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Presseschau | 26.03.2015

 

TOP-THEMA

Athen feilt an Reformen

Die bislang vorgelegten Reformen überzeugten die Eurogruppe noch nicht. Tsipras muss nun nachbessern, um weiteres Geld zu bekommen. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach seinem Besuch in Berlin will Griechenlands Premier Alexis Tsipras der Eurogruppe bis spätestens Montag ein aktualisiertes Reformkonzept vorlegen. Nun muss Tsipras seine Landsleute überzeugen, dass Reformen überfällig sind, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass sein Einlenken im Schuldenstreit enttäuschte Wähler in die Arme rechter Parteien treibt.

Proto Thema - Griechenland

Erfolge zuhause stärken Tsipras im Ausland

Tsipras braucht Erfolge im Inland, um selbstbewusster im Ausland aufzutreten, meint die liberale Wochenzeitung Proto Thema: "Entscheidend ist, wie die Regierung mit dem Schwarzgeld, den langen Listen [von Steuersündern] und den Einlagen in Milliardenhöhe im Ausland umgehen wird, sprich, wie sie Steuergerechtigkeit schaffen will. ... Wichtig ist natürlich auch, wie sie ganz praktisch den Alltag der Bürger verbessern will, etwa durch die Organisation der öffentlichen Verwaltung. ... Es kommt nun darauf an, ob die neue Regierung unter den Bedingungen der Macht tatsächlich einen moralischen Vorteil gegenüber allen vorherigen Regierungen hat. ... Je stärker sie im Inland ist, desto eher kann sie hoffen, im Ausland erfolgreich zu sein." (25.03.2015)

Blog Nachdenkseiten - Deutschland

Premier muss Griechen Selbstkritik beibringen

Der griechische Premier hat bei seinem Besuch in Berlin gesagt, dass an der griechischen Misere "nicht nur die anderen schuld sind". Dass Tsipras seine Landsleute mit der Frage nach den eigenen Fehlern gerade jetzt konfrontiert, ist kein Zufall, schlussfolgert Journalist Niels Kadritzke auf dem Blogportal Nachdenkseiten: "Da die Regierung in allernächster Zeit einschneidende Reformen beschließen und auch umsetzen muss, die gesellschaftlich notwendig und überfällig sind, aber nicht allen Leuten gefallen werden, muss sie ein Narrativ von der 'eigenen Verantwortung' entwickeln. ... Wenn die Tsipras-Regierung die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Reformprogramms stärken will, muss sie die Fähigkeit der Gesellschaft zur Selbstkritik stärken. ... Eine 'klare und direkte' Bestandsaufnahme der eigenen Situation und der selbstgemachten Probleme ist die Voraussetzung dafür, dass der Syriza-Regierung jener Neuanfang gelingt, den die Regierungen der alten, verbrauchten Parteien weder gewollt noch angepackt haben." (25.03.2015)

Les Echos - Frankreich

Scheitern Syrizas treibt Wähler zu den Rechten

Dass Griechenland nun doch weiter dem Sparkurs folgt, sieht die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos als Scheitern der linken Syriza-Regierung an und fürchtet, dass die Enttäuschung darüber griechische und europäische Wähler in die Arme der Rechtsextremen treiben könnte: "Da sich die linke Türe mit dem Scheitern Griechenlands geschlossen hat, besteht die Gefahr, dass die Völker nun Lösungen auf der anderen Seite suchen: bei der extremen Rechten. Dort, wo mehr Freiheit und somit die Befreiung von den europäischen Zwängen gepriesen werden. Bei den nächsten Wahlen werden die Griechen versucht sein, die Partei Chrysi Avgi zu wählen, die für den Ausstieg aus dem Euro und die Ausweisung von Migranten ist. ... Wenn der zarte Aufschwung, der den Kontinent derzeit beflügelt, nicht anhält und die Regierungen nicht schnell effiziente Mittel finden, um das europäische Versprechen zu halten, haben ihre Feinde leichtes Spiel." (25.03.2015)

POLITIK

Corriere della Sera - Italien

Machtkampf in AKP offen ausgebrochen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Wochenende die Annäherung der Regierung an die Kurden- und Linkspartei HDP kritisiert. Der Machtkampf innerhalb der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist nun offen ausgebrochen, stellt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera fest: "Auf der einen Seite der Sultan Erdoğan, bestrebt, bei den Parlamentswahlen am 7. Juni die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erzielen, um die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen, das ihm die absolute Macht garantieren würde. Auf der anderen Seite sein Ex-Schützling, der heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zunehmend verärgert über den Willen des Staatschefs, die Macht an sich zu reißen. ... Weil der Premier bereit ist, mit der kurdischen Minderheit zu verhandeln und den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Waffenruhe anzunehmen, bricht der Machtkampf offen aus. Verschärft wird er dadurch, dass Umfragen eine sinkende Zustimmung für die AKP prophezeien und diese am 7. Juni die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Die Zeit der Übermacht scheint abzulaufen." (26.03.2015)

Público - Portugal

Jemen-Konflikt Zeitbombe für arabische Halbinsel

Saudi-arabische Einheiten haben in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen begonnen. Zuvor hatten sich diese an die südjemenitische Großstadt Aden herangekämpft, wohin Präsident Abed Rabo Mansur Hadi vor einem Monat geflüchtet war. Die liberale Tageszeitung Público warnt vor einer Ausweitung des Konflikts: "Die aufgrund des raschen Fortschreitens der Rebellen chaotische Lage im Land könnte kurzfristig in eine indirekte Konfrontation zwischen Saudi-Arabien (Unterstützer der Hadi-Regierung) und dem Iran (der die Huthi-Rebellen unterstützt) ausarten. Wenn die Regierung Hadis fallen und das Land zwei rivalisierenden Branchen des Radikal-Terrorismus ausgesetzt werden sollte, werden wir einen regionalen Konflikt erleben, der einen Krieg entzünden könnte. Und das ist eine Bedrohung, die die Welt nicht ignorieren darf." (25.03.2015)

Financial Times - Großbritannien

Kiew muss Oligarchen unter Kontrolle bringen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch den Oligarchen Ihor Kolomojskij vom Posten des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk enthoben. Das kann nur der Anfang sein, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Jede Kampagne mit dem Ziel, die Oligarchen unter Kontrolle zu bringen, muss weit über den Fall Kolomojskij hinausgehen. Sie muss gewährleisten, dass sich all jene, die am meisten von der Führung der Ukraine in der Vergangenheit profitiert haben, künftig an die Regeln halten und sich an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligen. ... Was auch immer die militärischen Herausforderungen sein mögen, die Schaffung eines stabilen, wohlhabenden Staates bleibt längerfristig die wirksamste Waffe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Staatlichkeit gegen Moskaus Entschlossenheit, diese zu untergraben." (25.03.2015)

The Irish Times - Irland

Brexit wäre Gefahr für Dublin-Belfast-Beziehung

Die Diskussion um einen britischen EU-Austritt ist vor der Unterhauswahl am 7. Mai erneut aufgeflammt. Ein Brexit hätte schwerwiegende Folgen für Nordirland und die Republik Irland - und Dublin sollte alles tun, um diesen zu verhindern, fordert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Man stelle sich vor, welche politischen Folgen es hat, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der gemeinsame Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus erschwert wird. ... Wenn die Briten für einen EU-Austritt und die Schotten als Folge für einen EU-Wiedereintritt stimmen, würde das ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeuten. Das wiederum würde Nordirland politisch und wirtschaftlich schwer erschüttern. Irland kann in der britischen Debatte nur eine bescheidene Rolle spielen. Doch diese sollten wir im Interesse der Menschen in unserem Staat und in Nordirland einfallsreich und mutig nutzen." (25.03.2015)

Sme - Slowakei

Europas Telefon klingelt bei Angela Merkel

Henry Kissinger hat als US-Außenminister einst vergeblich einen festen Ansprechpartner in Europa verlangt - die sogenannte europäische Telefonnummer. Die hat heute eindeutig Angela Merkel, analysiert die liberale Sme: "Wenn US-Präsident Obama, dessen ukrainischer Kollege Poroschenko oder Athens Premier Tsipras in Europa jemanden zum Telefonieren brauchen, wissen sie, bei wem sie anrufen müssen - bei Angela Merkel. Spätestens seit den Verhandlungen über die Ukraine für das Minsk-II-Abkommen muss jedem klar sein, wer Europa führt. ... Tatsächlich braucht Europa eine respektierte Persönlichkeit wie sie Amerikaner oder Chinesen mit ihren Präsidenten haben und Merkel ist diese Persönlichkeit. ... Freilich kann Deutschland in seiner neuen Rolle auch ziemlich rücksichtslos sein. Europa lebte bislang mehr von seinen Institutionen als von einem nationalen Führer. Elegant gelöst wäre die Sache, wenn Merkel irgendwann einen europäischen Posten übernähme. Dann bliebe auch Europas Telefonnummer die gleiche." (26.03.2015)

WIRTSCHAFT

Der Standard - Österreich

Flugzeugabsturz schadet Ruf der Lufthansa

Der Flugzeugabsturz in den französischen Alpen wird für die Lufthansa auf lange Zeit wirtschaftliche Einbußen zur Folge haben, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Betroffenheit steigt bei einem derartigen Ereignis nicht nur proportional zur räumlichen Nähe. Für Entsetzen sorgt auch, dass es eine deutsche Fluglinie getroffen hat, eine Tochter der Lufthansa. Die Kranich-Airline wird zwar von Sparprogrammen gebeutelt, aber sie hatte bisher einen exzellenten Ruf, was die Sicherheit betrifft. Und diese ist in der Luftfahrt die wichtigste Währung. Das Vertrauen in die berühmte deutsche Präzision, in Qualität und Gründlichkeit ist schwer beschädigt. Noch nie sind beim Absturz eines Flugzeugs einer deutschen Fluglinie so viele Menschen ums Leben gekommen. Was das für die Zukunft von Europas größtem Luftfahrtkonzern heißt, ist heute noch gar nicht abzusehen." (26.03.2015)

Blog Cink - Ungarn

Zockerei-Mitwisser Orbán muss zurücktreten

Ungarns Außenministerium hatte Steuergelder in Milliardenhöhe bei der bankrotten Brokerfirma Quaestor angelegt. Das hat Premier Viktor Orbán am Mittwoch bestätigt. László Szily fordert auf dem Blogportal Cink sowohl den Rücktritt des Regierungschefs als auch von Außenminister Péter Szijjártó: "Bisher hätte meiner Meinung nach nur Szijjártó zurücktreten müssen. Inzwischen bin ich aber der Ansicht, dass auch Orbán gehen muss. ... Es geht darum, dass das Außenministerium Milliarden bei der Brokerfirma angelegt hatte und diese ausgerechnet an jenem 9. März herausnahm, als die Quaestor-Pleite publik wurde. ... Wenn das Außenamt solche Dinge tat, dann gab es allen Grund anzunehmen, dass auch andere Ministerien dasselbe taten, wovon auch der allmächtige Premier wissen musste. Was zunächst nur eine Annahme war, wurde von Orbán nun bestätigt." (25.03.2015)

GESELLSCHAFT

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Tschechien dreht wegen US-Militärkonvoi durch

Am kommenden Wochenende wird ein Konvoi hunderter US-Soldaten auf dem Rückweg von einem Manöver im Baltikum zu ihrem Standort in Deutschland Tschechien passieren. Anhänger und Gegner machen seit Tagen dafür oder dagegen mobil und verlieren dabei nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes jedes Maß: "Es ist bemerkenswert, welche Leidenschaften in der tschechischen Gesellschaft ein Militärkonvoi hervorruft, der von A nach B fährt. Und wie schwer sich die Anhänger der unterschiedlichen Meinungsgruppen damit tun, dass es auch Anhänger einer anderen Auffassung gibt. Manchmal scheint es, dass bereits der Dritte Weltkrieg ausgebrochen ist, der sein Epizentrum in Tschechien hat und vor allem in den sozialen Netzwerken tobt. Das reicht bis zur Wortwahl. Da ist von 'Führern' die Rede oder von 'konspirativen Gruppen'. Die Akteure dieser tragikomischen Kämpfe wähnen sich tatsächlich im Krieg. Sie sollten sich dringend ein kaltes Tuch auf die Stirn legen." (26.03.2015)

Super Express - Polen

Kirche darf Missbrauchsfälle nicht verschweigen

Ein Vertreter der polnischen katholischen Kirche hat nicht die Pflicht, den Staatsanwalt zu informieren, wenn ihm ein Fall von Missbrauch durch einen Priester bekannt wird, hat der Sprecher der Bischofskonferenz Józef Kloch am Mittwoch gesagt. Der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Super Express, Sławomir Jastrzębowski, ist ganz außer sich: "Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich damit die Kirchenvertreter selbst am meisten schaden und somit auch der gesamten Kirche. Dabei sollte ihre Strategie doch ganz einfach sein. Ihre Losung muss unbedingt 'Null Toleranz gegenüber Pädophilen' lauten. Eigentlich steht das doch schon klar im Evangelium des Heiligen Matthäus: 'Wer in einem Menschen den Glauben, wie ihn ein Kind hat, zerstört, für den wäre es noch das Beste, mit einem Mühlstein um den Hals ins tiefe Meer geworfen zu werden.' Dieses Zitat mag zwar extrem rigoros sein, doch gefällt es mir sehr." (26.03.2015)

LOKALE FARBEN

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Warum nicht einen Wolkenkratzer im Alpendorf?

381 Meter hoch, 82 Stockwerke, bis zu 25.000 Euro pro Nacht: So sehen die Pläne für ein Luxushotel im 1000-Seelen-Dorf Vals im Kanton Graubünden aus, die Immobilieninvestor Remo Stoffel am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Innovativen Schwung für die Schweizer Alpen verspricht sich die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung von dem Projekt: "Bereits heute liegen die höchsten Bauwerke des Landes im Alpengebiet. Just oberhalb von Vals wächst die Zervreila-Staumauer über 150 Meter gegen den Himmel. Einst wurden ganze Täler für den Strombedarf des Mittellands zerstört. Nun ist das Gegenteil gewünscht: unberührte Natur, Heidiland-Kitsch ... Was in die Berge passt oder nicht, basiert auf Geschmack und kulturellen Strömungen. So einfach lässt sich Remo Stoffels Turm also nicht wegdiskutieren, zumal das Geld für den Bau da sei, wie es heisst. Hätten immer alle auf althergebrachte Auffassungen geachtet, gäbe es in Paris keinen Eiffelturm. Das Alpengebiet braucht Freiheit für notwendige wirtschaftliche Impulse, auch wenn diese nicht allen gefallen." (26.03.2015)

Duma - Bulgarien

Sofias U-Bahn braucht Englisch-Nachhilfe

Die Haltestellen-Ansagen der U-Bahn in Sofia sind seit Montag auch in englischer Sprache zu hören. Schade nur, dass es mit der korrekten Aussprache der Stationsnamen nicht so gut klappt, findet die linke Tageszeitung Duma: "Wenigstens sorgt das gebrochene Englisch mit einem kräftigen bulgarischen Akzent für ordentlich Stimmung in den Waggons. … Besonders die Teenager, die offenbar besser Englisch sprechen als die Mitarbeiter der Metrogesellschaft, amüsieren sich prächtig, wenn sich die Ansagerin an den Haltestellen 'Railway Station', 'Lion's Bridge' und 'King's Town Road' einen abstottert. … Tausende Bauarbeiter haben also jahrelang geschuftet, haben wunderbare U-Bahn-Haltestellen in die Erde gegraben, die Millionen von Euro gekostet haben, nur damit wir jetzt nicht mal jemanden finden, der ein paar Wörter richtig auf Englisch aussprechen kann?" (26.03.2015)

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