Navigation

 

Presseschau | 22.09.2014

 

TOP-THEMA

Massenflucht vor IS in die Türkei

Türkische Grenzübergänge zu Syrien wurden zwischenzeitlich geschlossen, um den Ansturm zu bewältigen. (© picture-alliance/dpa)

 

Rund 100.000 syrische Kurden sind nach UN-Angaben am Wochenende vor Kämpfen zwischen IS-Terrormilizen und kurdischen Einheiten in die Türkei geflohen. Zugleich kamen 49 türkische Geiseln nach drei Monaten in der Hand des IS im Irak frei. Damit ist der Grund für Ankaras zögerliche Unterstützung der Anti-IS-Allianz hinfällig, meinen Kommentatoren, warnen aber vor den Risiken eines Eingreifens in den Nachbarländern.

Tages-Anzeiger - Schweiz

Türkei in der Zwickmühle

Nach der Freilassung der türkischen Geiseln durch den IS am Samstag drängt sich die Frage nach einer türkischen Beteiligung an der Anti-IS-Allianz noch stärker auf. Doch das Land hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, meint der Tages-Anzeiger: "Die Türkei hat bislang Abstand gehalten zur Koalition der IS-Bekämpfer. Sie hat dies mit dem Leben der 49 Menschen begründet, die vor gut drei Monaten in Mosul entführt wurden. Nun sind die türkischen Geiseln frei. Deshalb dürfte der Druck auf die islamisch-konservative Regierung in Ankara steigen, sich am internationalen Kampf gegen den IS-Terror zu beteiligen. Bislang hat die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesagt. Damit befindet sich die Türkei in einem Dilemma: Greift sie in den Konflikt ein, dürften die IS-Terroristen erneut mit Anschlägen in Istanbul drohen. Tut sie es nicht und verweigert wie bisher sogar die Nutzung ihrer Luftwaffenstützpunkte, dann könnte die Lage vor der türkischen Haustür noch weiter eskalieren." (22.09.2014)

Der Tagesspiegel - Deutschland

Friedensprozess mit Kurden in Gefahr

Die Türkei muss nun ihre Haltung gegenüber dem IS und damit auch gegenüber den Kurden klar definieren, drängt der liberal-konservative Tagesspiegel: "Nach der Freilassung ihrer Staatsbürger kann die Türkei nicht mehr weiter passiv bleiben, wenn ... sich westliche und arabische Verbündete daran machen, gegen diese Organisation vorzugehen. ... Nun strömen erneut hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei; im Autonomiegebiet der syrischen Kurden an der Grenze zur Türkei liefert sich der IS schwere Gefechte mit kurdischen Verbänden. Soll der Westen oder gar die Türkei selbst jetzt den syrischen Kurden helfen, so wie es schon im Sommer bei den Kurden im Nordirak geschah? Schon werfen die türkischen Kurden ihrer Regierung vor, die Kurden in Syrien dem IS ausliefern zu wollen. Dieses Misstrauen könnte am Ende sogar den Erfolg des Friedensprozesses des türkischen Staates mit den eigenen Kurden und damit eine epochale gesellschaftliche Aussöhnung gefährden. Viel Zeit, eine neue Haltung in Sachen IS zu formulieren, hat die Türkei nicht mehr." (22.09.2014)

T24 - Türkei

AKP-Regierung muss endlich handeln

Durch die Flucht von mehr als 100.000 syrischen Flüchtlingen in die Türkei innerhalb von zwei Tagen und die Einnahme mehrerer grenznaher kurdischer Dörfer durch den IS wird die türkische Regierung endlich zum Handeln gezwungen, glaubt die liberale Internetzeitung T24: "Bisher hatte die AKP-Regierung immer 'Empfindlichkeiten' vorgeschoben, wenn es darum ging, an der internationalen Koalition gegen IS teilzunehmen. Schließlich waren 49 Geiseln in den Händen von IS. Doch diese Empfindlichkeit ist nun weggefallen. Wir werden sehen, ob die Türkei ab jetzt ein anderes Gesicht aufsetzen wird. ... Der AKP-Regierung fällt eine große Verantwortung zu, um an unserer Grenze weitere menschliche Dramen zu verhindern und die Region nicht noch regierungsloser werden zu lassen. Wenn die AKP das Kurdenproblem lösen und in Nahost einflussreich sein will, muss sie sich ihrer eigenen Politik stellen. Dafür muss sie im Innern ihre polarisierende Politik und nach außen ihre imperialistischen Träume und überhebliche Sprache aufgeben." (22.09.2014)

Večernji List - Kroatien

Kurdischer Staat in Sicht

Die steigende Bedeutung der Kurden für den Westen im Kampf gegen den IS lässt den Traum vieler Angehöriger dieser Minderheit auf einen eigenen Staat in greifbare Nähe rücken, beobachtet die konservative Tageszeitung Večernji List: "China, das den Großteil der irakischen Ölfelder kontrolliert, blickt voller Wohlwollen auf die kurdischen Unabhängigkeits-Ambitionen. Der israelische Geheimdienst Mossad arbeitet schon seit der Ära Saddam Husseins mit den irakischen Kurden zusammen und tut es auch heute noch. Die USA haben de facto ein unabhängiges Kurdistan geschaffen, als sie die irakische Regierung zur Liberalisierung der Ölfördergesetze zwangen, was zur Privatisierung der Erdölindustrie führte. Davon profitierte vor allem die kurdische Region, die mit diesem Geld die Errichtung ihrer Republik fördert. Wenn die USA und Israel die irakischen Kurden unterstützen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch die EU anschließt." (22.09.2014)

POLITIK

The Irish Times - Irland

Schotten lösen Revolution in England aus

Das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird noch zu einem politischen Erdbeben führen - und zwar in England, argumentiert die linksliberale Irish Times: "Sowohl die erweiterten Machtbefugnisse als auch das Versprechen, die großzügigen finanziellen Konditionen für Schottland beizubehalten, haben Öl in das Feuer gegossen, das von Ukip in der Europa-Debatte ohnehin schon angeheizt wird. Die Belange Schottlands und die Zukunft des Vereinten Königreichs innerhalb der EU sind eng miteinander verwoben. Camerons Triumph im Referendum heißt noch lange nicht, dass er das Schlimmste überstanden hat. Und seine Sorge über eine heftige Gegenreaktion in England ist so groß, dass er in seiner kurzen Rede [zum Referendumsergebnis] zweimal betonte, dass Reformen in England 'gemeinsam mit und in der gleichen Geschwindigkeit wie' die Einigung mit Schottland stattfinden muss. Das ist keine kleine Herausforderung angesichts der Tatsache, dass den Schotten schon für das Frühjahr neue Gesetze versprochen wurden, und so verspricht das Thema ein Aufreger im Wahlkampf im kommenden Jahr zu werden." (21.09.2014)

Super Express - Polen

Polens Regierungschefin hat sich schon blamiert

Wie eine Hausfrau soll sich Polen nach der Vorstellung der neuen Premierministerin Ewa Kopacz verhalten. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Land der Ukraine Waffen liefern solle, antwortete Kopacz am Freitag, dass sich Polen wie eine vernünftige polnische Frau verhalten und sich erst einmal um Haus und Kinder kümmern müsse. Nach diesem Aufritt hagelte es Kritik, auch Tomasz Walczak von der konservativen Boulevard-Zeitung Super Express ist entsetzt: "Die neue Rolle ist für sie offenbar etwas zu groß. Anstelle eines triumphalen Beginns einer neuen Epoche in der polnischen Politik haben wir eine gelähmte Frau Premier gesehen, die sogar bei einem vergleichsweise belanglosen Auftritt wie der Vorstellung ihrer Regierung orientierungslos zu sein scheint. Es gibt Momente im Leben, in denen man sich fremdschämt. Und genauso ist es mir gegangen, als ich ihre Rede gehört habe. ... Nach so einem Debüt kann man nur schwer davon ausgehen, dass Kopacz ihre Regierungsarbeit erfolgreich gestalten wird." (22.09.2014)

Slate - Frankreich

Sarkozy-Comeback kein Segen für Linke

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag in einem TV-Interview seine Rückkehr in die Politik bestätigt. Dass ihr bester Feind zurückkommt, ist für die französische Linke keineswegs positiv, warnt das Online-Magazin Slate: "Seine Rückkehr ist eine schlechte Nachricht, weil mit ihm auch der Antisarkozysmus und der ideale Gegner der Linken zurückkehrt. ... Sarkozy erlaubt ihr, erneut Hoffnungen für [die Präsidentschaftswahl] 2017 zu hegen und dabei die Realität der wirtschaftlichen und politischen Lage zu vergessen … Sarkozy bedeutet für sie vor allem intellektuelle und politische Einfachheit und Faulheit. … Er ist gleichzeitig bester Feind und größte Gefahr: sowohl derjenige, den man so leicht als furchtbares Schreckgespenst bezeichnen kann, als auch derjenige, der einen von jeglicher Infragestellung entbindet. Derjenige, der die Linke daran gehindert hat, tiefgreifend über die Regierungsverantwortung nachzudenken, und der sie von jeglicher Bemühung abgehalten hat, über ein mobilisierendes und nachhaltiges Gesellschaftsprojekt nachzudenken." (20.09.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Schwierige Machtteilung in Afghanistan

In Afghanistan haben die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah den monatelangen Streit nach der Präsidentenwahl am Sonntag vorerst beendet und ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Ghani wurde zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärt, Abdullah bekommt den neuen Posten des Regierungschefs. Skeptisch ob dieser Lösung zeigt sich die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die beiden Politiker haben sich darauf geeinigt, sich die Termine aufzuteilen - aber ob das dann funktioniert, wird Auslegungssache sein. Ob sie eine gemeinsame politische Linie verfolgen oder ob es nur um Posten geht, bleibt abzuwarten. ... Ghani hat früher verkündet, dass das Prinzip 'the winner takes it all' nicht funktionieren kann. Jetzt muss er zeigen, dass er es ernst meint. Auch Abdullah und sein Lager müssen die Streitaxt begraben. Unterdessen haben die USA und der Rest der Welt weiterhin die Verantwortung für die bedrängten Menschen in Afghanistan. Es gibt nach wie vor viele Fallgruben." (22.09.2014)

REFLEXIONEN

La Stampa - Italien

Abraham B. Jehoschua verurteilt Israels Siedlungspolitik

Israels Siedlungspolitik kritisiert Abraham B. Jehoschua in der liberalen Tageszeitung La Stampa. Die jüngsten Pläne der Regierung, im Westjordanland 400 Hektar palästinensisches Privatland zu israelischem Staatsland zu erklären, um ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet zu erlangen, sind für den israelischen Schriftsteller ebenso anachronistisch wie unverantwortlich: "Schottland hat in einem Referendum seine Unabhängigkeit von England angestrebt, die Tschechoslowakei ist in zwei unabhängige Staaten geteilt, die Sowjetunion und Jugoslawien sind gleichermaßen in verschiedene Staaten und Völkergruppen zersplittert ... Doch die Juden schwimmen wieder einmal gegen den Strom der Geschichte. Sie binden die Palästinenser an sich und dringen in das Gewebe eines fremden Volkes ein, gegen das sie seit über hundert Jahren einen blutigen Kampf führen. Geschichte, Religion, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung dieses Volkes unterscheiden sich grundlegend von der Realität Israels. Dieses Volk ist vor allem anderen an die große arabische Nation und die ganze große islamische Welt gebunden, die die Legitimität Israels noch nicht anerkannt hat. Der israelische Staat verfolgt eine unsinnige Politik, die nicht nur im Widerspruch zur Meinung der internationalen Gemeinschaft steht, sondern auch von fast der Hälfte der israelischen Bevölkerung abgelehnt wird." (22.09.2014)

WIRTSCHAFT

La Vanguardia - Spanien

Lok Deutschland muss Euro-Zone mitziehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf dem G20-Finanzministertreffen im australischen Cairns am Wochenende ein Festhalten an der Sparpolitik gefordert. Und trotzdem muss Deutschland zu Hause die Konjunktur in Schwung bringen, meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Der deutsche Finanzminister liegt zwar richtig, wenn er fordert, eine gesunde Wirtschaft anzustreben, die sich an der Stabilität orientiert. ... Aber diese Tatsache kann nicht davon ablenken, dass dieses große Euro-Land, die viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt, moralisch und wirtschaftlich verpflichtet ist, als Lokomotive der Euro-Zone zu fungieren und deswegen die Investitionen und das Binnenwachstum ankurbeln muss. Denn so könnte Deutschland die Euro-Staaten insgesamt wieder ins Gleichgewicht bringen. Gleichzeitig müssten die einzelnen Staaten ihrerseits sich verpflichten, die notwendigen Reformen durchzuführen." (21.09.2014)

Verslo žinios - Litauen

Litauen weiß, wie man Investoren anlockt

In Litauen sind einer aktuellen Statistik der Financial Times zufolge die ausländischen Direktinvestitionen in der ersten Jahreshälfte um ein Viertel gestiegen, während sie in den übrigen Ländern Mittel- und Osteuropas zurückgingen. Die Wirtschaftszeitung Verslo žinios freut sich: "In Lettland ist die Zahl der entsprechenden Projekte mit 67 Prozent am stärksten gesunken. Auch den Esten ging es nicht besonders gut, dort gibt es 44 Prozent weniger Projekte im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2013. … Die Investitionen in der Design-Branche sowie in die Entwicklung und Prüfung von Software sind [in Litauen] stark gestiegen. … Litauen überholt die anderen Länder der Region nicht nur im Hinblick auf die Projekte, die es an Land zieht, sondern auch in Sachen Arbeitsplätze, die von den Auslandsinvestoren geschaffen werden. Diese Tendenz ist wirklich erfreulich." (22.09.2014)

GESELLSCHAFT

Wiener Zeitung - Österreich

Asyl gehört zu Europas Grundwerten

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sichere Herkunftsländer, Flüchtlinge von dort können künftig ohne Einzelfallprüfung abgelehnt werden. Die staatliche liberale Wiener Zeitung fordert eine einheitliche europäische Asylpolitik mit einem menschlicheren Ansatz: "Etwas mehr Großzügigkeit würde den europäischen Ländern ... gut zu Gesicht stehen. ... Wenn das offizielle Europa in Asylangelegenheiten mit einer Zunge spräche, wäre noch mehr gewonnen. Derzeit gibt es nur Einigkeit, dass 28-fache bürokratische Schikanen die Menschen entmutigen sollen. ... Asyl ist ein Grundrecht, denn es gehört zum Freiheitsbegriff, wie ihn Europa definiert. Und Freiheit und Sicherheit sind wohl jene Attraktionen, die vielen Menschen Europa so erstrebenswert erscheinen lassen. Darauf könnten alle stolz sein. Es wäre eine deutlich positivere Haltung, als stereotyp nach Grenzkontrollen zu schreien oder eine Heimat zu beschwören, in der ohnehin niemand glücklich wäre." (22.09.2014)

Jyllands-Posten - Dänemark

Dänen wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die dänische Regierung hat vergangene Woche Verschärfungen in der Asylpraxis angekündigt. Anträge sollen schneller geprüft, in sichere Heimatländer soll rascher abgeschoben werden. Für die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten ist das viel zu wenig angesichts dessen, dass die Flüchtlingszahlen in Dänemark dieses Jahr die 14.000er-Marke erreichen können: "Die Hoffnung im roten Block [der Mitte-links-Regierung], dass die Diskussionen über die Ausländer sich von selbst verflüchtigen und keine Rolle im Wahlkampf spielen werden, war nichts als Wunschdenken. Wie oft haben die Kommentatoren von Danmarks Radio und die Regierungspolitiker schon den Mythos gepflegt, dass die Dänen nun wirklich nicht länger über Flüchtlinge und Einwanderer diskutieren wollen. Aber das wollen sie. ... Die Dänen wollen keine schwedischen Zustände und schreiben der Regierung quasi als Notruf ins Aufgabenbuch: Es gibt Grenzen für das, was Dänemark als kleines Land leisten kann." (22.09.2014)

The Malta Independent - Malta

Nach 50 Jahren wird Malta endlich patriotisch

Die ehemalige britische Kronkolonie Malta hat am Sonntag den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begangen. Über die patriotische Stimmung während der Feierlichkeiten freut sich der liberal-konservative Malta Independent und sieht in ihr einen Garant für Fortschritt: "Erfolg wird sich in dem Moment einstellen, in dem eine Nation sich in Bezug auf die wirklich wichtigen Themen wie Wirtschaft, Lebensqualität und Lebensstandard einig ist. Auch wenn die Wege, die zum Ziel führen, für die einzelnen politischen Parteien unterschiedlich aussehen mögen, so ist das Ziel das gleiche. Abgesehen davon müssen wir alle vereint sein, wenn es um Nationalstolz geht. Hier hat in den letzten 50 Jahren eine riesige Lücke geklafft. Es muss im Jahr einen Tag geben, an dem das Land zusammenkommt und als ein Volk sein Land feiert - und das sollte unser Unabhängigkeitstag sein. Man darf hoffen, dass dies der erste von vielen weiteren solchen Unabhängigkeitstagen sein möge." (21.09.2014)

MEDIEN

Õhtuleht - Estland

Russisches TV für Estland war überfällig

Die estnische Regierung hat vergangene Woche beschlossen, ab Herbst 2015 ein staatliches russisches Fernsehprogramm auszustrahlen. Besser spät als nie, kommentiert die Boulevardzeitung Õhtuleht: "Vernünftig, dass mit einer Verspätung von fast 20 Jahren nun ein Viertel der estnischen Bevölkerung die Möglichkeit erhält, in der eigenen Sprache die Information zu bekommen, die der estnische Staat vermitteln will. Man kann natürlich sagen, dass sie keinen eigenen Kanal brauchen, sondern Estnisch lernen und estnische Fernsehsender schauen sollten. Aber mit so einer Einstellung wird die russischsprachige Bevölkerung für immer unter dem Einfluss der Information des östlichen Imperiums bleiben. Jetzt kann der estnische Staat zumindest festhalten: Wir haben es versucht." (22.09.2014)

Weitere Inhalte