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Presseschau | 15.11.2012

 

TOP-THEMA

Massenstreiks legen Südeuropa lahm

Durch die Streiks kamen viele Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. (© AP/dapd)

 

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in fünf EU-Staaten mit Arbeitsniederlegungen gegen die rigide Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. In Spanien, Portugal und Italien kam es zu Ausschreitungen. Die Generalstreiks waren wirtschaftlich verantwortungslos und keine Vorboten einer dauerhaften Protestbewegung, analysieren Kommentatoren und bedauern die Eskalation der Gewalt.

Delo - Slowenien

Sparen allein bringt nur Ärger

Die harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise werden die Probleme in den krisengeschüttelten Ländern nicht lösen, meint die linksliberale Tageszeitung Delo mit Blick auf die europaweiten Proteste: "Die Krisenländer, die sich im vergangenen Jahrzehnt billig verschulden konnten oder ihre Reformen vernachlässigt haben, müssen nun ihre Hausaufgaben machen. Demonstrationen und Streiks werden ihre finanziellen Probleme nicht lösen. Andererseits müssen die sogenannten Euro-Retter ehrlich zu sich selbst sein. Sogar beim IWF, der in den Augen der Kritiker den Neoliberalismus hochhält, stellt man fest, dass übertriebenes Sparen schadet. Der Druck der Straße und die Forderungen der Finanzmärkte können die politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern destabilisieren und folglich auch die Beziehungen innerhalb Europas vergiften. ... Für das bisherige Krisenmanagement ist weniger die Solidarität und Gerechtigkeit typisch, sondern eher eine unverhältnismäßige Verteilung der Lasten und Diktat von außen." (15.11.2012)

Expansión - Spanien

Regierung muss die Spanier mitnehmen

Die kriselnde Wirtschaft noch zusätzlich durch einen Generalstreik zu schwächen, hält die konservative Wirtschaftszeitung Expansión für verantwortungslos. Allerdings stehe die spanische Regierung nach den Massendemonstrationen in der Verantwortung, ihre Politik zu überdenken: "Wir leben in einer echten Depression. Die Staatsverschuldung hat sich seit 2007 verdoppelt. Unsere Banken erfüllen nicht ihre Aufgabe - das Geld zu verleihen, das sie vorrätig halten - sondern warten ängstlich auf bessere Zeiten. ... In diesem Szenario einen Generalstreik auszurufen, ist verantwortungslos. Trotzdem dürfen wir die Bedeutung der Proteste nicht herunterspielen. Ein Generalstreik löst die aktuellen Probleme nicht. Aber die Regierung muss der Gesellschaft eine Zukunftsvision präsentieren, in der sich auch die Gewerkschaften und die Teile der Gesellschaft wiederfinden, die nach wie vor an Mittel wie einen Generalstreik glauben. Nur so kann man garantieren, dass alle zusammen das gemeinsame Unternehmen Spanien stemmen." (15.11.2012)

Público - Portugal

Bedauerliche Eskalation der Proteste

Zum ersten Mal seit Beginn der Krise sind am Mittwoch Protestkundgebungen in Portugal in Gewalt ausgeartet. Das bedauert die liberale Tageszeitung Público: "Die Situation vor dem Parlament glich für ein paar Minuten sehr den Verhältnissen auf dem Syntagma-Platz in Athen oder dem Cibeles-Platz in Madrid. Man versicherte uns kürzlich, das Land sei in der Lage, noch viel mehr Sparauflagen auszuhalten. Ein gewisser Bevölkerungsteil aber scheint nicht mehr bereit zu sein, mit der gleichen Geduld und Resignation wie in den vergangenen anderthalb Jahren zu leben. Die Regierung, die Gewerkschaften und die Sicherheitskräfte, die die Provokationen stundenlang stoisch ertrugen, werden unterscheiden können zwischen denen, die innerhalb der geltenden Regeln protestierten, und einer Randgruppe, die vorsätzlich dafür sorgte, dass diese Konfrontation stattfinden konnte. ... Ohne politische Antworten auf die steigenden sozialen Spannungen werden wir wohl mit solchen Bildern leben müssen, die noch vor kurzem auf unseren Straßen unmöglich schienen." (15.11.2012)

NRC Handelsblad - Niederlande

Keine echte Protestbewegung

Die Solidaritätsbekundungen vom Mittwoch waren nach Ansicht der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblatt nur ein Strohfeuer, weil die Krise für eine nachhaltige Protestbewegung einfach zu komplex ist: "Die Proletarier aller Länder haben sich nicht vereinigt. In dieser altmodischen Terminologie verbirgt sich auch die Antwort auf die Frage, warum das nicht geschah. Die Krise ist eine finanzielle Krise. Durch die Hilfen für die Banken und die Stimulierungspolitik der Regierungen konnten die Auswirkungen der Finanzkrise über einige Jahre hinweg abgeschwächt werden. Doch weil der Staat sich dadurch in Schulden stürzen musste, gibt es nun Probleme. Die Rezession lässt sich aber nur zum Teil mit der Reorganisation von Unternehmen oder der Erhöhung der Produktivität bekämpfen. Die Krise trifft fast jeden Bürger über seinen Hauskredit, seine Rente oder Arbeitslosenhilfe. Diese Verwobenheit ist so groß, dass eine Bewegung wie etwa Occupy keine Erleichterung bietet, nicht einmal Genugtuung. Daher war der Streiktag gestern nicht mehr als ein Signal des Unfriedens und kein Vorbote eines nachhaltigen Protests." (15.11.2012)

POLITIK

La Stampa - Italien

Israels Premier lässt Nahost-Konflikt eskalieren

Israel hat am heutigen Donnerstag den zweiten Tag in Folge Stellungen der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen angegriffen. Die Hamas kündigte Racheaktionen an. Um die Parlamentswahl im Januar zu gewinnen, geht Israels Premier Benjamin Netanjahu über Leichen, empört sich die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Operation 'Säule der Verteidigung' enthüllt die wahren Absichten Netanjahus: Er will einen Propagandaerfolg erzielen, den er innenpolitisch nutzen kann. Und gleichzeitig will er die angespannte Stimmung in der Region weiter anheizen, damit zu Hause die nationale Einheit wächst und die Bildung einer Koalition innerhalb der zerstrittenen Opposition weiter erschwert. ... Leider könnte diese Attacke von der arabischen Öffentlichkeit als indirekte Antwort auf den Arabischen Frühling interpretiert werden. Der Sturm der Revolution könnte sich verbünden mit der Verzweiflung über die demütigende und systematische Verletzung der Rechte des palästinensischen Volks. Die Region könnte so von einem politischen Tsunami heimgesucht werden." (15.11.2012)

Polityka Online - Polen

Berlin würde Polen mehr EU-Geld verweigern

Polens Premier Donald Tusk will auf dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November eine Erhöhung der Mittel fordern, die Polen aus dem siebenjährigen EU-Haushalt erhält. Statt bisher 67 soll Polen 95 Milliarden Euro erhalten. Das dürfte Deutschland kaum zulassen, glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Wer erwartet, dass Premier Donald Tusk dank seiner guten Beziehungen die Unterstützung von Angela Merkel für mehr Geld erhält, der dürfte stark enttäuscht werden. Man kann nämlich kaum damit rechnen, dass einer der größten Nettozahler in der Gemeinschaft bereitwillig die Vergrößerung der Ausgaben gutheißt. Denn dies würde bedeuten, dass er seine Beiträge erhöht. ... Unserem westlichem Nachbarn ist an Kürzungen gelegen, die man der deutschen Öffentlichkeit als Sorge um das Schicksal des deutschen Steuerzahlers verkaufen möchte. Er fühlt sich derzeit vom Süden ausgenutzt, der droht, in der Krise zu versinken. Kein deutscher Politiker wird die Wähler verprellen, indem er eine Vergrößerung des EU-Budgets fordert. Und schon gar nicht jemand wie Merkel, die gute Umfragewerte aufweist." (15.11.2012)

Sme - Slowakei

Staaten haben Frauenquote nicht zu bestimmen

Die EU prescht bei der Frauenquote vor. Laut einem Gesetzentwurf der EU-Kommission vom Mittwoch sollen börsennotierte Unternehmen bis zum Jahr 2020 verpflichtet werden, ihre Aufsichtsräte zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Die liberale Tageszeitung Sme beklagt den derzeitigen geringen Frauenanteil, hält die Quote aber für falsch: "Frauen haben es zweifellos schwerer, in Führungspositionen zu kommen. Europaweit sind es gerade mal 15 Prozent. Es gibt zudem Statistiken, die belegen, dass Firmen mit einem höheren Frauenanteil bessere Ergebnisse erzielen. So traurig der heutige Zustand ist, er ist das Ergebnis freier Entscheidungen. Es wird große Probleme bereiten, das zu ändern. Der Vorschlag der EU ist in erster Linie ein weiterer Eingriff des Staates in einen Bereich, in dem er nichts zu suchen hat. Möglich, dass ein Durchbruch bei diesem Thema erzielt wird. Aber mit Sicherheit werden auch die Vorurteile wachsen, wonach eine Frau nur wegen der Quote, nicht wegen ihrer Fähigkeiten in eine Spitzenposition gekommen sei." (15.11.2012)

Libération - Frankreich

Frankreichs Linke hat ihren Mut verloren

Frankreichs Präsident François Hollande hat am Dienstag auf seiner ersten offiziellen Pressekonferenz erklärt, vorerst auf die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer zu verzichten. Dass Hollande von diesem Wahlversprechen ablässt, zeigt, wie mutlos die französische Linke ist, bedauert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Präsident hat gesagt, dass es absolut unangebracht ist, hier vorzupreschen, da es keine Drei-Fünftel-Mehrheit gibt, die im Parlament diesem Versprechen zustimmen wird, und da ein Referendum zu dieser Frage einem politischen Selbstmord gleichkäme. ... Die Regierung glaubt, dass sie das Land beruhigen muss und auf keinen Fall so ein heikles Thema anfassen darf. Sie hat Angst, eine Debatte loszutreten, die Frankreich spaltet und am Ende vor allem der Rechten mit ihrem angeschlagenen Über-Ich zugutekommt. Zwar sind Ruhe und Gelassenheit politische Tugenden - vor allem nach fünf Jahren Sarkozysmus - doch ist Mut eine noch wesentlichere. Was Themen wie das Wahlrecht für Ausländer oder die Personenkontrolle durch Polizisten betrifft, scheint die Linke ihren Mut leider innerhalb von sechs Monaten verloren zu haben." (14.11.2012)

Gândul - Rumänien

Neues EU-Budget könnte Rumänien abstrafen

Rumäniens Premier Victor Ponta will sich am heutigen Donnerstag mit Präsident Traian Băsescu darauf verständigen, wer in der kommenden Woche zum EU-Haushaltsgipfel nach Brüssel fährt. Ponta bekräftigte, er wolle nicht erneut mit Băsescu auf Konfrontation gehen. Die Tageszeitung Gândul hält das für den richtigen Schritt: "Ponta hat gelernt, dass übereilte Entscheidungen und Gesetzesverstöße ihn nicht politisch männlicher machen, sondern zu seinem Imageverlust in der EU und im Land führen. ... Auch hat der Premier keinerlei Vorteil, wenn er nach Brüssel fährt - im Gegenteil. Rumänien könnte im neuen Haushalt 2014-2020 ernsthaft abgestraft werden, weil das Land zu wenig EU-Mittel abgerufen hat (unter zehn Prozent von 2007 bis 2013) und die Auszahlung der EU-Gelder wegen betrügerischer Verwaltung mehrfach unterbrochen wurde. ... Für Ponta wäre es besser, wenn ein anderer zum Gipfel fährt und anschließend dem Volk erklärt, dass die EU-Mittel diesmal viel geringer ausfallen werden, weil die Regierenden Diebstahl, Verschwendung und Faulheit zugelassen haben." (15.11.2012)

WIRTSCHAFT

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Geschenk für Athen wäre Desaster für Merkel

Die Euro-Länder erwägen eine Unterstützung Griechenlands aus ihren nationalen Etats, weil die geplanten Hilfspakte zur Rettung des Landes nicht ausreichen, hieß es am Mittwoch in Verhandlungskreisen. Ein Desaster für Kanzlerin Angela Merkel, kommentiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Kanzlerin hat bis dato signalisiert, dass es überhaupt kein zusätzliches Geld für Athen geben wird. Sollte es nun dazu kommen, dass über den Verzicht auf Zinseinnahmen oder Ähnliches sogar echte Löcher in den Bundeshaushalt gerissen werden, muss der Aufschrei im Parlament eigentlich umso größer sein. Dabei wird regierungsintern gar nicht bestritten, dass sich die Frage eines wie auch immer gearteten Schuldenschnitts stellen wird. Aber doch bitte nicht jetzt! In zehn Monaten ist Bundestagswahl! Und welche Wirkung ein in Aussicht gestellter Schuldenerlass auf die Reformbereitschaft der Griechen hätte, will man auch nicht wissen." (15.11.2012)

The Irish Times - Irland

EU muss Schuldenausfall in Betracht ziehen

Ein Schuldenausfall der am stärksten von der Krise betroffenen Länder sollte von den EU-Politikern wieder in Betracht gezogen werden, drängt der Ökonom Ashoka Mody in der linksliberalen Tageszeitung Irish Times, denn möglicherweise kann nur er die Währungsunion retten: "Ein Aufschub würde uns jetzt teuer zu stehen kommen. Die hohe Staatsverschuldung macht die Länder verwundbar und immer wieder werden böse Überraschungen neue Krisen entfachen. Während sie versuchen, das Schuldenproblem zu lösen, das so schwer zu fassen ist, bröckelt das Fundament der europäischen Institutionen. So greifen Unsicherheit und schwaches Wachstum auch auf den Rest der Welt über. Ein Schuldenschnitt wäre wirtschaftlich effizient, fair und politisch sinnvoll. Möglicherweise ist er die einzige Möglichkeit, die wackeligen Strukturen zusammenzuhalten, die immer weiter auseinander zu driften drohen und Europas großartigem Integrationsprojekt einen herben Rückschlag versetzen würden." (14.11.2012)

GESELLSCHAFT

Blog Gazikapplani - Griechenland

Griechische Politik ebnet Neonazis den Weg

Das griechische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Staatsbürgerschaftsgesetz, das von der sozialistischen Regierung 2010 verabschiedet worden war, für verfassungswidrig erklärt. Es ermöglichte Einwanderern der zweiten Generation, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren legal in Griechenland leben, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der albanischstämmige Kolumnist Gazmend Kapllani kritisiert in seinem Blog, dass die Politik in Griechenland der Ideologie der Neonazi-Partei Chrysi Avgi den Weg ebnet: "Mit seiner Entscheidung hat der Staatsrat die 'Philosophie des modernen nationalen Bankrotts' ratifiziert. Das soziale und verfassungsrechtliche Modell, das er vorschlägt, ist offiziell das der Apartheid. Wieso wundern wir uns also, dass Chrysi Avgi so stark zulegt und Menschen auf der Straße massakriert? ... In einem Land, in dem Kindern beigebracht wird, dass man nicht Grieche werden kann, wenn man nicht von griechischen Eltern abstammt, und dies auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, ist es selbstverständlich, dass in Krisenzeiten die Ideologie von Chrysi Avgi über die 'Reinheit der Rasse' immer mehr Anhänger gewinnt." (15.11.2012)

MEDIEN

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Ohne Geld geht Medienparadies verloren

Das linksliberale deutsche Traditionsblatt Frankfurter Rundschau hat am Dienstag Insolvenz angemeldet. Besorgt blickt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung in die Zukunft und fragt sich, wie Qualitätsjournalismus und Meinungspluralismus künftig finanziert werden sollen: "Noch nie in der Geschichte der Menschheit konnte sich der Zeitgenosse so viele Informationen so schnell, billig und leicht beschaffen. Angesichts eines solchen Überflusses kann leicht vergessen gehen, dass das Informationsparadies keine Selbstverständlichkeit ist. Es gedeiht nur, solange es finanzierbar ist. Die digitalen Enthusiasten sollten nicht leichtfertig über das gegenwärtige Schicksal zentraler Informationsanbieter wie der Presse hinwegblicken. Denn bisher hat niemand eine weittragende Antwort darauf gefunden, mit welchen Massnahmen die Herstellung qualitativ befriedigender Informationen künftig gesichert beziehungsweise finanziert werden kann. Auf kleinen Märkten wie der Schweiz steht zudem die Gewährleistung eines pluralistischen Medienangebots auf dem Spiel. Und damit das Funktionieren einer aufgeklärten Demokratie." (15.11.2012)

LOKALE FARBEN

Lietuvos rytas - Litauen

Litauens Politiker neigen zur Dramatik

Im litauischen Seimas fand am Mittwoch die letzte Sitzung des alten Parlaments statt. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas schüttelt den Kopf über das Spektakel, das dort veranstaltet wurde: "Waren das die MTV Music Awards oder doch der litauische Seimas? ... Der Schlussakkord der letzten Sitzung dauerte so lange, dass selbst der ausdauerndste Virtuose ihn nicht so lange hätte ziehen können - etwa zwei Stunden. Eine von Selbstüberschätzung und Tränen durchdrungene Zeremonie. ... Jeder, der nicht zu faul war, hat das Wort ergriffen, Gedichte vorgelesen, Küsse verteilt, alle verabschiedet, die zu erreichen waren. Aber das Wichtigste: Alle haben sich gegenseitig hofiert und sich selbstverständlich auch bei allen im Namen Litauens bedankt. ... Es ist offensichtlich, dass diese Leute Probleme mit der Selbsteinschätzung haben. Sie haben einfach vergessen, wer sie sind: Angestellte, die für die Dauer von vier Jahren für unser Geld engagiert wurden und die sich jetzt entweder etwas anderes suchen müssen oder einen neuen Arbeitsvertrag bekommen." (15.11.2012)

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