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Presseschau | 21.11.2012

 

TOP-THEMA

Keine Waffenruhe in Gaza

Israelische und palästinensische Vertreter rechnen bis spätestens Donnerstag mit einer Einigung auf eine Feuerpause. (© AP/dapd)

 

Die Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind vorerst enttäuscht worden. Obwohl diese am Dienstagabend angekündigt worden war, setzten Israel und die Hamas die gegenseitigen Angriffe in der Nacht zum heutigen Mittwoch fort. Während einige Kommentatoren betonen, dass keine der Parteien an einer politischen Lösung interessiert ist, fordern andere den Westen auf, Israel beizustehen.

Público - Portugal

Eine Waffenruhe ist kein Frieden

Man sollte nicht zu hohe Erwartungen in eine mögliche Feuerpause setzen, betont die liberale Tageszeitung Público und erinnert daran, dass sowohl Israel als auch die Hamas Vorteile aus dem Konflikt ziehen: "Ob die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Streifen erfolgreich sind oder nicht - sie werden die Kerngründe des Konflikts nicht berühren. Israels Premier Netanjahu wird die politischen Vorteile in dieser Auseinandersetzung suchen. ... Vorausgesetzt, er ist nicht zu einem gefährlichen Einmarsch gezwungen. Die Hamas, deren Raketen zum ersten Mal Jerusalem und Tel Aviv erreicht haben, hat sich vor den Palästinensern und der arabischen Welt profiliert - und die rivalisierende Palästinensische Autonomiebehörde in den Schatten gestellt. Das heißt: Eine eventuelle Entspannung der Lage bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns dem Frieden genähert haben. ... Die zentralen Fragen, insbesondere die eines Palästinenserstaats, von der der Frieden essenziell abhängt, werden wieder einmal vertagt. ... Sowohl Israel als auch die Hamas haben schon oft genug gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Teil einer politischen Lösung zu sein." (21.11.2012)

Jyllands-Posten - Dänemark

Der Westen muss Israel unterstützen

Der Westen steht in der Verantwortung, jetzt Israel zu unterstützen, argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung Zeitung Jyllands-Posten: "Israel ist die einzige Demokratie in Nahost und wird daher mit dem Maß des demokratischen Rechtsstaats gemessen. Der Westen sieht Israel als einen der Seinen und beurteilt das Land, wie er auch sich selbst beurteilen würde. Das ist absolut angemessen und im Grunde ja ein Ritterschlag für Israel. Niemand würde im Traum daran denken, solche Maßstäbe an die Hamas anzulegen. Die Hamas trägt den Stempel einer Terrororganisation. Der Westen hofft auf Ägypten, aber noch ist ungewiss, wie die neue Regierung in Kairo reagieren wird. Seit die Muslimbrüder an der Macht sind, muss man eine wachsende anti-israelische Stimmung befürchten. Mit anderen Worten: An den vielen Israel aufgezwungenen Fronten nichts Neues. ... Die Weltgemeinschaft hat nicht dafür gesorgt, den Zustrom von Waffen nach Gaza zu stoppen. Damit ist Israel seinem eigenen Kampf überlassen, aber Israel ist unser aller Verantwortung." (21.11.2012)

Le Temps - Schweiz

Warum die USA nicht eingreifen wollen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Dienstag als Vermittlerin eingeschaltet und am Abend in Jerusalem zu einer dauerhaften Lösung des Gaza-Konflikts aufgerufen. Die USA haben nur noch wenig Lust, aktiv in die Auseinandersetzungen im Nahen Osten einzugreifen, konstatiert der Schweizer Politologe Shahram Chubin in der liberalen Tageszeitung Le Temps und erklärt warum: "Normalerweise hat der Nahe Osten Priorität. ... [Doch] weder die Präsidentschaftskandidaten noch eine der Parteien wollten und wollen jetzt in einen neuen Krieg verwickelt werden. Dass die USA immer weniger Lust auf Interventionen im Ausland haben, ist durch die Folgen der Einsätze begründet, durch ihre Kosten und den mageren Profit, den man daraus ziehen kann. Und es liegt daran, dass die Situation in der Region immer komplexer wird, und dass Washington Vorsicht walten lässt - eine Vorsicht, die mit den Haushaltszwängen zu tun hat. Die USA gehen somit gleichermaßen Risiken ein, egal ob sie Partei ergreifen und Waffen liefern und einschreiten, oder ob sie den regionalen Kräften die Verantwortung für das Geschehen und seinen Ausgang überlassen." (21.11.2012)

POLITIK

Gazeta Wyborcza - Polen

Rechtsterrorismus auch in Polen Realität

Die polnische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag erstmals die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie einen Anschlag auf das Parlament vereitelt hat. Der Sicherheitsdienst verhaftete bereits am 9. November einen 45-jährigen Polen, der aus offenbar rechtsterroristischen Motiven ein Attentat geplant hatte. Die liberale Gazeta Wyborcza kritisiert die Reaktion der politischen Rechten: "Es ist bedrohlich, was ein Teil der Publizisten von sich gibt, die der [Oppositionspartei] PiS nahe steht. Die einen verspotten diese Information als eine Art Propaganda-Lüge, die anderen fragen kritisch, warum der Sicherheitsdienst dieses Attentat verhinderte, während er den [vermeintlichen] Mord an Präsident Kaczyński vernachlässigte. ... Das ist dumm, weil sich dadurch nicht die grundsätzliche Tatsache verhehlen lässt, dass Polen nun zu den Ländern gehört, in denen der innere Terrorismus keine reine Theorie mehr ist. Dies darf aber auch nicht dazu führen, dass wir uns dem Diktat der Sicherheitsdienste unterordnen oder unsere Freiheiten einschränken lassen, um die Sicherheit des Staates zu schützen." (21.11.2012)

To Vima Online - Griechenland

Athen muss sich auf Alleingang vorbereiten

In den Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland haben die Euro-Finanzminister und der IWF am Dienstag keine Einigung erzielt. Sie vertagten die Entscheidung auf kommenden Montag. Damit muss Athen weiter auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite warten. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima erwägt eine Rettung im Alleingang: "Der Internationale Währungsfonds gibt sich stur und unsere europäischen Partner misstrauen uns noch immer. Offenbar wird die künftige Lösung nicht den Anstrengungen und Opfern des griechischen Volkes gerecht werden. Wenn es tatsächlich so ist, dass die griechische Angelegenheit weiter aufgeschoben wird, dann muss das Land drastischere Alternativen in Erwägung ziehen. Ein weiteres Hinauszögern wird das Misstrauen verschärfen, die politische und wirtschaftliche Stimmung im Land weiter belasten und die Hoffnungen auf eine Stabilisierung endgültig zunichte machen. In diesem Fall müssten die griechischen Parteien anfangen, patriotische Lösungen zu suchen, die sich einzig und allein an den nationalen Interessen orientieren." (21.11.2012)

De Morgen - Belgien

Belgische Mittelschicht zahlt die Zeche

Die belgische Regierungskoalition hat sich am Dienstag nach langem Streit auf einen neuen Haushalt geeinigt. Große strukturelle Reformen bleiben dabei leider aus, klagt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die Botschaft der Regierung ist ängstlich und defensiv. ... Als mildernder Umstand kann ihr angerechnet werden, dass sie intern gespalten und daher zum Teil zu gelähmt ist, um Risiken einzugehen. ... Wie schon im Vorjahr belastet der Haushalt vor allem die arbeitende Mittelschicht. ... Erneut erhält sie die Botschaft, dass sie die Krise und die Defizite bezahlen muss, die sie nicht verursacht hat. Und sie sieht auch, dass dieser Haushalt wieder keine echten Antworten gibt auf die strukturellen Herausforderungen einer sich globalisierenden Weltwirtschaft, auf die beispiellose Finanzkrise, auf die Folgen einer alternden Gesellschaft, auf einen Arbeitsmarkt mit neuen Problemen. Vorläufig wird nur provisorisch zusammengeflickt." (21.11.2012)

Lidové noviny - Tschechien

Kommunisten in Tschechien kehren zurück

Im nordböhmischen Kreis Ústí nad Labem hat seit Dienstag mit Oldřich Bubeníček erstmals seit 1989 wieder ein Kommunist das Sagen. Die orthodoxe Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) hatte dort bei den Regionalwahlen die meisten Stimmen bekommen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny ist alles andere als begeistert: "Nach der Revolution sagte man, das Problem mit den Kommunisten würde sich auf biologische Art und Weise lösen. Dann dachten wir, für die KSČM würden nur junge radikale Idealisten kandidieren. Doch auf Oldřich Bubeníček trifft diese Erklärung nicht zu. Er trat 1974 mit 21 Jahren der Kommunistischen Partei bei. Damals musste man beim Eintritt in die Partei der militärischen Besetzung des Landes durch die Sowjets schriftlich zustimmen. Auch in den folgenden 15 Jahren hat Bubeníček diese Okkupation nicht gestört. Vielleicht hat sie ihn auch gestört, aber er verhielt sich zynisch. Aber das kann uns letztlich auch egal sein. Doch es darf uns keineswegs egal sein, dass ein solcher Mensch 23 Jahre nach dem Ende des Kommunismus die Entscheidungen in einem ganzen Kreis trifft." (21.11.2012)

Heti Világgazdaság - Ungarn

Fidesz ändert Wahlrecht zu ihren Gunsten

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Budapest mit einer Menschenkette rund um das Parlament gegen das neue ungarische Wahlgesetz protestiert. Der Publizist László Seres vertritt in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság die Ansicht, dass die Wahlrechtsreform die Regierungspartei Fidesz begünstigt und von freien Wahlen nicht mehr gesprochen werden kann: "Während die ungarischen Wähler sich künftig bis 15 Tage vor einer Wahl registrieren müssen, hat die Regierungspartei Fidesz kraft ihrer Zweidrittelmehrheit weiterhin die Möglichkeit, das Wahlgesetz bis zum Wahltag zu ändern. ... Die Fidesz, die bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, hat sich nicht entblödet, die Wahlbezirke zu ihrem Vorteil neu zu zeichnen, die Wahlkampfzeit zu verkürzen und Wahlwerbung nur noch in den staatlichen Medien zuzulassen. ... Und wir betonen noch einmal: Zu alldem kommt hinzu, dass das Wahlgesetz jederzeit, also auch unmittelbar vor der Wahl, geändert werden kann." (19.11.2012)

WIRTSCHAFT

La Stampa - Italien

Frankreich wird von den Märkten verschont

Die Finanzmärkte haben sich am Dienstag kaum von der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Moody's beeindrucken lassen. Frankreich ist eben nicht Italien, konstatiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Warum kann Frankreich brutal herabgestuft werden, ohne dass danach irgendwas passiert? Weil Frankreich etwas hat, was Italien fehlt: Grandeur. Es ist von seiner eigenen Größe felsenfest überzeugt. ... Und warum bleiben die Risikoprämien Frankreichs weit unter den italienischen, wenn doch die Wirtschaftszahlen des Landes schlechter sind als die Italiens? Weil die französische Wirtschaft als eng mit der deutschen verknüpft gilt. Paris und Berlin sind das Herz Europas, ganz gleich, wer dort regiert. Dass Deutschland sich über Wasser hält, wenn Frankreich absäuft, ist unvorstellbar. Und auch wenn die politischen Maßnahmen, egal ob der jetzigen oder der alten Regierung, noch so fragwürdig sind, Frankreich bleibt als Land zuverlässig. Der Staat (abnorm, aber dennoch effizient) und das politische System gewährleisten beides: Wandel und Stabilität." (21.11.2012)

Der Standard - Österreich

EU-Strukturprogramme in der Krise völlig nutzlos

Die Budgets für Strukturausgleichszahlungen zwischen den Ländern werden in den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt vermutlich kaum angerührt. Das ist ein Fehler, findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn so starr, wie die EU-Kohäsionsfonds gestaltet sind, sind sie quasi nutzlos: "In der Krise der Eurozone erwiesen sich diese Programme als besonders nutzlos. ... Die Strukturmittel sind auf Jahre verplant, verlangen hohe Eigenmittel der Empfänger für die sogenannte Kofinanzierung und sind deshalb gerade dann nicht verfügbar, wenn man sie wirklich braucht - etwa um jetzt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Portugal zu bekämpfen. In einer sinnvollen Reform würde die EU nicht mehr Straßen und Brücken finanzieren und stattdessen einen echten Krisenfonds schaffen, der flexibel auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten reagiert und etwa jetzt die Härten der Sparpolitik ausgleicht. ... [Doch] in einer EU, in der politischer Erfolg nur daran gemessen wird, wie viel ein Land einzahlt und kassiert, ist ein solcher Paradigmenwechsel leider unvorstellbar." (21.11.2012)

Handelsblatt - Deutschland

Zu viel Staat schadet EADS

Die deutsche Regierung bereitet Medienberichten zufolge den Einstieg als Anteilseigner des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vor. Anders als Spanien und Frankreich ist Deutschland von staatlicher Seite noch kein direkter Anteilseigner. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt geißelt den ungenierten Eingriff in den Markt: "Die Argumente, es gehe um Zehntausende von Arbeitsplätzen und die Gefahr, dass die Spitzentechnik des Konzerns ins Ausland abwandern könnte, reichen für einen solch massiven Eingriff nicht aus. Sonst müsste die Bundesregierung nach dieser Logik auch in alle anderen deutschen Rüstungskonzerne hineinregieren, was sie aber unterlässt. ... Die fein austarierte Balance zwischen den Aktionären Frankreich und Deutschland hat bereits in der Vergangenheit verhindert, dass in Europa ein eigenständiger, global agierender Luft- und Raumfahrtkonzern neben dem amerikanischen Rivalen Boeing entstanden ist. Jetzt droht in Zukunft ein ermüdendes und lähmendes Ringen zwischen deutschen und französischen Politikern um die Durchsetzung nationaler Interessen, etwa an welchem Standort Flugzeuge, Hubschrauber und Satelliten gebaut werden sollen." (21.11.2012)

Keskisuomalainen - Finnland

SAS muss Flüge wie Busfahrten verkaufen

Die wirtschaftlich angeschlagene skandinavische Fluggesellschaft SAS hat am Montag ihren Konkurs vorerst abgewendet. Der Flugverkehr hat in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht, auf den viele alteingesessene Airlines nicht schnell genug reagiert haben, meint die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen: "Die traditionellen Fluggesellschaften haben gerade wegen ihrer Kosten Probleme. Der Flugverkehr ist zum Busverkehr der Lüfte geworden, bei dem für Glamour nicht mehr bezahlt wird. Die Passagiere kaufen billige Tickets. Zu Zeiten der traditionellen Fluggesellschaften erfolgte der Wettbewerb über den Service und das Image. So war es möglich, den Beschäftigten hohe Löhne zu zahlen. Bei den Unternehmen führte das zu starren Strukturen. Inzwischen hat sich die Welt verändert. ... Der Flugverkehr ist für die Menschen zur Möglichkeit geworden, günstig von einem Ort zum anderen zu kommen." (21.11.2012)

GESELLSCHAFT

De Volkskrant - Niederlande

Vorsicht vor landesweiter DNA-Datenbank

Über einen Massengentest ist in den Niederlanden nach 13 Jahren der mutmaßliche Mörder eines jungen Mädchens gefasst worden. Doch DNA-Untersuchungen sind kein Wundermittel, sondern bergen auch Gefahren, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Nun kommt der nächste Schritt wieder in Sicht: Das Speichern der DNA aller Niederländer in einer landesweiten Datenbank. Dagegen aber gibt es viele praktische und prinzipielle Einwände. ... Je mehr DNA-Profile in so einer Datenbank gesammelt werden, umso größer ist das Risiko von Fehlern und Verwechslungen. Unschuldige könnten verdächtigt werden, weil ihr DNA-Profil dem des Täters ähnelt. Informationen werden vielleicht auch Dritten zur Verfügung gestellt, wie Versicherungen, die individuelle Risiken deutlicher kalkulieren wollen. Der Staat hat sowieso keinen großartigen Ruf, wenn es um den Schutz elektronischer Daten geht. Aber der größte Einwand ist, dass der Staat jeden Bürger schon ab seiner Geburt als potenziellen Täter ansähe." (21.11.2012)

MEDIEN

Spiegel Online - Deutschland

Altmodischer Journalismus schuld an Zeitungskrise

Nicht das Internet, sondern die statische Berichterstattung ist schuld am deutschen Zeitungssterben, denn sie entspricht nicht mehr unseren Konsumgewohnheiten, meint der Blogger Sascha Lobo bei Spiegel Online: "Die Abbildung der Welt reicht für einen Nachrichtenartikel unabhängig vom Medium nicht mehr aus. Auch im Netz ist die zunehmende Prozessualisierung erkennbar, und damit hat der gewöhnliche, statisch berichterstattende Artikel ausgedient. ... Der Nachrichtenprozess duldet keinen Stillstand. ... Nicht das Papier selbst ist in der Krise, sondern das klassische Verständnis von berichterstattenden Nachrichten, online wie offline. Das Netz kann nur ein wenig besser darauf reagieren, weil es prozessualer daherkommt. ... Für die gedruckten Blätter bedeutet das, sich fernzuhalten von den Bereichen, in denen der Prozessualisierungsdruck am stärksten ist: weg von der Momentaufnahme einer Berichterstattung, hin zur Hilfestellung, um den Nachrichtenprozess zu verstehen." (21.11.2012)

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