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Presseschau | 30.10.2014

 

TOP-THEMA

Fidesz hält an Internetsteuer fest

Am Dienstag waren zum wiederholten Mal Zehntausende in Budapest auf die Straße gegangen. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach Massenprotesten gegen die geplante Internetsteuer in Ungarn hat sich die Regierungspartei am Mittwoch unnachgiebig gezeigt. Die Abgabe werde nicht zurückgenommen, sagte ein Fidesz-Vertreter. Die Arroganz der Macht könnte der Regierung zum Verhängnis werden, meinen Kommentatoren, die die Proteste als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Ungarn mit Premier Viktor Orbán sehen.

Pravda - Slowakei

Nicht das Internet, Orbán ist das Problem

Bei den Protesten geht es um viel mehr als das Internet - die Zukunft Ungarns steht auf dem Spiel, analysiert die linke Tageszeitung Pravda: "Die Ungarn protestieren nicht, weil man ihnen Facebook, Skype oder Computerspiele nehmen will. In einer autoritären Gesellschaft, auf die Ungarn unter Orbán klar zusteuert, ist das Internet eine wichtige Quelle für unverfälschte Informationen aus der Welt und ein Instrument zur sozialen Mobilisierung. Das wissen zunehmend die jungen Ungarn zu schätzen, die im Internet zu Hause sind. Der Kampf gegen die Internetsteuer ist deshalb Teil des Kampfs für die demokratische Zukunft des Landes. ... Werden die Proteste aufhören, wenn das Parlament die Pläne stoppt? Falls ja, dann muss Ungarn wohl noch tiefer fallen, damit die Menschen begreifen, dass das Problem nicht eine Steuer ist, sondern eine politische Riege, die die Demokratie und das Leben einer ganzen Generation zu opfern bereit ist. ... Hoffen wir, dass die EU aufhört, nur theatralisch die Augenbrauen zu heben, und zu handeln beginnt." (30.10.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

Ungarns Regierung erliegt Arroganz der Macht

Nachdem Ungarns Premier Viktor Orbán und seine Partei Fidesz jahrelang ohne Widerstand regieren konnten, könnten die Proteste sie nun kalt erwischen und aus dem Amt fegen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Den Fidesz und Orbán hat das ereilt, was vielen anderen Parteien auch passiert, die über eine allzu starke Position verfügen: Sie haben den Bezug zur Realität verloren. ... Der Fidesz sucht dabei erst gar nicht den Dialog. Die Partei sagt ganz einfach, dass die Proteste nur von der Opposition organisiert worden seien, dass die Sozialisten die Hauptrolle spielten, weil sie ein besonderes Interesse daran hätten. Währenddessen schaut der Fidesz nur auf die Fensterscheiben, die die Demonstranten am Hauptsitz der Partei zerbrochen haben. Er sollte aber lieber zuhören, was die Protestierenden wirklich wollen. ... Diese Internetsteuer könnte nun der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Möglicherweise kommt nun eine ganze Lawine in Gang, die eine echte politische Alternative hervorbringt." (30.10.2014)

Heti Válasz - Ungarn

Symbol für Unzufriedenheit der Jungen

Der Protest gegen die Internetsteuer ist für die ernüchterte junge Generation zum Symbol für die Ablehnung der gesamten politischen Elite geworden, meint die konservative Wochenzeitung Heti Válasz: "Es hat den Anschein, dass die Internetsteuer zur ersten großen Feuerprobe der Regierung Orbán geworden ist. Der Protestbewegung gegen die geplante Abgabe geht es nicht nur darum, dass die ungarischen Haushalte mit Internetanschluss ein paar hundert Forint [umgerechnet wenige Euro] im Monat mehr zahlen müssen. Darum geht es am wenigsten. Die Internetsteuer ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierungspolitik und der unfähigen Opposition. Die mehrheitlich 20- bis 30-jährigen Demonstranten wollen folgende Botschaft vermitteln: Ungarn ist derzeit kein Ort, an dem man gut leben kann." (29.10.2014)

POLITIK

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Zuwanderung: London und Bern nur scheinbar einig

Der britische Premier David Cameron erwägt laut Medienberichten die Einführung von Zuwanderungsquoten für EU-Bürger. Für die Schweiz, die bereits Neuverhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit beantragt hat, ist das nur scheinbar von Vorteil, argumentiert die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: "Gelingt es Cameron, andere EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen, weichen sich womöglich auch die Fronten gegenüber der Schweiz auf. Bern könnte diskret den Ausgang des Ringens zwischen London und Brüssel abwarten, hätten die Initianten ihre Masseneinwanderungsinitiative nicht mit einer dreijährigen Umsetzungsfrist versehen und damit die Verhandlungsposition der Schweiz ... geschwächt. Nun steht die Schweiz unter Zeitdruck, und ihr Wunsch nach Verhandlungen über die Freizügigkeit droht vielmehr zum Testfall für den Umgang der EU mit Begehren aus London zu werden. Dies würde der Schweiz eher zum Nachteil gereichen: Denn den Hardlinern in der EU-Kommission und unter den EU-Staaten dürfte es noch schwerer fallen, gegenüber der Schweiz Kompromissbereitschaft zu zeigen." (30.10.2014)

Financial Times - Großbritannien

Spanier bleiben korrupten Politikern treu

Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen sind in Spanien in den vergangenen Tagen Dutzende Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen worden. Die Fälle erschüttern die Spanier zwar, ihr Verhalten an der Wahlurne wird sich deshalb aber wohl nicht ändern, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Die Kluft zwischen dem rechten und dem linken politischen Lager ist so groß, dass viele Wähler bereit sein dürften, sich die Nase zuzuhalten und trotz der Korruptionsskandale ihrer Partei treu zu bleiben. Die Links-Rechts-Grenze zu überschreiten, ist für viele Wähler schlicht keine Option. ... Wenn man sich die jüngste Vergangenheit vor Augen hält, fällt es schwer, nicht folgenden Schluss zu ziehen: Spaniens Wähler sind auf ihre politischen Führer wütend, sie interessieren sich sehr für die offensichtliche Welle von Korruptionsfällen - doch meist nicht genug, um für jemand anderen zu stimmen." (29.10.2014)

La Stampa - Italien

Napolitanos Mafia-Befragung soll ablenken

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Dienstag im Rahmen des Mafia-Prozesses von Palermo zu angeblichen Absprachen zwischen Staat und Mafia in den 1990er-Jahren befragt worden. Die Anhörung fand in Rom unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit der Vernehmung versucht die Staatsanwaltschaft von den wahren Ungereimtheiten des Prozesses abzulenken, schimpft Mafia-Experte Francesco La Licata in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Alles, was in den letzten Jahren in dem Prozess zusammengetragen, zu den Akten gelegt und tausendfach veröffentlicht wurde, wird mit einem Mal zur 'Wahrheit von Napolitano'. Als ob der Präsident der einzige Hüter von Geheimnissen wäre, die endlich gelüftet werden. Ist dem wirklich so? Wohl kaum. ... Doch die medienwirksame List, Napolitano der Öffentlichkeit als Hüter unaussprechbarer Wahrheiten darzubieten, funktioniert. Sie dient der Ablenkung von den offenkundigen Ungereimtheiten des Prozesses, die als Zwischenfälle der 'palermitanischen Riten' abgetan werden." (30.10.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Auch reformierte Maut bleibt Fehlkonstruktion

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Maut-Pläne überarbeitet und will Ausländer nur noch auf der Autobahn zur Kasse bitten. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung mokiert sich über das, was von den einstigen Plänen übrig geblieben ist: "Pikant bleibt für die kleinste Regierungspartei [CSU], dass es nicht etwa die ungeliebten Sozis sind, die ihr Vorzeigeprojekt zurechtstutzen, sondern die Schwesterpartei von der Union. Als glänzender Sieger kann Seehofers Knappe nicht in München einreiten. Denn auch die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht behoben: Ihr Ertrag ist gering, und sie dürfte zu Nachahmungen in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden führen, wohin sich selbst mancher Bewohner des schönen Bayernlandes gelegentlich verirren soll. Und natürlich entsteht nun ein Verwaltungsgerüst, mit dem später einmal eine Straßengebühr erhoben werden kann, die genug Geld eintreibt, um nicht nur politische Schlaglöcher zu beseitigen - jedenfalls dann zahlt auch der deutsche Autofahrer." (30.10.2014)

REFLEXIONEN

Club Z - Bulgarien

Evgenij Dajnov über Bulgariens zweite Transformation

Bulgarien befindet sich seit dem Ausbruch der Bürgerproteste 2012 in einer neuen Übergangsphase, meint der Politologe Evgenij Dajnov. Heute geht es nicht mehr darum, den totalitären Staat zur Demokratie umzugestalten, sondern die Demokratie aus den Händen der Mafia zu befreien, konstatiert er auf dem Nachrichtenportal Club Z: "Wir befinden uns mitten in einer neuen Transformation. Wie die vorige, wird auch dieser Übergang Jahre dauern - zehn, wenn es läuft wie bisher; sechs bis sieben, wenn wir etwas Glück haben. ... Die gute Nachricht ist, dass die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, leichter ist als die vor 25 Jahren. Die gesunden Teile der Gesellschaft sind weit größer als die kranken. ... Und der Widerstand siegt Schritt für Schritt. Als er begann, hielt die Regierung noch ein ganzes Mandat durch, danach drei Jahre, danach anderthalb Jahre, bis heute, wo schon die Bildung einer Regierung unmöglich scheint. ... So ist es in den Zeiten der Transformation und so wird es bleiben bis wir das System gewechselt haben. ... Es gibt keinen Mittelweg: Es herrscht entweder die Mafia oder Ordnung und Wohlstand." (30.10.2014)

WIRTSCHAFT

Proto Thema - Griechenland

Griechische Arbeitnehmer viel zu egoistisch

Seit mehr als einem Jahr protestieren 595 ehemalige Reinigungskräfte des Finanzministeriums, weil sie auf Forderung der Troika entlassen wurden. Sie wollen wieder eingestellt werden, aber nur an ihren alten Arbeitsplatz. Eine unsoziale Forderung, findet die liberale Wochenzeitung Proto Thema in ihrer Online-Ausgabe: "Die Logik der Putzfrauen ist, was interessiert es mich, wenn das Haus des Nachbarn brennt, es ist ja nicht mein Haus. Sie versuchen nur, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Gleichzeitig verlangen sie die Unterstützung der ganzen Gesellschaft. … Das ist also der öffentliche Sektor in unserem Land, und es wäre gut, wenn jeder es kapiert: Es sind die Arbeitnehmer, die denken, dass die Gesellschaft ihnen etwas schuldet. ... Dass sie in der Lage sein sollten, selbst zu bestimmen, wo und wie und für wie viel Geld sie arbeiten." (30.10.2014)

Radikal - Türkei

Türkei wird noch mehr Grubenunglücke erleben

Nach dem Einsturz eines Bergwerkschachtes in der südtürkischen Stadt Ermenek sind am Dienstag 18 Bergleute verschüttet worden, ihre Überlebenschancen sind gering. Das Unglück ist das Produkt einer zu ehrgeizigen Wirtschaftspolitik, meint die liberale Internetzeitung Radikal: "Die Regierung hat sich für 2023 das sehr anspruchsvolle Ziel gesetzt, zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt zu gehören. ... Doch wir haben weder Öl noch Erdgas. ... Laut dem Strategieplan der Regierung soll daher die Energieproduktion regionaler Quellen gesteigert werden. Statt auf erneuerbare Energien wurde auf Kohle gesetzt. Dafür wurde die Erschließung neuer Bergwerke erleichtert, staatliche Gruben wurden privatisiert. Man arbeitet daran, die Bürokratie zu vereinfachen und Gesetze zu ändern. ... Bei steigenden Produktionskosten kümmert sich niemand um Vorsichtsmaßnahmen. Es ist klar, dass wir noch mehr Todesfälle erleben werden." (30.10.2014)

Trends Tendances - Belgien

Warum die Belgier der Klimaschutz nicht juckt

Die EU kann ihre Treibhausgasemissionen voraussichtlich bis 2020 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 24 Prozent senken und damit den Zielwert von 20 Prozent übertreffen. Das hat die Europäische Umweltagentur am Dienstag bekanntgegeben. Warum Belgien beim Klimaschutz deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt, erklärt das liberale Wirtschaftsmagazin Trends Tendances: "Mahnende Worte kommen nicht an. ... Und dass wir keinen Feind haben, ist das andere Problem bei der Mobilisierung einer breiten Bevölkerung gegen den Klimawandel. Im Kampf gegen die Schädigung unseres Klimas können wir auf niemanden zeigen und sagen: 'Er (oder sie) ist das Problem.' ... Die Wirtschaftskrise hat in der öffentlichen Diskussion gegenüber der Klimakrise den Vorteil, dass sie hier und jetzt spürbar ist und unseren Geldbeutel betrifft. Diese Denkweise ist bedauerlich, aber sie bestätigt einmal mehr, dass wir selbst unser schlimmster Feind sind." (29.10.2014)

GESELLSCHAFT

The Irish Times - Irland

Prostitutionsverbot schafft nur mehr Probleme

Das nordirische Regionalparlament hat vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das den Kauf sexueller Dienstleistungen verbietet. Doch den Opfern von Menschenhandel ist damit nicht geholfen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Selbst die verwundbarsten Sexarbeiterinnen - jene, die vergewaltigt, geschlagen und Opfer von Zuhälterei wurden - waren gegen eine weitere Kriminalisierung. Die Globale Allianz gegen Frauenhandel lehnt Strafen für Sex-Kunden strikt ab. Diese würden nach ihren Worten 'nicht nur die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Menschenhandel untergraben, sondern auch Sexarbeiterinnen einer größeren Gefahr aussetzen, Opfer von Gewalt und Ausbeutung zu werden'. ... Es ist ein Mythos 'moralischer Reinheit', mit dem sich Feministinnen und religiöse Fundamentalisten gleichermaßen brüsten, doch dabei verschließen sie ihre Ohren vor den schmerzhaften, lästigen Fakten und den Stimmen derer, die sie vorgeben, schützen zu wollen." (29.10.2014)

Kaleva - Finnland

Kirche hat auf Sexmesse nichts verloren

Zwei finnische Kirchengemeinden werden mit einem Pfarrer und Eheberatern an der an diesem Wochenende stattfindenden Sexmesse Sexhibition in Helsinki teilnehmen. Die Tageszeitung Kaleva fragt sich, welches Ziel mit der Aktion verfolgt wird: "Es ist verständlich, dass die Kirche ihren Schritt damit begründet, man müsse dort sein, wo die Menschen sind. ... Dennoch stellt sich die Frage, warum gerade eine Messe der Erotikbranche? ... Verkünden die Mitarbeiter der Gemeinde die frohe Porno-Botschaft und dass Porno gut für die Sexualität des Menschen und die Zweierbeziehung ist? Oder glauben kirchliche Angestellte, dass dort, wo auf der Bühne die menschlichen Genitalien in allen möglichen und unmöglichen Formen präsentiert werden, auch Gespräche über Glauben und die menschliche Seele geführt werden? Dass Paare gerade auf der Sexmesse den Mut haben, ihre komplexe Beziehung oder gar ihr Sexualleben zu behandeln?" (30.10.2014)

Ouest-France - Frankreich

Toter französischer Protestler Opfer des Systems

Der 21-jährige Student Rémi Fraisse ist am Wochenende bei einer Demonstration gegen einen geplanten Staudamm in Südfrankreich gestorben. Protestierende machen die Ordnungskräfte für seinen Tod verantwortlich. Für die Regionalzeitung Ouest-France liegt der Grund für seinen Tod woanders: "Egal, ob es um den 'Hof der tausend Kühe' [Massenmelkanlage] in Nordfrankreich, den Staudamm bei Sivens im Süden oder um die Neuorganisation des Luftverkehrs bei Notre-Dame-des-Landes geht, es stellt sich immer die gleiche Frage: Wie kann man individuelle Freiheit und Gemeinwohl miteinander vereinbaren? Alle drei Geschwüre sind durch den doppelten Protest gegen ein Umweltrisiko und ein Wirtschaftsmodell nur noch größer geworden. ... In welchen Gremien und durch welche Verfahren kann man zwischen wirtschaftlichen und ökologischen, lokalen und allgemeinen, individuellen und gemeinschaftlichen Interessen vermitteln? ... Rémi ist mangels einer Antwort auf diese Frage gestorben." (29.10.2014)

Večernji List - Kroatien

Kroatiens Veteranen intrigieren gegen Regierung

Rund 200 kroatische Kriegsveteranen belagern seit elf Tagen das Veteranenministerium und fordern den Rücktritt des Ministers. Sie werfen dessen Assistenten vor, kroatische Veteranen mit serbischen Soldaten gleichgesetzt zu haben. Am Montag hat sich der sozialdemokratische Premier Zoran Milanović erstmals in dieser Sache an die Nation gewandt, um die Wogen zu glätten. Wenn die Veteranen dieses Friedensangebot ablehnen, sollte klar sein, was eigentlich hinter ihren Protesten steckt, meint die konservative Tageszeitung Večernji List: "Die Botschaft lautet, dass er die Veteranen respektiert, ihre Opfer wertschätzt und dass ihre materielle Versorgung in keinster Weise in Frage gestellt wird. ... Somit geht es nicht mehr um den möglicherweise gefährdeten Status der Veteranen. Jetzt ist klar geworden, dass ihre Proteste [partei-]politisch motiviert sind. Das ist legitim. Die Veteranen haben natürlich die Freiheit, eine bestimmte politische Option an die Regierungsmacht bringen zu wollen. Das sollte aber durch Wahlen zum Ausdruck gebracht werden. Wehe uns, wenn wir diese Auseinandersetzung auf der Straße führen." (30.10.2014)

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