt. Damit knüpft die EZB ihre Hilfe an zwischenstaatliche Abkommen, bei denen sie gar nicht mitzureden hat. Dieses Vorgehen hat den paradoxen Effekt, dass es ein Eingreifen der EZB wirkungslos machen würde. Denn der Eurotower [Sitz der EZB] schreitet erst im äußersten Notfall ein, wenn die Länder mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Glaubwürdigkeit auf den Märkten verloren haben. Insgeheim scheint die EZB also doch zu hoffen, dass die Länder keine Anträge stellen und die Ankündigung ihrer Hilfsbereitschaft schon genügt. Ein Bluff, dessen Wirkung die EZB testen will." (10.08.2012)

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Debatten verfolgen » Krisenländer setzen auf EZB

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in der Berliner Zeitung vom Montag für die langfristige Einführung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der Euro-Zone ausgesprochen. Das weist auf einen Kurswechsel in Berlin hin, schreibt die Wirtschaftzeitung Imerisia und meint, dass diese Neuausrichtung die Stimmung in Deutschland, aber auch in ganz Europa ändern wird: "Politiker und Beobachter in Deutschland erkennen nun, dass man nicht mehr auf die nationalen Wahlen im September 2013 warten kann und dass schon die aktuelle Regierung einen Kurswechsel vornehmen muss. … Eines ist sicher: Der nationale Konsens über die europäische Strategie ist gebrochen und die Opposition ist jetzt viel näher an den Positionen des italienischen Premierministers Mario Monti als an denen der Kanzlerin. Die Debatte in Deutschland wird [andere Staaten] beeinflussen, sie wird aber auch beeinflusst werden durch die Entschlossenheit wichtiger Partner wie Frankreich und Italien. Dass diese geradezu zwangsläufige gegenseitige Abhängigkeit besteht, bestätigt im Übrigen ein Blick in die Geschichte." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Kapopoulos
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe, » Streit um die Schuldengemeinschaft

Nordrhein-Westfalen soll Medienberichten vom Mittwoch zufolge in den vergangenen Wochen vier weitere CDs mit Schweizer Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft haben. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse hält dieses Vorgehen für äußerst fragwürdig und weist darauf hin, dass auch der österreichische Staat von der Praxis profitiert: "Deutschlands Taktik, Millionen Euro für geklaute Daten von Steuerflüchtlingen auf den Tisch zu legen, geht wohl zu weit. Schließlich hat es Berlin hier nicht mit idealistischen Aufdeckern zu tun. Was würde die Datenlieferanten sonst daran hindern, die CDs still, heimlich und vor allem gratis beim Finanzministerium abzugeben? Berlin hat es mit Dieben zu tun, die für ihre 'Leistung' gut bezahlt werden wollen. Auch Österreich ist in der Zwickmühle. Wie 2008 wird auch die CD Namen von Österreichern enthalten. Wie 2008 wird Wien keinen Cent dafür bezahlen (müssen), um die Daten zu erhalten. Die Deutschen machen sich die Finger schmutzig, und wir profitieren. Das ist moralisch bedenklich." (10.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Auer

Der Kolumnist Giorgos Tzivas schreibt in der liberalen Tageszeitung Politis, dass nicht die Krise Zyperns Probleme verursacht hat, sondern die Komsumhaltung der Menschen, die nicht beurteilen können, was falsch und was richtig ist, was sinnvoll und was überflüssig ist: "Krise, Krise, Krise. Dies ist ein Mogelwort unserer Zeit. Das Wort wird überall und ständig benutzt. … In Anbetracht unseres Mangels an Urteilsvermögen ist es klar, dass wir überall nur die Krise sehen. Obwohl die einzige Krise, die existiert, eine Krise der Werte ist. Wir haben unsere Wirtschaft, unsere Politik und unser Leben in ein Reich des mangelnden Urteilsvermögens verwandelt. …Wir wussten nicht, was wir brauchen und wie viel wir brauchen. Jetzt müssen wir uns zusammenreißen, egal ob wir es wollen oder nicht. Wir sollten anfangen, richtig zu beurteilen, damit wir nicht in das schwarze Loch der Zügellosigkeit fallen, dorthin, wo das Gehirn immer nach der Quantität und nicht nach der Qualität beurteilt hat." (09.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Tzivas
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Auch fünf Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise haben es die Politiker nicht geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen, schreibt die konservative Tageszeitung ABC und erinnert an den 9. August 2007, als die Krise mit den Schwierigkeiten der französischen Großbank BNP Paribas begann: "Kaum jemand, um nicht zu sagen niemand, dachte damals daran, dass damit die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre aufzog. ... Auf politischer Ebene hat die Krise Regierungen unterschiedlicher Couleur und auf beiden Seiten des Atlantiks zu Fall gebracht, so die Republikaner in den USA, Berlusconi in Italien oder Zapatero in Spanien. Dass die Rezession fünf Jahre später noch nicht überwunden ist, zeigt die Unfähigkeit der meisten westlichen Regierungen, die völlig darüber zerstritten sind, ob Konjunktur- oder Sparpakete den Wiederaufschwung bringen. Allerdings waren einige erfolgreicher als andere. So lösten die USA in Windeseile ihre Bankenprobleme und Deutschland hielt trotz Rezession an seiner Sparpolitik fest, während die spanischen Sozialisten die Krise schlicht verleugneten." (10.08.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Spanien in der Banken-Krise

Nach dem Scheitern der Billig-Airline OLT Express ist in polnischen Fachkreisen eine Diskussion über die Rentabilität von Inlandsflügen entbrannt. Billigflüge rechnen sich generell in Polen nicht, analysiert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Tickets für 99 Złoty (24,30 Euro), die die insolvente OLT Express angeboten hat, haben Hunderttausende von Polen überzeugt. Dieses Angebot des Senkrechtstarters unter den Fluglinien war für die Kunden ohne jeden Zweifel großartig. Der schnelle Bankrott des Unternehmens dürfte jedoch die These bestätigen, die Branchenvertreter seit jeher wiederholen: Dass sich Billigflüge in Polen selbst einfach nicht etablieren können. Expertenberechnungen zufolge muss ein Ticket auf einer inländischen Strecke mindestens 200 Złoty (49,20 Euro) kosten, um rentabel zu sein. Das ist wesentlich mehr als der Preis, den OLT angeboten hat und letztlich vergleichbar mit dem Angebot der Bahn." (10.08.2012)

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Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Donnerstag eine Kampagne gegen das geplante Gesetz zur Rückgabe des unter den Kommunisten geraubten Eigentums an Kirchen und Religionsgemeinschaften gestartet. Damit haben sie sofort scharfe Reaktionen von Kirchenvertretern hervorgerufen. In ihrem Blog beim Nachrichtenportal idnes.cz stellt sich Lea Vojtekova an die Seite der Kirche: "Die Kampagne der ČSSD ist sehr demagogisch und populistisch und zielt auf den niederen Instinkt des Neids. Und das in einem Staat, der sowieso schon zu den atheistischsten der Welt gehört. Allein schon die Wortwahl, dass die Regierungsparteien den Kirchen Milliarden 'schenken' wollen, ist ärgerlich. Schenken? Ich denke, dass man zurückgeben muss, was man gestohlen hat. Die Restitution hat zudem eine klare Trennung von Staat und Kirche zur Folge. Und die will die Mehrheit der Tschechen. Und was den Vorwurf angeht, der Staat verschulde sich durch die Aktion: Es waren zumeist Sozialdemokraten, die unlängst dem Beitritt Tschechiens zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt haben. Und der stürzt mehrere Generationen in Schulden." (10.08.2012)

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Aktuelle Umfragewerte belegen, dass der Anteil der irischen Bevölkerung, die sich als religiös bezeichnet, innerhalb der vergangenen sieben Jahre von 69 auf 47 Prozent gefallen ist. Die konservative Tageszeitung Irish Independent führt dies auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche zurück: "Und was hatten die Kirchenoberhäupter diesem rasanten Rückggang der Kirchgänger entgegenzusetzen? Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, scheint der Vatikan leider vielmehr anzunehmen, dass in der katholischen Kirche Irlands nichts schief läuft, was nicht mithilfe althergebrachter, zentralistischer Disziplin zu lösen wäre. Die Untersuchung der irischen Kirche durch den Vatikan, deren Ergebnisse im März vorgelegt wurden, belegte nur, dass die Kirchenoberhäupter das Ausmaß der Krise noch immer leugnen und jegliche Verantwortung von sich weisen. ... Solange der Vatikan sich weiterhin in erster Linie um seine zentralistische Befehlsgewalt und Kontrolle sorgt, anstatt um das Unrecht, das katholische Priester unschuldigen Kindern angetan haben, wird die Zahl der Iren, die der Kirche den Rücken kehren, noch weiter steigen." (09.08.2012)

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Die schwedischen Streitkräfte lassen zurzeit prüfen, ob mehr Rückkehrer aus Afghanistan an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden, als bisher angenommen. Für die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning ein längst überfälliger Schritt: "Dass viele [Soldaten] die Hilfe der Streitkräfte nicht in Anspruch nehmen, ist keine Entschuldigung dafür, die Verantwortung nicht ernst zu nehmen. Wenn ein Soldat mit einer eitrigen Schusswunde zurückkehrt, lässt niemand ihn ohne Behandlung nach Hause gehen. Aber genau dies geschieht mit vielen Soldaten, die psychisch leiden oder Schwierigkeiten haben, sich nach einem Einsatz in Afghanistan in der Heimat wieder einzuleben. Die Streitkräfte haben eine bessere und effektivere Untersuchung der Heimkehrer versprochen. Zehn Jahre nach Beginn des schwedischen Afghanistan-Einsatzes ist dies ein spätes Erwachen." (10.08.2012)

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In einem Interview mit der mazedonischen Zeitung Vecer hat der Vorsitzende des "Mazedonischen Weltkongresses", Todor Petrov, erklärt, dass es in Bulgarien keine mazedonische Minderheit, sondern eine mazedonische Mehrheit gebe, alle Bulgaren hätten mazedonische Wurzeln. Die Tageszeitung 24 Chasa kontert: "Renommierte Wissenschaftler in Skopje behaupten ja auch, dass der Vatikan nach Vorbild des antiken Makedoniens gebaut worden sei. Folgen wir dieser Logik, werden wir irgendwann mit Begeisterung feststellen müssen, dass alles Herrschaftliche und Wertvolle auf dieser Welt aus Makedonien stammt. Da unsere Nachbarn nun der Meinung sind, dass alle Bulgaren Mazedonier seien, ganz bestimmt nicht andersherum, sollten wir uns im Namen des Friedens und der Liebe mit ihnen vereinen und uns von jetzt an Mazedonier nennen. ... Nur würde dann die ganze Welt über uns lachen, so wie sie jetzt schon über die pseudohistorischen Ungetüme im Zentrum von Skopje [Gebäude und Denkmäler im alten Stil] lacht, die die tiefen historischen Minderwertigkeitskomplexe der Mazedonier aufzeigen." (10.08.2012)

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Das TV-Unternehmen Fox International Channels des Medien-Moguls Rupert Murdoch hat für rund eine Milliarde Euro die Senderechte an der niederländischen Profi-Fußballliga Eredivisie gekauft, wie die Liga am Mittwoch mitteilte. Ein mehr als zweifelhafter Partner, kritisiert die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "In seinem Unternehmen und unter seiner Verantwortung wurden [von der Boulevardzeitung News of the World] Voicemails abgehört, darunter die eines ermordeten Mädchens. Viel tiefer können Medien nicht sinken. Außerdem wird sein Imperium der Korruption verdächtigt. Muss man für diesen Herrn den roten Teppich ausrollen? Nein. Aber die niederländischen Clubs der Eredivisie entschieden sich für Murdoch. Fußballfreunde müssen damit leben. Bei ihnen sind die Sorgen um den Sonntagabend [die Sportschau im öffentlich-rechtlichen Fernsehen] größer als die Sorgen wegen Murdochs schmutzigem Ruf. ... Die Zusammenfassungen der Spiele müssen weiter für alle frei zu sehen sein. Das fordert Europa zurecht. Es entspricht dem Prinzip, dass Fußball ein Volkssport ist, der nicht total hinter Decodern verschwinden darf." (10.08.2012)

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