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Presseschau | 07.07.2015

 

TOP-THEMA

Merkel und Hollande fordern Ideen von Athen

Hollande wollte nach dem Referendum eine rasche Einigung auf ein neues Hilfsprogramm, Merkel sieht "nicht die Voraussetzungen" dafür. (© picture-alliance/dpa)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben Athen aufgefordert, einen Plan zur Finanzierung des Landes vorzulegen. Beide berieten sich am Montag zum heutigen Euro-Sondergipfel. Europa hat jetzt die Chance, vom neoliberalen Sparkurs abzurücken, meinen einige Kommentatoren. Andere erinnern daran, dass die Kosten eines griechischen Schuldenschnitts auf allen Ländern der Währungsunion lasten würden.

La Vanguardia - Spanien

"OXI" rettet ganz Europa

Ganz Europa kann vom Nein im griechischen Referendum profitieren, glaubt die konservative Tageszeitung La Vanguardia: "Ironisch aber wahr: Auch wenn es die Gläubiger noch nicht so richtig wahrhaben wollen, könnte das Nein der Griechen die Rettung sein. Für den Euro, für Griechenland und möglicherweise sogar für Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wie bitte? Ja, das liegt daran, dass Premier Tsipras eine vernünftige Einigung aushandeln kann, nun da er sich des Rückhalts seines Landes versichert hat. Und da sowohl die Koalition um Kanzlerin Merkel als auch Präsident Hollande samt seiner Gefolgschaft nun wissen, dass sie Tsipras weder absägen noch umgehen können, sind sie sich jetzt der Tatsache bewusst, dass sie einen vernünftigen Kompromiss aushandeln müssen, wenn sie den Euro und damit vermutlich auch die Europäische Union retten wollen." (07.07.2015)

Le Courrier - Schweiz

Greferendum muss EU zum Umdenken zwingen

Mit dem Nein im griechischen Referendum hat die EU begonnen, sich langsam aus der neoliberalen Zwangsjacke zu befreien, hofft die christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: "Dank des Muts von Alexis Tsipras und seiner Regierung haben die Bürger am Sonntag wieder einen Fuß in die Tür Europas bekommen. Wird die Union die historische Chance zu nutzen wissen, die sich dadurch bietet? Und die vielleicht einmalige Gelegenheit, dem Konzept der europäischen Solidarität einen Sinn zu verleihen? Sind die Verteidiger Europas derart erblindet, dass sie nicht wahrnehmen, dass die Instrumentalisierung der Brüsseler Institutionen, um von oben eine neoliberale Agenda aufzuzwingen, dem europäischen Ideal mehr schadet als das Gejammer von [Ukip-Chef] Nigel Farage und [FN-Chefin] Marine Le Pen? Eins ist klar: Das Szenario einer Neuausrichtung der EU ist nach dem Referendum höchst unwahrscheinlich. … Mögen die Entschlossenheit und die Würde der Griechen jedoch einigen der am wenigsten naiven Befürworter der europäischen Einigung die Augen öffnen." (07.07.2015)

Página 12 - Argentinien

Außenansicht: Südeuropas neue Macht

Mit dem Nein aus Griechenland könnte sich in Südeuropa ein neuer Zusammenschluss gegen das Machtzentrum im Norden formieren, glaubt Ökonom Alfredo Serrano Mancilla in der linksliberalen argentinischen Tageszeitung Página 12: "Die europäische Peripherie rebelliert gegen ihr Schaltzentrum, so wie es seit einigen Jahren viele andere Länder der sogenannten Welt-Peripherie tun. Der Unterschied besteht darin, dass der widerspenstige Staat diesmal innerhalb eines globalen Epizentrums, innerhalb der Eurozone liegt. ... Griechenland hat die Tür aufgestoßen, nicht um Europa zu verlassen, sondern damit Europa wirklich Europa wird und nicht eine euphemistische Maske bleibt, die dem großen transeuropäischen Kapital als Tarnung dient. Dieser Epochenwandel, den Griechenland in Europa angestoßen hat, eröffnet eine historische Chance dafür, dass der Süden endlich seine periphere Rolle abstreift." (07.07.2015)

Die Presse - Österreich

Syriza scheitert mit Kampf gegen Sparpolitik

Das Anliegen der Syriza-Regierung, die politischen Koordinaten der EU grundlegend zu verschieben, ist zum Scheitern verurteilt, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Die Führung der linksradikalen Partei verbreitet die Ansicht, Griechenland könne das kapitalistische und an seine Grenzen geratene Wirtschafts- und Fiskalsystem der Europäischen Union allein ändern. Das ist eine ziemlich große Illusion. Wer ganz am Rand, an der Wand steht, mit einem Berg eigener ungelöster Probleme, hat nicht die Option, einen Systemwechsel herbeizuführen. Syriza gelingt das nicht einmal daheim, wo die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird, wo Wohlhabende Woche für Woche Milliarden außer Landes geschafft haben und Pensionisten nun mit 120 Euro pro Woche auskommen müssen. Nichts ist bisher gerechter geworden. Nichts ist besser geworden." (07.07.2015)

Právo - Tschechien

Osteuropa will sich nicht schröpfen lassen

Die Eurogruppe darf sich keinesfalls von Griechenland zu einem Schuldenschnitt erpressen lassen, warnt die linke Tageszeitung Právo: "Die Demokratie kann man nicht erpressen, erklärte Tsipras nach dem Referendum triumphierend. Aber die Demokratien in Deutschland, der Slowakei oder Lettland kann man auch nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung dazu drängen, Milliarden abzuschreiben. Die anderen Länder der Eurozone haben das Recht, sich zu äußern, ob sie das griechische Spiel zu spielen bereit sind. ... Für die Osteuropäer könnte die Androhung eigener Referenden ein Mittel sein, die reichen, mächtigen Nachbarn zu bewegen, die finanziellen Folgen einer massiven Schuldabschreibung voll zu übernehmen. Schließlich hat man sich diesen Kurs weder in Bratislava noch in Ljubljana oder Vilnius ausgedacht." (07.07.2015)

POLITIK

Público - Portugal

Griechenlandkrise: Neuer Finanzminister als Friedenssymbol

Wenige Stunden nach dem Ende des Referendums ist Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagmorgen zurückgetreten. Er wird von Evklides Tsakalotos, einem Oxford-Ökonomen, ersetzt. Damit siganlisiert Athen Verhandlungsbereitschaft, meint die liberale Tageszeitung Público: "Varoufakis hatte das Niveau der Feindseligkeit zu sehr angehoben. Es war eine sinnvolle Entscheidung vom griechischen Premier Tsipras, den umsichtigeren und diskreteren Tsakalotos an den Verhandlungstisch zu setzen. ... Doch Tsakalotos und Varoufakis haben viel gemeinsam: Sie mögen zwar, was ihre Persönlichkeit angeht, weit auseinander liegen - doch in Bezug auf die Ideologie teilen sie die gleiche Vision und gleiche Abscheu für Sparauflagen. ... Die Tür für Gespräche bleibe offen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidenten Frankreichs. Nun, Tsipras wird durch diese Tür gehen - und das nicht nur mit einem neuen Finanzminister, sondern mit einer erneuerten Legitimität nach dem klaren Nein-Sieg im Referendum." (06.07.2015)

Il Sole 24 Ore - Italien

IS-Terror zwingt zu Atomeinigung mit Iran

In Wien haben die Atomverhandlungen mit dem Iran eine entscheidende Phase erreicht, bis Mittwoch soll eine Übereinkunft zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe stehen. Die sich verändernde weltpolitische Lage macht eine Einigung möglich, erklärt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der arabischen Levante sind Staaten wie Syrien, Irak und Jemen im Zerfall begriffen, während sich in Nordafrika die vom IS inspirierten Attentate mehren. In diesem dramatischen Moment bilden der schiitische Iran und seine Alliierten, von der Hisbollah über Baschar al-Assad bis zur Regierung in Bagdad, zusammen mit den Kurden die stärkste Front gegen die sunnitischen Dschihadisten. Eine eventuelle Einigung könnte für den Westen der Ausgangspunkt sein, die vertrackte Situation im Nahen und Mittleren Osten zu lösen. ... Bei den von der hellenischen Krise gebeutelten Europäern hat in Wien die Meinung Oberhand gewonnen, dass sich der Iran von einer Bedrohung in eine Gelegenheit verwandeln könnte, sowohl in politischer als auch in geschäftlicher Hinsicht." (07.07.2015)

Savon Sanomat - Finnland

EU lässt Finnland mit Russland-Sanktion im Stich

Auf der derzeit in Helsinki tagenden Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist Russland nicht vertreten. Finnland hat den Delegationsmitgliedern die Einreise verweigert, weil sie auf der EU-Sanktionsliste stehen. Eine entsprechende Rückendeckung der Entscheidung durch die anderen EU-Länder gab es nicht, was Präsident Sauli Niinistö am Montag beklagte. Finnland hat nun den Schwarzen Peter, bedauert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Es ist eindeutig, dass die auf der EU-Sanktionsliste stehenden Russen nicht zufällig für die OSZE-Delegation ausgewählt wurden. Russland wollte die EU provozieren und testen, wie Finnland mit dieser unangenehmen Situation fertig wird. Nachdem Finnland mit dieser nun sehr ungeschickt umgegangen ist, hat Russland mit Konsequenzen [gegen Finnland] gedroht. Der EU-Musterschüler muss also wieder einmal in den Spiegel schauen. Dass die EU-Partner ihre Hände in Unschuld waschen, ist kein gutes Signal aus Europa. Finnland sollte ein etwas besseres Auge für das politische Spiel haben." (07.07.2015)

De Volkskrant - Niederlande

UN-Tribunal zum Abschuss von MH17 wirkungslos

Die Niederlande haben beim Weltsicherheitsrat für die Einrichtung eines UN-Tribunals zum Abschuss von Passagierflug MH17 plädiert. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant glaubt, dass die Forderung ins Leere läuft und plädiert für Alternativen: "Warum wählt die Regierung den Weg über die UN? Wahrscheinlich vor allem deshalb, weil so juristische Hindernisse einfach beiseite zu schaffen wären. Eine UN-Resolution kann Staaten - wie Russland - dazu zwingen, an den Ermittlungen mitzuwirken. ... Aber braucht man dazu ein vollwertiges UN-Tribunal? Keinesfalls. In den vergangenen 20 Jahren wurden diverse 'hybride' Gerichte errichtet, wie etwa zu Sierra Leone, Libanon, Kambodscha und Lockerbie. Vorstellbar ist eine Mischung aus nationalen und ausländischen Richtern, aus verschiedenen Rechtssystemen. Auch die Rolle der UN kann variieren. ... Aber ein wichtiger Faktor ist: das russische Njet. Jede Resolution des UN-Sicherheitsrates kann von einem russischen Veto getroffen werden." (07.07.2015)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Deutschland hat kein Recht auf Serbien-Kritik

Unter dem Hashtag #7000 rufen Menschenrechtler in Belgrad dazu auf, sich am 11. Juli an einer Solidaritätskundgebung für die Opfer des Massakers von Srebrenica zu beteiligen. Doch deutsche Kritik an dieser Form der Vergangenheitsbewältigung ist unangebracht, findet die liberale Süddeutsche Zeitung: "Wenn Europa überhaupt auf den Balkan schaut, dann mit Ungeduld. Warum ist der Friedensprozess im ehemaligen Jugoslawien so zäh? In dieser Ungeduld liegt etwas Anmaßendes, gerade wenn sie aus Deutschland kommt, dem Land das Jahrzehnte über seine Täterschaft schwieg. In Serbien und Bosnien-Herzegowina wattiert kein Wirtschaftswunder die Erinnerung an den Krieg. ... Die Frage, ob jemand Serbe, Bosniake oder Kroate ist, bestimmt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch den heutigen Alltag in Schulen und Behörden. In so einem Klima werden die Toten nicht einfach betrauert, sie bleiben ein politisches Unterpfand." (07.07.2015)

Blog Mozgástér - Ungarn

Syriza und Podemos irritieren Sozialdemokraten

Den etablierten sozialdemokratischen Parteien in Europa sind neue linke Kräfte wie Syriza und Podemos ein Dorn im Auge, mit denen sie nicht viel anzufangen wissen, meint der Politologe Béla Galló auf dem Blogportal Mozgástér: "In Europa treten dieser Tage neue Bewegungen und Parteien auf den Plan, die insbesondere jene ungelösten Probleme thematisieren, die in den Gesellschaften für große Spannungen sorgen. Es sind teils linke, teils rechte Parteien oder Kräfte, die sich über die klassische Links-rechts-Dichotomie hinweggesetzt haben. Die traditionellen Zentrumsparteien haben erhebliche Probleme, auf die Politik dieser neuen Kräfte Antworten zu geben, sie beschränken sich darauf, widerwillig ihr enormes Wachstumspotenzial zu konstatieren. Vor allem die europäischen Sozialdemokraten reiben sich an der neuen Linken, werden sie doch durch die Existenz, ja den Erfolg der griechischen Syriza und der spanischen Podemos mit ihrer eigenen Geldkapital-konformen Impotenz konfrontiert." (06.07.2015)

WIRTSCHAFT

The New York Times - USA

Griechenlandkrise: Athens Bankrott teuer für Europa

Die Folgen eines griechischen Bankrotts würden den Rest Europas politisch und wirtschaftlich mehr kosten als ein weiteres Rettungsprogramm für Athen, warnt die liberale Tageszeitung The New York Times: "Wenn Europas politische Führer die Forderungen der griechischen Regierung zurückweisen und die finanziellen Zuwendungen beenden, wird das griechische Bankensystem zusammenbrechen und das Land nicht länger Teil der Eurozone sein. Das wiederum wird signalisieren, dass die EU ein äußerst fragiles Gebilde ist. Griechenland würde sich einem feindlich gesinnten Russland annähern. Eine moderne europäische Demokratie - in der Tat die allererste Demokratie - könnte durchaus in Chaos und Instabilität versinken. Oh, und all das könnte Europa am Ende mehr kosten als das umfangreichste Rettungsprogramm, denn Griechenland würde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen anstatt diese nur umzustrukturieren." (06.07.2015)

La Tribune - Frankreich

Griechenlandkrise: Das gefährliche Spiel der EZB

Die EZB hat am Montagabend mitgeteilt, dass sie die sogenannten Ela-Notkredite für griechische Banken im bisherigen Umfang beibehält, die Anforderungen an die Sicherheiten dafür jedoch verschärft. Diese Taktik droht aus dem Ruder laufen, warnt die liberale Wirtschaftszeitung La Tribune: "In Wahrheit ist die Position der EZB sehr politisch. Wenn die griechischen Banken zahlungsfähig sind, müssen sie Mittel erhalten, um dies auch zu bleiben. Sind sie es nicht, müssen die Ela-Hilfen gestoppt werden. Doch die EZB will nicht diejenige sein, die den Abzug betätigt. Daher will sie eine Beendigung der Ela-Notkredite vermeiden. Gleichzeitig will sie eine Einigung erreichen, indem sie die griechische Regierung zum Nachgeben bringt, weil sie auch die Gläubiger schonen möchte. Daher übt sie zunehmend Druck auf die griechische Regierung aus, damit sie die Anforderungen der Gläubiger unterschreibt. Dazu hat sie Griechenland in eine finanziell riskante Situation gebracht, die ihr jedoch entgleiten könnte. Ein gefährlicher Drahtseilakt." (06.07.2015)

Verslo žinios - Litauen

Litauens Milchmarktregulierung riskant

Litauische Hersteller von Milchprodukten sind seit Ende Juni dazu verpflichtet, vorrangig Milch aus Litauen zu verwenden. Die Wirtschaftszeitung Verslo žinios findet diese Regulierung fraglich: "Dieses Gesetz hat erneut Öl in den anhaltenden Streit zwischen zwei Parteien - den Milchbauern und den Milchverarbeitern - gegossen. Erstere hoffen, dass die Einschränkungen die Milchpreise erhöhen und die Konkurrenz mit den Milchlieferungen aus Lettland und Estland verringern werden. Die Zweiten seufzen, dass die neuen Bedingungen ihre Arbeit erschweren. ... Zwar wird der Markt dadurch etwas geregelter. Es ist allerdings durchaus möglich, dass unangenehme Fragen von der EU-Kommission kommen werden. ... Der Markt muss geregelt werden, aber auf eine Weise, die das Schaf unversehrt, den Wolf satt und Brüssel ruhig macht." (07.07.2015)

MEDIEN

Õhtuleht - Estland

Panoramafreiheit muss erhalten bleiben

Das Europaparlament soll am Mittwoch über einen Report zur Urheberrechtsreform abstimmen, der unter anderem Einschränkungen für das Fotografieren von Objekten im öffentlichen Raum und die Veröffentlichung der Fotos vorsieht. In der Boulevardzeitung Õhtuleht ist der Fotograf Kaupo Kikkas empört: "Obwohl es in der juristischen Debatte um die geschäftliche Nutzung der Fotos geht, betrifft das Gesetz uns alle sehr persönlich. Wäre man juristisch genau, dürften wir nach der Verabschiedung des Gesetzes auf unserer Facebook-Seite oder in sonstigen Online-Alben keine Fotos von Häusern veröffentlichen, deren Architekt nicht mindestens 70 Jahre tot ist. ... Es ist unglaublich, dass in einer Ära, in der wir täglich über Freiheit im Geschäftsbereich, Freiheit der Gedanken und Freiheit des Wortes reden, jemand klammheimlich ein Gesetz durchzusetzen versucht, das so rückständig ist und nur dem Eigennutz einer kleinen Menschengruppe dient. Es gehört in den Mülleimer der Geschichte." (07.07.2015)

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