Die Aussicht auf Stützungskäufe der EZB hat am Dienstag das Interesse an kurz laufenden Anleihen aus Spanien und Italien angefacht, die Renditen fielen deutlich. Die Reaktion des Finanzmarkts zeigt, dass Zentralbankchef Mario Draghi gut daran tut, an dem Anleihenkaufprogramm festzuhalten, meint die katholische Tageszeitung Avvenire und fordert, dass die Käufe sich nicht auf den Sekundärmarkt beschränken sollten: "Bei beiden zur Diskussion stehenden Optionen [Anleihenkäufe mit oder ohne festgesetzte Zinsobergrenze] könnte der finanzielle Einsatz der EZB auf dem Sekundärmarkt extrem hoch und zermürbend sein. ... Der beste Vorschlag ist und bleibt unserer Meinung nach, direkt auf dem Primärmarkt zu einem festen Zinssatz Anleihen von Spanien und Italien zu kaufen und diese über eine gewissen Zeitraum (zwei Jahre?) zu halten. Eine Verpflichtung, die hinfällig wird, sobald beide Länder die Auflagen zur Haushaltsdisziplin und zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht einhalten. Diese Strategie beansprucht erstens weniger Mittel und zweitens verringert sie das Risiko des Kapitalverlusts für die EZB deutlich." (05.09.2012)

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Die EZB kann dauerhaft nichts gegen die Finanzkrise ausrichten, das hat die Vergangenheit gezeigt, bemerkt die linksliberale Süddeutsche Zeitung und argumentiert gegen die Finanzierung von Staatsanleihen durch die Zentralbank: "Ja, die EZB kann auf Knopfdruck so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie mag. Aber nein, bislang hat selbst dieses besondere Privileg, Geld zu drucken, kaum etwas genützt. Nun also der nächste Versuch. ... Das frische Geld aus der Notenpresse birgt Risiken. Da ist natürlich die Inflationsgefahr, die vielen Milliarden treiben die Preise nach oben. Da ist die Verlustgefahr: Wenn etwa Italien die Euro-Zone verlässt, sitzt die EZB auf ausfallgefährdeten Staatsanleihen. Dafür haftet der [deutsche] Steuerzahler mit 27 Prozent. Hat der Bundestag darüber abgestimmt? Nein. ... Wenn Politiker die Euro-Zone retten möchten, sollen sie es selbst tun, nach Rücksprache mit der Bevölkerung. Es gibt da viele Möglichkeiten, von der Einführung der Euro-Bonds bis hin zum Schuldentilgungspakt. Der EZB-Joker ist reizvoll, doch wird leicht vergessen, dass er auf lange Sicht nicht sticht." (05.09.2012)

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Am Donnerstag wird sich die EZB zu möglichen Aufkäufen von Staatsanleihen äußern, gleichzeitig reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Madrid. Ein entscheidender Tag für Europa, hebt die konservative Tageszeitung ABC hervor, zweifelt aber daran, dass die wichtigen Entscheidungen auch getroffen werden: "Wird an diesem Donnerstag in Madrid und Frankfurt über die Zukunft Spaniens und ganz Europas entschieden? Es müsste so sein, aber in Europa laufen die Dinge nicht so schnell, eher viel zu langsam. Und viele Daten, die im Vorfeld als Wendepunkte bezeichnet worden waren, gingen schließlich vorbei, ohne dass sich etwas änderte. ... In Madrid wird Merkel zweifellos ihrem Amtskollegen Rajoy helfen wollen, dessen Anstrengungen sie anerkennt. Aber in der Politik zählen keine Freundschaften, sondern Interessen. Und Merkel muss vor allem ihre eigenen Interessen wahren. Und auch wenn wir von beiden Seiten eine Menge schöner Worte hören werden, ist nicht sicher, dass daraus auch konkrete Taten werden. Es könnte also sein, dass wir am Freitag genauso weit sind wie heute." (05.09.2012)

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In Griechenland ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Mitglieder der ehemaligen sozialistischen Pasok-Regierung. Ein früherer Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds hatte zugegeben, dass dem IWF bewusst war, dass das Sparprogramm nicht umsetzbar sei. Doch eine solche Untersuchung sollte besser ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss leiten, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: "Wir müssen diese Antworten von den für die finanzielle Entgleisung Verantwortlichen, aber auch vom ehemaligen Premier Giorgos Papandreou bekommen, der den Ernst der Lage nicht realisiert und trotz der deutlichen Warnungen seines Vorgängers es auf tragische Weise versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen. … Die Fragen müssen innerhalb des Parlaments beantwortet werden und möglicherweise mit Hilfe eines speziellen Ausschusses der Weisen, der objektiv bewerten kann, was falsch gelaufen ist. Es ist ein Fehler, wenn das Volk Antworten von Staatsanwälten und Sondergerichten erwartet." (04.09.2012)

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Armenien hat am Freitag alle diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abgebrochen. Grund ist armenischen Angaben zufolge die Auslieferung des in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilten aserbaidschanischen Soldaten Ramil Safarow, der bei einem Nato-Lehrgang 2004 einen armenischen Kameraden erschlagen hatte. In seiner Heimat wurde Safarow von Präsident Ilham Aliyev sofort begnadigt, seither wird er als Volksheld gefeiert. Die regierungskritische linke Tageszeitung Népszava ärgert sich über das diplomatische Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán: "Die ungarische Regierung hat den größten diplomatischen Skandal der vergangenen Jahrzehnte verursacht, indem sie Ramil Safarow an Aserbaidschan ausgeliefert hat. ... Aserbaidschan wird vom offiziellen Ungarn seit einiger Zeit umschwärmt. Die Regierung Orbán sieht in dem ölreichen kaukasischen Staat einen Retter, der ungarische Staatsanleihen kauft. ... Für sie wiegen Dollar-Milliarden mehr als Ehre und Gerechtigkeit. Kurzfristig mag das aserbaidschanische Geld die Sorgen der ungarischen Wirtschaft zwar lindern, doch hat unser Land den letzten Rest an Achtung in Europa und der Welt verspielt." (03.09.2012)

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Am 19. September beraten die Innenminister der EU erneut über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Man muss kein Prophet sein, um schon jetzt zu wissen, dass Rumänien bei den Verhandlungen schlechte Karten hat, meint die Tageszeitung Gândul: "Seit März findet bei uns ein bislang einmaliger politischer Krieg statt, der den Rechtsstaat erschüttert und die EU auf den Plan gerufen hat. Die Auseinandersetzung zeigte, wie inhaltsleer die rumänischen Institutionen arbeiten, auch hat uns damit die neue Regierung vor den europäischen Partnern ganz klar bloßgestellt. Der EU-Justizbericht [im Juli] fiel für uns negativ aus und das Misstrauen gegen die Regierung hält weiter an - auch wenn der Premier [Victor Ponta] Besserung gelobt, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Wir stehen schlechter da als im März. Es könnte sogar passieren, dass die Bulgaren, die für ihre Entwicklung gelobt worden sind, nunmehr getrennt von uns behandelt werden, und unser Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben wird." (05.09.2012)

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Im niederländischen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 12. September wird nun fast täglich eine neue Umfrage präsentiert. Dies verzerrt das Verhalten von Wählern und Kandidaten, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Der Einfluss der Umfragen ist groß, zumindest, was die Politiker betrifft. Denn die lassen sich von ihren Ergebnissen ziemlich nervös machen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugeben. ... Man sollte Umfragen zwar natürlich nicht verbieten, aber es wäre eben wichtig, ihren Einfluss auf das Verhalten von Wählern und Kandidaten einzudämmen, damit die Wähler sich nicht der Partei C anschließen, weil die zu gewinnen scheint oder umgekehrt, gerade aus Mitleid ihre Stimme der Partei D geben. Dasselbe gilt für die Fernsehdebatten, die vor allem zeigen, wer gut reden kann, zuverlässig und redlich rüberkommt oder einfach angenehm aussieht. Es wäre schön, wenn die Wähler sich vor allem von den Zielen und Prinzipien einer Partei und der Führungsstärke ihrer Kandidaten leiten ließen. Und wenn die Politiker einsehen würden, dass sie nicht die Umfragewerte, sondern das Wahlergebnis vom letzten Mal toppen müssen." (05.09.2012)

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Nach dem Referendum über die Einführung von Russisch als Amtssprache im Februar diskutiert Lettland nun, ob eine weitere Volksabstimmung zum Thema Staatsbürgerschaft stattfinden soll. In dieser könnten die Bürger darüber entscheiden, ob alle Einwanderer, die zu Sowjetzeiten nach Lettland einwanderten, automatisch die lettische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Der russischstämmige Bürgermeister der Hauptstadt Riga, Nil Uschakow, hat sich gegen ein solches Referendum ausgesprochen. Die konservative Tageszeitung Latvijas Avīze ist darüber erleichtert: "Bürgermeister Uschakow zeigt, dass er ein Realpolitiker ist. Ein weiteres Referendum hätte fürwahr keine Aussichten auf Erfolg. … Die Berater von Uschakow sind klüger [als die Politiker, die das Referendum fordern]. … Sie haben verstanden, dass ein neuerliches Referendum nur die Unzufriedenheit und die Wut der lettischen Mehrheitsbevölkerung schüren würde. Selbst die größten Hardliner innerhalb des Harmoniezentrums [Name der Partei der russischen Minderheit, der Uschakow angehört] müssen einsehen, dass Konfrontationen im Interesse der russischen Minderheit die Stabilität in Lettland nicht fördern." (05.09.2012)

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Drei berühmte deutsche Denker, die Philosophen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas sowie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, plädieren in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde für die politische Integration Europas: "Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel hat sich die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen … oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euro-Raum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen. … Schon wegen der Verknüpfung mit dieser ausgreifenden Perspektive verdient die zweite Option den Vorzug vor der ersten. Wir plädieren dafür, nichts zu verschleiern: Wer an der gemeinsamen Währung festhalten möchte, muss auch eine gemeinsame Verantwortung befürworten, muss das institutionelle Defizit im Euroraum überwinden." (05.09.2012)

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Der russische Energiekonzern Gazprom hat vergangene Woche angekündigt, die Erschließung des Shtokman-Erdgasfelds in der Arktis aus Kostengründen auf Eis zu legen. Eine schlechte Nachricht vor allem für die Kola-Halbinsel im Nordwesten Russlands, konstatiert die liberale Tageszeitung Lapin Kansa: "Für die Stadt Murmansk ist der Stopp des Riesenprojekts ein gewaltiger Rückschlag. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Einwohnerzahl der Stadt eingebrochen und das Ende von Shtokman wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass Russen wieder nach Nordwestrussland ziehen. In Finnland hatte man gehofft, dass die Erschließung des Gasfelds unter anderem den Bau von Wohnungen und Verkehrsverbindungen auf der Kola-Halbinsel ankurbelt, wovon auch finnische Unternehmen hätten profitieren können. Am eigentlichen Gasprojekt wollte man sich aber sowieso nicht beteiligen. Auch auf die Eisenbahnprojekte in Lappland hat die Entscheidung keinen Einfluss. Mehr Schienen sollen dort vor allem wegen der neuen Bergwerke verlegt werden, nicht wegen der russischen Naturressourcen." (05.09.2012)

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Die Schweizer Wirtschaft schrumpft. Im zweiten Quartal des Jahres ging das Bruttoinlandsprodukt überraschend um 0,1 Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr zurück, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft am Dienstag mit. Damit hat der Rest Europas die Schweiz angesteckt, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Europas Konjunkturabkühlung dämpft die Nachfrage nach helvetischen Ausfuhren, das Frankenhoch drückt auf die Margen der Exporteure, die ach so sensiblen Finanzmärkte können Krisen via Bankensektor ausbreiten, und die starke Unsicherheit über die Zukunft des Euro-Raums mag Firmeninvestitionen und letztlich sogar den Privatkonsum hemmen. So steckt die Schweizer Wirtschaft nun auf der Kriechspur. ... Das ist aber noch keine Katastrophe. Die Schweiz steht zudem in mancher Hinsicht deutlich besser da als viele Euro-Staaten. ... Doch das Land wird einmal mehr unsanft daran erinnert, dass es keine Insel ist – und dass der Fortgang der hiesigen Konjunktur zu einem erheblichen Teil von politischen Entscheiden im Ausland abhängt, auf welche die Schweiz naturgemäss kaum Einfluss hat." (05.09.2012)

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Im südpolnischen Kurort Krynica-Zdrój hat am Dienstag das 22. Wirtschaftsforum begonnen. Die Veranstaltung, die auch "polnisches Davos" genannt wird, steht unter dem Motto "Neue Visionen für schwierige Zeiten. Europa und die Welt in der Krise". Die liberale Wirtschaftszeitung Puls Biznesu schöpft aus der Veranstaltung Hoffnung: "Angesichts der derzeitigen Stimmung in Europa ist es gut, dass dieses Jahr der kroatische Präsident Ivo Josipović Gast des Forums ist. ... Kroatien wird am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der EU beitreten. Josipović hat den Teilnehmern des Forums klar gemacht: Die Krise in Europa hat weder wirtschaftliche noch politische Ursachen, sondern ist vielmehr eine Strategie- und Führungskrise. Außerdem hat er gefordert, dass die EU nicht von den Politikern oder den Reichen vereinnahmt werden darf, die nur fünf Prozent der EU-Bürger repräsentieren, sondern ein sicheres Haus für alle sein muss. Das sind schöne Worte, doch ihre Umsetzung dürfte schwieriger werden. Immerhin zeigt die Tatsache, dass das 22. Wirtschaftsforum sich dieses schweren Themas angenommen hat, den Ehrgeiz der Veranstalter." (05.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacek Zalewski

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Montag einen Plan zur Einführung einer Frauenquote vorgelegt. Er sieht für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen einen verpflichtenden Frauenanteil in Höhe von 40 Prozent vor. Die Wirtschaftszeitung De Tijd hält den Plan für überfällig: "Europa legt die Latte hoch. Zu hoch? Es gibt Länder, die beweisen, dass Europas Forderungen nicht unmöglich sind. In Norwegen sitzen in den Aufsichtsräten 33 Prozent Frauen. In den Ländern, in denen Frauen fast systematisch aus den Gremien ferngehalten wurden, werden sich die Unternehmen tatsächlich gewaltig anstrengen müssen. Aber ist das dann nicht deren Problem? ... Viele Unternehmen werden um eine begrenzte Zahl von geeigneten Kandidatinnen konkurrieren. Die wenigen Frauen, die bereits eine beeindruckende Wirtschaftskarriere vorweisen können, werden begehrt sein. ... Aber das darf keine Entschuldigung sein, um die Erfüllung einer Frauenquote als unmöglich abzustempeln. Denn schwierig heißt nicht unmöglich." (05.09.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefaan Michielsen

EU-Justizkommissarin Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, wonach bis 2020 rund 40 Prozent aller Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen weiblich sein sollen. In erster Linie sollten die geeigneten Mitarbeiter in Führungspositionen kommen, unabhängig von ihrem Geschlecht, fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Unternehmen müssen mehr dafür tun, um jene Mitarbeiter, die für Führungspositionen geeignet sind, möglichst früh zu erkennen und entsprechend zu fördern. Das Ziel sollte ganz allgemein Vielfalt sein, und zwar in Bezug auf die Erfahrung, den sozialen Hintergrund und das Geschlecht der Angestellten. Mit mehr Frauen in Führungspositionen wären die Unternehmen wohl auch erfolgreicher. Nicht, weil Frauen eine bessere Leistung bringen als ihre männlichen Kollegen. … Sondern einfach darum, weil Unternehmen ihr vorhandenes Reservoir an Talenten voll und ganz ausschöpfen sollten." (05.09.2012)

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Zur Entspannung der katastrophalen Wohnungssituation in Schwedens Großstädten will die bürgerliche Koalition es Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften erleichtern, ihre Wohnungen unterzuvermieten und die Höhe der Untermiete dabei selbst festzulegen. Die liberale Tageszeitung Sydsvenskan kann nachvollziehen, dass die Opposition den Vorschlag ablehnt: "Die Absicht ist gut, der Mietwohnungsmarkt muss flexibler werden, aber dort, wo die Wohnungsnot am größten ist, kann der Vorschlag mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. ... Falls die Regierung die Anzahl der kleinen Akteure am Mietwohnungsmarkt erhöhen will, wäre es besser, das [noch sehr unterentwickelte] System der Eigentumswohnungen zu fördern, bei dem jeder Einzelne frei über seine Wohnung verfügt. Die Frage ist zudem, wie hilfreich es ist, höhere Untermieten zuzulassen und gleichzeitig den Untermieter die Möglichkeit zu nehmen, im Nachhinein Entschädigungen für Wuchermieten einzufordern. ... Die Regierung sollte ihren Vorschlag zurückziehen und stattdessen einen nachhaltigen Entwurf einer Wohnungspolitik vorlegen, die diesen Namen auch verdient." (05.09.2012)

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