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Presseschau | 22.05.2015

 

TOP-THEMA

IS-Milizen bedrohen Palmyra

Nach der Zerstörung von Ausgrabungsstätten im Irak durch die IS-Terroristen ist nun die alte syrische Oasenstadt Palmyra bedroht. (© picture-alliance/dpa)

 

Die IS-Terrormiliz hat am Mittwoch die syrische Stadt Tadmur mit den antiken Ruinen von Palmyra unter Kontrolle gebracht. Die Welt muss dem Untergang des Weltkulturerbes hilflos zusehen, klagen Kommentatoren. Andere kritisieren, dass der Westen mit einem Haufen Steine mehr Solidarität zeigt als mit hunderttausenden Kriegsopfern.

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Hilflos sehen wir Palmyra untergehen

Die antike syrische Oasenstadt Palmyra wird untergehen, ohne dass der Westen etwas dagegen tun kann, klagt die liberale Mladá fronta Dnes: "Die Videos im Internet werden uns das Herz zerreißen. Wir werden sehen, wie IS-Milizen Kolonnaden, Säulen und Steinbögen liquidieren - alles, was sie in ihrer Primitivität als Zeichen eines Götzendiensts ansehen. Doch der Westen ist nicht bereit, mit Bodentruppen einzugreifen. Die Amerikaner - aber auch die Tschechen - wollen nicht sehen, wie ihre Soldaten im Nahen Osten sterben. Es bleiben nur Angriffe aus der Luft. Die Amerikaner wären zu präzisen Angriffen in der Lage. Doch damit würden sie dem Militärdiktator Assad helfen, der Palmyra bislang kontrollierte. Mit anderen Worten, die Düsenjäger würden zur Luftwaffe für den Mann, der Chemiewaffen einsetzte und an dessen Brutalität Syrien zerbrach. Deshalb wird Palmyra nicht gerettet werden, sondern schon bald nur noch auf Fotos existieren." (22.05.2015)

nrc.next - Niederlande

Groteske Solidarität mit Säulen in der Wüste

Die weltweite Aufregung über die Eroberung von Palmyra durch IS ist grotesk, kritisiert Schriftsteller Ilja Leonard Pfeijffer in der liberalen Tageszeitung nrc.next: "Wenn die Heimatlosen und Flüchtlinge uns um Hilfe fragen, schließen wir unsere Augen, unsere Ohren und unsere Grenzen. Aber wenn ein Haufen fotogener Steine belagert wird, schreien wir Zeter und Mordio. Ich weiß auch, woher das kommt: Palmyra gehört uns. ... Die Römer haben die Stadt gebaut, daher geht es um unsere historischen Wurzeln. Sie ist Teil unserer Kultur, und wir wollen zeigen, dass uns das wichtig ist. ... Mit dem Haufen Steine fühlen wir uns persönlich verbunden. Die toten und heimatlosen Syrer und Iraker dagegen sind uns total fremd, lassen uns gleichgültig oder machen uns Angst. Offensichtlich ist es einfacher, mit Säulen in der Wüste solidarisch zu sein, als mit hunderttausenden Kriegsopfern." (22.05.2015)

El Mundo - Spanien

IS kann nur vereint besiegt werden

Die Terrorgruppe IS gefährdet die Sicherheit der Welt und muss mit vereinten Kräften bekämpft werden, drängt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Ein terroristischer Staat konsolidiert sich und zerstört die seit fast einem Jahrhundert stabilen Grenzen einer Region. Er finanziert sich durch Plünderungen überfallener Städte und den Verkauf geraubten Erdöls auf dem Schwarzmarkt. Er exerziert eine schonungslose ethnische und religiöse Vernichtungspolitik und verbreitet den islamistischen Terrorismus in der ganzen Welt. Dies sollte als Grund ausreichen, mit vereinten Kräften gegen diesen Staat zu kämpfen. Der IS ist allein durch seine Existenz nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern bedroht die internationale Sicherheit." (22.05.2015)

Berliner Zeitung - Deutschland

Zerfall von Irak und Syrien unaufhaltbar

Nichts und niemand scheint den IS aufhalten zu können, beobachtet die linksliberale Berliner Zeitung und blickt düster in die Zukunft der Region: "Ramadi wurde von den Terroristen schier überrannt, obwohl die USA dies mit etlichen Luftschlägen zu verhindern suchten. ... Nicht besser ist die Lage in Syrien, wo sich die Regierungsstreitkräfte vor dem IS aus Palmyra zurückziehen mussten. Während das Militär lediglich die Interessen Baschar Al-Assads verteidigt und die Opposition sich im besten Fall auf temporär begrenzte Bündnisse gegen den IS einigen kann, bauen die Terroristen ihre Machtbasis kontinuierlich aus. Im Irak schien das eine Weile anders zu sein, da sowohl die Kurden als auch sunnitische Stämme in Abstimmung mit den Amerikanern entschieden gegen den IS kämpften. Nach der Niederlage von Ramadi könnten die Stammesführer geneigt sein, sich dem sunnitischen IS anzuschließen und gegen die schiitische Machtelite in Bagdad zu stellen. Alle Hoffnung auf einen Sieg gegen den IS darf man dann getrost begraben. Der Zerfall von Irak und Syrien scheint unaufhaltbar." (22.05.2015)

POLITIK

Die Presse - Österreich

Ostpartnerschaft weder Fisch noch Fleisch

Der Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Riga zeigt nach Meinung der konservativen Tageszeitung Die Presse einmal mehr, wie unentschlossen der Umgang der EU mit ihren östlichen Nachbarn ist: "Die Östliche Partnerschaft war seit ihrer Gründung nicht Fisch und nicht Fleisch. Es wurde versucht, das Einflussgebiet der EU sanft zu vergrößern, aber ohne jede politische Konsequenz. So lang die EU keine handfeste wirtschaftliche Annäherung dieser Länder bis hin zu einem Beitritt anbieten kann, wird ihr Handlungsspielraum gering bleiben. So fehlt es beispielsweise an Druck auf die ukrainische Regierung, notwendige Reformen und eine glaubwürdige Aufarbeitung der jüngsten Geschichte zu leisten. Vielfach - und vor allem von Russland - wird der EU zu viel Einflussnahme vorgeworfen. Die Wahrheit ist, die EU macht sich durch ihren geringen Einfluss angreifbar. Denn sie fördert eine Neuorientierung dieser Länder, ohne dass sie die Macht hat, diese zu steuern." (22.05.2015)

L'Obs - Frankreich

Russland müsste in Riga mit am Tisch sitzen

Der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga findet ohne Vertreter Russlands statt. Ohne Moskau kann jedoch kein Gleichgewicht im Osten Europas erreicht werden, gibt Historiker Thomas Flichy de La Neuville im linksliberalen Wochenmagazin L'Obs zu bedenken: "Wenn es hier, wie nach der Theorie des Mächtegleichgewichts aus dem 17. Jahrhundert, nur um Pufferstaaten ginge, böte die Östliche Partnerschaft kaum Grund für Verwirrungen. Doch die Realität sieht anders aus, denn diese Staaten sind auf dem besten Weg, militarisierte Trittbretter zu werden. Sie dienen bereits jetzt dem Ziel, im Süden die strategische Verbindung und die Energietrassen zwischen Russland und Iran zu verhindern, und im Norden in Gebiete zu drängen, die historisch das Herz Russlands waren. Kurzum, nur die Einbeziehung Russlands in diese Partnerschaft ermöglicht es, das Gleichgewicht wiederherzustellen und die Grundlage zu schaffen für einen auf Frieden ausgerichteten Dialog." (21.05.2015)

Corriere del Ticino - Schweiz

EU-Flüchtlingspolitik von Egoismus zerfressen

Nationale Egoismen sind in der EU wieder sehr gefragt, kritisiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino und sieht Europas Geist gemeinsam mit den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer untergehen: "Die EU-Migrationsstrategie droht an der Quotenreglung zu scheitern und sich als ein reine Maquillage zu entpuppen. Die 28 Mitgliedstaaten wollen nicht begreifen, dass die Situation der Migranten kein vorübergehender Notstand ist, sondern strukturell angegangen werden muss. Es gibt einen Grund, der es der EU schwer macht, gemeinschaftlich verantwortungsvoll zu handeln: die Wiedergeburt des Nationalstaats. Das Wiederaufleben strategischer Interessen, die den einzelnen Nationen wieder eine egozentrische Machtperspektive eröffnen. Das ist genau das Gegenteil des Geistes, der die Gründung der EU beflügelte." (22.05.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

Polen drohen ungarische Verhältnisse

Polen wählt am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Ungarische Verhältnisse in Polen fürchtet die liberale Gazeta Wyborcza für den Fall, dass der nationalkonservative PiS-Kandidat Andrzej Duda, der den ersten Wahlgang überraschend gewann, Präsident wird: "Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen im laufenden Jahr könnten die PiS wieder vollständig an die Macht bringen. Dies ist eine Partei, die den Staat in seiner jetzigen Form in Frage stellt. ... Duda wird als Präsident weder als Schlichter bei Konflikten noch als Verfassungshüter auftreten. Er ist vielmehr der verlängerte Arm der PiS, die im Fall einer zusätzlichen Parlamentsmehrheit in Polen Verhältnisse wie in Ungarn einführt. Dann werden der Nationalismus und die Lehren der katholischen Kirche in der Verfassung verankert. Zudem werden Posten in staatlichen Institutionen durch die Partei besetzt." (22.05.2015)

Agos - Türkei

Kurdennahe HDP härtester Gegner der AKP

Bei Bombenanschlägen auf zwei Büros der kurdennahen Partei HDP in den südtürkischen Städten Mersin und Adana sind am Montag sechs Menschen verletzt worden. Die HDP beschuldigt die Regierungspartei AKP, hinter den Attentaten zu stehen. Zumindest hat sie es nicht verhindert, denn die HDP bedroht die Allmacht der AKP, meint die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: "Die HDP hat dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt, indem sie als Partei antritt und die Zehn-Prozent-Hürde anvisiert. Falls sie diese nehmen sollte, wäre sie eine Macht, die die AKP zumindest bremsen könnte. ... Bei dieser Wahl muss die AKP zum ersten Mal den Argumenten ihrer Konkurrenten etwas entgegensetzen. ... Das passiert vielleicht zum ersten Mal in einem Wahlkampf, aber nicht zum ersten Mal in der Geschichte der AKP. In Folge des Gezi-Aufstands hat die AKP erstmals ihr politisches Feld und ihre Hegemonie verloren." (22.05.2015)

De Morgen - Belgien

Lügende Energieministerin ist Sicherheitsrisiko

Die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem hat zugegeben, das Parlament über die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken unzureichend informiert zu haben. Sie hatte ein negatives juristisches Gutachten verschwiegen. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen schüttelt den Kopf über Marghems lapidare Ausrede: "Es liege an ihrem Temperament, so begründete sie allen Ernstes, dass sie wiederholt dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. ... Diese Ausrede ist peinlich und lächerlich, aber vor allem beunruhigend. Wenn eine Energieministerin schon Opfer ihres Temperaments wird, wenn sie der Volksvertretung banale Tatsachen erläutern soll, wie können wir ihr noch vertrauen wenn es um todernste Dinge geht, etwa um Energieversorgung oder atomare Sicherheit? ... Hier geht es nicht um ein loses Mundwerk oder ein lückenhaftes Gedächtnis. Dies ist die mutwillige Behinderung der Kontrollfunktion des Parlaments. Wenn das die Folge des Temperaments von Frau Marghem ist, dann gehört sie nicht in die Regierung." (22.05.2015)

WIRTSCHAFT

Kymen Sanomat - Finnland

Gefährliche Kluft zwischen Arm und Reich

Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Westen so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität, meint die Tageszeitung Kymen Sanomat: "Die Entwicklung verblüfft Wirtschaftsforscher: Die eingefahrene Meinung sieht Einkommensunterschiede oft als Triebkraft für das Wirtschaftswachstum. ... Doch in Wahrheit ist das Wirtschaftswachstum seit längerem schwach, ja sogar inexistent, während gleichzeitig die Einkommensschere wächst. ... Große Einkommensungleichheiten haben in der Geschichte Revolutionen hervorgerufen. Derartiges kann theoretisch auch heute noch in entwickelten Ländern passieren. Im gefestigten Wohlstand der westlichen Welt sind Umstürze zwar relativ unwahrscheinlich, doch die steigenden Ungleichheiten unterminieren mit der Zeit die politische Stabilität." (22.05.2015)

KULTUR

Novosti - Kroatien

Armselige Selbstzensur in Dubrovnik

Die Leitung der Sommerfestspiele Dubrovnik hat vergangene Woche das Theaterstück Elementarteilchen des umstrittenen französischen Autors Michel Houellebecq, dem wiederholt Islamfeindlichkeit vorgeworfen wurde, vorläufig aus dem Programm genommen. Das kroatische Innenministerium hatte die Vorstellung als Sicherheitsrisiko eingestuft. Hier zeigt die kroatische kulturpolitische Inquisition die ganze Fülle ihrer geistigen Armut, schimpft die linke Wochenzeitung der serbischen Minderheit Novosti: "Die plötzlich entdeckte Toleranz und Liebe gegenüber 'Andersartigen' wurde in den Dienst der nationalen Sicherheit gestellt. Das Beispiel Dubrovnik zeigt, dass der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus gleichgesetzt wird mit Kulturterror. In diesem unserem demokratischen Ambiente dient Angst nur als politischer Brennstoff für Repressionen. Mit dem Fall Houellebecq wird mit der angeblichen Sorge um die Mitbürger anderen Glaubens eine Rechtsradikalisierung der kroatischen Gesellschaft gefördert - das bringt nichts Gutes." (22.05.2015)

GESELLSCHAFT

Irish Examiner - Irland

Iren müssen für Homoehe stimmen

Die Iren stimmen am heutigen Freitag in einem Referendum über die Einführung der Homoehe ab. Umfragen prognostizieren ein klares Ja. Darauf hofft auch die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Die geplante Reform bietet Menschen, die nicht heterosexuell sind, verfassungsrechtliche Absicherung, wenn sie von einem Recht Gebrauch machen wollen, das alle anderen als selbstverständlich betrachten. ... Sie basiert auf der Erkenntnis, dass das Leiden, die Diskriminierung und die Einsamkeit, die so vielen unserer Brüder, Schwestern, Cousinen, Cousins und Freunden aufgezwungen wurden, nicht länger akzeptabel sind. Viele jener, die gegen die Reform sind, sind von ihrem Standpunkt fest überzeugt. Dafür verdienen sie Respekt und das Recht auf freie Äußerung ihrer Meinung. Doch ihr Vorbehalt rechtfertigt es nicht, eine verfassungsmäßige Diskriminierung so vieler Menschen beizubehalten." (21.05.2015)

Gândul - Rumänien

Mehr Kindergeld bringt Rumänien nicht voran

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch das Kindergeld auf umgerechnet rund 20 Euro verdoppelt. Die Online-Zeitung Gândul meint, dass mehr getan werden muss, um Kindern im Armutsland Rumänien eine Perspektive zu bieten: "Sollten wir die Geburtenrate in armen Gegenden fördern, wo die Kinder zu einem Leben voller Entbehrungen verdammt sind oder sollten wir diesen Kindern bessere Lebens- und Bildungsbedingungen bieten? Das würde natürlich weitaus mehr Arbeit bedeuten, als einfach nur das Kindergeld zu verdoppeln. Es würde bedeuten, mehr Geld in Krippen und Kindergärten zu investieren, in Schulen, in Programme, die den Kindern vermitteln, dass sie es mittels Arbeit und Wissen zu etwas bringen im Leben. Ob wir wollen oder nicht, alles läuft auf die Bildung hinaus - sie ist das einzige Mittel, um das Land aus seiner Orientierungslosigkeit zu holen." (21.05.2015)

MEDIEN

Neatkarīgā - Lettland

Letten sehen Litauens Präsidentin entzaubert

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat sich diese Woche in einem Interview geweigert, zwei mit ihr zuvor nicht abgestimmte Fragen zu beantworten. Zur möglichen Einführung der Homo-Ehe in Litauen und zum Einsturz eines Supermarkts in Riga wollte sie sich im lettischen Fernsehen nicht äußern. Für die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā hat Grybauskaitė auf einen Schlag ihr Ansehen verloren: "An diesem Abend haben die Letten die sonst so perfekte und wegen ihrer tollen Reden beliebte Präsidentin des Nachbarlandes in einem anderen Licht gesehen. Genauer gesagt, in ihrer Blöße, denn es stellte sich heraus, dass die Person, die man hierzulande so anhimmelt, nur eine Illusion ist. Der König ist nackt und es gibt keinen Grund zum Schwärmen. Jetzt ist klar, wie Grybauskaitės Verständnis von Demokratie aussieht. ... Die Letten sollten ihre Bewunderung für Grybauskaite und ihre stets so großen Worte überdenken." (21.05.2015)

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