Rumäniens Präsident Băsescu darf im Amt bleiben, doch eigentlich gibt es in diesem innenpolitischen Konflikt nur Verlierer, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der durch den Regierungsrücktritt seines Vorgängers ins Amt gehievte Premier Victor Ponta wollte den Bukarester Präsidentenpalast kapern. Er ist gescheitert. Das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zementiert in seiner Eindeutigkeit seine Niederlage, die aus Ponta'scher Perspektive, zugegeben, schwer zu ertragen sein muss. Doch Ponta muss sich nun fügen, will er nicht den letzten Rest an Achtung verlieren, sowohl bei den EU-Kollegen als auch den politischen Kontrahenten im Inland. Zum Sieger taugt der ziemlich lädierte Traian Basescu jedoch nicht. Er wäre gut beraten, würde er seine Rückkehr ins Amt nicht zu einem Siegeszug der Demokratie stilisieren. Dass er es mit demokratischen Verfahrensregeln nicht so genau nimmt, hat Basescu schon mehrmals bewiesen. Einen wirklichen Gewinner sucht man in dieser unrühmlichen Debatte vergebens. Und der größte Verlierer ist immer noch Rumäniens Demokratie." (22.08.2012)

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist bei vielen Rumänen die Verbitterung groß, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Gândul: "Băsescu muss jetzt schnell in sein Amt zurückkehren, denn zumindest formal ist jetzt eine Stabilisierung der politischen Situation notwendig. Was nicht heißen soll, dass sich der Frust von 7,4 Millionen Rumänen, die gegen Băsescu gestimmt haben, abbauen wird. Ganz im Gegenteil: Diese Menschen werden sich bestohlen, betrogen und verspottet fühlen. Sie wissen, was sie gewählt haben. Sie wissen, wie viele sie sind, und sie sehen, dass ihre Stimmzettel zu Klopapier gemacht worden sind. … Nun kehrt ein Mann in das Schloss Cotroceni [Wohnsitz des rumänischen Präsidenten] zurück, der sich - abgesehen von dem, was bisher über ihn bekannt war - zudem als feige und ehrlos entpuppt hat und dessen Lügen in eine nationale Betrügerei ausgeartet sind." (22.08.2012)

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Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet Anlass zu Hoffnung gegeben, dass in Rumänien noch Rechtsstaatlichkeit herrscht: "Obwohl das Verfassungsgericht Băsescu in seinem Amt bestätigt hat, ist das rumänische Staatsoberhaupt weiterhin unpopulär, kann ihm doch die Mehrheit der Wähler die drastischen Sparmaßnahmen nicht verzeihen. Andererseits tun aber auch seine politischen Gegner alles dafür, um ihre Chancen bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu schmälern: Sie begehen einen Fehler nach dem anderen. ... In den vergangenen Monaten hat die linksliberale Regierung von Victor Ponta gleichsam politisches Harakiri begangen. Der unpopuläre Băsescu und die hinter ihm stehenden oppositionellen Demokraten haben alles Erdenkliche unternommen, um den mit putschartigen Mitteln angestrebten antidemokratischen Terraingewinn der Linksliberalen zu verhindern. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt nun Hoffnung, dass der Rechtsstaat in Rumänien doch funktioniert." (22.08.2012)

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Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wäre nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian eine ernsthafte Gefahr für Julian Assange. Die Entscheidung Ecuadors, dem Wikileaks-Gründer Asyl in seiner Botschaft in London zu gewähren, sei daher begrüßenswert: "Assanges Kritiker fragen, warum es wahrscheinlicher ist, dass er von Schweden in die USA ausgeliefert wird, anstatt direkt von Großbritannien, Washingtons Sündenbock, berüchtigt für seine einseitigen Auslieferungsregelungen. In Schweden gibt es Risiken - wie das Schnellverfahren-Abkommen, dass eine 'vorläufige Auslieferung' an die USA ermöglicht. Aber noch wichtiger ist, dass Assange in beiden Ländern die Auslieferung droht. ... Wenn die schwedische Regierung die Auslieferung Assanges an die USA wegen dessen Wikileaks-Vergehen blockieren würde (dazu hat sie das Recht) und Großbritannien nach dem Prozess in Schweden eine Auslieferung an ein weiteres Land nicht billigen würde, dann würde der Gerechtigkeit Genüge getan. Doch die Loyalität [Großbritanniens] gegenüber den USA bedeutet, dass Assange die Botschaft wohl auf absehbare Zeit nicht verlassen wird." (22.08.2012)

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US-Präsident Barack Obama hat Damaskus mit einer Militärintervention gedroht, sollten im Syrien-Konflikt Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der liberal-konservativen Tageszeitung Diário de Notícias hat Obama Recht, wenn er klare Ansagen macht: "Es ist zwar nicht gut, wenn ein Friedensnobelpreisträger einem Land mit Krieg droht. Doch Obama weiß, dass im Fall Syriens eine rote Linie gezogen werden muss. Ein Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wäre für den US-Präsidenten inakzeptabel. Schon mit der Mobilisierung solcher Waffen zum Aufbau eines Bedrohungsszenarios würde diese Linie überschritten. ... Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat Obama wenig Interesse, sein Land in einen Konflikt mit unklaren Konturen zu ziehen. ... Und ein abruptes Ende des Assad-Regimes würde den Nahen Osten destabilisieren. Von einem US-Präsidenten erwartet man aber trotzdem klare Ansagen. Und da hat Obama, der den Abzug im Irak veranlasst hat, in Afghanistan aber noch kämpft, einen Vorteil gegenüber seinem republikanischen Rivalen Mitt Romney." (22.08.2012)

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Äthiopiens Premier Meles Zenawi, der das Land 22 Jahre lang regiert hat, ist am Montag in Brüssel 57-jährig gestorben. Die linksliberale Tageszeitung Le Temps erinnert an das antidemokratische Vorgehen Zenawis, lobt aber auch seine Verdienste: "Die westlichen Industriestaaten haben systematisch die Augen vor dem autokratischen Gebaren des starken Mannes von Äthiopien verschlossen: ... Gängelung der Opposition, Inhaftierung von Journalisten oder militärische Unterdrückung der Rebellion im Gebiet von Ogaden [im Osten des Landes]. In dieser Hinsicht hat der afrikanische Staatsmann, der eine der größten Hoffnungen seiner Generation war, bitter enttäuscht. Aber dennoch hat der verstorbene Premier es verdient, von den ausländischen Staatschefs bewundert zu werden. ... Er war nicht nur ein treuer Bündnispartner, insbesondere Washingtons. Es ist ihm gelungen, aus seinem Land, das nach dem furchtbaren Regime des Diktators Mengistu in Ruinen lag, eine Insel der Stabilität in Ostafrika zu machen. Und er hat den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes begünstigt." (22.08.2012)

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Zwei Kernkraftwerke in Belgien müssen möglicherweise wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet werden. Doch das würde die Stromversorgung in Gefahr bringen. Nachdem Kernenergie nie problematisiert wurde, wird Belgien nun auf einmal wach, wundert sich zynisch die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Und plötzlich wacht der Rest vom Land auf aus seinem nuklearen Rausch. Nun sind es schließlich keine unwahrscheinlichen Horrorszenarien über eine Atomkatastrophe, über die wir uns sorgen müssten. Jetzt ist es die sehr greifbare Aussicht, dass wir es in diesem Winter mit Strommangel zu tun bekommen. Tja, vielleicht war es doch nicht so klug, unsere Energieversorgung zum größten Teil von einer einzigen und außerdem abgenutzten Quelle abhängig zu machen. Seit die belgische Regierung am Ende des vorigen Jahrhunderts den Ausstieg aus der Kernenergie in Aussicht stellte, gingen mit der Rücknahme dieser Entscheidung mehr als zehn Jahre verloren. Weil es viel einfacher ist, nichts zu tun und den Strom aus den Kernkraftwerken zu nehmen wie Wasser aus der Leitung." (22.08.2012)

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Der Umgang westlicher Staaten mit Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem Hackernetzwerk Anonymous und der Protestbewegung Occupy ist Symptom dafür, dass der Westen im Angesicht seiner Kritiker versagt, meint Jakob Augstein in seiner Kolumne auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander. Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen. Und übrigens: Es ist tatsächlich auch verboten, in einer russisch-orthodoxen Kirche Punk-Gebete zu singen. Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. ... Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren, von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden." (20.08.2012)

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Die Rating-Agentur Moody's hat den Krisenländern des Euro-Raums am Dienstag Fortschritte bei den Strukturreformen attestiert. Doch Italiens Politiker vergeuden die Übergangszeit unter der technokratischen Regierung mit sinnlosem Geplänkel, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Urteil der Rating-Agentur ist kein Grund, die Korken knallen zu lassen. … Denn der Optimismus schwindet schon beim bloßen Gedanken an die bevorstehende Wahlkampagne und ihre Akteure. Hier ist die Rede von einer politischen Klasse, die vor neun Monaten darauf verzichtet hat, sowohl zu regieren als auch zu opponieren. Sie hat es Technokraten überlassen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wenn also die Demokratie ausgesetzt wurde, dann geschah dies mit dem Segen der Parteien. Wir, so sagten sie, werden die Zeit gut zu nutzen wissen. Zum Beispiel, um das Wahlrecht zu reformieren. Neun Monate reichten nicht aus, um sich zu einigen. … Was sich uns bietet, ist das klägliche Bild eines Jahrmarkts, in dem nur zählt, wer sich bei wem unterhakt und welche Farbe seine Krawatte hat. … Es gibt nicht eine einzige Idee für die Zukunft des Landes, für das institutionelle Fundament, auf das Italien bauen soll." (22.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Mattia Feltri
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Neuesten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zufolge ist im europäischen Durchschnitt knapp ein Viertel der 15- bis 24-Jährigen ohne Job, in Griechenland und Spanien sind es über die Hälfte. Die wirtschaftsfreundliche Politik nimmt die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Kauf, kritisiert die linke Wochenzeitung WOZ: "Dabei gäbe es zur absehbaren Dauerarmut von Millionen Jugendlichen durchaus Alternativen: umfassende Arbeitszeitverkürzung statt Anhebung des Rentenalters, sinnvolle Beschäftigungsprogramme und Förderung der Gemeinwesenarbeit ... statt Sozialstaatsabbau - finanziert mit einer gerechten Besteuerung aller Einkommen. Das Kapital und seine PolitikerInnen lehnen solche Vorschläge rundweg ab - für sie ist die anschwellende Reservearmee jugendlicher Arbeitsloser auch ein probates Mittel für ein Lohn- und Rentendumping quer durch alle Generationen. Viele Ältere und auch die meisten Gewerkschaften haben dies noch nicht ganz begriffen. Ihnen haben die protestierenden Jugendlichen mit ihren oft fantasievollen Aktionen viel voraus. Denn ihr Widerstand zeigt ja auch, welch kreatives Potenzial für die Gesellschaften verloren geht." (16.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Pit Wuhrer
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Frankreich ist neben Bulgarien das einzige Land Europas, das die Förderung von unkonventionellem Erdgas ausgesetzt hat. Die Regierung sollte diese Position beibehalten und auch weiterhin kein Schiefergas fördern, fordert der Politikberater Nicolas Thierry in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Multinationale Konzerne versuchen, eine Debatte zu manipulieren, deren Ergebnisse langfristige Verpflichtungen nach sich ziehen. Wenn man die Diskussion auf die technischen Aspekte der Schiefergasförderung reduziert, räumt man damit implizit ein, dass diese Energiequelle akzeptabel ist. Aber betrifft die eigentliche Frage nicht vielmehr den Stellenwert fossiler Energie in der Wirtschafts- und Umweltpolitik von morgen? Diese Debatte ist absolut politisch, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Wenn man akzeptiert, dass diese Art fossiler Energie in Frankreich gefördert wird, ist das nur dadurch zu erklären, dass Themen wie Klimawandel und Nachhaltigkeit bei den Überlegungen keine Rolle spielen. Die Position unserer Politiker bei diesem Thema zeigt, welche Gesellschaft sie sich für die Zukunft wirklich wünschen." (22.08.2012)

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Auf der Ägäis-Insel Chios haben Brände mehr als 12.000 Hektar Wald und Landwirtschaftsflächen zerstört. Zudem verbrannten mehr als 30 Prozent der Mastix-Bäume, deren Harz auf der Insel ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Die Waldbrände könnten auf Brandstiftung durch Investoren zurückgehen, die am Bau von Windparks interessiert sind, fürchtet die Zeitschrift Intellectum: "Auf der Insel ist die Ansicht verbreitet, dass die verheerenden Waldbrände direkt mit der diesjährigen Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes zusammenhängen. Sie erlaubt den Bau von Windparks in Gebieten, die aufgeforstet werden sollen. Nach dieser Entscheidung sind solche Projekte verfassungsrechtlich einwandfrei, wenn ihre Ausführung als absolut unerlässlich bewertet wird und sozialen, nationalen oder wirtschaftliche Interessen dient. ... Wir wollen in den nächsten Jahren wieder Wälder und Mastix-Plantagen auf Chios sehen und keine Windparks. Falls Letzteres passiert, sollen diese 'Windpark des Feuers' genannt werden. Der Name sollte auf einem riesigen Schild prangen." (21.08.2012)

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Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Kirill I. und der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz Józef Michalik haben am Freitag eine Versöhnungserklärung unterzeichnet, um die Beziehungen zwischen beiden Kirchen zu verbessern. Doch das gemeinsame Auftreten stiftet Verwirrung unter den traditionell russlandkritischen polnischen Rechten, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die nationalkonservative Partei PiS und ihre rechten Publizisten sind in eine Falle getappt. ... Wie soll man eine Erklärung ablehnen, in der orthodoxe und katholische Kirchenführer sich gemeinsam darüber beklagen, dass man in der heutigen Welt Abtreibung, Euthanasie und gleichgeschlechtliche Partnerschaften fördert? Wie kann man weiter behaupten, dass es mit der 'Barbarei von Putin nie eine Versöhnung geben kann', wenn die Orthodoxen sich mit den katholischen Polen verbünden wollen? Denn beide sind gegen eine Zivilisation, die traditionelle Werte ablehnt und religiöse Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannt. Es ist also kein Wunder, dass die polnische Rechte ratlos und gespalten ist." (22.08.2012)

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Die Hacker-Gemeinschaft Anonymous hat am Dienstag die Webseite des russischen Gerichts manipuliert, von dem die Mitglieder der Punkband Pussy Riot verurteilt wurden. Eine Zeitlang erschien dort ein Musikvideo von Azis, einem skurrilen Popfolk-Sänger und Transvestiten aus Bulgarien. Die Tageszeitung Novinar versucht sich einen Reim darauf zu machen: "Anonymous nutzten Azis als Antithese des Männlichen, um zu zeigen, dass sich Russlands Präsident hinterfotzig und unmännlich verhält. ... Hätten Anonymous ihren Protest mit einem Revolte-Lied ausdrücken wollen, hätten sie die Sex Pistols genommen. Die sind schließlich Punks wie Pussy Riot und wurden, wie sie, verhaftet, weil sie in Großbritannien gegen die Monarchie und für die Arbeiterklasse protestierten. ... Als der bulgarische Paradiesvogel sich vor einiger Zeit in einer russischen TV-Show mit Eiskrem, Erdbeeren und heißen Machos vergnügte, verdeckten die Leute im Publikum ihre Gesichter und krümmten sich vor Lachen. Wenn es dir, Genosse Putin, also nicht egal ist, was die Leute über dich denken, lass dir die Botschaft der Hacker mal auf der Zunge zergehen." (22.08.2012)

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