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Presseschau | 30.01.2015

 

TOP-THEMA

Athen und Brüssel verhandeln über Schulden

Schulz (rechts) war der erste hohe EU-Repräsentant, der sich nach der Wahl mit Premier Tsipras traf. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EU und die neue Regierung Griechenlands haben Gespräche über die Schuldenfrage begonnen. Nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, er sehe Verhandlungsbereitschaft. Die EU sitzt am längeren Hebel, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern die Union zu Kompromissen auf, um Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Standard - Österreich

Tsipras' teures Vabanquespiel

Mit dem Stoppen von Privatisierungen und weiteren wirtschaftspolitischen Ankündigungen hat Alexis Tsipras schon nach wenigen Tagen im Amt zu hoch gepokert, schimpft die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Tsipras tut so, als würde Europa Griechenland brauchen und deshalb alles tun, um einen Euroaustritt zu verhindern. Aber die Reaktion der Finanzmärkte zeigt das Gegenteil: Griechische Papiere fallen in den Keller, an den anderen Börsen herrscht hingegen Ruhe. Die EU-Partner können es sich leisten, Tsipras anrennen zu lassen. Schließlich sind es die Griechen, die unbedingt im Euro bleiben wollen. So verständlich die Vorhaben der Athener Regierung aus sozialer Sicht auch sind: Sie will Geld verteilen, das sie nicht hat und das ihr weder private Investoren noch andere Staaten borgen werden. Tsipras wird bald vor der Wahl stehen, klein beizugeben oder den Grexit zu riskieren. Wie immer er sich entscheidet: Eine konstruktive Debatte über die Sparpolitik in der Eurozone fördert er mit seinem Vabanquespiel nicht." (30.01.2015)

Le Jeudi - Luxemburg

Kompromiss könnte Euroskeptiker bremsen

Durch den Dialog mit der neuen griechischen Regierung kann die EU auch ein Signal an andere euroskeptische Stimmen senden, meint die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi: "Die Verhandlungen werden schwierig, aber man darf in dieser Völker- und Interessengemeinschaft, die die EU darstellt, nicht vergessen, dass es unmöglich ist, der griechischen Stimme kein Gehör zu schenken. ... Den Griechen zuzuhören und besser noch: sie zu verstehen, heißt auch eine Antwort auf die nationalistischen, separatistischen und euroskeptischen Bedrohungen zu liefern, die sich vielerorts Bahn brechen - zumal in diesem Jahr in Großbritannien, Dänemark, Estland, Finnland, Schweden, Polen, Spanien und Portugal Wahlen anstehen." (29.01.2015)

Ethnos - Griechenland

Athens ökonomischer Realitätsverlust

Am heutigen Freitag reist Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Athen, um mit der neuen Regierung ihre Pläne zur Überwindung der Schuldenkrise zu beraten. Journalist Nikos Meletis hofft in der linksliberalen Tageszeitung Ethnos, dass Finanzminister Giannis Varoufakis einen Alternativplan zum bislang von Syriza geforderten Schuldenschnitt präsentiert: "Dijsselbloem kommt nicht, um eine Vorlesung in ökonomischer Theorie zu hören. Wenn er so etwas wollte, würde er nach Harvard und nicht ins griechische Parlament reisen. … Varoufakis hat wahrscheinlich noch nicht realisiert, dass er nicht in seinem Büro in der Universität in Texas sitzt. … Er hat noch nicht verstanden, dass seine Ansprechpartner [Deutschlands Finanzminister] Schäuble, Dijsselbloem und [EZB-Chef] Draghi sind, denen seine schönen akademischen Worte nicht ausreichen. Denn es geht um Geld, sogar um eine Menge Geld. Ich wünschte, Varoufakis hätte als Überraschung einen versteckten Plan. … Denn schlimm ist insbesondere, dass Varoufakis die Realität zurückweist." (29.01.2015)

The Economist - Großbritannien

Schuldenerlass als Belohnung für Reformen

Bei den Schulden-Verhandlungen zwischen Athen und seinen Kreditgebern ist aus Sicht der wirtschaftsliberalen Wochenzeitung The Economist ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss möglich, der später Vorbild für andere Krisenstaaten sein könnte: "Der Lösungsvorschlag sieht folgendermaßen aus: Tsipras sollte seine verrückten sozialistischen Ideen vergessen und an strukturellen Reformen festhalten, um im Gegenzug einen Schuldenerlass zu erhalten. ... Die Fälligkeit der Schulden könnte entweder noch weiter nach hinten verschoben werden oder, und das wäre besser, ihr Nominalwert könnte verringert werden. Tsipras könnte seinen linken Drang ausleben, indem er in Griechenland die geschützten Oligopole aufbricht und die Korruption bekämpft. Die Kombination aus makroökonomischer Entlastung und mikroökonomischen strukturellen Reformen könnte sich letztlich als Vorbild für andere Staaten wie Italien und sogar Frankreich erweisen." (29.01.2015)

POLITIK

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Entscheidung über Sanktionsende liegt beim Kreml

Die EU-Außenminister haben am Donnerstag beschlossen, die Sanktionen gegen Russland bis September 2015 zu verlängern. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung lobt die Einigung der 28 Minister: Die Sanktionen "erhöhen den Preis, den Moskau für das Anfachen des Bürgerkriegs zahlen muss. ... Wladimir Putin zündelt im Osten der Ukraine wie eh und je. Daraus zu schließen, die Wirtschaftssanktionen seien ein Fehler gewesen, der Westen müsse sie aufheben und - wie es manche fordern - endlich mit Moskau reden, ist abenteuerlich. Denn zum einen redet gerade die deutsche Regierung dauernd mit Russland. Es ist der Kreml, der auf alle Zusagen, die in diesen Gesprächen gemacht werden, pfeift. Zum anderen wäre es absurd, Russlands fortdauernde Aggression dadurch zu belohnen, dass man den wirtschaftlichen Druck mindert. Die Entscheidung über ein Ende der Strafmaßnahmen liegt beim Kreml." (30.01.2015)

Rzeczpospolita - Polen

Polens Armee muss dringend aufgerüstet werden

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat am Donnerstag angesichts der erneuten Verschärfung der Ukraine-Krise erklärt, dass es keine Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts gebe, weshalb die erhöhten Militärausgaben Polens von 70 Milliarden Euro ab 2016 besonders wichtig seien. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita stimmt ihm zu: "Im Februar 2009, knapp ein halbes Jahr nach Ausbruch des russisch-georgischen Krieges, hatte der damalige Premier Tusk seinem Verteidigungsminister noch ein Ultimatum gestellt. Dieser sollte sofort 2,5 Milliarden Euro finden, die er einsparen könnte, ansonsten würde er rausfliegen, drohte Tusk. Zum Glück gehört diese Art von Politik in Polen mittlerweile der Vergangenheit an. Die Erhöhung der Militärausgaben und der Zahl der Reservisten, sowie eine Aufstockung der Nato-Truppen in Polen werden dazu führen, dass das Sicherheitsniveau in unserem Land so hoch sein wird, wie seit Jahren nicht." (30.01.2015)

Ziare - Rumänien

Rumänien braucht das EU-Monitoring

Der Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Rumänien, der am Mittwoch gemeinsam mit dem über Bulgarien veröffentlicht wurde, bescheinigt dem Land große Fortschritte im Justizbereich. Allerdings werden diese von korrupten Politikern teilweise zunichte gemacht, meint die Journalistin Ioana Ene Dogioiu im Nachrichtenportal Ziare: "Der Politiker stellt immer noch eine große Gefahr für das Justizsystem dar. Denn entweder legt er ihm Hindernisse in den Weg oder er bremst es durch politische Ernennungen aus. … [Premier] Ponta aber scheint in einer Parallelwelt zu leben: Er sieht sich als überparteilichen Regierungschef und nimmt sich nicht als Führer der größten Fraktion wahr, die gegen einen Anti-Korruptionskampf ist. … Genau deshalb sollte Rumänien nicht versuchen, den Monitoring-Bericht abzuschaffen. Auch wenn der Bericht unerfreulich und demütigend ist, so ist er doch eine Garantie, dass die Korruption in Grenzen gehalten wird." (30.01.2015)

Basler Zeitung - Schweiz

Ein Superhelden-Präsident für Italien

In Italien ist die erste Runde zur Wahl eines Nachfolgers für Präsident Giorgio Napolitano am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das krisengebeutelte Land braucht als Staatsoberhaupt nicht weniger als einen Helden, meint die rechtskonservative Basler Zeitung: "Denn um zwischen den streitsüchtigen Parteien zu vermitteln, den Regierungschef richtig zu beraten und damit zu verhindern, dass das Land völlig in der Katastrophe versinkt, sind beinahe übermenschliche Fähigkeiten nötig. ... Premier Renzi ist bemüht, die Situation zu entschärfen. Seit knapp einem Jahr peitscht er im Eiltempo eine Reform nach der anderen voran. Beim Arbeitsmarkt und Wahlrecht hat er schon erste Erfolge erzielt. Weitere könnten folgen. Doch dafür braucht er die Unterstützung eines starken, aber nicht zu dominanten Staatschefs. Gefragt ist ein Dirigent, der ohne ausufernde Gestik das Orchester zu führen versteht. Ein zweiter Giorgio Napolitano." (30.01.2015)

REFLEXIONEN

Al Jazeera - Katar

Außenansicht: Srećko Horvat über die kleinen Revolutionen der Linken

Europas Linke setzt große Hoffnungen in Parteien wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, schreibt der kroatische Philosoph Srećko Horvat auf dem Blog des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Doch angesichts des massiven gesellschaftlichen Wandels wären schon vergleichsweise kleine sozialpolitische Maßnahmen eine radikale Errungenschaft, meint er: "Wir wissen, dass die Sozialdemokratie oder der Sozialstaat nicht mit Sozialismus gleichzusetzen sind. Sie waren das Ergebnis eines historischen Kompromisses zwischen der Arbeiterschaft und dem Kapital, mit dem Ziel, das Schreckgespenst des Kommunismus loszuwerden. Doch die sozialen Umstände in beinahe jedem europäischen Staat sind derart katastrophal, dass sogar der Erhalt oder die Reform des Sozialstaats eine radikale Maßnahme wären. An sich keine radikale Maßnahme, und doch verhält es sich mit ihr so wie mit dem jüngsten Vorschlag des [linken Ökonomen] Thomas Piketty in seinem Bestseller Das Kapital im 21. Jahrhundert: Es ist uns bewusst, dass hohe Vermögenssteuern keinen Kommunismus bringen werden, insbesondere dann, wenn sie nicht auf globaler Ebene erhoben werden. Doch angesichts der bestehenden radikalen Ungleichheit wirkt sogar diese Maßnahme, und nur auf nationaler Ebene umgesetzt, radikal." (29.01.2015)

WIRTSCHAFT

Világgazdaság - Ungarn

Orbáns Brotpreis-Pläne sind lächerlich

Die rechtskonservative ungarische Regierung will den Preis von Brot und anderen Backwaren senken. Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság findet dies abwegig: "Der Fidesz zieht ernsthaft in Erwägung, den Preis für Brot zu senken. Wir kommen nicht umhin, dies unter den Verhältnissen der Marktwirtschaft als schlechten Witz zu betrachten. Doch Antal Rogán stellte gestern einmal mehr klar: Es ist kein Witz! Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz sprach davon, dass parallel zum Rückgang der Kraftstoffpreise auch der Preis für Brot sinken müsste. ... Doch der will und will nicht sinken. Die Regierung rechnete vor, dass im Zeitraum 2006 bis 2013 der Preis von Brot um 58 Prozent gestiegen sei, ebenso wie jener von Gasöl. Im Vorjahr indes sei der Brotpreis lediglich um fünf Prozent, der Preis für Gasöl dagegen um elf Prozent gesunken. Halten wir eins fest: Brot besteht nicht aus Gasöl." (29.01.2015)

Turun Sanomat - Finnland

Nokia entwickelt sich erfolgreich weiter

Das Unternehmen Nokia hat das vierte Quartal 2014 mit einem Umsatz von 3,8 Milliarden Euro abgeschlossen und damit am Donnerstag die Erwartungen der Analysten übertroffen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat sieht den ehemaligen Handyhersteller erneut an einem Wendepunkt: "Der als vorsichtig beurteilte Dividendenvorschlag, die mit fünf Milliarden Euro gefüllte Kasse und der Antrag des Vorstands auf eine Aktienemission zeigen, dass Nokia sich für Unternehmenskäufe wappnet. ... In seiner mehr als 150 Jahre währenden Geschichte hat Nokia schon viele Veränderungen durchgemacht und sich vom Zellstoffhersteller zum Technologieunternehmen entwickelt. Jetzt steht eine weitere Wandlung an. Der Erfolg des von Nokia für den Auftragsfertiger Foxconn entwickelten N1-Tablets zeigt, dass Nokia in Zukunft auch Geld verdienen kann, indem es bloß seinen guten Produktnamen zur Verfügung stellt." (30.01.2015)

GESELLSCHAFT

Novi List - Kroatien

Auschwitz von Revisionisten missbraucht

Die Gedenkfeier von Auschwitz ist wegen der Auseinandersetzung um die Ukraine zum revanchistischen Schlachtfeld geworden, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Im Gegensatz zu Putin wurde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der polnischen Premierministerin bei ihrem Besuch in Kiew persönlich eingeladen. Dort stellte die Premierministerin die unglaubliche Behauptung auf, dass Auschwitz von den ukrainischen Soldaten befreit wurde. Der ukrainische Premier Jazenjuk behauptete, mitten in Deutschland, dass die Sowjets im zweiten Weltkrieg eine Invasion in Deutschland und der Ukraine durchführten. Hier schließt sich der revisionistische Kreis. Doch angesichts der Tatsache, dass die Ukraine das einzige europäische Land mit einer neonazistischen Partei in der Regierung ist, wundert das nicht. ... Sobald man im Westen von den Neonazis in der Ukraine spricht, heißt es, das sei Putins Propaganda. ... Doch solange Neonazis auf den Straßen Kiews paradieren, hat Poroschenko wirklich nichts in Auschwitz verloren." (30.01.2015)

La Stampa - Italien

Frankreichs Polizei wendet Scharia-Methoden an

In Nizza ist am Mittwoch ein Drittklässler muslimischen Glaubens von der Polizei vernommen worden, weil er mit radikalen Äußerungen seine Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Pariser Terroranschläge abgelehnt haben soll. Dieses Vorgehen kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Gendarmen, die so eifrig den frühreifen 'Terroristen' auf das Kommissariat geführt haben, ignorieren, dass sie Vorläufer haben. Sie wissen nicht, dass die Lunte der syrischen Revolution, die zum Bürgerkrieg und zur fruchtbaren Brutstätte des islamistischen Gespenstes wurde, gezündet wurde durch die Verhaftung einiger Jugendlicher durch den Geheimdienst des Assad-Regimes. ... Die Frage ist, was unterscheidet uns von ihnen, von den Landsknechten des Kalifats, den Mördern des Fanatismus, den Leibwächtern des islamischen und auch des säkularen Totalitarismus? ... Der Unterschied liegt in einem Substantiv und einem Verb: der Fähigkeit, zu unterscheiden. Zwischen einem Terroristen und einem Kind zum Beispiel, zwischen Opfer und Tätern. Und zwischen der Anwendung des Gesetzes als Maß der Vernunft anstelle der Scharia der kollektiven Schuld." (30.01.2015)

MEDIEN

Libération - Frankreich

Loi Macron keine Gefahr für Pressefreiheit

Französische Journalisten haben am Dienstag in einem offenen Brief gegen einen Artikel im Wirtschaftsgesetz protestiert, der derzeit in der Nationalversammlung diskutiert wird. Die Passage sieht drastische Strafen bei Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnis vor, die Journalisten sehen darin einen "Maulkorb". Die Presse übertreibt, meint der Anwalt Thibault Du Manoir de Juaye in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Die Gesetzgebung mehrerer Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder, enthält Texte über das Geschäftsgeheimnis, die ähnlich formuliert sind. ... Diese Länder haben sich trotzdem nicht in eine Diktatur verwandelt, wo die Meinungsfreiheit gegängelt wird. Nach einigen Korrekturen wird der Text nicht freiheitsfeindlich sein. Die Meinungsfreiheit, für die vier Millionen Franzosen auf die Straße gegangen sind, wird nicht von 550 Abgeordneten eingeschränkt. Indem sie für den korrigierten Text von [Wirtschaftsminister] Macron über das Geschäftsgeheimnis stimmen, werden sie Arbeitsplätze schützen. Sie müssen also dafür stimmen." (29.01.2015)

De Telegraaf - Niederlande

Polizei muss Journalisten besser schützen

Ein offenbar geistig verwirrter Mann ist am Donnerstagabend mit einer Spielzeugpistole in die Studios des niederländischen Fernsehens gelaufen. Nach einer Viertelstunde wurde er widerstandslos festgenommen. Die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf fordert nun Konsequenzen: "Der offene Charakter unserer Gesellschaft, der so typisch ist für unsere niederländische Kultur, ist dadurch in große Gefahr geraten. Auch wenn die Geiselnahme so glimpflich verlaufen ist, ist die bittere Lektion dieser feigen Tat, dass die Verantwortlichen so schnell wie möglich Journalisten besser schützen müssen. ... Journalisten müssen in einem demokratischen Rechtsstaat sicher ihre Arbeit tun können. Doch auch nach den Anschlägen von Paris gilt für die Sicherheit von Journalisten offenbar keine erhöhte Alarmbereitschaft." (30.01.2015)

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