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Presseschau | 24.04.2015

 

TOP-THEMA

EU erhöht Mittel für Flüchtlingsrettung

Der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise begann mit einer Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag beschlossen, die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen auf monatlich neun Millionen Euro zu verdreifachen. Außerdem wollen sie stärker gegen Menschenhändler im Mittelmeer vorgehen. Zumindest brechen jetzt härtere Zeiten für Schlepper an, bemerken einige Kommentatoren. Doch Flüchtlinge ertrinken nicht wegen der Schleuser, sondern aufgrund der Abschottungspolitik der EU, meinen andere.

taz - Deutschland

Schlepper sind nicht der eigentliche Feind

Militäreinsätze gegen Schlepper werden nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen, meint die linke Tageszeitung taz: "Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß - und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. ... Menschen werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex. Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper - ihr eigentlicher Feind bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt - sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU." (24.04.2015)

Der Standard - Österreich

Nichts Neues in der Flüchtlingspolitik

Außer dem Bekenntnis, dass man die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge unterstützen möchte, brachte der Sondergipfel wenig Neues, klagt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Wenn man in einem 'Pilotprojekt' die koordinierte Verteilung von Asylsuchenden auf 28 Mitgliedstaaten ausprobieren will, so klingt das angesichts der Zahl von Millionen auf der Flucht fast wie ein Hohn. Nicht umsonst haben die UN die Europäer gestern aufgefordert, endlich mehr Menschen aufzunehmen. Wirklich einig waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll. Für organisierte Schlepper, die von Flüchtlingen tausende Euro kassieren und sie in den Tod schicken, brechen härtere Zeiten an. Das ist gut so. Einige Länder wollen bei der Verfolgung militärische Assistenzleistungen stellen. Aber sonst bleibt so ziemlich alles beim Alten." (24.04.2015)

La Stampa - Italien

EU bleibt Geisel nationaler Interessen

Wie schon in der Eurokrise bleibt die EU auch jetzt Geisel nationaler Interessen, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa mit Blick auf den Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik: "Wieder einmal einigt sich Europa, unter dem Druck eines Dramas, auf begrenzte Maßnahmen, statt durchzugreifen. Ohne das Grauen der ertrunkenen Migranten im Nacken hätten die Regierungen der einzelnen EU-Staaten aber gar nichts vereinbart. Sie hätten sich wie üblich weiter aus der Verantwortung gestohlen und sie auf den anderen abgewälzt. Die Probleme der Union sind allesamt in diesem Schwanken zwischen Untätigkeit und verspätetem oder unzureichendem Eingreifen auszumachen. Ein Eingreifen, das zudem neue Probleme aufwirft statt Abhilfe zu schaffen. So war es in der Eurokrise, so ist es in der Ukrainekrise. Und genauso verhält sich die EU jetzt auch gegenüber den überfüllten Flüchtlingsbooten, die im Mittelmeer versinken." (24.04.2015)

Večernji List - Kroatien

Europa darf keine Kompromisse eingehen

Europa drückt sich weiterhin davor, klare Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage zu treffen, kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Wir müssen uns für eine grundlegende und radikale Lösung entscheiden. Entweder folgen wir dem Rat von Papst Franziskus, radikal christlich zu werden, und zeigen Solidarität, nehmen bedingungslos Flüchtlinge auf und teilen mit ihnen, was wir haben. Oder wir werden zu Isolationisten und bauen wie die USA zu Mexiko und Israel zu Palästina einen Stacheldraht-Wall. Wenn es zu letzterer Entscheidung kommt, werden bisherige europäische Grundwerte, die unser Verständnis von Recht und Würde des Menschen beschreiben, neu definiert werden müssen. Aber einen dritten Weg gibt es nicht. Alle Kompromisse zwischen diesen Extremen werden nur tausende Leichen vor unsere Tür schwemmen." (24.04.2015)

POLITIK

Lidové noviny Blog - Tschechien

Kritik an Ankara nicht übertreiben

Die massenhafte Ermordung von Armeniern im Osmanischen Reich war zweifellos ein Genozid, doch seine Leugnung unter Strafe zu stellen, macht, anders als beim Holocaust, keinen Sinn, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Der Holocaust war ideologisch vorbereitet. Die Nürnberger Gesetze definierten den Kreis der Opfer. Es folgten die Enteignung der Juden, die 'Kristallnacht' und am Ende wurde er nach der am Wannsee beschlossenen 'Endlösung' bürokratisch und industriell verübt. Kein anderer Völkermord ist damit vergleichbar. ... Bei allem Respekt für die Millionen Opfer des armenischen Genozids, für die Opfer der Roten Khmer oder die ermordeten Tutsi - diese Gruppen sind heute, anders als die Juden, nicht mehr gezielt bedroht. ... Und bei aller Kritik an der Türkei: Dieser Staat stellt für die Armenier keine existenzielle Gefahr mehr dar. ... Wir können von der Türkei verlangen, dass sie den Mord vor 100 Jahren aufarbeitet, auch in den Schulbüchern. Aber die Strafwürdigkeit einer 'Armenien-Lüge' ähnlich der Auschwitz-Lüge zu erklären, ginge zu weit." (24.04.2015)

Libération - Frankreich

Genozid zeigt Gefahr des Nationalismus

Frankreichs Präsident François Hollande nimmt am heutigen Freitag in Armeniens Hauptstadt Jerewan an der Gedenkfeier für den Völkermord vor 100 Jahren teil. Das Gedenken sollte auch eine politische Botschaft enthalten, mahnt die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Geschichte der ethnischen Massaker, die ab 1915 unter der Führung der Jungtürken als erster Genozid des Jahrhunderts verübt wurden, ist ein weiteres Beispiel für die historische Gefahr, die von einer Ideologie ausgeht, die derzeit in Europa wiederauflebt: dem Nationalismus. Als Enver Pascha und seine Komplizen bei dem Verbrechen das multikulturelle Osmanische Reich durch eine türkisch-nationale Vision ersetzten, wurden die Armenier schnell als Fremdkörper bezeichnet, geächtet und grausam gequält. ... Gleiches geschah unter anderen Umständen mit den europäischen Juden und den ruandischen Tutsi. Identitätsbezogener Fanatismus führt zum Schlimmsten. Diese Lehre der Geschichte muss im europäischen Gewissen wachgehalten werden." (23.04.2015)

The Daily Mail - Großbritannien

Britische Parteien schweigen zu EU und Migration

In zwei Wochen findet die britische Parlamentswahl statt, doch die Parteien haben sich bisher ausnahmslos davor gedrückt, die heißesten Themen - EU und Zuwanderung - anzusprechen, kritisiert die konservative Tageszeitung The Daily Mail: "Die niemandem Rechenschaft schuldige, nicht gewählte, mit Betrug durchsetzte EU, die unserem Recht spottet, uns selbst zu regieren, unsere Unternehmen mit Bürokratismus lähmt, Milliarden Pfund an Steuergeld verschwendet und uns davon abhält, unsere Grenzen zu kontrollieren, wurde völlig ignoriert. Dann ist da natürlich noch das Thema Zuwanderung, und das ist ja jetzt wirklich ungeheuerlich. Das Thema, das tabuisiert wird, aber seit Jahren die größte Sorge der Wähler ist, wurde aus dem Wahlkampf vollkommen herausgenommen." (23.04.2015)

Gość Niedzielny - Polen

Warschau ist Juncker hörig

Polen hat am Dienstag acht Milliarden Euro für den EU-Investitionsfonds EFSI zugesagt. Die Mittel kommen aus staatlichen Förderinstituten, die dann wiederum das Geld verwalten sollen, das für Projekte in Polen vorgesehen ist. Wieso werden diese Mittel so kompliziert verteilt, fragt Stefan Sękowski vom katholischen Portal Gość Niedzielny: "Diese Einrichtungen sollen doch sowieso die Wirtschaft Polens fördern. Dazu sind sie da. ... Wozu also die ganze Aktion? So ganz genau weiß man es nicht. Doch irgendwas sagt mir, dass es hauptsächlich darum geht, die Schuld für einen eventuellen Misserfolg auf den EFIS abzuschieben. Eine andere Erklärung könnte sein, dass man einfach Brüssel gefallen wollte, indem man klar eine Idee von Juncker unterstützt, der eine Art 'Premier der Union' ist. Diese zweite Option scheint angesichts der Einstellung der polnischen Regierung sogar noch wahrscheinlicher zu sein." (24.04.2015)

Delo - Slowenien

Am Ende verlieren in der Patria-Affäre alle

In Slowenien wird der Prozess um den Kauf der finnischen Panzerfahrzeuge Patria nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag neu aufgerollt. Das Gericht hat die Schuldsprüche wegen Bestechung gegen Ex-Premier Janez Janša und zwei weitere Angeklagte aufgehoben, weil die im Verfahren herangezogenen Beweise nicht eindeutig gewesen seien. Die linksliberale Tageszeitung Delo fürchtet, dass die Affäre nie aufgeklärt wird: "Der Fall Patria polarisiert schon immer. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird sich daran nichts ändern. Der Fall ist nach zehn Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Er war kompliziert, doch das hätte nicht passieren dürfen. Am Ende kommt wohl noch das Schlimmste: Der Fall wird verjähren. Die drei Beschuldigten werden nie beweisen können, dass sie nicht korrupt gehandelt haben. Die Justiz wird nicht beweisen können, dass sie es getan haben. Es wird somit keinen Sieger geben." (24.04.2015)

Deutsche Welle - Bulgarien

EU-Monitoring gut für Bulgarien

Die EU-Abgeordneten der in Bulgarien regierenden konservativen Gerb und der sozialistischen BSP wollen im EU-Parlament die Abschaffung des EU-Monitorings erreichen. Das Land braucht das Monitoring, gerade weil es den Politikern nicht gefällt, kontert der bulgarische Dienst der Deutschen Welle: "Diese EU-Abgeordneten sind Vertreter jener Parteien, die die größte Schuld an der miserablen Situation Bulgariens haben. Die Tatsache, dass sie das Monitoring stört und sie es als 'ineffektiv' bezeichnen, zeigt, dass es ihnen einen Strich durch die Rechnung macht, und das ist gut so. Das Monitoring ist nicht in ihrem, sondern im Interesse der bulgarischen Gesellschaft und sollte daher sogar verschärft werden." (23.04.2015)

WIRTSCHAFT

Berlingske - Dänemark

Kampf gegen Google und Gazprom ist richtig

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat den Kampf gegen die Monopolstellungen von Google und Gazprom in Europa zu Recht aufgenommen, meint die konservative Tageszeitung Berlingske: "Dieser Kampf ist derzeit einer der wichtigsten in Europa. Zu der Entscheidung der EU, den Energiemarkt zu liberalisieren, muss man stehen. Man darf allerdings den russischen Machtpoker, bei dem ein Land gegen das andere ausgespielt wird, nicht akzeptieren. Es ist essentiell für den freien Wettbewerb und die Prinzipien, auf denen die EU und der Binnenmarkt aufgebaut sind, dass Monopolbildung und Missbrauch dominierender Positionen bekämpft werden. Deshalb muss die Kommission auch dafür sorgen, dass genug Mittel und Kräfte zur Verfügung stehen, um Autorität zu zeigen." (24.04.2015)

Lietuvos Žinios - Litauen

Putin ignoriert russische Wirtschaftskrise

Russlands Premier Dmitrij Medwedjew hat am Dienstag vor der Staatsduma zugegeben, dass die Wirtschaft des Landes sich in einer beispiellos schwierigen Lage befindet. Wladimir Putin sieht das hingegen nicht ein, bedauert der Politologe Vytautas Dumbliauskas in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios: "Medwedjew sagte völlig gegensätzliche Dinge als der Präsident [am 16. April in einer TV-Sprechstunde]. Den wirtschaftlichen Optimismus Putins hat der Premier damit quasi weggewischt. Laut Medwedjew ist die Krise groß und keinesfalls kurzfristig. ... Er hat auch den Preis genannt, den das Land bereits für die Krim gezahlt hat, und hinzugefügt, dass da noch viel auf Russland zukommen wird. ... Putin will diese Warnungen jedoch noch immer nicht hören. Er ist wahrscheinlich von der Idee ergriffen, die Führer des Westens zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Welt erneut in Einflusszonen zu teilen - wie durch die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam." (24.04.2015)

The Irish Times - Irland

Airline-Fusionen ersticken Wettbewerb

Irlands Regierung verhandelt mit der International Airlines Group (IAG) seit Wochen über den Verkauf ihres Anteils der staatlichen Fluglinie Aer Lingus. Die Fusionierungen in Europas Luftfahrtindustrie gehen zu Lasten der Konsumenten, warnt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Im schlimmsten Fall hat die anhaltende Konsolidierung im europäischen Fluglinienmarkt das Potenzial, drei regionale Monopole zu schaffen: Die Lufthansa-Gruppe übernimmt den Osten, Air France und KLM das Zentrum, die IAG den Markt an Europas Westküste. ... Die EU-Gesetzgeber müssen das europäische Wettbewerbsrecht überdenken, um sicherzustellen, dass es der neuen Situation auf dem Markt gewachsen ist. Wo es nötig ist, müssen sie die Rechtslage anpassen, damit diese ihren Zweck erfüllt. Und dann müssen sie diese auch vehement durchsetzen, um die Luftfahrtindustrie für echten Wettbewerb offen zu halten." (23.04.2015)

GESELLSCHAFT

Diena - Lettland

Am 9. Mai nicht alle Russen in einen Topf werfen

Der 9. Mai als Gedenktag des Kriegsendes ist in Lettland immer noch umstritten. Jedes Jahr feiern dort hunderttausende Russen die Befreiung vom Nationalsozialismus; für die Letten markiert der Tag den Beginn der zweiten Besatzung. Doch sie sollten gerade dieses Jahr Besonnenheit und Toleranz an den Tag legen, rät die liberale Tageszeitung Diena: "Die Letten müssen endlich rational denken und am 9. Mai nicht alle Russen in einen Topf werfen. Es gibt Russen, die Lettland nicht leiden können und, unabhängig von ihrem Alter, eine Besatzermentalität an den Tag legen. Aber es gibt auch Russen, die am 9. Mai zusammenkommen, um das Kriegsende zu feiern und sich mit den anderen verbunden zu fühlen. Mit den ersten müssen die Sicherheitsbehörden klarkommen - und nicht die Zivilbevölkerung. Und wenn wir den letzteren ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten vorwerfen, weil sie damit ihre Zugehörigkeit zu den 'Besatzern' zeigen würden, so ist dies falsch. Die geopolitische Lage ist heute so angespannt, dass wir es uns nicht erlauben können, die Gräben weiter zu vertiefen." (23.04.2015)

De Telegraaf - Niederlande

Respektloser Umgang mit Opfern von MH17

Ein niederländischer Pathologe, der in dem Team arbeitet, das die Opfer des Flugs MH17 identifiziert, hat Fotos von den Arbeiten in seinen Vorlesungen eingesetzt. In der Folge wurde er am Donnerstag aus dem Team ausgeschlossen. Das reicht nicht aus, meint die rechte Tageszeitung De Telegraaf: "Selbst hinter geschlossenen Türen und im engen Expertenkreis sollte dieses Bildmaterial nicht eingesetzt werden. Dass die gezeigten Körperteile angeblich nicht erkennbar waren, ist eine billige Ausrede. Die ganze Angelegenheit noch schlimmer macht die Tatsache, dass die Hinterbliebenen nicht informiert wurden. Solange die Untersuchung läuft und die Identifizierung nicht abgeschlossen ist, sollten diese Bilder auf keinem Treffen und in keiner Vorlesung gezeigt werden. ... Die Angehörigen sind zu Recht wütend und schockiert über die totale Respektlosigkeit, mit der staatliche Stellen mit diesem äußerst sensiblen Material umgehen." (24.04.2015)

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