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Presseschau | 22.10.2014

 

TOP-THEMA

EU-Parlament stimmt über Kommission ab

Die beiden großen Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten stützen Junckers Team. (© picture-alliance/dpa)

 

Das EU-Parlament stimmt am heutigen Mittwoch in Straßburg endgültig über die neue Kommission ab. Eine Mehrheit für das Team des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gilt als sicher. Doch die Kommission wird unter dem Streit um finanzpolitische Schritte gegen die Rezession leiden, prognostizieren einige Kommentatoren. Andere hoffen, dass Juncker dem wachsenden Populismus in Europa entgegentritt.

Il Sole 24 Ore - Italien

Kampf gegen Rezession könnte Kommission belasten

Die neue EU-Kommission droht, Opfer des Tauziehens im finanzpolitischen Streit um die richtigen Maßnahmen gegen den Abschwung zu werden, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Gegen einen heilsamen Kurswechsel spricht vor allem das wachsende Unverständnis zwischen Deutschland und Frankreich. ... Ebenso wenig hilft die wachsende Kluft zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, den beiden stärksten europäischen Parteien. ... Die einen sind Verfechter einer Sanierungs- und Modernisierungspolitik, die anderen Verteidiger eines großen europäischen Investitionsprogramms, das für Wachstum und Vollbeschäftigung sorgen soll. ... Die offensichtliche programmatische Dissonanz zwischen den beiden Fronten, eine Kopie der Misstöne zwischen Paris und Berlin, droht auf Dauer nicht nur die große Koalition zu sprengen, die heute das Europaparlament lenkt. Sie könnte auch die neue Kommission von Juncker in die Enge zu treiben und ihren Handlungsspielraum sowohl auf EU-Ebene als auch international einschränken." (22.10.2014)

Der Standard - Österreich

Sozialere Politik ist jetzt das Wichtigste

Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Abschiedsrede am Dienstag in Straßburg vor wachsendem Nationalpopulismus in Europa gewarnt. Leider hat er es während seiner Amtszeit in seiner Politik versäumt, den Ursachen des Populismus etwas entgegenzusetzen, bedauert die linksliberale Tageszeitung Der Standard und hofft auf den neuen Kommissionschef: "Die liegen in der sozialen Krise und den Zweifeln von Millionen Jungen an ihrer Zukunft. Europa braucht mehr Leistung, vor allem aber eine sozialere Politik. Das muss 'ganz oben' auch jemand formulieren, als Zielsetzung für die Mitgliedstaaten. Das obliegt nun Jean-Claude Juncker. Trotz ein paar Stolperern bei den Anhörungen vor den EU-Abgeordneten hat er so viele exzellente Kommissare wie kein Präsident zuvor. Gelingt es ihm, daraus ein Team der starken Mitte zu formen, dürfen die Bürger auf eine bessere Union hoffen. Ein Scheitern will man sich nicht ausmalen." (22.10.2014)

Dnevnik - Slowenien

Junckers geniale Personalrochade

Nach dem Scheitern Alenka Bratušeks bei den Anhörungen wird nun die Slowenin Violeta Bulc für Verkehr zuständig sein, während der Slowake Maroš Šefčovič Vizepräsident für die Energieunion wird. Das war ein cleverer Schachzug Junckers, lobt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Mit einem minimalen Personalwechsel zwischen dem beliebten und kompetenten Sozialisten Maroš Šefčovič und der Liberalen Violeta Bulc sind Jean-Claude Juncker, nach Alenka Bratušeks Debakel bei der Anhörung, zwei Dinge gelungen: Er hat die politische Struktur seiner Kommission erhalten und er konnte vermeiden, dass die gesamte Kommission aufgrund größerer Personalveränderungen zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt wird. Sloweniens Kommissions-Odyssee könnte in den Schulbüchern zu einem Kapitel darüber werden, was geschieht, wenn der Staat keine ausgearbeitete europäische Strategie hat." (22.10.2014)

POLITIK

Duma - Bulgarien

Ukraine soll ihre Gas-Schulden selbst zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Verbündeten der Ukraine zur finanziellen Unterstützung Kiews im Gas-Streit mit Russland aufgerufen. Die prorussische Tageszeitung Duma sieht nicht ein, weshalb die europäischen Steuerzahler für die Schulden Kiews aufkommen sollen: "Wie will Frau Merkel ihnen weißmachen, dass sie für ein Land aufkommen sollen, das sich weigert zu zahlen, obwohl es immer wieder Gaspreis-Nachlässe von Russland bekommen hat? Wo sind die drei Milliarden Euro Kredithilfe, die die Ukraine im Mai vom IWF bekommen hat, um ihre Gasschulden zu begleichen? Offensichtlich sind sie für den Krieg draufgegangen und für die Streubomben, die die Regierung über dicht besiedelten Orten in der Ostukraine abwerfen lässt. Mit ihrem Aufruf, jeder müsse seinen Beitrag leisten, macht sich Merkel keine Freunde in Europa." (22.10.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Kiew muss Streubomben-Vorwürfe aufklären

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der ukrainischen Regierung am Dienstag vorgeworfen, Streubomben im Kampf gegen die prorussischen Separatisten eingesetzt zu haben. Außerdem beklagt Amnesty International illegale Hinrichtungen auf beiden Seiten. Die ukrainische Regierung ist nun in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären, fordert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Mit Dementis nach dem Motto: Bei uns kommt so etwas nicht vor, weil es verboten ist, macht es sich das Verteidigungsministerium zu leicht. Dazu sind die Truppen zu wild zusammengewürfelt und die Befehlsstrukturen zu chaotisch, dazu ist die Generalität zu überfordert. Dass gerade zum dritten Mal seit dem Maidan-Aufstand der Verteidigungsminister ausgetauscht wurde, spricht Bände. Die neue Führung der Ukraine will die moralische Überlegenheit über das autokratische Russland Putins beweisen. Dazu gehört aber auch Offenheit und Selbstkritik." (22.10.2014)

Hürriyet Daily News - Türkei

Türkische Ermittler machen Korruption salonfähig

Die Entscheidung der türkischen Staatsanwaltschaft vom vergangenen Freitag, im Korruptionsskandal um die Regierungspartei AKP aus Mangel an Beweisen gegen keinen der 53 Verdächtigen ein Verfahren zu eröffnen, hält die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News für fatal: "Die Nachsicht dieses Staatsanwalts gegenüber den Verdächtigen ist bemerkenswert. Er erkannte an, dass gewisse Minister viele teure 'Geschenke' (etwa Armbanduhren für 700.000 Dollar!) von dem Ölmilliardär Reza Zarrab erhielten, aber argumentierte, dass dies keine Bestechung beweise. ... Diese kontroverse Entscheidung begräbt nicht nur die kontroversesten Korruptionsermittlungen der Türkei in staubigen Archiven. Es zerstört auch weiter das Vertrauen des Volks in das Justizsystem. Zudem hat das ganze Drama fatale Maßstäbe für die weit überschätzte 'neue Türkei' gesetzt. Von nun an wird jede Korruptionsermittlung gegen die Mächtigen leicht als 'Putschversuch' verteufelt werden können. Mit dem praktischen Resultat, Korruption sicher zu machen und weiter anzukurbeln." (22.10.2014)

Jutarnji List - Kroatien

U-Haft soll Bandićs Gefolgsleute zermürben

Wegen Korruptionsverdachts ist gegen den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić und elf weitere Beschuldigte am Dienstag eine einmonatige Untersuchungshaft angeordnet worden. Doch ob diese altbewährte Zermürbungstaktik, die Beschuldigte zu Kronzeugen werden lässt, auch in diesem Fall erfolgreich ist, bezweifelt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: "Die staatliche Antikorruptionsbehörde Uskok rechnet damit, dass einige der Beschuldigten den Schock, 30 Tage im Knast zu sitzen, nicht aushalten, umfallen und versuchen sich zu retten, indem sie andere beschuldigen. Oder sie arbeiten mit der Staatsanwaltschaft zusammen, um ein geringeres Strafmaß zu erreichen. ... Allerdings hat der Zagreber Bürgermeister ein außerordentlich gutes Verhältnis zu seinen engsten Mitarbeitern. Sie sind ihm ergeben, loyal und auch in den schwierigsten Situationen hat ihn keiner von ihnen je verraten. Doch ohne solche Denunzianten wird es für Uskok nicht leicht, genügend Beweise für eine Anklage zusammenzutragen." (22.10.2014)

Magyar Hírlap - Ungarn

Keine Gnade für Ungarns korrupte Politiker

Die USA haben gegen sechs namentlich nicht genannte ungarische Regierungsbeamte ein Einreiseverbot verhängt. Ihnen wird die versuchte Korrumpierung von in Ungarn tätigen US-Firmen zur Last gelegt. Die konservative Tageszeitung Magyar Hírlap fordert, diese Personen unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, sollten sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen: "Wenn Mitglieder der ungarischen Regierung, die genannten Handlungen begangen haben, dann müssen diese Mitglieder der ungarischen Regierung, egal welchen Rangs, unverzüglich von ihren Positionen entfernt werden. ... Doch nicht nur das: Es müssen unverzüglich Strafverfahren gegen sie eingeleitet, und es muss Anklage gegen sie erhoben werden wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Vaterlandsverrat. Schließlich müssen sie für sehr lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. ... Wenn all das wahr ist, dann kann es nur eine gnadenlose Abrechnung geben. Wer nämlich so etwas tut, für den gibt es keine Gnade." (21.10.2014)

Super Express - Polen

Sikorski muss als Parlamentschef zurücktreten

Polens Parlamentspräsident Radosław Sikorski hat am Dienstag gegenüber Journalisten eine Stellungnahme zu einem Bericht des US-Portals Politico abgelehnt. In dem Bericht wird Sikorski mit den Worten zitiert, in seiner Zeit als Außenminister habe Russland Polen aufgefordert, sich an einer Zerschlagung der Ukraine zu beteiligen. Die konservative Boulevardzeitung Super Express fordert Sikorskis sofortigen Rücktritt: "Was er gemacht hat, ist eine Kompromittierung seines Amts. ... Wenn er nicht zurücktritt, dann wird sich Premierministerin Kopacz bestimmt in Zukunft noch oft für ihn entschuldigen müssen. Und das nicht nur dafür, wie er in diesem einen Fall mit den Journalisten umgegangen ist. In der Vergangenheit hatte noch das Amt des Außenministers, in dem diplomatisches Geschick gefragt ist, sein Verhalten bestimmt. Jetzt als Parlamentspräsident hat er diese Einschränkungen nicht mehr." (22.10.2014)

WIRTSCHAFT

Blog EUROPP - Großbritannien

Staatsinvestitionen vorteilhaft für Euro-Raum

Nur ein großer Schub an staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Sozialsysteme kann die schwächelnde Wirtschaft der Euro-Zone neu beleben, analysiert der Politikwissenschaftler Robert Hancké auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: "Staatliche Investitionen können mit neuen Staatsanleihen leicht finanziert werden. In der Tat ist es so, dass sich ein großer Teil der Euro-Zone zu extrem niedrigen, beinahe negativen realen Zinsen Geld leihen kann. ... Sicher, [die Investitionen] könnten die Inflation minimal anheizen. Doch das wäre eine freudige Nachricht, denn die Inflation steckt derzeit bei einem Wert weit unter der als neutral eingestuften Zwei-Prozent-Marke fest. Die Investitionen könnten überdies die Einkommen armer Menschen erhöhen. Das wäre ja noch besser, denn diese geben einen größeren Teil ihres Einkommenszuwachses aus als wohlhabendere Menschen. Das wiederum würde die Auswirkungen der anfänglichen Ankurbelung auf den Rest der Wirtschaft vervielfachen." (21.10.2014)

Libération - Frankreich

Total-Chef war einzigartiger Geschäftsmann

Der Chef des französischen Mineralölkonzerns Total, Christophe de Margerie, ist in der Nacht zum Dienstag bei einem Unfall auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gestorben, als sein Privatjet mit einem Schneepflug zusammenprallte. Die linksliberale Tageszeitung Libération feiert ihn als Chef der alten Schule: "Frankreich, das seine Chefs nicht liebt und dafür manchmal gute Gründe hat, gedenkt Christophe de Margerie mit echter Trauer. … Dieser übermächtige Vorstandsvorsitzende stand für eine bestimmte Vorstellung von Unternehmensführung. Christophe de Margerie legte seinen Aktionären Rechenschaft ab und zahlte ihnen nebenbei großzügige Dividenden. Aber er suchte auch den Kompromiss mit seinen Angestellten, achtete auf die Interessen der Gemeinschaft ebenso wie auf seine eigenen und versuchte immer zu verhandeln. Obwohl er reich war, sah er das Unternehmen nicht nur als Geldmaschine, sondern auch als wichtigen Teil der Gesellschaft. Seine Kollegen von den Unternehmen des [Aktienindexes] CAC 40 sollten sich davon inspirieren lassen." (22.10.2014)

Dienas Bizness - Lettland

Lettland braucht Ersatz für Transit-Geschäft

Russland erwägt mit seiner Verkehrsstrategie bis 2030 den Öltransport über die baltischen Staaten aufzugeben und ihn nur über russische Häfen zu organisieren. Eisfreie lettische Häfen waren über viele Jahrzehnte ein bedeutender Wirtschaftsknotenpunkt für das Nachbarland. Die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness kritisiert Lettlands untätige Politiker: "Eigentlich hat das Verkehrsministerium und die Öltransportbranche keinen Ersatz, falls die Ölmengen in lettischen Häfen schrumpfen. Laut der russischen Pläne wird das früher oder später passieren und die strategischen Entscheidungen des Nachbarlands können wir auch nicht beeinflussen. Die Aussagen des lettischen Verkehrsministers, dass wir alles tun müssen, um zu verhindern, dass der Transit gestoppt wird, ist auch kein Trost. ... In der Realität sieht nämlich alles ganz anders aus. Der lettische Transitkorridor ist nicht so attraktiv, wie einige Politiker meinen. Und wenn die Politiker nichts unternehmen, dann sind die Investitionen in Höhe von hundert Millionen Euro in Bahn- und Hafeninfrastruktur schlichtweg umsonst." (22.10.2014)

GESELLSCHAFT

Jyllands-Posten - Dänemark

Dänemark darf Türkei nicht zu sehr kritisieren

Ein libanesisch-stämmiger Däne, der seit April in der Türkei inhaftiert war, ist wieder auf freiem Fuß. Er war des Mordversuchs an dem dänischen Islamkritiker Lars Hedegaard verdächtigt worden. In Dänemark kursieren Gerüchte, dass Ankara ihn im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der islamistischen Terrormiliz IS freigelassen hat. Die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten mahnt eine bedächtige Reaktion an: "Die letzten Jahre waren geprägt von der Rückkehr der Realpolitik. ... Diese ist zynisch, brutal und oft ungerecht. ... Eine nicht mit Europa alliierte Türkei ist viel gefährlicher als eine Türkei, die mit im Boot ist. Daher muss Dänemark auf eine Weise reagieren, die zwar Missfallen zeigt, Dänemark aber nicht innerhalb der EU isoliert. ... Sind die Mikrofone an, müssen wir an der Türkei als einem beschwerlichen Partner in strategisch wichtiger Lage festhalten. Weil das alles in allem für alle besser ist." (22.10.2014)

Irish Independent - Irland

Irland darf seine Mieter nicht im Stich lassen

Die irische Regierung will im vergangene Woche präsentierten Haushalt 2015 die Mietzuschüsse für Bedürftige nicht erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass etwa die Mieten in Dublin im vergangenen Jahr durchschnittlich um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, hält die konservative Tageszeitung Irish Independent das für unsozial: "Die Regierung kann verhindern, dass mehr Menschen obdachlos werden. Sie muss den staatlichen Mietzuschuss erhöhen, um ihn den Mieten auf dem freien Markt anzupassen. Leider hat sie das bei der Präsentation des Budgets versäumt, und seitdem sind schon wieder weitere Familien obdachlos geworden. ... Wenn die Regierung Menschen, die sich keine Wohnung leisten können (und für die es keine Sozialwohnungen gibt), sagt, dass sie auf dem freien Markt mieten müssen, dann muss man ihnen auf lange Sicht zumindest ein sicheres Zuhause bieten. Sie kann nicht für ein System stehen, das viele Angehörige der unteren Einkommensschichten ohne jede Sicherheit den steigenden Mieten ausliefert." (21.10.2014)

Le Quotidien - Luxemburg

Social Freezing ist unsozial

Mit dem sogenannten Social Freezing ermöglichen die US-Konzerne Apple und Facebook ihren weiblichen Angestellten, sich ihrer Karriere zu widmen, bevor sie Kinder bekommen. Die liberale Tageszeitung Le Quotidien kann dem nichts abgewinnen: "Zunächst einmal ist es sehr teuer. Könnten die Unternehmen dieses Geld nicht in Kinderkrippen stecken? Und was die eingefrorenen Eizellen angeht, besteht ein doppeltes Risiko. Auch wenn die Wissenschaft Fortschritte macht und späte Schwangerschaften die Norm werden, garantieren die Eizellen nicht, dass Schwangerschaften in höherem Alter gut verlaufen. Mit diesem System könnte sich der Arbeitgeber zudem die Entscheidung vorbehalten, seine Angestellten zu bestrafen, wenn sie nicht zu einem günstigen Zeitpunkt, das heißt so spät wie möglich, schwanger werden." (21.10.2014)

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