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Presseschau | 23.07.2014

 

TOP-THEMA

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Russland habe sich in den vergangenen Tagen nicht vom Verhalten der ostukrainischen Separatisten distanziert, kritisierte der deutsche Außenminister Steinmeier. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Stattdessen beauftragten sie die EU-Kommission, bis Donnerstag neue Maßnahmen wie ein Waffenexportverbot zu prüfen. Kommentatoren kritisieren, dass nicht sofort harsche Wirtschaftssanktionen beschlossen wurden, und fordern die EU auf, gegenüber Moskau endlich eine einheitliche Haltung einzunehmen.

De Volkskrant - Niederlande

Europa bellt, aber beißt nicht

Die Rhetorik Europas gegen Moskau ist schärfer geworden, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest, doch ist damit noch nicht zufrieden: "Hunde, die bellen, beißen nicht. Einige Länder, die gestern eine letzte Warnung an Putin schickten, stritten kurz zuvor noch über konkrete Maßnahmen. Kennzeichnend dafür war die Hartnäckigkeit des französischen Präsidenten Hollande, der zumindest ein Mistral-Kriegsschiff [von zwei geplanten] an Moskau liefern will. ... Die Niederlande müssen nun eine führende Rolle übernehmen, um die Uneinigkeit Europas zu durchbrechen. Putins heillose Entscheidung für Ethno-Nationalismus und Abenteuer im Ausland kann nur etwas entgegengesetzt werden, wenn seine 'europäischen Partner' deutlich machen, dass sie diese nicht tolerieren. ... Es gibt keine Wahl: Putins Macht kann nur durch eine effektive Gegenmacht gezähmt werden." (23.07.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Sinnloser Eiertanz um Sanktionen

Eine gespaltene Gemeinschaft, in der jeder Staat seine eigenen Interessen verfolgt, ist wenig glaubwürdig, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, hat jeder in Europa mehr als eine Leiche im Keller. ... Wie lange kann sich Europa noch der Illusion hingeben, seine kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über jede ethische und strategische Grundüberlegung zu stellen, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen? Das Modell des Wirtschaftsriesen, das auf seinem gemeinsamen Binnenmarkt und seiner Gemeinschaftswährung ruht, ohne sich um andere Dinge zu kümmern, funktioniert nicht mehr. … Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik und einer Verteidigung kann nicht länger ignoriert werden. Stattdessen beschränkt sich Europa mit Spielereien auf dem Rechenschieber der Sanktionen: eine für dich, eine für mich, oder lieber doch keine. So kommt es nicht weit." (23.07.2014)

The Times - Großbritannien

Merkel muss Russland Grenzen aufzeigen

In der Diskussion um mögliche Sanktionen gegen Russland steht nach Ansicht der konservativen Tageszeitung The Times besonders Deutschland in der Pflicht, mehr Druck auszuüben: "Angela Merkel wird keine Machtprobe riskieren, denn Deutschland sieht sich in der Rolle des Putin-Flüsterers, als offizieller Übersetzer Wladimir Putins. … Aber langsam realisiert Merkel, dass die Neuausrichtung der Beziehung zu Russland die größte Herausforderung ihrer neun Amtsjahre sein könnte, ebenso bedeutend wie die Eurokrise und komplexer als ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU. Es bedeutet, laut darüber nachzudenken, ob die EU selbständig ihre politischen und geografischen Grenzen festlegen kann. Für Deutschland ist das eine schwierige Situation und es wird ein Ausmaß an Härte gegenüber Moskau erfordern, das bislang fehlte. ... Und in der Tat wurde der Preis für starrköpfige Toleranz gegenüber Putin gerade mit dem Blut unschuldiger Flugzeug-Passagiere bezahlt." (23.07.2014)

Berliner Zeitung - Deutschland

Putin offenbart seine wahre Sorge

Wladimir Putin hat am Dienstag auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erstmals davon gesprochen, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine nehmen zu wollen. Doch im Gegenzug will der russische Präsident etwas vom Westen haben - und das offenbart seine wahre Sorge, kommentiert die Berliner Zeitung: "Von allen Vorsichtsfloskeln entkleidet fordert Putin sinngemäß, der Westen müsse verbindlich zusichern, die inneren Probleme eines Landes nicht mehr auszunutzen, um sogenannte Farbenrevolutionen oder Völkerfrühlinge zu unterstützen. Die sind in den Augen Putins nichts anderes als die Destabilisierung fremder Staaten und das Anzetteln gewöhnlicher Putsche. ... Er will, dass der Westen ihm garantiert, eine weitere Ukraine werde es nicht geben. Nicht bei Nachbarn wie Weißrussland oder Kasachstan - vor allem aber nicht in Russland selbst. Dort ist die Zustimmung zu seinem Kurs derzeit überwältigend, weil er so stark und unbeugsam erscheint. Doch Putin weiß nicht zuletzt aus der ukrainischen Erfahrung, wie schnell und aus welch nichtigen Anlässen Stimmungen kippen und sich gegen ihn wenden können." (23.07.2014)

POLITIK

Gazeta Wyborcza - Polen

Zweifelhafte Opferzahlen aus Gaza

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat Israels Politik mit der Hitlers verglichen, in mehreren europäischen Ländern gab es Proteste gegen die israelische Militäroffensive, teils mit gewaltsamen Ausschreitungen. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hingegen verteidigt Israel: "Dass dies eine Reaktion und keine Aggression ist, zieht hier niemand in Betracht. Als Beweis für das angeblich unverhältnismäßige Verhalten Israels dient die Opferbilanz: 27 tote Israelis, davon 25 Soldaten im Gazastreifen, stehen rund 600 tote Einwohner aus Gaza gegenüber - die Mehrzahl Zivilisten. ... Doch ist dieser Vorwurf nicht berechtigt. Denn die Zahlen sind zweifelhaft, was zu Kriegszeiten oft vorkommt. Sie werden von palästinensischen Organisationen erhoben, die von der Hamas kontrolliert werden. ... Dann übernehmen sie die UN. So gelangen sie in die Medien, welche die UN als Quelle nennen. Dadurch wirken sie glaubwürdig. Das ändert aber nichts daran, dass sie eigentlich von der Hamas stammen." (23.07.2014)

Le Quotidien - Luxemburg

Ausgrenzung schafft Antisemitismus in Frankreich

Trotz eines behördlichen Verbots ist es in Frankreich am Wochenende erneut zu eskalierenden Protesten gegen die israelische Militäroffensive in Gaza gekommen: In Paris und dem Vorort Sarcelles wurden Synagogen angegriffen und Molotow-Cocktails geworfen. Religion oder die Herkunft der Randalierer haben aber wenig mit den Ausschreitungen zu tun, meint die liberale Tageszeitung Le Quotidien: "Die Unruhestifter waren eher vom Willen zur antisemitischen Provokation beseelt als von Solidarität mit dem palästinensischen Volk. ... Die Juden werden als ewige Sündenböcke stigmatisiert, da man annimmt, dass sie Komplizen einer israelischen Politik sind - die viele von ihnen jedoch anprangern, in Frankreich wie in Israel. Die Jugendlichen aus den Problemvierteln, seien sie Muslime oder nicht, nutzen jeden Vorwand, um ihren Hass gegen eine Gesellschaft zu demonstrieren, die sie immer stärker ausschließt. ... Diese religiösen Spannungen werden von der zunehmenden Sympathie für die widerlichen Thesen des Front National angefacht, sie gedeihen aber auf dem Nährboden einer sozialen und wirtschaftlichen Situation." (22.07.2014)

Hürriyet Daily News - Türkei

Erdoğan tut so, als gehöre ihm das ganze Land

Am Dienstag sind in der Türkei mindestens 52 ranghohe Polizeioffiziere festgenommen worden, darunter viele, die im vergangenen Winter die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung geleitet hatten. Ihnen wird Spionage und illegale Telefonüberwachung vorgeworfen. Wieder einmal zeigen sich die Allmachtsphantasien von Premier Recep Tayyip Erdoğan, ist die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News entsetzt: "Was ist ihr Verbrechen? Sie sollen zu einer grotesken 'Parallel-Staat-Struktur' gehört haben oder zur islamistischen Bruderschaft Fethullah Gülens beziehungsweise seiner 'Hizmet'-Organisation. ... Die Periode der loyalen Staatsdiener in der Türkei muss enden, wenn dieses Land in Richtung einer gesunden Demokratie fortschreiten will. Hört einfach dem immerzu schreienden, großen und wütenden Premier gut zu: 'Mein Lehrer, mein Polizeibeamter, mein Staatsdiener, mein Soldat.' … Es scheint, als gehöre ihm das Land und jeder, der in ihm wohnt. Es scheint, als sei er der angebetete und unantastbare Sohn Gottes, der auf keinen Fall zu kritisieren ist." (23.07.2014)

De Morgen - Belgien

Belgiens neue Kamikaze-Koalition

Der belgische König Filip hat die wallonische liberale Partei MR und die flämischen Christdemokraten CD&V mit der Regierungsbildung beauftragt. Zu der Koalition sollen auch die flämischen Nationalisten und Liberalen gehören. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen ringt mit einer Bezeichnung für dieses Bündnis: "Wer 'Kamikaze' zu fatalistisch findet, darf die Regierung von uns aus gerne schwedisch nennen: Liberale (blau), Flämisch-Radikale (gelb) und Christdemokraten (Kreuz). Aber der Name kann nicht verhüllen, dass die außergewöhnliche Formel explosiv und riskant ist. Es wird eine Regierung, die nur 25 Prozent der französischsprachigen Wähler vertritt. Man braucht starke Schultern, um das Ungleichgewicht gegen diese mächtige Opposition zu tragen. Ob die MR mit ihrer Geschichte interner Kämpfe über solche Schultern verfügt, wird spannend. Das gilt auch für die Frage, ob die gesamte künftige Regierung unter einem Premier Kris Peeters dem Druck standhalten kann." (23.07.2014)

Novi List - Kroatien

In Slowenien wollen alle EU-Kommissar werden

Bis Ende Juli sollen die EU-Mitgliedsstaaten ihren jeweiligen Kandidaten für die EU-Kommission benennen. Gerade in den kleinen und ärmeren Ländern der Gemeinschaft ist ein wahres Geschacher um den begehrten Posten ausgebrochen, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Besonders heftig hat es Slowenien erwischt, wo gerade der Regierungswechsel stattfindet. In dieser Phase steigt der begehrliche Blick auf den Kommissionssessel, der so viele Vorteile mit sich bringt. Er gehört zum Begehrtesten der ganzen EU-Bürokratie, die nicht gerade bekannt für ihre Bescheidenheit ist. Das unverschämt hohe Gehalt von 20.000 Euro zuzüglich anderer Privilegien ist für Normalsterbliche unvorstellbar und offenbar ausreichend Grund dafür, dass es in Slowenien jetzt so viele Kandidaten gibt, dass sie problemlos die gesamte EU-Kommission stellen könnten. Allen voran die bisherige Premierministerin Alenka Bratušek, die auch über eine Flucht Richtung Brüssel nachdenkt." (23.07.2014)

REFLEXIONEN

Kathimerini - Griechenland

Pantelis Boukalas über die ungleichen Toten in der Ukraine und in Gaza

Die öffentlichen Diskurse nach dem Abschuss von Flug MH17 und der israelischen Offensive in Gaza vergleicht Kolumnist Pantelis Boukalas in der konservativen Tageszeitung Kathimerini und kritisiert, dass dem Tod so vieler Menschen nicht in beiden Fällen die gleiche Bedeutung beigemessen wird: "Tote sind Tote. Ob sie nun Malaysier, Niederländer, Palästinenser oder Israelis sind. … Es scheint aber, dass in der internationalen Politik die Ermordeten in der Ukraine und in Gaza nicht auf die gleiche Weise tot sind. Wir unterscheiden zwischen 'unseren' Toten und 'deren' Toten. Der Tod von 'denen' hat nicht die gleiche Bedeutung. Er verlangt nicht nach wütenden Reaktionen der betroffenen Interessengruppen. Und er lässt die Mächtigen auf dieser Erde auch nicht nach einer gemeinsamen Haltung suchen. Ihnen ist es völlig egal, ob ihr Verhalten stringent, das heißt unparteiisch ist, und ob ihre moralische Kriterien konsequent angewendet werden oder im Gegensatz abhängig sind von der Nationalität der Getöteten. Diejenigen, die zum Volk der Toten gehören, haben nichts mehr mit unseren Nationalitäten und Ethnien zu tun. … Es ist ein Alptraum, dass man den Tod der 'Unsrigen' nutzt, um den Tod der 'anderen' herunterzuspielen." (23.07.2014)

Contrepoints - Frankreich

Für Jean-Baptiste Noé tut Europa Frankreich gut

Gerade weil Frankreich derzeit schwere Zeiten erlebt, darf nicht vergessen werden, dass das Land seinen Wohlstand der EU verdankt, argumentiert Historiker Jean-Baptiste Noé auf der Webseite contrepoints.org: "Die EU hat Frankreich dazu gezwungen, tiefgreifende Strukturreformen durchzuführen. So hat unser Land in den letzten 30 Jahren eine rasante Entwicklung erlebt und großen Wohlstand erreicht. An unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist nicht die EU schuld, sondern die französische Politik. Brüssel hat uns nicht befohlen, unsere Unternehmen und Heimarbeit dermaßen stark zu besteuern, unser Bildungswesen zu zerstören und der unternehmerischen Freiheit Steine in den Weg zu legen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ohne die EU grundlegende Reformen nicht durchgeführt worden wären. Wir sollten den Mut haben, das auch öffentlich zuzugeben und der Bevölkerung klar zu machen, dass die wirtschaftliche Liberalisierung ein Segen war. Andernfalls brauchen wir uns nicht wundern, dass der Front National als neue "soziale" Partei so gute Wahlergebnisse erzielt." (22.07.2014)

WIRTSCHAFT

El Periódico de Catalunya - Spanien

Spaniens bittere Bankenrettung

Der spanische Staat hat die in der Bankenkrise verstaatlichte Catalunya Banc am Montag für knapp 1,2 Milliarden Euro an die Großbank BBVA verkauft. Mit der Sanierung des katalanischen Geldinstituts gilt die Bankenrettung in Spanien als fast abgeschlossen. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya zieht eine negative Bilanz: "Die Schlussfolgerung ist, dass vieles während des Wirtschaftsbooms sehr schlecht lief, aber nicht besser wurde, als sich die Ausmaße der Tragödie bereits abzeichneten. Statt wie in anderen Ländern zügig zu handeln, verbreiteten wir zunächst das trügerische Bild, das solideste Bankensystem der Welt zu haben (so [der damalige Premier] Zapatero im September 2008), um später zu versprechen, dass die in die Bankenrettung gesteckten Summen den Steuerzahler keinen Cent kosten würden (so [Wirtschaftsminister ]Guindos im Juni 2012). Und die Tatsache, dass hierzulande praktisch niemand von den Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde, macht alles noch bitterer." (23.07.2014)

KULTUR

Diena - Lettland

Unsinniges Einreiseverbot für russische Musiker

Einen Tag vor dem Beginn des russischen Musikfestivals New Wave im lettischen Ostseebad Jūrmala hat Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs drei Künstlern aus Russland die Einreise verboten. Diese hatten in den vergangenen Monaten offen die Annexion der Krim unterstützt. Die liberale Tageszeitung Diena versteht nicht, was sich Lettland von diesem Schritt verspricht: "Werden diese Verbote etwas Wesentliches verändern? Glaubt tatsächlich jemand, dass ein Verbot die Denkweise dieser russischen Künstler beeinflussen wird? Es gibt in Russland viele Dutzend Künstler, die Putins Politik in der Ukraine unterstützen und auch in Lettland bekannt sind - warum haben nur drei ein Einreiseverbot bekommen? ... Die Reaktion der lettischen Beamten auf die tragischen Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine ist alles andere als angemessen. Uns gefällt der Nachbar nicht, also verbieten wir seinen Freunden, zu singen. … Wird das in der Ukraine irgendetwas ändern?" (23.07.2014)

GESELLSCHAFT

Der Standard - Österreich

Kölner Cannabis-Urteil ist mutlos

Chronisch kranke Patienten dürfen in Deutschland künftig Cannabis zu Therapiezwecken anbauen, wenn kein anderes Mittel gegen ihre Schmerzen hilft. Das Kölner Verwaltungsgericht gab am Dienstag den entsprechenden Klagen von fünf Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Auch wenn das Urteil die Debatte um die Legalisierung der Droge wieder anfacht, ist es zu mutlos, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Entscheidung erregt nur deshalb Aufsehen, weil sie die Hoffnungen der Befürworter weckt und die Ängste der Gegner bestärkt; nicht etwa, weil sie richtungsweisend für die Drogenpolitik wäre. Für eine solche Konsequenz ist der Urteilsspruch zu mutlos. Die Richter hätten die Chance gehabt, einen tatsächlich richtungsweisenden Präzedenzfall zu schaffen. Die strikten Auflagen, mit welchen die Erlaubnis für den Eigenanbau für die Betroffenen einhergeht, zeugen aber davon, dass sie vor einem politischen Statement zurückgeschreckt sind." (23.07.2014)

SPORT

Politiken - Dänemark

FC Kopenhagen nicht nach Dnipropetrowsk zwingen

Der FC Kopenhagen soll am Dienstag trotz großer Sicherheitsbedenken in der Champions-League-Qualifikation beim ostukrainischen Verein Dnipro Dnipropetrowsk antreten. Auf die Forderung des FC Kopenhagen, die Begegnung an einen anderen Ort zu verlegen, geht die Uefa bislang nicht ein. Dies ärgert die sozialliberale Tageszeitung Politiken: "Fußball ist nicht Politik, sagt der Verband. Ja, Fußball ist völlig richtig im besten Fall ein unpolitisches Treffen und ein Bindeglied zwischen den Nationen. Dänische Klubs treffen jederzeit gerne ukrainische und andere internationale Mannschaften, um sportliche Wettkämpfe auszutragen. Aber ab und zu kollidiert die Wirklichkeit mit den Idealen und das muss jetzt auch die Uefa begreifen. … Sie hat bereits verhindert, dass russische und ukrainische Vereine in der Qualifikation aufeinandertreffen - als Reaktion auf die unsichere Lage und weil dies der Wunsch der Betroffenen war. Auf die gleiche Weise sollte die Uefa nun auf die Mannschaften hören, die ganz natürliche Sicherheitsvorbehalte haben." (23.07.2014)

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