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Presseschau | 19.12.2014

 

TOP-THEMA

Putin bestreitet Schuld an Rubel-Krise

Die Wirtschaftskrise werde zwei Jahre dauern, sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz. (© picture-alliance/dpa)

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Ölpreisverfall und die Sanktionen des Westens für die schlechte Wirtschaftslage seines Landes verantwortlich gemacht. Wie ein sowjetischer Generalsekretär verzerrt Putin die Realität, denn verursacht hat die Krise vor allem seine verfehlte Wirtschafts- und Außenpolitik, meinen Kommentatoren.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Putin setzt auf Pathos statt auf Lösungen

Putin hat kein Konzept präsentiert, mit dem sein Land aus der Wirtschaftskrise kommen würde, konstatiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung, doch sei dies für ihn auch nicht prioritär, weil "patriotisches Pathos und die Erzählung vom Bären Russland, der sich nicht zähmen lässt, bislang ihren Zweck erfüllen und Volk und Präsidenten zusammenschweißen. Es ist möglich, dass Putin damit einige harte Jahre übersteht. Die dringend notwendige Diversifizierung der Wirtschaft wird es in diesen Jahren freilich ebenso wenig geben, wie es sie in den fetten Jahren gegeben hat. ... Die Frage für Russlands Nachbarn und für den Westen ist, ob Putin auf die Probleme auch mit mehr Aggression nach außen reagieren wird. Oder ob er angebotene Kompromisse annehmen kann, um Verbesserungen für sein Land zu erreichen. Aber auch da ist die Entscheidung offenbar noch nicht gefallen." (19.12.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Der Sowjetführer verzerrt die Realität

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz wie ein Sowjetführer auf fast satirische Weise die wirtschaftlichen Probleme verleugnet, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die UdSSR ist wieder auferstanden. Ihr politischer Anführer ist zwar wesentlich jünger als seine Vorgänger und sein Anzug sieht wesentlich besser aus. Doch inhaltlich sagt er genau dasselbe. Diese Pressekonferenz war wie eine Zeitreise. Denn dies war kein Treffen von Journalisten mit einem Präsidenten, sondern eine Art Huldigung für einen Zaren. ... Er hat zwar gerne über die Wirtschaft gesprochen, doch war seine Botschaft dabei ganz einfach: Für die Probleme sei ausschließlich der Westen mit seinen Sanktionen verantwortlich. Doch Russland werde nicht nachgeben, weil seine Unabhängigkeit ganz wichtig sei. Und die Krise gebe es ja sowieso nicht. Dass Putin von der wirtschaftlichen Größe seines Landes nach wie vor überzeugt ist, wirkt wie eine Satire. Und solche Satiren hatten wir auch damals ganz oft." (19.12.2014)

La Stampa - Italien

Präsident bleibt auch in der Krise unbeschadet

Russlands Präsident Putin rechnet angesichts der "ungünstigen globalen Bedingungen" mit zwei Krisenjahren. Auch die werden ihm nichts anhaben können, kommentiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Halb wie ein letzter Zar, halb wie ein letzter Generalsekretär der KPdSU, hat Wladimir Putin gestern mit hochrotem Kopf und mal mit belehrender mal sarkastischer Stimme eingestanden, dass der Rubel und das Heimatland in der Krise sind. Das sind ganz neue Töne. Wie ein 'gutes Väterchen', das sich um die Seinen sorgt, versprach er, dass alles wieder gut wird. Die Schuld trägt der Westen, der den 'russischen Bären an die Kette legen will'. Nur ändert das nichts an dem Tatbestand. Die Krise ist da und wird zwei Jahre dauern. ... Dies wäre der geeignete Moment, in Russland einen Rivalen aufsteigen zu lassen, der 2018 gegen Putin antreten könnte. Doch das postdemokratische Regime von Wladimir Wladimirowitsch hat vorläufig für Konkurrenzlosigkeit gesorgt. Der Ex-Oligarch Chodorkowski hat nach zehn Jahren Sibirien an Glanz verloren. Der Moskauer Blogger Nawalny steht unter Hausarrest." (19.12.2014)

The New York Times - USA

Außenansicht: Russen bezahlen für Putins desaströse Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf der Pressekonferenz am Donnerstag den Fall des Ölpreises für die Finanzkrise in seinem Land hauptverantwortlich gemacht. Dem widerspricht die linksliberale Tageszeitung The New York Times und empfiehlt ihm eine radikale Umkehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik: "Ursache der Krise ist vor allem die desaströse Politik von Präsident Putin selbst, der sein Ego, seine territorialen Ambitionen und die finanziellen Interessen seiner Kumpane beständig über die Bedürfnisse seines Landes gestellt hat. ... Ein Abzug aus der Ukraine wäre das Vernünftigste, das Putin jetzt tun kann. Es würde ein rasches Ende der Sanktionen bedeuten, was wiederum die aktuelle Krise entschärfen und den Behörden Spielraum zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes geben würde. Die Frage ist, ob dieser rücksichtslose politische Führer schon genug geläutert wurde, um seinen Kurs zu ändern." (18.12.2014)

POLITIK

Delo - Slowenien

Junckers Investitions-Plan ist völlig unklar

Die EU-Regierungschefs haben am Donnerstag auf dem Gipfel in Brüssel dem Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zugestimmt. Die Umsetzung dieses Projekts sieht die linksliberale Tageszeitung Delo jedoch sehr nüchtern: "Jean-Claude Juncker, der seit seinem Amtsantritt mit der Lux-Leaks-Affäre zu kämpfen hat, hat das Investitionsprogramm mit heißer Nadel gestrickt. Es ist nicht nur unsicher, wie das Projekt in der Praxis funktionieren soll, sondern auch, in welchem Umfang finanzielle Alchemie angewandt werden muss, damit aus den 21 Milliarden Euro Kapital die gewünschten 315 Milliarden Investitionen werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich außerdem noch nicht einig, was überhaupt finanziert werden soll. Sie haben Brüssel eine Liste verschiedenster Projekte geschickt, für die sie nicht genug Geld zusammenbekommen. Junckers Ziele und die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte waren dabei zweitrangig." (19.12.2014)

Le Monde - Frankreich

Internet und Western Union besser als Embargos

Historisch nennt die linksliberale Tageszeitung Le Monde Obamas Entscheidung, die Eiszeit zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren zu beenden: "Die Initiative des Weißen Hauses ist historisch. Sie gibt das Ziel eines Regimewechsels auf und ersetzt es durch eine subtilere Strategie, durch Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Reformkräfte innerhalb der Bevölkerung. Diese Politik, die sich bereits im Fall von anderen kommunistischen Regimen bewährt hat, wird vor allem von US-Unternehmen aus dem IT-Sektor getragen. Dass sich diese künftig in Kuba niederlassen dürfen, ist ein wichtiger Teil des Maßnahmenkatalogs, den die Präsidenten Barack Obama und Raul Castro angekündigt haben. Nachdem die Castro-Regierung nun ihren besten Feind verloren hat, wird sie merken, dass das Internet und Western Union weit wirksamere Waffen sind als alle Embargos der Welt." (19.12.2014)

Pohjalainen - Finnland

Kubaner wollen den Wandel

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Neuausrichtung der Kuba-Politik der USA für die liberale Tageszeitung Pohjalainen: "Die USA wissen, wie schwierig es ist, Demokratie zu exportieren. Es handelt sich immer um einen langen Weg. Aber die Chance, dass das Ziel erreicht wird, ist dann am höchsten, wenn es ein starkes Verlangen nach Demokratie und Bürgerrechten gibt. In Kuba ist der Wunsch nach Demokratie zweifellos sehr ausgeprägt. Fidel und die Ideologie des Kommunismus genießen nicht mehr so große Unterstützung, als dass die vollständige Öffnung des Landes nicht gelingen könnte. Obamas und Castros Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vernünftige Alternativen gibt es ohnehin nicht. Am wichtigsten ist es nun, Kuba auf den Weg zu bringen. Aus eigener Kraft kann es diese Entwicklung nicht schaffen." (19.12.2014)

Le Jeudi - Luxemburg

CIA-Methoden zerstören Demokratie

Die Folterpraktiken der CIA zur Bekämpfung des Terrorismus sind nicht nur ineffizient, sondern schaden auch unseren Demokratien, warnt das linksliberale Wochenmagazin Le Jeudi: "Das, was die Vitalität unserer Demokratien ausmacht, wurde im Namen eines politischen Kampfes verhöhnt, bei dem es um Werte geht: Menschenrechte statt religiösen Obskurantismus. Diesen Krieg um jeden Preis zu führen, ist verheerend, denn er zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich auf diesem Gebiet nichts ändern wird. Die Obama-Administration hält an der Politik von Bush fest. Das Gefängnis in Guantanamo, wo 136 Gefangene verkommen, wird entgegen der Versprechen des US-Präsidenten weiterhin genutzt und die 'gezielten' Vernichtungen durch Drohnen fordern laut [der französischen Zeitung] Libération im Schnitt 28 unbekannte Opfer pro Abschuss. Ist es nunmehr naiv, an die Demokratie und ihre Werte zu glauben?" (18.12.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Endlich Debatte über Zuwanderung in Schweden

Mit Blick auf die für März anberaumten Neuwahlen in Schweden hat der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Göran Hägglund, Änderungen der Migrationspolitik angemahnt. So plädiert er für die Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen und eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter hofft auf eine lange überfällige Diskussion: "Wenig überraschend war in ersten Reaktionen von einem Flirt mit den [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten die Rede. ... Doch was auch immer Hägglunds Kritiker behaupten mögen: Das Problem der schwedischen Einwanderungspolitik besteht nicht in erster Linie darin, was wie gesagt wird. Problematisch ist vielmehr, was alles nicht gesagt und nicht getan wurde. Die Integrationsdebatte braucht Energie und Teilnehmer. In Zukunft gilt es, nicht auf irgendwelche Etikettierungen, sondern auf konkrete Politik zu fokussieren." (19.12.2014)

REFLEXIONEN

ProjektN - Slowakei

Robert Žitňanský vermisst Václav Havel

Mit Gedenkstunden und einer Messe in Prag ist am Donnerstag des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Václav Havel gedacht worden, dessen Todestag sich zum dritten Mal jährte. In seinem Blog auf dem Online-Portal ProjektN trauert ihm der Journalist Robert Žitňanský nach: "Für viele Menschen, die den November 1989 erlebten, war Václav Havel ein Held, ein Symbol und ein Vorbild. Nein, Havel war sicher kein idealer Mensch, aber ein idealer Präsident. ... Er war ein nachdenklicher Mensch mit Gewissen und einer Künstlerseele, der unnachahmlich über die Menschen, die Gesellschaft und die Politik reflektierte, mit Visionen, Befürchtungen, mit Ironie und Selbstironie. Mit sympathischer Schüchternheit und von Zweifeln geplagt, hatte er die Fähigkeit, auch unpopuläre Dinge zu sagen und die richtigen Gesten zu tun. ... Sein Handeln und seine Strahlkraft standen nicht nur im Kontrast zum kommunistischen Grau, sondern auch zu denen, die ihm nachfolgten. ... Ein Mensch wie Havel fehlt heute. Wie mir scheint, mehr und mehr." (19.12.2014)

WIRTSCHAFT

De Tijd - Belgien

Belgiens konfuse Energiepolitik geht weiter

Die belgische Regierung hat die Laufzeit von zwei alten Atomkraftwerken um zehn Jahre verlängert. Sie sollten ursprünglich 2015 geschlossen werden. Das ist nur eine Übergangslösung, warnt die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Entscheidung ist vertretbar, um die Energieversorgung des Landes kurzfristig sicher zu stellen. Aber auf diese Weise wird die konfuse Energiepolitik des vergangenen Jahrzehnts fortgesetzt. Erneut herrscht Unsicherheit über den geplanten Atomausstieg. Dies schreckt Investoren ab, es wird kein Geld in andere Formen der Stromerzeugung gesteckt. Denn mit Kernkraftwerken zu konkurrieren, die billigen Strom produzieren, ist nicht einfach. ... Es ist Aufgabe der Regierung, schnell Klarheit zu schaffen, damit Investoren sich auf den belgischen Energiemarkt wagen und eine Lösung für die unsichere Stromversorgung bieten." (19.12.2014)

Finanz und Wirtschaft - Schweiz

Schweizer Nationalbank im Schlepptau der EZB

Die Schweizer Nationalbank hat am Donnerstag angekündigt, Negativzinsen einzuführen, um eine Überbewertung des Schweizer Franken zu verhindern. Dieser Schritt zeigt nach Meinung der Wochenzeitung Finanz und Wirtschaft, wie abhängig die Zentralbank in Bern vom Euro ist: "Die institutionelle Autonomie wird [der SNB] gesetzlich garantiert. Geldpolitisch handelt sie aber nicht wirklich frei, sondern sie reagiert auf die sich überstürzenden Ereignisse im Ausland. Das tut sie schon seit Jahren und häufig im Schlepptau der Europäischen Zentralbank, die im Juni Negativzinsen auf die Notenbankguthaben der Geschäftsbanken eingeführt hat und nun Anleihenaufkäufe vorbereitet, um den Euro weiter zu schwächen. Die SNB liess sich mit der Frankenobergrenze zum Euro einen monetären Extremkurs aufzwingen, der angesichts der inländischen Wirtschaftslage nicht optimal ist, man denke nur an den sich überhitzenden Immobilienmarkt. Aber ihr sind die Hände gebunden." (18.12.2014)

GESELLSCHAFT

Phileleftheros - Zypern

Politiker bereiten Pegida fruchtbaren Boden

In Deutschland wächst der Protest der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Ihr Vormarsch hat damit zu tun, dass die Politiker das Thema Migration lange ignoriert haben, meint die liberale Tageszeitung Phileleftheros: "Einige Parteien haben voreilig gesagt, dass Pegida mit Nationalismus und Rassismus flirtet. Allerdings sind die meisten Teilnehmer der Proteste keine Rechtsextremisten und Nationalisten. … Die Politiker nehmen ihre Bürger nicht ernst. Es scheint, als ob sie deren Ängste nicht verstehen. Und genau das ist der Grund, warum Bewegungen wie Pegida fruchtbaren Boden finden. ... Solange sich die Parteien dem Thema Einwanderung nicht stellen, werden Bewegungen wie Pegida weiterhin gedeihen. Es werden Lösungen für die offenen Fragen benötigt, egal wie schwierig oder schmerzhaft diese sein mögen." (18.12.2014)

MEDIEN

De Volkskrant - Niederlande

Sony-Hack Vorbote von Cyberkrieg

Die US-Filmproduktionsfirma Sony Pictures hat nach einem vermutlich von Nordkorea initiierten Cyberangriff beschlossen, die Filmkomödie The Interview über Diktator Kim Jong Un nicht herauszubringen. Die Affäre ist ein Vorbote des Cyberkriegs, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "In den vergangen zwei Monaten gab es Cyber-Angriffe auf das Weiße Haus und das US-Außenministerium; es wird vermutet, dass dahinter Russland steckte. ... Die Niederlage, die Amerika nun im Fall von Sony erlitten hat, wird das Gefühl der Ohnmacht und Verletzlichkeit noch verstärken. Es gibt in dem Land viele Liebhaber von Worst-Case-Szenarien, und die machen sich schon länger Sorgen, dass Feinde mit ihren Viren das Stromnetz lahmlegen können. Das wäre weitaus katastrophaler als das das Zurückziehen eines Films. ... Das Internet ist ein überlegenes und schnelles Kommunikations- und Datennetzwerk. Aber was geschieht, wenn es auch als digitale Schussbahn genutzt wird?" (19.12.2014)

Latvijas Sabiedriskie mediji - Lettland

Russische Medien in Lettland zu moskautreu

Jeder dritter Einwohner Lettlands ist russischsprachig, weshalb dort auch viele russischsprachige Medien populär sind. Deren moskautreue Berichterstattung kritisiert Medienexpertin Anda Rožkalne im Internetportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LSM: "Nicht in Erfüllung gegangen sind die Hoffnungen, dass die russischen Medien in Lettland zum Ende des Jahres hin endlich aufwachen. Eigentlich sollten diese erkennen, dass die Medien Russlands lügen, die Informationen verfälschen und unzuverlässige Quellen verwenden. Deshalb können die russischsprachigen Medien in Lettland nicht professionell sein. ... Leider wird sich auch in der Zukunft nicht viel daran ändern. Sie werden die gewohnte Praxis fortsetzen und ihr langsam immer kleiner werdendes Publikum weiterhin mit Information versorgen, die sie als glaubwürdig bezeichnen. Doch eine glaubwürdige Alternative wäre nur ein starker und vielfältiger TV-Sender auf Russisch." (18.12.2014)

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