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Presseschau | 28.05.2015

 

TOP-THEMA

Brüssel beziffert Flüchtlingsquoten

Aus Italien sollen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für Flüchtlingsquoten konkretisiert. 40.000 Menschen sollen aus Griechenland und Italien in andere Länder umgesiedelt werden. Der Widerstand vieler Länder gegen die Aufnahme von Migranten ist egoistisch, kritisieren einige Kommentatoren. Andere meinen, die Zahl der Einwanderer könnte kleine Länder überfordern.

Õhtuleht - Estland

1000 Flüchtlinge sind zu viel für Estland

Laut Vorschlag der EU-Kommission müsste Estland in einem Jahr mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnehmen. Die Boulevardzeitung Õhtuleht fürchtet, dass die Gesellschaft dazu nicht bereit ist: "Die Zahl von Neuankömmlingen in der Größe einer Kleinstadt würde sowohl unser Sozialsystem als auch die Empathie des Volkes herausfordern. Bei der Lösung des Flüchtlingsproblems sollten keine neuen Spannungen und Sorgen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Leider berücksichtigt der Vorschlag der EU-Kommission nicht im Geringsten die praktische Fähigkeit unseres Landes, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hat für Estland 1.76 Prozent der Flüchtlinge vorgeschlagen, wobei die Bevölkerung Estlands nur 0.26 Prozent der EU ausmacht. Die sieben Mal höhere Flüchtlingsquote zeigt, dass Brüssel unsere Fähigkeit höher einschätzt als wir selbst." (28.05.2015)

Večer - Slowenien

Einige Hundert überfordern Slowenien nicht

Slowenien müsste nach der Quotenregelung rund 700 Flüchtlinge aufnehmen. Die liberale Tageszeitung Večer findet das machbar: "Ob der slowenische Staat 700 Flüchtlinge aufnehmen kann, ist natürlich eine rhetorische Frage. In Zeiten der Kriege auf dem Balkan waren wir trotz schlechterem Lebensstandard in der Lage, hundert Mal mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn uns die Politiker erklären wollen, dass die aktuelle Zahl zu hoch für unser angeschlagenes Land ist, dann müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen. In der nächsten Phase wird den Politikern dann nämlich die Sorge um die eigenen Bürger zu viel. Allerdings können einige hundert unglückliche Seelen, die nicht der slowenischen Kultur und nicht dem christlichen Glauben angehören, auch ein erneutes Aufkeimen von politischem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit hervorrufen. Die slowenische politische Kultur ist dagegen noch lange nicht immun." (28.05.2015)

Lidové noviny - Tschechien

Prag in Flüchtlingsfrage unsolidarisch

Tschechien soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission knapp zweitausend Flüchtlinge aufnehmen. Doch nahezu die komplette politische Klasse in Prag lehnt das vehement ab, klagt die konservative Lidové noviny: "Die Parteien rufen beinahe einmütig, Quoten seien keine Lösung. Aber leider sagt niemand, wie eine Lösung aussehen soll. Und das in einem Land, aus dem Exilanten in mehreren großen Wellen flüchteten und das in den vergangenen zehn Jahren von den übrigen europäischen Ländern umgerechnet 15 Milliarden Euro Hilfe bekommen hat. ... Wir sind innerhalb der EU weder ein kleines noch ein armes Land. ... Wenn wir Quoten prinzipiell ablehnen, dann müssen wir auch sagen, welche Lösung wir anbieten. Schicken wir unsere Soldaten ins Mittelmeer? Sind wir bereit, Flüchtlingslager an der afrikanischen Küste aufzubauen? Das sind keine provokativen oder rein rhetorischen Fragen. Sie wären es nur dann, wenn wir uns entschieden hätten, in Europa als blinde Passagiere aufzutreten." (28.05.2015)

Die Presse - Österreich

Osteuropas Regierungen sind kurzsichtig

Die Staaten der EU gehen an die Flüchtlingsproblematik viel zu kurzsichtig heran, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wer weiter denkt - und das sollten auch jene osteuropäischen Länder tun, die sich aktuell gegen die Aufteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen -, muss die politischen Entwicklungen in der Ukraine und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken im Auge haben. Was, wenn sich dort der Krieg ausweitet, wenn Millionen Menschen aus diesen Ländern Richtung EU fliehen? Dann werden Polen, die Slowakei und Ungarn plötzlich von Flüchtlingswellen überrollt werden und jene Solidarität erbitten, die sie jetzt ablehnen. Heute heißt es, die EU soll sich nicht zu viel in dieser Region einmischen. Möglicherweise wird es dann heißen, die EU habe zu wenig zur Befriedung dieser Länder beigetragen." (28.05.2015)

POLITIK

Il Sole 24 Ore - Italien

Geldgeber wollen Athen an die Leine nehmen

Premier Alexis Tsipras und Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos haben am Mittwoch angekündigt, dass sie damit rechnen, binnen zwei Wochen eine Einigung mit Griechenlands Gläubigern zu erreichen. Doch diesen ist gar nicht an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen gelegen, unkt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Lösungsvorschlag der unnachgiebigen Partner ist von einem mangelnden Vertrauen diktiert und nicht dazu gedacht, die Verhandlungen abzuschließen, sondern diese im Gegenteil auf weitere Wochen, vielleicht gar Monate auszudehnen. Währenddessen soll Athen die bereits zur Verfügung stehenden 11 Milliarden Euro nicht auf einen Schlag, sondern tröpfchenweise erhalten. Ein Instrument, um die griechische Regierung an die Leine zu legen und zu kontrollieren, ob der Reformfahrplan eingehalten wird. … Mit diesem faulen Kompromiss wird zwar das selbstzerstörerische Kräftemessen überwunden, doch die griechische Krise wird er schwerlich beenden." (28.05.2015)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Oberhaus darf Brexit-Referendum nicht sabotieren

In ihrer Rede zur Eröffnung des neuen britischen Parlaments hat Queen Elizabeth am gestrigen Mittwoch den Plan der Tory-Regierung vorgetragen, bis Ende 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens abzuhalten. Das tendenziell Europa-freundlichere Oberhaus des Parlaments darf der Regierung keine Steine in den Weg legen, mahnt der konservative Unterhaus-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Das Oberhaus hat eine komfortable linke Mehrheit, die der EU zweifelsohne positiver gegenüber steht als das Land in seiner Gesamtheit oder das Unterhaus. Eine große Zahl der Oberhausmitglieder sind frühere hochrangige Eurokraten, die großzügige Pensionszahlungen der EU erhalten. Daher sind sie naturgemäß daran interessiert, Großbritannien in der EU zu halten. Das könnte die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Referendums beeinflussen. ... Damit würden sich die Oberhausmitglieder gegen die Bevölkerung stellen. Diesen Kampf würden sie wie immer verlieren." (27.05.2015)

Sözcü - Türkei

Türkisches Volk wird Erdoğan fortjagen

Eine am Mittwoch veröffentlichte Meinungsumfrage prognostiziert der türkischen Regierungspartei AKP bei der Wahl am 7. Juni nur noch 38,2 Prozent der Stimmen. 2011 hatte sie noch 49,8 Prozent erreicht. Damit erteilen die Türken dem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystem eine Abfuhr, meint die regierungskritische Tageszeitung Sözcü: "Es wird eine schicksalshafte Wahl. Geld, die ganze Macht der Regierung, Diebstahl mit geheuchelter Frömmigkeit, freche Lügen und Ungleichheit nahmen auf der einen Seite Platz. Auf der anderen Seite blieb das tiefe Gewissen des Volkes. ... In Wirklichkeit wird die Wahl zwischen denjenigen entschieden, die wollen, dass Tayyip Erdoğan ein Präsident wird, der alle Macht in einer Hand bündelt und denjenigen, die dies gefährlich finden und wünschen, dass das parlamentarische System und die Gewaltenteilung bestehen bleiben. Die Wähler werden entscheiden. Das Volk hat Erdoğan an die Macht gebracht. Das Volk wird ihn fort schicken." (28.05.2015)

Jutarnji List - Kroatien

Mazedonien ist längst Spielball der Großmächte

Dem politisch instabilen Mazedonien droht das Schicksal der Ukraine, warnt die liberale Tageszeitung Jutarnji List, nämlich im Interessenkampf der Großmächte zerrieben zu werden: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht sich zum obersten Verteidiger der mazedonischen Einheit und warnt vor einer Föderalisierung des Landes, das durch 'Kräfte von außen' destabilisiert werde. Dabei nutzt er geschickt das Nichtstun des Westens aus: die Amerikaner schweigen und die EU verkündet, sich im Juni um Mazedonien zu kümmern. Der Westen wird Mazedonien nicht den Russen überlassen. Aber Russland ist es gelungen, durch Mazedonien einen Fuß in der Tür zu haben, um einen noch nicht endgültig definierten europäischen Raum für seine strategischen Ziele zu nutzen: einen Schutzwall Baltikum-Balkan-Kaukasus-Mittelasien." (28.05.2015)

Keskisuomalainen - Finnland

Finnen schnallen den Gürtel bereitwillig enger

In Finnland hat die neue Koalition am Mittwoch die umfangreichen Sparmaßnahmen ihres Regierungsprogramms vorgestellt. Von der liberalen Tageszeitung Keskisuomalainen kommt Zustimmung: "Mit diesem Programm werden alle Bürger bei ihrem Lebensstandard Abstriche machen müssen. Dennoch enthält das Gesamtpaket keine großen Überraschungen, denn viele Kürzungen wurden schon von der Vorgängerregierung vorbereitet. Sie wurden damals nur nicht umgesetzt. ... Kürzungen sind eine gute Entscheidung, wenn gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ausreichend gestützt wird. Und Einsparungen im öffentlichen Haushalt sind im Vergleich zu Steuererhöhungen die bessere Option. ... Die Bürger werden auch schmerzhafte Entscheidungen ertragen, wenn auf diese Weise die Beschäftigung wieder steigt." (28.05.2015)

WIRTSCHAFT

De Morgen - Belgien

Sparen bei Belgiens Flugsicherheit fatal

Ein Stromausfall bei der Flugsicherung Belgocontrol hat am Mittwoch den gesamten Flugverkehr in Belgien für Stunden lahm gelegt. Die Flugsicherheit ist in Gefahr, warnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Es ist normal, dass die Gewerkschaften sofort auf die Sparwelle der letzten Jahre hinweisen. Und es ist auch normal, dass die Unternehmensspitze jeden Zusammenhang damit zurückweist. Aber der Vorstandsvorsitzende Johan Decuyper sagte kürzlich auch: 'Neueinstellungen laufen auf Sparflamme, und es wird immer noch kaum investiert. Das ist nicht länger haltbar. Um die Sicherheit zu garantieren, müssen wir mehr in Personal und Technologie investieren.' Diese Worte klingen nun sehr bitter. Ein Zusammenhang zwischen dem leeren Luftraum gestern und den Kürzungen bei Belgocontrol ist absolut noch nicht erwiesen. Aber die Panne erinnert uns zumindest daran, dass man bei der Sicherheit des Flugverkehrs nicht zu viel sparen darf." (28.05.2015)

GESELLSCHAFT

NaTemat.pl - Polen

Vatikan sollte zu Homo-Ehe schweigen

Der Kardinal Pietro Parolin hat am Dienstag die Zustimmung der Iren zur Homo-Ehe als "eine Niederlage für die Menschheit" bezeichnet. Der Vatikan sollte sich besser noch einmal mit dem Missbrauch von Kindern durch Priester zwischen 1930 und 1990 in Irland befassen, spricht der Journalist Przemysław Prekiel auf dem liberalen Blogportal naTemat der Kirche jeglichen Anspruch auf moralische Kritik ab. "Dies sind schon forsche Worte aus dem Mund des Vertreters einer Einrichtung, die für das Leid tausender Kinder mitverantwortlich ist, die Opfer von Schändungen durch Priester geworden sind. Die Grüne Insel steht heute noch unter dem Schock der Missbrauchsskandale, bei denen die Kirche eine üble Rolle gespielt hat. Dies war ein wahres Drama für tausende von Menschen, die die Kirche verstoßen hat und denen sie nicht helfen wollte. ... Nur schade, dass die Massengräber der Kinder, die neben den katholischen Einrichtungen begraben liegen, keine so große Empörung hervorrufen." (28.05.2015)

MediaPart - Frankreich

Frankreich muss auch Alltagshelden ehren

Im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes sind am Mittwoch die Särge von vier französischen Widerstandskämpfern in die Pariser Ruhmeshalle Panthéon überführt worden. Diesen Personenkult kritisiert der Historiker und Blogger Vingtras in der linken Onlinezeitung Mediapart und schlägt vor, lieber den Helden des Alltags zu gedenken: "Ich denke besonders an die Erbauer der Kathedralen, an die Maurer der Creuse, von denen Hunderte auf den Baustellen des Schlosses von Versailles gestorben sind. Ich denke an die Landwirte, die Generationen ernährt haben, an die Arbeiter, Bergleute, Verkehrspioniere. Ich denke auch an die Soldaten von 1793, an die Proletarier der 'Pariser Kommune', die von den Versaillern abgeschlachtet wurden, an die Soldaten, die im Ersten Weltkrieg in den Gräben kämpften und an alle, die sich im Widerstand engagierten, unabhängig von ihrer Hautfarbe. Unter dem Arc de Triomphe brennt ein Feuer zu Ehren des unbekannten Soldaten. Warum sollte man nicht auch den anonymen Bürger würdigen?" (27.05.2015)

Jurnalul National - Rumänien

Lasst auch rumänische Supermärkte Essen spenden!

Französische Supermärkte dürfen seit vergangener Woche keine unverkauften Nahrungsmittel mehr wegwerfen. Rumänien sollte diesem Beispiel folgen, meint Journalistin Alessandra Stoicescu in der Tageszeitung Jurnalul National: "7,1 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Frankreich weggeworfen, 89 Millionen EU-weit und 1,3 Milliarden Tonnen weltweit. Natürlich sind wir Konsumenten die 'Haupt-Essenswegwerfer', doch kann das Gesetz auch bei uns das Bewusstsein für das Problem schärfen. Das französische Gesetz verpflichtet Supermärkte, bis Juli kommenden Jahres Verträge mit Wohltätigkeitsorganisationen abzuschließen, denen sie die Lebensmittel spenden werden. … Ich möchte auch die rumänischen Parlamentarier von einem solchen Gesetz überzeugen. Man könnte von den 'Robin Hoods des Essens' sprechen, die das Leben jener Kinder verändern, die täglich mit leerem Magen schlafen gehen." (27.05.2015)

SPORT

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Fußballfans und Funktionäre müssen jetzt handeln

Fußballfans und nationale Verbände müssen der Fifa die Stirn bieten und sicherstellen, dass Joseph Blatter nicht wiedergewählt wird, fordert nach den Festnahmen mehrerer Funktionäre des Weltfußballverbandes am Mittwoch die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Was nun? Es bliebe ein Weg, den Verbraucher schon oft gegangen sind. Es ist der Weg des Verzichts. Kein Verband ist Zwangsmitglied der Fifa. Kein TV-Sender muss die Rechte kaufen. Und kein Zuschauer ist gezwungen, eine Fifa-Veranstaltung zu besuchen. … Zuerst aber sollten jene Funktionäre, [die in Zürich nicht verhaftet wurden], aufstehen. Blatters Wahl würde das System in die Unendlichkeit verlängern - sie darf jetzt nicht stattfinden, zu Beginn solcher Ermittlungen. Es liegt an den großen Verbänden, mindestens eine Verschiebung zu beantragen. Der größte ist der Deutsche Fußball-Bund mit Wolfgang Niersbach an der Spitze. Das wäre zwar nur ein Signal - aber eines, auf das Fußballfreunde warten." (28.05.2015)

Upsala Nya Tidning - Schweden

Nur absolute Transparenz kann Fifa retten

Nach den Festnahmen führender Funktionäre wegen des Verdachts der Korruption und des organisierten Verbrechens muss von der Fifa endlich Transparenz eingefordert werden, drängt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: "Man ahnt, wie Katar, ein Land in dem Fußball kaum existiert und wo die Hitze Spiele während des Tages unmöglich macht, den Zuschlag für die WM 2022 erhalten hat. … Niemand wird in Frage stellen, dass Ölgeld im Spiel war. … Wäre es besser gewesen, wenn die Fifa von Schwedens Lennart Johansson geführt worden wäre, als von Sepp Blatter, einem Mann, dem es wie einem Mafiaboss gelingt, sich den Ermittlungen zu entziehen? Vielleicht. Aber der Schwedische Fußballverband kann etwas tun: nämlich fordern, dass die Fifa dem Öffentlichkeitsprinzip folgt, das in Schweden seit 1766 in der Verfassung verankert ist." (28.05.2015)

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