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Presseschau | 16.09.2014

 

TOP-THEMA

Regierungswechsel in Schweden

Für eine Mehrheit braucht Löfven Unterstützung jenseits seines eigenen politischen Lagers. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der schwedischen Parlamentswahl hat Parteichef Stefan Löfven am Montag Gespräche mit linken wie konservativen Parteien angekündigt. Eine Koalition mit den Schwedendemokraten schloss er aus. Alle gemäßigten Kräfte müssen sich gegen die erstarkten Rechtspopulisten zusammentun, fordern Kommentatoren und sehen die wachsende soziale Ungleichheit als wichtigste Baustelle für den neuen Premier.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Gemäßigte Parteien müssen sich zusammentun

Um die neu erstärkten rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu schwächen, müssen alle politischen Lager in Schweden an einem Strang ziehen, mahnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Anders als in Norwegen, wo die Rechtspopulisten seit Jahresfrist mit den Konservativen regieren, schliessen in Schweden sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus. Wollen sie verhindern, dass diese in vier Jahren noch lauter jubeln können als jetzt, so müssen sie die integrations- und arbeitsmarktpolitischen Probleme rasch angehen. Dazu gehören die mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit von Immigranten im Vergleich zu gebürtigen Schweden ebenso wie die sprachliche Integration und der von Schulen in Einwanderer-dominierten Quartieren geltend gemachte Bedarf an Speziallehrern und Extra-Mitteln. Um den Einfluss der Schwedendemokraten zu minimieren, sind blockübergreifende Kooperationen nötig." (16.09.2014)

Göteborgs-Posten - Schweden

Schweden braucht bessere Integrationspolitik

Dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag mit 12,9 Prozent mehr als verdoppeln konnten, führt die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten vor allem auf weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Integrationspolitik zurück: "Aufgrund von Unruhen vielerorts in der Welt war die Einwanderung nach Schweden [in den vergangenen Jahren] vergleichsweise groß. Zugleich fehlen Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten. Infolgedessen geraten Menschen ins Abseits, und am Rande der Großstädte entstehen Enklaven, die sich von der übrigen Gesellschaft abschotten. Dies schafft Unruhe in der Mehrheitsbevölkerung und nützt fremdenfeindlichen Kräften wie den SD. ... Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, müssen die übrigen Parteien geeint und kraftvoll handeln, um die Integration weiter zu verbessern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der es nur ein Wir gibt, ein Schweden, in dem alle die Chance bekommen, teilzuhaben. In einer solchen Gesellschaft haben die SD keine Chance." (16.09.2014)

Der Standard - Österreich

Ungleichheit größte Herausforderung für Löfven

Die neue schwedische Regierung unter dem sozialdemokratischen Wahlsieger Stefan Löfven muss aus Sicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die wachsende Ungleichheit der vergangenen Jahre ausgleichen und mehr Gerechtigkeit im Land schaffen: "Der Ex-Metall-Gewerkschafter Löfven ist ein Pragmatiker, vor dem sich die Wirtschaft nicht fürchten muss. Wenn es ihm gelingt, eine der Mitte-rechts-Parteien zur Mehrheitsfindung ins Boot zu holen, dann könnte Schweden wieder innovative Wege abseits eingefahrener Ideologien gehen, um das Sozialsystem zu stärken und mehr Chancengleichheit zu schaffen, ohne die Steuerbelastung weiter in die Höhe zu treiben. Ein Erfolg wäre nicht nur dem Land zu wünschen, sondern allen Industriestaaten, die vor ähnlichen Problemen stehen - auch Österreich. Aber die Frage, was getan werden muss, damit in einer globalisierten Wirtschaft die Kluft zwischen Arm und Reich nicht ständig wächst, könnte auch Schwedens Sozialtechnokraten überfordern." (16.09.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Vormarsch der Euroskeptiker geht weiter

Der Erfolg der Schwedendemokraten zeigt wie auch jener der Alternative für Deutschland am selben Tag, dass die EU-Skeptiker in Europa weiter im Aufwind sind, warnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es gibt keine nationale Wahl mehr, in der nationalistische, ausländerfeindliche, EU-skeptische und Anti-Euro-Parteien keine Zugewinne haben. Ihre rückschrittliche Botschaft reißt erst Minderheiten mit, die dann zu Mehrheiten werden. Das ist in Frankreich mit dem Front National, in Großbritannien mit der Ukip, in Dänemark mit der Dänischen Volkspartei geschehen. Sie alle haben die Europawahl im Mai für sich entschieden. Man hat ihren Erfolg heruntergespielt: Die Europawahl sei eine andere, eine Ventil- und Protestwahl, in der die Wähler sich weniger verantwortungsbewusst verhalten als bei nationalen Wahlen. Falsch. Die Welle ebbt nicht ab. Sie wächst. Vor lauter Entdramatisieren - als ob es genüge, das Offenkundige zu leugnen, um die Realität zu verändern - und vor lauter Verweigerung, sich ernsthaft mit dem wachsenden Unbehagen der Bürger auseinanderzusetzen, wird Europa brüchig." (16.09.2014)

POLITIK

Handelsblatt - Deutschland

Allianz gegen IS siegt nur mit islamischer Welt

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS haben knapp 30 Staaten am Montag in Paris dem Irak weitgehende Hilfe versprochen. Konkrete Zusagen gab es bei dem Treffen allerdings nicht. Die an der Konferenz Beteiligten stecken in einem tiefen Dilemma, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Sie wissen: Der IS wird obsiegen, wenn die blutrünstigen Bilder einen Krieg Westen versus islamische Welt provozieren und letztere in die religiöse, unwillkürliche Solidarität zwingt. Und der IS verliert nur, wenn es der Allianz gelänge, 'moderate' islamische Staaten - Türkei, Saudis, Emirate, Irak - gegen ihn in Stellung zu bringen. Das ist schwer. Doch dieser Kampf muss der Selbstbehauptungs-Kampf der islamischen Staaten sein, die sich zur zivilisierten Welt zählen (wollen). Diese muss man unterstützen. Zur Not mit militärischer Hilfe." (16.09.2014)

El País - Spanien

Einbindung arabischer Staaten hochgefährlich

Die arabischen Staaten in der Koalition gegen den Islamischen Staat sind mittelfristig eine Bedrohung, warnt Nahost-Experte Rami Khouri in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Den größten Schwachpunkt von Obamas Allianz bilden die teilnehmenden arabischen Staaten, die allesamt autokratische und paternalistische Staaten sind, deren Regierungen eine Reihe von peinlichen haarstäubenden Gemeinsamkeiten aufweisen: Sie weigern sich, ihre eigenen großen Militärarsenale gegen IS einzusetzen, weil sie Angst vor den politischen Folgen oder anderen Schwierigkeiten haben. Sie riskieren große Auseinandersetzungen mit der Öffentlichkeit in ihren Ländern, weil es dort große Zweifel an der Allianz mit den Streitkräften der USA gibt. Und die Misshandlungen einiger Häftlinge in ihren Gefängnissen führten in den 1980er Jahren zum Aufkeimen von al-Qaida." (16.09.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Kiews erster Schritt zur Anbindung an Westen

Das Europaparlament und das ukrainische Parlament wollen am heutigen Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kiew unterzeichnen. Eine historische Chance für die Ukraine, denn dies ist der erste Schritt zur Anbindung an den Westen, jubelt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Dies ist ein großer Tag für Kiew und die gesamte Ukraine. Und das, obwohl im Osten des Landes noch Krieg herrscht, die Anti-Terror-Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sind und Russland gegen den Westen Sanktionen verhängt hat. ... Die Ratifizierung bindet das Rechtssystem der Ukraine an die EU. Damit haben die Ukrainer die Möglichkeit, fundamentale Änderungen im Staat, in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft vorzunehmen. Dies könnte auch dazu führen, dass das Land irgendwann einmal vollständig in die EU und die Nato aufgenommen wird. Alles liegt nun in den Händen der Ukrainer, auch wenn die Rahmenbedingungen außergewöhnlich schwierig sind." (16.09.2014)

Blog EUROPP - Großbritannien

Spanien wäre nicht gegen EU-Beitritt Schottlands

Das schottische Unabhängigkeitsreferendum am Donnerstag hat sezessionistischen Strömungen in Katalonien und im Baskenland Auftrieb verliehen, die die spanische Regierung ablehnt. Doch diese würde den EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands nicht blockieren, zerstreut der Politikwissenschaftler Dani Cetrà auf dem Blog EUROPP der LSE die Hoffnungen der Unabhängigkeitsgegner: "Der Kern der spanischen Haltung ist, dass britische Innenpolitik Sache Großbritanniens ist. Spanien hat keinen Grund, eine Unabhängigkeit Schottlands abzulehnen, wenn dieses Vorhaben aus Sicht der britischen Regierung akzeptabel ist. Hier besteht ein großer Unterschied zum Fall des Kosovo, der sich einseitig von Serbien losgesagt hatte und dessen Unabhängigkeit daher von Spanien nicht anerkannt wurde. ... Ein unabhängiges Schottland könnte anerkannt und als neues EU-Mitglied akzeptiert werden, weil seine Unabhängigkeit gemäß den rechtlichen und institutionellen Verfahren erreicht worden wäre - und mit der Unterstützung der britischen Regierung." (15.09.2014)

La Croix - Frankreich

Valls' Gegner helfen ihm bei Vertrauensfrage

Frankreichs Premier Manuel Valls will am heutigen Dienstag vor der Nationalversammlung den Spar- und Reformkurs seiner neuen Regierung erläutern und anschließend die Vertrauensfrage stellen. Valls' Gegner spielen ihm dabei in die Hände, meint die katholische Tageszeitung La Croix: "Selten hat ein Regierungschef, der derart unter Beschuss stand, um eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gebeten. Auf der einen Seite greifen ihn die linken Abgeordneten seiner Mehrheit an, darunter auch ein Teil seiner eigenen Partei. Sie sind die 'Gegner', die eine zu stark auf die Unternehmen und nicht auf die Kaufkraft der Haushalte abzielende Wirtschaftspolitik kritisieren. Auf der anderen Seite richtet der Arbeitgeberverband Medef provozierende Forderungen an ihn. ... Doch diese gleichzeitigen Angriffe spielen François Hollande und Manuel Valls in die Hände. Sie rücken die Exekutive ins Zentrum, was ihr erlaubt, den einen zu sagen, dass sie den überzogenen Forderungen der anderen nicht nachgeben wird. Mit anderen Worten: Unterstützt mich, sonst wird alles noch schlimmer." (16.09.2014)

Jutarnji List - Kroatien

Russland verliert Einfluss auf dem Balkan

Infolge der Ukraine-Krise wenden sich die traditionellen Verbündeten Russlands auf dem Balkan sukzessive von Moskau ab, beobachtet der Kolumnist Željko Trkanec in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List. Russland fahre deshalb einen Kuschelkurs mit der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina: "Moskau wird sein historisches Interesse auf dem Balkan in absehbarer Zukunft nicht aufgeben. Doch auch hier sagen sich die alten Bündnispartner allmählich los. [Serbiens Premier] Aleksandar Vučić hat längst begriffen, dass die russische Unterstützung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo teuer bezahlt werden muss und wendet sich der EU zu. Und auch Montenegro flüchtet aus der Umarmung des russischen Bären. Da bleiben keine Verbündeten mehr übrig, wenn sich nicht - wie ein letzter Trumpf - [der Präsident der Republika Srpska] Milorad Dodik ins Spiel bringen würde, der bereit ist, alles zu tun, nur um Chef eines zweiten serbischen Staats auf dem Balkan zu werden. Moskau unterstützt ihn mit aller Kraft." (16.09.2014)

WIRTSCHAFT

The Daily Telegraph - Großbritannien

Renzi kann sich Sparkurs nicht lange leisten

Italiens Wirtschaft wird laut aktueller OECD-Prognose in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. Das hat Premier Matteo Renzi kalt erwischt, meint Kolumnist Ambrose Evans-Pritchard in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Italiens Rockstar Matteo Renzi hat wohl realisiert, dass sein erstes riskantes Spiel nicht funktioniert hat. Er dachte, er könne die Welle der wirtschaftlichen Erholung reiten, nachdem er im Februar auf bemerkenswert freche Weise an die Macht gekommen war. Doch nun hat er verstanden, dass sich Europa wirtschaftlich gar nicht erholt und dass sein Land sich der deflationären Politik der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erwehren kann. ... Renzi wird sich bald auf ein weiteres Vabanquespiel einlassen müssen: Soll er weiter kleinlaut sparen und Ausgaben kürzen, sich damit in einem Teufelkreis ständig um sich selbst drehen und das katastrophale Schicksal des französischen Präsidenten François Hollande erleiden? Oder wird er eine bessere Idee haben?" (15.09.2014)

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Prags teures Geschäft mit dem Mindestlohn

Tschechiens Regierung hat am Montag eine Anhebung des Mindestlohns um gut acht Prozent beschlossen. Finanzminister Andrej Babiš stimmte dem zu, damit die Sozialdemokraten im Gegenzug Věra Jourová von seiner Ano-Bewegung als EU-Kommissarin akzeptierten. Dieses politische Geschäft kann teuer werden, moniert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Den Mindestlohn beziehen drei Prozent der Beschäftigten, das sind 120.000 Menschen. Bei ihnen allen müssen die Unternehmer jetzt draufsatteln. Die Lohnkosten bilden in vielen Firmen den dominanten Teil der Kosten. Jede Erhöhung des Mindestlohns, und erst recht eine so deutliche wie jetzt, kann die Unternehmen zu Entlassungen zwingen. Der größte Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich konzentriert sich schon jetzt auf Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit. Und diese Arbeitslosigkeit ist trotz einer langsamen Erholung von der Rezession schon bei den jetzigen Mindestlöhnen nicht gesunken. ... Beim Mindestlohn braucht man die Apothekerwaage. Wenn er schon erhöht wird, dann bitte vorsichtig, nicht in Sprüngen." (16.09.2014)

Phileleftheros - Zypern

Zyperns Politiker sind einfach zu feige

Zypern wird vorerst nicht die nächste Hilfstranche in Höhe von 456 Millionen Euro erhalten, weil es bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Regelung fauler Kredite im Bereich Immobilien getroffen hat. Dies stellten Experten der Troika bereits vergangene Woche fest. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros ist generell enttäuscht von der Haltung der zypriotischen Politiker: "Es wurde kein einziger Schritt nach vorne gemacht. Die Politiker aller Parteien bevorzugen es, die Probleme größer werden zu lassen, anstatt harte und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Sie denken nicht an die Zukunft. Denn obwohl die Entscheidungen für einige schmerzhaft wären, würden sie eine Vision für die Zukunft zeichnen, die allen zugutekommen würde. Die Bürger haben das Recht zu fordern, aber die Politiker haben kein Recht sie zu verhöhnen. Sie sollten ihnen den richtigen Weg zeigen, egal wie schmerzhaft er ist. Solche Politiker haben wir in Zypern aber leider nicht." (15.09.2014)

GESELLSCHAFT

Club Z - Bulgarien

Bulgaren müssen Flüchtlinge besser kennenlernen

Anwohnerproteste haben am Montag im westbulgarischen Dorf Kalischte die Einschulung von Flüchtlingskindern aus dem Nahen Osten und Afrika verhindert. Die Protestierenden fürchteten, dass die Kinder ansteckende Krankheiten haben. In solchen Situationen hilft nur Aufklärung, meint das Nachrichtenportal Club Z: "Die meisten Bulgaren machen keinen Unterschied zwischen den Nachrichtenbildern von maskierten Männern, die unschuldige Opfer hinrichten, und Flüchtlingen, die ihre Nachbarn werden könnten. ... Das liegt daran, dass niemand sich die Mühe gemacht hat, die Menschen vor Ort auf die Flüchtlinge vorzubereiten und ihnen zum Beispiel zu erklären, dass ihre Kinder gesund sind und keine ansteckenden Krankheiten haben. Niemand hat daran gedacht, ein Treffen zwischen den Flüchtlingen und den Dorfbewohnern zu organisieren, damit sie einander kennenlernen und entdecken können, dass es zwischen ihnen wahrscheinlich viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt." (15.09.2014)

Cumhuriyet - Türkei

Lehrer dürfen Islamisierung nicht mitmachen

Zum neuen Schuljahr sind in der Türkei viele weiterführende Schulen in religiöse Imam-Schulen umgewandelt worden, in denen weniger Naturwissenschaften, dafür aber Koran- und Arabischunterricht auf dem Stundenplan stehen. Der Journalist Can Dündar fordert die Lehrer in der kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet dazu auf, sich dieser Bildungspolitik zu widersetzen: "Liebe Lehrer, Sie wissen, dass die Türkei im Bereich Bildung weit zurückgefallen ist. ... Die Regierung will mit ihrem neuesten Vorstoß in jeder Schule einen Gebetsraum einrichten, aber sie stellt nicht sicher, dass unsere Kinder nach internationalem Standard Wissenschaftler, Forscher, Erfinder, Künstler oder Literaten werden können. Lehren Sie sie noch vor dem Glauben kritisches Denken! Bringen Sie ihnen nicht bei zu gehorchen, sondern zu urteilen. Führen Sie sie nicht zu blindem Glauben, sondern zu Rationalität. Ermuntern Sie sie, die Wahrheit zu suchen und zu erreichen!" (16.09.2014)

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