Als "blockfrei" können sich die Teilnehmer der Konferenz in Teheran nicht mehr bezeichnen, urteilt die linksliberale Süddeutsche Zeitung, denn sie sind drauf und dran, sich gegen den Westen zu verbünden: "Die Gründung der Blockfreien-Bewegung 1961 war der Versuch einzelner Staaten wie Jugoslawien, Indonesien oder Ägypten, sich der Logik des Kalten Krieges zu entziehen. ... Aber Iran scheint die gesamte Organisation ins Gegenteil dessen verkehren zu wollen, was der Namen verspricht. Die Inszenierung der Teheraner Konferenz erweckt den Eindruck, als solle hier eben jener Block geschaffen werden, den der Name ausdrücklich ausschließt: ein Bündnis antiwestlicher Staaten - und damit eine neue Blockkonfrontation. ... Für einzelne Blockfreien-Mitglieder wie Nordkorea oder Kuba mag dies attraktiv klingen. Für wirkliche Mächte wie Indien oder China ergibt es wenig Sinn, ihr wachsendes Gewicht instrumentalisieren zu lassen, ebenso wenig für islamische Aufsteiger wie Ägypten." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomas Avenarius

Teheran hat für die Konferenz der Blockfreien Staaten sowohl als Logo - eine Taube - als auch als Motto den Frieden gewählt. Den wird Teheran zwar nicht erreichen, wohl aber ein Durchbrechen seiner Isolation, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "In Namen des Friedens versucht Teheran, die Isolation zu durchbrechen. Mit ihr bestraft der Westen das Regime sowohl für sein Atomprogramm als auch für seine politische und militärische Haltung - heute gegenüber Syrien, dem es als Freund Assads zur Seite steht, zuvor als Sponsor der Hisbollah und der Hamas. ... Doch das Wort Frieden klingt paradox in Zeiten, in denen stärker mit den Säbeln gerasselt wird, in denen Israel mit Krieg droht und in denen in Syrien ein Konflikt tobt, in dem auch Tausende von Männern im Einsatz sein sollen, die Teheran dorthin geschickt hat. … Auch wenn der Frieden also leider ein zu hoch gestecktes Ziel ist, wird das Treffen ein diplomatischer Erfolg für Teheran sein – oder es ist, genauer gesagt, schon einer. Denn mit dieser 'historischen Begegnung' durchbricht Teheran tatsächlich das Embargo der Diplomatie." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cecilia Zecchinelli

Echte Ergebnisse wird die Tagung in Teheran kaum bringen, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung, doch Iran wird sie nutzen, um sich zu profilieren: "Dass die 16. Konferenz der Allianz der Blockfreien Staaten (NAM - Non Aligned Movement) inhaltlich ein großer Coup für die Perser wird, dürfte ein Wunschdenken bleiben. Denn realistisch gesehen hat das Bündnis, das ursprünglich als Gegenpol zu Warschauer Pakt und NATO gegründet worden war, kaum mehr eine Bedeutung. Viele der Länder, die nun in Teheran weilen, haben oft ganz unterschiedliche Positionen zu Fragen der Weltpolitik und sind auch nicht alle - siehe Saudi Arabien - unbedingt Freunde der iranischen Politik. ... Dass selbst der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trotz der Mahnrufe aus Tel Aviv und Washington nach Teheran reisen, um an der Konferenz teilzunehmen, werten die Gastgeber als klaren Erfolg. Die Botschaft Teherans: Die Regionalmacht Iran kann man nicht links liegen lassen." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Arian Faal

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 22. August die Republik Moldau besucht und der ehemaligen Sowjetrepublik an der Grenze zu Rumänien eine "europäische Perspektive" zugesichert. Ein historisch wichtiger Besuch, kommentiert die konservative Zeitschrift Revista 22: "Nach dem Machtwechsel in Chişinău im Jahr 2009 und der Bildung der Allianz zur Europäischen Integration [Bündnis prowestlicher Parteien, das 2009 die Wahlen gewann] haben zwei Jahre in Folge hochrangige Politiker aus Europa und Übersee die Republik Moldau besucht, die bisher zwischen Ost und West pendelte. Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin war wie schon der des US-Vizepräsidenten [Joe Biden im März 2011] eine Premiere seit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Beide Besuche hatten einen hohen symbolischen Inhalt. Sie bekräftigten die Unterstützung aus Washington und Brüssel für die Regierungskoalition in Chişinău, Reformen vorzutreiben und umzusetzen, die für eine Annäherung des Landes an die EU notwendig sind." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Mariana Nebesnea

Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium Jörg Asmussen hat am Montag die Bereitschaft der Notenbank zu weiteren Staatsanleihenkäufen bekräftigt und widerspricht damit der Position von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die Meinungsverschiedenheit der deutschen Notenbanker verleiht EZB-Präsident Mario Draghi mehr Handlungsspielraum, prophezeit die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Endlich frei. Weniger als ein Jahr, nachdem er EZB-Chef geworden ist, kann Mario Draghi endlich die zweite Phase seines Mandats beginnen: die Umsetzung seines Plans, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen. Er wird bei der Direktoriumssitzung in der kommenden Woche nicht mehr auf eine geschlossene Opposition der deutschen Vertreter stoßen. Das verleiht seinem Vorhaben mehr Glaubwürdigkeit. Und langfristig gibt es Draghi freie Hand, die Funktionsweise der EZB zu verbessern. … Asmussens Unterstützung ist wichtig, denn sie weicht Weidmanns Opposition auf. Diese ist jetzt nur noch eine Meinung unter vielen und nicht mehr die geschlossene Haltung des wichtigsten Mitglieds der Euro-Zone." (29.08.2012)

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Der Prozess gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot hat die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz der internationalen Proteste sogar stabilisiert, meint der russische Blogger und Kreml-Kritiker Oleg Kaschin in der linken Wochenzeitung Der Freitag: "Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als wäre diese ganze Geschichte eine Image-Katastrophe für Wladimir Putin. … Aber davon hängt im Leben von Wladimir Putin nichts ab. Und das Image Russlands als eines europäischen Irans, wo Gerichte theologische Urteile fällen, kommt dem Präsidenten sogar entgegen. Jetzt kann er dem Westen sagen: Schaut, das hier ist ein wildes religiöses Land, es kann nur autoritär gelenkt werden. … Der demonstrativ ungerechte Prozess, von der ganzen Welt staunend mitverfolgt, lenkte die russische Gesellschaft ab von der Abrechnung mit der Opposition: Russlands bekanntester Oppositioneller Alexej Nawalny wartet auf seine Festnahme - gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet. Möglicherweise wird Gennadi Gudkow, einer der wenigen verbliebenen Oppositionellen in der Duma, bald verhaftet. ... Vor dem Hintergrund des Pussy-Riot-Prozesses mögen diese Repressionen ganz natürlich wirken." (28.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Oleg Kaschin

Im krisengeschüttelten Griechenland häufen sich Fälle politisch und rassistisch motivierter Gewalt, die zum Teil von jugendlichen Schlägertrupps der neonazistischen Partei Chrysi Avgi ausgeht. Die Kolumnistin Lori Keza fordert in der linksliberalen Online-Zeitung To Vima vom Minister für Bürgerschutz Nikos Dendias, das Problem an der Wurzel zu packen: "Das Wichtigste ist jetzt, dass er sich mit der Quelle der Wut auseinandersetzt. Was meinen wir damit? Dendias und seine Politikerkollegen sind es, die den neuen Schlägertrupps Aufwind geben. Mit ihrer Politik haben sie es geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit auf 52,7 Prozent anzuheben - die höchste in Europa. Sie haben den Kindern die Lust an allem genommen. Warum sollten sie studieren, wenn sie später keinen anständigen Lohn bekommen? Wie sollen sie eine stabile Beziehung eingehen, wenn sie keine Wohnung haben? Warum sollten sie denn das Haus verlassen, wenn sie nicht einmal kein Geld für eine Tasse Kaffee haben? Der Rechtsextremismus gibt ihrem Leben einen Sinn und ist gratis. Als Teil eines Schlägertrupps fühlen sich diese Kinder so, als ob sie eine echte Mission haben, als ob sie Helden wären." (28.08.2012)

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Der Sieg des US-Computerkonzerns Apple über seinen südkoreanischen Konkurrenten Samsung im Patent- und Designstreit ist ein Beweis für den Untergang des Patentsystems, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Wenn das Patentsystem so breit interpretiert wird, dann bleibt die  Innovation auf der Strecke. Denn man kann nichts mehr erfinden, ohne Patente zu verletzen, von denen man nicht einmal wusste, dass es sie gab. Es ist das gute Recht von Apple, seine Erfindungen zu schützen. … Aber die zahlreichen Möglichkeiten, die es dafür nun gibt, führen zu Kleinkriegen und zu Stillstand. Das ist schlecht für die Industrie, und das ist schlecht für den Verbraucher. Auf der Basis der Technologie von heute muss die Technologie von morgen wachsen können. Das ist im Interesse aller Akteure, auch wenn das zum Wechsel an der Spitze des Marktes führen kann." (29.08.2012)

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Die französische Regierung und die Energiewirtschaft haben sich am Dienstag auf eine zunächst auf drei Monate befristete Senkung der Benzinpreise um bis zu sechs Cent geeinigt. Der Beschluss ist eine Farce, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Regierung scheint mit der Senkung der Benzinpreise ein Wahlversprechen einzuhalten. In einer Welt, in der die verfügbare Menge an Benzin unweigerlich und unaufhaltsam dahinschwindet, ist das eine fatale Illusion. … Die Verkäufer spielen scheinbar mit und geben das Benzin zum Selbstkostenpreis ab. Einige von ihnen waren schon vorher fast so weit. Aber das werden sie fatalerweise an anderer Stelle wieder reinholen, denn ein Verkäufer, der zum Selbstkostenpreis verkauft, geht pleite. Die Ölindustrie wiederum wird scheinbar ihre Gewinnspanne verringern und derweil das Öl aus anderen Quellen beziehen. Das wird aber nicht dazu beitragen, die Schließung von Raffinerien aufzuhalten. Und alle gemeinsam werden so tun, als könnte man einander zu einem ausgeglichenen Abkommen gratulieren. ... Es bleibt abzuwarten, ob nun Verbraucher und Wähler nun so tun, als seien sie entzückt." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Während viele EU-Staaten mit einer Rezession zu kämpfen haben, reitet Deutschland seit Jahren auf einer wirtschaftlichen Erfolgswelle. Der Wirtschaftspublizist József Martin führt auf dem Meinungsportal Komment das deutsche Wirtschaftswachstum vor allem auf die Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurück: "Deutschland hat dank der Reformen Schröders - die unter dem Namen 'Agenda 2010' firmierten - schon vor der Krise die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt: Das gesamte Sozialsystem wurde umstrukturiert, der Arbeitsmarkt wurde flexibler gemacht, und auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben. Es wurden Maßnahmen getroffen, von denen man in vielen anderen Ländern Europas damals noch gar nichts hören wollte. Die Zahl der deutschen Arbeitslosen sank seit Schröders Reformen um zwei Millionen. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands kommt also nicht von ungefähr. ... Hinter dem Erfolg steht eine langjährige, regierungsübergreifende, bewusste und ergebnisorientierte Wirtschaftspolitik." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » József Martin

Die Ex-Frau und Komplizin des belgischen Kindermörders Marc Dutroux, Michelle Martin, ist am Dienstag trotz des Protests von Opferfamilien nach 16 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die Gesellschaft muss die Entscheidung der Justiz hinnehmen, auch wenn das schmerzhaft ist, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Es ist ein bitterer Tag, der unerträgliches, nicht verarbeitetes Leid erneut aufbrechen lässt. Es ist ein Tag des Entsetzens und der Wut über die grausamen Verbrechen, die sich nicht auslöschen lassen. 16 Jahre reichen offenbar nicht aus, um die Wunden der Affäre Dutroux heilen zu lassen. … Diese herzzerreißende Angelegenheit zeigt aber auch, warum wir so etwas wie Recht brauchen. Die Justiz wird oft, und leider zu Recht, kritisiert. Es besteht eine Spannung zwischen Vernunft und Emotion, zwischen Regeln und Gerechtigkeit. Aber der Fall Martin zeigt, dass nur dieses unvollkommene Instrument uns von der Willkür der blinden Rache trennt. Um diese verletzliche Trennwand zu erhalten, müssen wir Tage wie diesen akzeptieren. Und wenn uns das noch so schwer fällt." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees Philip Craven hat vor der Eröffnung der 14. Sommer-Paralympics am heutigen Mittwoch in London die Medien aufgefordert, in ihren Berichten über die Spiele nicht das Wort "behindert" zu benutzen. Das ist zwar löblich, beruht jedoch auf einem sprachlichen Missverständnis, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Es gibt Worte, die Geringschätzung ausdrücken. Sie gehören aus dem Wortschatz verdammt und müssen vermieden werden. Doch so sehr das Wort 'behindert' auch auf einen Zustand der Benachteiligung verweist, gehört es nicht dazu. Wir müssen uns fragen, ob es ein nicht negativ besetztes Wort für Behinderung gibt. … 'Anders begabt' gehört hier zu den Meisterwerken des sprachlichen Gutmenschentums. Denn im Grunde beinhaltet es eine doppelte Diskriminierung. Es bezeichnet die Behinderten auch noch als anders in ihrer Begabung. ... Glaubt man wirklich, man tue ihnen damit einen Gefallen? Das Problem ist keins von Wörterbüchern. Es gibt keine Möglichkeit, Behinderte als nicht behindert zu bezeichnen." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlo Silini

Viele Portugiesen haben laut Berichten vom Dienstag mit den Kinderzuschüssen in ihren Steuererklärungen getrickst. Der Journalist Ferreira Fernandes kommentiert in der liberal-konservativen Tageszeitung Diário de Notícias bissig: "Gestern hat man von einer Katastrophe erfahren, schlimmer als das große Erdbeben von Lissabon: In zwei Jahren sind 134.000 Kinder verschwunden! 2009 noch allesamt angemeldet, verschwanden 2010 104.000 und 2011 30.000 ... Eine riesige und mysteriöse Tragödie. Haben wir, wie Herodes, eine ganze Generation abgeschlachtet? Dann wäre ja das Bermuda-Dreieck ein Witz im Vergleich zu dem Schwarzen Loch des Finanzministeriums, wo man die Unglücklichen zum letzten Mal gesehen hat. Habe ich gerade Finanzministerium gesagt? Ja, die 134.000 standen 2009 noch in den Steuererklärungen der Eltern und danach, als der Eintrag der Identifikationsnummer der Kinder zwingend wurde, nicht mehr. Diese Kinder waren nur Geisterkinder, die man sich ausdachte, um Zuschüsse von 190 bis 380 Euro zu erhalten. ... Also nur eine Betrügerei auf dem Papier, puh, welch eine Erleichterung! Doch ich bin mir nicht sicher, ob wir dadurch in diesen Zeiten, in denen ausgerechnet auch noch vor allem Deutsche über uns urteilen, nicht in einem noch schlechteren Licht dastehen." (29.08.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ferreira Fernandes

Das estnische Justizministerium ruft auf seiner Homepage Nichtregierungsorganisationen dazu auf, die traditionelle, gemischtgeschlechtliche Ehe zu fördern. Das Nachrichtenportal Delfi hält das für Diskriminierung und fordert die Ehe für alle: "Unser Staat sollte alle Einwohner gleich behandeln. Wenn eine Ungleichbehandlung auftritt, sollte man zuerst jene anhören, die direkt davon betroffen sind. Denn die traditionell privilegierten Personen (Mann, mittelalt, weiß, heterosexuell, usw.) sind meist gar nicht in der Lage, die Probleme gesellschaftlicher Gruppen zu verstehen, die seit langem benachteiligt werden. An der traditionellen Ehe und der Privilegierung einiger bestimmter Gruppen festzuhalten, wäre auch deshalb paradox, weil so der Weg verbaut wird, damit alle in der Gesellschaft für ihr Glück kämpfen können. Denn schließlich gewinnen alle, wenn um uns herum lauter zufriedene Menschen leben." (29.08.2012)

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