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Presseschau | 19.11.2012

 

TOP-THEMA

Wieder Krieg in Nahost

Seit dem Beginn der Kämpfe am Mittwoch starben mehr als 80 Menschen. (© AP/dapd)

 

Israels Armee hat am Wochenende hunderte Ziele im Gaza-Streifen bombardiert. Die radikal-islamische Hamas beschoss mit Raketen weiter israelische Städte wie Tel Aviv und Jerusalem. Mit den Angriffen auf zivile Ziele begeht die Hamas ein Kriegsverbrechen, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Israel mit seinen Bombardements den Nahost-Konflikt weiter anheizt.

Tages-Anzeiger - Schweiz

Israel verpasst historische Chance

Der arabische Frühling ist längst in Palästina angekommen, doch statt angemessen darauf zu reagieren, verpasst Israel eine historische Chance, kritisiert der liberale Tages-Anzeiger: "Israel kann es noch einmal versuchen, eine Position der Stärke einzunehmen. Es kann die Menschen in noch grössere Radikalität bomben und mit seinem Siedlungsbau Verhandlungslösungen boykottieren: Das Palästinaproblem wird vom erwachenden arabischen Selbstbewusstsein umso mehr ideologisch aufgeladen. Nicht panarabisch, sondern islamisch, und Israel wird noch mehr der nützliche Feind. Noch erwächst daraus keine schlagkräftige Front. Es ist aber nur eine Frage der Zeit. Dann steht Israel wieder jenem Block gegenüber, der es seit der Staatsgründung begleitet und der mit dem Camp-David-Vertrag zerbrach. Dieser Kreislauf könnte von vorne beginnen, wenn die Beteiligten ihre historische Stunde verpassen." (19.11.2012)

De Telegraaf - Niederlande

Hamas begeht Kriegsverbrechen

Angesichts zunehmender Luftangriffe auf Gaza fordern immer mehr Länder Israel auf, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Doch das verzerrt die Realität, warnt die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Seit dem freiwilligen Abzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 regnet es Raketen auf israelische Städte. Zum ersten Mal seit dem Golfkrieg von 1991 steht auch Tel Aviv unter Beschuss. Der stetige Ausbau eines Arsenals an Langstreckenraketen in Gaza verrät die wahren Absichten von Hamas. Diese radikal-islamische Bewegung will keinen Frieden, sondern strebt immer noch die Vernichtung Israels an. Hamas handelt nicht anders als bei terroristischen Anschlägen. Die zivile Bevölkerung Israels ist das Ziel. Das bewusste Abfeuern von Raketen auf die Bevölkerung in Tel Aviv ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen. Das sollte stärker betont werden, wenn manche die Neigung nicht unterdrücken können, Israel die Leviten zu lesen." (19.11.2012)

Magyar Nemzet - Ungarn

Frieden in Nahost in weiter Ferne

Sowohl Israelis als auch die radikal-islamische Hamas haben nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet den Krieg herbeigesehnt, weshalb der Frieden in Nahost in weite Ferne gerückt ist: "Solange die Kinder im Gaza-Streifen von einem heiligen Krieg gegen Israel sprechen und solange israelische Grundschüler Augen und lachende Münder auf die Raketen malen, die ihre palästinensischen Altersgenossen töten, kann von einem Friedensprozess nicht gesprochen werden. Wenn der palästinensische Präsident [Abbas] die Uno in zwei Wochen bittet, Palästina als Quasi-Staat anzuerkennen, droht Israel, den Friedensprozess abrupt zu beenden. ... Doch jedes Kind weiß, dass niemand den Frieden will. Alle wollen Krieg." (19.11.2012)

Spiegel Online - Deutschland

Städte müssen für Generäle Tabu sein

Nur echte politische Verhandlungen können zur Lösung der Krise zwischen Israel und Palästina führen, meint der israelische Journalist Tom Segev im Nachrichtenmagazin Der Spiegel und verurteilt die gegenseitigen Angriffe scharf: "Während ich diese Zeilen schreibe, ruft mein Sohn an, er wohnt in Tel Aviv. Die Sirenen heulen - Raketenalarm. ... Keine halbe Stunde nach dem Telefonat mit meinem Sohn aber schlägt eine Rakete auch in der Umgebung von Jerusalem ein, zum ersten Mal seit 1970. ... Unsere Armee wird die Angriffe auf Wohngebiete ausweiten. Niemand weiß, wie viele Palästinenser dabei ums Leben kommen werden. ... [Wir] sollten uns an die moralische Lektion erinnern, die die Welt aus früheren Kriegen gelernt hat: Unter keinen Umständen sollten Generäle Städte bombardieren. Nicht Dresden, nicht Tel Aviv und eben auch nicht Gaza-Stadt. Zumal die Geschichte Gazas nur aus Gewalt und Not, aus unerfüllten Verträgen und verpassten Gelegenheiten besteht. ... Allein ein politischer Dialog könnte zu einer langfristigen Vereinbarung führen." (19.11.2012)

POLITIK

Lidové noviny - Tschechien

Deutschland verdient in Europa mehr Respekt

Deutschlands Parlamentspräsident Norbert Lammert hat bei seinem Prag-Besuch in der vergangenen Woche direkte Kritik am EU-skeptischen Tschechien vermieden. Berlin, so sagte er, habe nahezu mit jedem EU-Land Probleme. Die Deutschen hätten für ihre Bemühungen um Europa eigentlich mehr Anerkennung verdient, findet die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Europäer mögen die Deutschen nicht einmal, wenn diese mit Milliarden-Summen dabei helfen die Budgetprobleme in Südeuropa zu lösen. Schwierig wird es für die Deutschen auch bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt bis 2020. ... Deutschland will es allen recht machen, damit das EU-Budget zustande kommt. Und niemand wird damit zufrieden sein. Und damit haben wir eine neue Folge der Serie 'Warum mag in Europa niemand die Deutschen?'. Doch der europäische Gedanke ist bei den deutschen Eliten so stark verwurzelt, dass sie auch dies aushalten werden. Auch viele Tschechen mögen die Deutschen nicht. Doch Zuneigung erwarten die Deutschen auch gar nicht von den Europäern. Ein bisschen Sachlichkeit und Respekt hätten sie aber schon verdient." (19.11.2012)

Berliner Zeitung - Deutschland

Den Haag rechtfertigt Vertreibung von Serben

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat am Freitag überraschend die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac freigesprochen. Es sei nicht erwiesen, dass die beiden Offiziere die Vertreibung von rund 200.000 Serben am Ende des Kroatienkriegs in der serbisch besiedelten Krajina geplant haben, so die Begründung. Das Urteil, das von Hunderttausenden in ganz Kroatien gefeiert wurde, ist eine politische Katastrophe, kritisiert die linksliberale Berliner Zeitung: "Nicht nur Gotovina wurde gestern in Den Haag freigesprochen, sondern die ganze Nation. ... Nach dem Urteil der zweiten Instanz hat es dieses Unternehmen nie gegeben. Gotovinas Artillerie, so die Richter, haben nur da geschossen, wo sich in mindestens 200 Metern Entfernung auch ein militärisches Ziel befunden hätte - das kann man nur einen Witz nennen, denn die serbische Armee hatte sich beim Einmarsch im August 1995 fast ganz zurückgezogen. Die Granaten, die Gotovina verschoss, waren vielmehr eine Botschaft an die Zivilisten: Flüchtet! Das Urteil bestätigt und erneuert diese Botschaft." (19.11.2012)

Večer - Slowenien

Proteste in Slowenien viel zu zaghaft

In Sloweniens Hauptstadt Ljubljana haben am Samstag laut Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen gegen die Sparprogramme der Regierung demonstriert. Für die konservative Tageszeitung Večer waren die Proteste allerdings nicht tiefgreifend genug: "Obwohl ihnen die Politik fremd geworden ist, nutzen die Gewerkschaften Versammlungen wie die am Samstag nicht für einen endgültigen Bruch mit ihr. ... Die Proteste haben gezeigt, dass die Gewerkschaften die Menschen nicht werden motivieren können, für neue Werte und politische Veränderungen zu kämpfen. Das könnten eher andere Gruppen schaffen, die zudem gewaltbereit sind. [Bei Protesten gegen den Bürgermeister von Maribor kam es zu Sachbeschädigungen.] Diese Gruppen schöpfen ihre Legitimität aus der Not und der Moral des kleinen Mannes. ... Die Gewerkschaften sollten diesen Gruppen ihre Unterstützung aussprechen, da sie ein direkter Ausdruck des Volkswillens sind. Fraglich ist freilich, ob diese Gruppen langfristig zum Gemeinwohl beitragen können." (19.11.2012)

Les Dernières Nouvelles d'Alsace - Frankreich

Frankreichs Konservative tief zerrissen

In Frankreich hat die konservative Partei UMP am Sonntagabend einen neuen Vorsitzenden und damit einen Nachfolger für Nicolas Sarkozy gewählt. Die Wahl fiel so knapp aus, dass bis zum heutigen Montagmorgen sowohl der frühere Premier François Fillon als auch der langjährige Generalsekretär Jean-François Copé den Sieg für sich beanspruchen. So wird sich die UMP nie von Sarkozy lösen können, meint die Regionalzeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace: "Die Mitglieder der UMP haben es mit ihrem Enthusiasmus so weit getrieben, dass es nun ein Ergebnis gibt, das die Umfragen nie vorhergesagt hatten. In dieser Hinsicht steht die Wahl für einen Sieg der Demokratie. … Ansonsten ist die Angelegenheit nicht ganz so brilliant. Mitten in der Nacht trat die Zerrissenheit der Partei grell zu Tage. Die Positionen sind nach Monaten lebhafter Debatte so gegensätzlich, dass man sich fragt, wie es der UMP gelingen soll, eine vereinte Opposition zu verkörpern. Zu stark und dauerhaft wirken die Animositäten zwischen beiden Lagern. Ist der wahre Sieger vielleicht der, der hinter den Kulissen mehr denn je die Rettung verkörpert und der Nicolas Sarkozy heißt?" (19.11.2012)

REFLEXIONEN

Revista 22 - Rumänien

Andrei Cornea hofft, dass Europa ein Auge auf Rumänien hat

Die Parlamentswahlen am 9. Dezember werden die politische Krise in Rumänien nicht lösen, ist Essayist Andrei Cornea überzeugt. In der Wochenzeitung Revista 22 hofft er aber darauf, dass Europa weiter auf Rumänien aufpasst: "Meine Hoffnung in diesem Moment gründet sich nicht auf die Opposition (die völlig leidenschaftslos ist), nicht auf die Zivilgesellschaft (die zutiefst gespalten ist), nicht auf die Intellektuellen und auch nicht auf die Vernunft der Menschen. Sie entspringt der Überzeugung, dass der Westen - ganz gleich, wie gewählt wird - nicht akzeptieren wird, dass Rumänien aus seinem Einflussbereich 'entschwindet'. Der Westen (die USA und die EU) kann jede rumänische Regierung unter Druck setzen. Und er sollte das auch in begrenztem Rahmen tun, um uns vor uns selbst zu schützen. Westeuropa hat dies im Sommer schon getan. Nicht umsonst hat sich die Anspruchshaltung von [Premier] Ponta im Vergleich zu der von [seinem Koalitionspartner] Antonescu bereits geändert. Ponta spürt den Druck von außen und lernt langsam, dass er Regierungsverantwortung hat. Antonescu hingegen ist nur von seinem Machtwahn getrieben. ... Ein Konflikt im [links-liberalen] Regierungsbündnis nach den Wahlen ist deshalb unvermeidlich." (19.11.2012)

WIRTSCHAFT

Corriere della Sera - Italien

Spanien muss seine Rettung nicht fürchten

Bislang hat Spanien es vermieden, Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm zu beantragen, weil es die Ungewissheit über die damit verbundenen Auflagen scheut. Doch dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr, drängt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Das neue Rettungsdatum ist für Ende November angesetzt. Und vielleicht klappt es diesmal. Doch ist das nicht gesagt, schließlich sind alle vorherigen Termine ins Wasser gefallen. Bisher hat [Premier] Rajoy die Angst vor den Auflagen des Rettungsschirms gelähmt. Er hat das Beispiel Griechenlands vor Augen. ... Doch hinter den Kulissen tut sich etwas. Vergangenen Mittwoch hat EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündet, Spanien werde keine weiteren Sparmaßnahmen umsetzen müssen, selbst wenn es die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht erfüllt. Ganz gleich also, ob das Defizit weiter acht Prozent des BIP beträgt: Die EU-Kommission wird Deutschland daran hindern, unmögliche Opfer zu fordern. Madrid kann also nun bedenkenlos unter den Rettungsschirm schlüpfen." (19.11.2012)

Svenska Dagbladet - Schweden

Staat darf SAS nicht künstlich beatmen

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS hat am Sonntag erste Schritte in eine mögliche Insolvenz eingeleitet und zugleich mit Gewerkschaften über einen Krisenplan verhandelt. Die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet verweist auf den langen Todeskampf des Autoherstellers Saab und weist Forderungen nach staatlichen Rettungsmaßnahmen zurück: "Die Rolle des Staats bei Saab und SAS ist nicht in jeder Hinsicht vergleichbar. Auf jeden Fall wird es aber immer Politiker und Interessenten geben, die ein Produkt, ein Unternehmen oder eine Dienstleistung als 'das ganz besondere Unternehmen' darstellen. Künstliche Beatmung ist immer eine höchst provisorische Lösung; das gilt auch für Fluggesellschaften. Und trotz der Sorgen und Probleme, die Veränderungen für die Angestellten und für die Kunden mit sich bringen, kommen neue Zeiten, mit neuen Unternehmen und neuen Flügen. Andere Airlines stehen schon bereit, um die bisher von SAS beflogenen Strecken zu übernehmen, und auch dort wird man Personal brauchen. Jeder Konkurs ist schwer. Aber ein Konkurs bedeutet nicht nur das Ende einer Epoche. Es ist auch der Beginn einer neuen." (19.11.2012)

Aamulehti - Finnland

Finnischen Bergbau stärker kontrollieren

Nachdem das finnische Bergbauunternehmen Talvivaara sein Grubenleck abgedichtet hat, beginnt nun die Aufarbeitung der Umweltkatastrophe. Die liberale Tageszeitung Aamulehti verlangt härtere Strafen bei Regelverstößen und bessere Kontrollen: "Die ganze Katastrophe muss bedingungslos aufgeklärt werden. Da sich das Bergbaugesetz als unbrauchbar herausgestellt hat, muss dieses neu geschrieben werden. Finnland setzt große Hoffnungen in die Bergbauindustrie. Die richtigen Rahmenbedingungen für die Branche sind am ehesten dann garantiert, wenn die Minen keine irreparablen Umweltschäden verursachen. Talvivaara hat wahrscheinlich andere Bergbauunternehmen aufgeschreckt. Doch das reicht nicht. Langfristig lässt sich die Sicherheit nicht erhöhen, wenn Regelverstößen keine harten Sanktionen folgen. Das Bergbaugesetz muss also reformiert werden, die Umweltauflagen müssen verschärft und die Ressourcen und die Fachkompetenz der überwachenden Behörden müssen erhöht werden." (19.11.2012)

GESELLSCHAFT

El Periódico de Catalunya - Spanien

Zwangsräumungen überfordern Spaniens Regierung

Trotz des von der Regierung verhängten Moratoriums für Zwangsräumungen in sozialen Notfällen verlieren tausende Familien, die die Kriterien nicht erfüllen, weiterhin ihre Wohnungen. Die Maßnahme ist deshalb völlig ineffektiv, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Schlussfolgerung ist offensichtlich: Die Notverordnung löst nur einen minimalen Teil des Problems. Die entmutigendste Statistik ist folgende: Nicht eine der drei Personen, die sich in den vergangenen Wochen [während einer Zwangsräumung] das Leben nahmen und das Thema damit erst auf den Kabinettstisch gebracht haben, erfüllte die von der Regierung festgelegten Kriterien [für soziale Notfälle]. 100 Prozent wären von der Lösung ausgeschlossen gewesen. Das bedeutet eine Effizienz von null Prozent. Eine echte Leistung! ... Was die Regierung da verabschiedet hat, ist keine Lösung. Es ist eher so, als ob sie einem großen Wasserrohrbruch mit einem kleinen Heftpflaster beikommen wollte." (18.11.2012)

Der Standard - Österreich

Queen bietet Ausbeutergehalt

Auf der Homepage des britischen Königshauses ist die Stelle einer Putzfrau ausgeschrieben. Der Posten ist allerdings hundsmiserabel bezahlt, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Auch der königliche Thron muss schließlich hie und da gewischt werden. Ungustiös wird es nur, wenn die Königin nicht bereit ist, dafür zumindest jenes Gehalt zu zahlen, das von der eigenen Regierung als Existenzminimum empfohlen wird. Statt der ohnehin mageren 8,55 Pfund pro Stunde macht die Queen nämlich nur 6,67 Pfund (8,32 Euro) fürs Hinterher-Wischen locker. Es ist schon auffällig, dass sich gerade jene oft besonders herrisch aufführen, die es sich ganz locker leisten könnten, ihr Reinigungspersonal mit Respekt zu behandeln. Dazu gehört gewiss nicht nur, aber ganz wesentlich eine der Intimität der Aufgabe entsprechende Bezahlung. Geld stinkt bekanntlich nicht - der Geruch, ein Ausbeuter zu sein, legt sich hingegen sehr dauerhaft über die Reputation." (19.11.2012)

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