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Presseschau | 23.04.2014

 

TOP-THEMA

Valls' Sparpaket in der Kritik

Laut Valls' Plänen sollen rund 21 Milliarden Euro im Sozialsystem eingespart werden. (© picture-alliance/dpa)

 

Frankreich will die öffentlichen Ausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Der sozialistische Premier Manuel Valls legt am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Sparprogramm vor, das parteiintern allerdings heftig kritisiert wird. Aus Furcht vor der Wut der Wähler könnte das Sparpaket nur halbherzig geschnürt werden, fürchten Kommentatoren und drängen Valls, in jedem Fall Kurs zu halten.

Handelsblatt - Deutschland

Sozialisten werden wieder ihre Wähler schonen

Gegen das Sparpaket von Premier Manuel Valls protestieren auch viele Abgeordnete aus seinem eigenen Lager. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt fürchtet, dass das Programm deshalb nur halbherzig umgesetzt wird: "Wenn es beim Sparen an die angestammten Pfründe der französischen Bevölkerung ging, vor allem derjenigen der eigenen Wählerschaft, machten Frankreichs Regierungen in den letzten Jahrzehnten schon öfter einen Rückzieher. Das ist französische Tradition, und Präsident François Hollande macht da keine Ausnahme. Genau deshalb wird im Ausland an Frankreichs Zuverlässigkeit gezweifelt. ... [Das] Argument gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen: Sie schwächen die Kaufkraft. Doch es geht wie so oft in Frankreich eher um die Besitzstände der Beamten und um die Angst vor dem Abbau von Sozialleistungen. Dabei herrschen unterschiedliche Auffassungen, ob die Einsparsumme von 50 Milliarden Euro verringert werden soll oder nicht. Allein diese Debatte lässt vermehrt Zweifel aufkommen, ob Hollande wirklich über den politischen Spielraum verfügt, um mit dem Sparen Ernst machen zu können." (23.04.2014)

Le Figaro - Frankreich

Premier darf nicht auf Kritiker hören

Sozialistische Parteikollegen haben die Sparpläne von Manuel Valls als zu hart kritisiert. Doch der Premier sollte Kurs halten, auch Frankreichs europäischen Nachbarn zuliebe, fordert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Manuel Valls muss allen Gegnern aus seinem eigenen Lager auch deshalb eine Absage erteilen, weil er genau beobachtet wird. Von Brüssel, von unseren europäischen Nachbarn, von den Rating-Agenturen, die berechtigte Zweifel an der Fähigkeit Frankreichs haben, eine seriöse Haushaltspolitik zu verfolgen. Jegliche Schwäche der Exekutive oder jegliche zweideutige Äußerung wird man als Zurückrudern auslegen und als Bestätigung dafür, dass Frankreich es definitiv ablehnt, sich denselben Regeln zu unterwerfen wie seine Nachbarn. 50 Milliarden, das ist nicht genug, aber für die sozialistischen Kritiker ist es schon zu viel. Es ist sinnlos, auf sie zu hören. Das Wort 'Sparzwang' existiert in ihrem Vokabular nicht." (23.04.2014)

La Vanguardia - Spanien

Franzosen droht spanisches Schicksal

Der vom neuen französischen Premier Manuel Valls angekündigte Sparkurs spaltet die regierenden Sozialisten, kommentiert die konservative Tageszeitung La Vanguardia und erinnert daran, welche Misere den spanischen Sozialisten widerfuhr, nachdem sie ihr Sparprogramm durchgedrückt hatten: "Der Schatten des Wahldebakels der spanischen Sozialisten - nachdem der damalige Premier José Luis Rodríguez Zapatero im Mai 2010 ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm initiiert hatte - fällt nun auf den französischen Sozialismus. ... Offensichtlich wäre es ein zu hohes Risiko, sich mit einer gespaltenen Sozialistischen Partei einer Abstimmung im Plenum zu stellen. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass Valls bis zum Tag der Abstimmung noch weitere kleine Zugeständnisse machen muss. Sollte ihm eine Zustimmung gelingen, wäre das ein Achtungserfolg für den Premier. Ob das Projekt dann auch wirklich funktioniert, steht auf einem ganz anderen Blatt." (23.04.2014)

POLITIK

Der Standard - Österreich

Ostukraine braucht Perspektiven, keine Panzer

Das ukrainische Militär hat am Dienstag seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes fortgesetzt. Mit Panzern wird die Führung in Kiew die Ostukrainer aber nicht überzeugen können, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Was sie wollen, ist eine reale Mitbestimmung und eine Perspektive. Eine Dezentralisierung der Macht mit Gouverneurswahlen und regionaler Autonomie ist dafür unabdinglich. ... Die Ukraine muss ihren Bewohnern aber auch - trotz der bevorstehenden schmerzhaften Wirtschaftsreformen - eine soziale und wirtschaftliche Perspektive bieten. Das kann Kiew nicht allein. Und hier müssen Europa und die USA - wenn sie an einer Ukraine mit westlichen Werten interessiert sind - helfen; finanziell und bei der Bekämpfung der Korruption. Der Sturz Janukowitschs darf nicht in der Herrschaft einer neuen Oligarchenclique enden. Billig ist das nicht. Aber die Aufwendungen sind effektiver als die Kosten von Sanktionen gegen Russland." (23.04.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Renzis Arbeitsmarktreform verliert an Biss

Nach einer Steuersenkung für Geringverdiener und der Einführung einer Obergrenze für Managergehälter treibt Italiens Premier Matteo Renzi nun seine Arbeitsmarktreform voran. Sie soll am heutigen Mittwoch vom Parlament beschlossen werden. Doch eine wirkliche Reform, die diesen Namen verdient, fiel dem EU-Wahlkampf zum Opfer, bedauert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Kompromiss der Arbeitsmarktreform, so wie er aus der parlamentarischen Debatte hervorgeht, enthält einen grundsätzlichen Fehler ideologischer Natur: Den Gedanken, dass Sanktionen Arbeitsplätze schaffen. Dieser Fehler ist umso gröber, als immer augenscheinlicher wird, dass das Gegenteil vonnöten wäre, um die Brise des Aufschwungs einzufangen, nämlich eine Lockerung der Regeln und Steuererleichterungen. Leider hatten bei der Parlamentsdebatte die Erfordernisse des Wahlkampfs mehr Gewicht als die Bedürfnisse der Wirtschaft. ... Der Kompromiss der Reform ist der Tribut, der wegen der Europawahl am 25. Mai gezahlt wird." (23.04.2014)

Dagens Nyheter - Schweden

Schweden muss wieder abwehrbereit werden

Die Spitzen der bürgerlichen Vierparteienregierung in Schweden haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Aufrüstung der bisher von Sparmaßnahmen hart getroffenen schwedischen Streitkräfte präsentiert. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter begrüßt den Vorschlag, wünscht sich jedoch eine konsequentere Linie: "Wichtiger als die jetzigen Investitionen ist ein Paradigmenwechsel darin, wie die Streitkräfte gesehen werden. Immer mehr Entscheidungsträger sehen wohl ein, dass man besser schläft, wenn die Haustüre nicht weit offen steht. Gleichzeitig entsteht jedoch der Eindruck von Wankelmut. Die Verteidigungspolitik nach jedem Grenzzwischenfall zu ändern, ist unhaltbar. ... Hoffentlich ist die Ankündigung vom Dienstag ein Schritt in Richtung einer Wiederherstellung der schwedischen Abwehrbereitschaft. Und hoffentlich geht der nächste Schritt in Richtung Nato. Das wäre die beste Garantie für eine nachhaltige Bereitschaft und der beste Schutz gegen expansive autoritäre Regime." (23.04.2014)

Adevărul - Rumänien

Europawahl: EU sollte investieren statt sparen

Bei den Europawahlen Ende Mai geht es auch darum, welche Wirtschaftspolitik die EU in den kommenden fünf Jahren verfolgen wird, meint der Politikanalyst Marian Dumitrache auf dem Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul und konstatiert, dass sich die EU ihren drastischen Sparkurs nicht mehr leisten kann: "Wenn wir auf die Entscheidungen schauen, die die Behörden der wichtigsten Länder nach dem großen Crash von 1929 trafen, erkennen wir genau die EU-Politik der heutigen konservativen EVP wieder. Doch die große Wirtschaftskrise wurde nur überwunden, nachdem die Staaten massiv in ihre Wirtschaft investiert hatten - Maßnahmen, wie sie die europäischen Sozialisten vertreten. ... Bei den EU-Wahlen geht es also nicht unbedingt darum, wer der neue Kommissionschef wird, sondern auf welcher Vision die künftige EU basiert. Europa kann es sich nicht mehr leisten, noch einmal fünf Jahre durch eine schmalspurige Wirtschaftspolitik zu verlieren, die nicht die gewünschten Ergebnisse brachte." (23.04.2014)

WIRTSCHAFT

Hospodárske noviny - Slowakei

Gemeinsamer Markt ist leere Versprechung

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Beitritts der Slowakei zur EU endet dort die Übergangsfrist, nach der auch Ausländer landwirtschaftlichen Boden kaufen dürfen. Doch auch dann ist die EU weit davon entfernt, eine Gemeinschaft ohne nationale Einschränkungen zu sein, beklagt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny: "In der EU wird alles Mögliche beschränkt. Wir vergessen das nur immer allzu schnell, beispielsweise die jahrelange Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber auch wir schotten uns ab. ... Doch Beschränkungen beim Kauf von landwirtschaftlichem Boden haben auch andere, wie Österreich. Ähnlich ist das in Deutschland, Polen, Ungarn oder Frankreich. Überall haben die Einheimischen ein Vorkaufsrecht. Auf der einen Seite haben wir den Binnenmarkt. Auf der anderen Seite macht jedes Land, was es will. Wenn wir in einer Woche an die Erweiterung der EU erinnern, dann werden wir wieder große Reden hören. Im Grunde aber müssten wir uns an zehn Jahre Ausnahmen und Übergangsfristen erinnern." (23.04.2014)

Diário de Notícias - Portugal

Troika entlässt Portugal in ungewisse Zukunft

Einige Wochen bevor sich Portugal vom internationalen Hilfsprogramm verabschiedet, hat die Gläubiger-Troika am Dienstag in Lissabon ihren zwölften und letzten Kontrollbesuch begonnen. Für die Zeit nach dem Rettungsschirm gibt es noch viel zu viele Unbekannte, kommentiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Es sind vor allem die täglichen widersprüchlichen Botschaften, die den Portugiesen Sorgen bereiten. Sie wissen, dass das Land kurz vor dem Ende eines bisher beispiellosen Abschnitts des kollektiven Lebens steht, ohne aber genau zu wissen, wie es ab jetzt weitergehen wird. Klar scheint zu sein, dass die Bemühungen, die öffentlichen Finanzen in Schach zu halten, weitergehen werden; aber in welcher Form? Zu einer Zeit, da man nun schon seit vier aufeinander folgenden Quartalen Freudenbotschaften über die Wirtschaft vernimmt, fragt man sich, wann diese Besserungen im Alltag zu spüren sein werden? Niemand wagt eine Antwort." (23.04.2014)

Gazeta Wyborcza - Polen

EU nicht reif für gemeinsame Energiepolitik

Polens Premier Donald Tusk hat in einem Gastbeitrag für die Financial Times eine Energieunion für die EU gefordert, um die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern. Nach dem Vorbild der Bankenunion sollten die Mitgliedstaaten in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Doch Tusk ist mit dem Vorschlag seiner Zeit weit voraus, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Dieser Vorschlag ist einstweilen nur Zukunftsmusik. Denn derzeit ist die EU weit von einer gemeinsamen Energiepolitik entfernt. Die Kommission hat gerade kritisiert, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten einen Vertrag mit Russland für den Bau der South-Stream-Pipeline unterzeichnet hat, die die Ukraine umgeht. Dies verstoße gegen EU-Recht, mahnt Brüssel. ... Bevor wir eine Energieunion ins Leben rufen, sollten wir erst einmal sehen, dass wir generell politisch an einem Strang ziehen. Sonst steht eine solche Politikinitiative auf einem wackligen Fundament." (23.04.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Weniger arbeiten statt hoher Arbeitslosigkeit

Die Stadt Göteborg hat angekündigt, die 30-Stunden-Woche ohne Lohnkürzungen für ihre Mitarbeiter zu testen. Für den Tages-Anzeiger ist das Anlass, an den Ökonom John Maynard Keynes zu erinnern, der schon 1930 prophezeite, dass die Menschen im Jahr 2030 nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten würden: "Keynes war Ökonom, kein Fantast. Er dachte das Versprechen der Industrialisierung zu Ende. Irgendwann würden Maschinen die Menschen vom Grossteil der Mühsal entlasten. ... Dieser Mechanismus funktioniert, falls die Umverteilung spielt. In den letzten Jahren liefen Rationalisierungen jedoch oft gegen die Arbeitnehmer. Ihre Jobs wurden unnötig und gestrichen. Den dadurch erhöhten Gewinn behielten die Investoren. Die Gesellschaft profitiert nur dann von gesteigerter Produktivität, wenn die schwindende Arbeit und der Profit auf viele Beschäftigte übertragen werden. ... Die Wahl der Zukunft lautet: weniger Arbeit für alle. Oder keine Arbeit für viele, kombiniert mit viel Arbeit für wenige." (23.04.2014)

GESELLSCHAFT

NRC Handelsblad - Niederlande

Auch Pädophile müssen Vereine gründen dürfen

Das höchste niederländische Gericht hat am Freitag den Pädophilenverein Martijn verboten. Doch ein Verbot ist das falsche Mittel, um gegen Pädophilie vorzugehen, kritisiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "In einer freien Gesellschaft muss es möglich sein, für Anhänger unerwünschter, schockierender und sogar schädlicher Auffassungen eine Vereinigung zu gründen - solange die Ziele und Taten der Mitglieder innerhalb des gesetzlichen Rahmens bleiben. ... Die Gerichte sollten prinzipiell die Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, nicht antasten. Das Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Freiheiten und strafrechtlichen Pflichten ist kostbar, der Unterschied sehr klein. Das hat auch eine Funktion. In einer freien Gesellschaft ist die Legalität und daher Sichtbarkeit von Gruppen mit unerwünschten Auffassungen und Aktivitäten auch nützlich. Damit liegt eine große Verantwortung bei der Gesellschaft. Die beweist auch ihre Widerstandskraft." (23.04.2014)

Duma - Bulgarien

Roma haben gleiche Rechte und Pflichten wie alle

Illegale Bauten in Bulgariens größtem Roma-Viertel Stolipinovo sollen am Freitag zerstört und die Bewohner umgesiedelt werden. Das hat die Stadt Plovdiv am Dienstag bekannt gegeben. Die sozialistische Tageszeitung Duma forderte eine konsequente Roma-Politik: "Wenn das die staatliche Politik gegenüber den Roma sein soll - gut. Aber dann sollte der Staat überall im Land dasselbe tun. ... Bevor er die Roma aus den Ghettos in neue Wohnungen umsiedelt, sollte er aufholen, was er in Sachen Bildung, Arbeit und Gesetze für sie versäumt hat. Die Roma dürfen nicht diskriminiert werden, aber sie dürfen auch nicht bevorzugt behandelt werden. Der Staat muss klare Regeln für sie haben und nicht einen Millimeter von ihnen abweichen. Demnach sollten die Roma die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten wie alle bulgarischen Bürger haben. Alle müssen die Gesetze achten und wissen, dass sie andernfalls zur Verantwortung gezogen werden können." (23.04.2014)

SPORT

Ir - Lettland

Lettlands Eishockey macht sich mit Putin gemein

Die lettische Eishockey-Nationalmannschaft hat als Vorbereitung zur WM im Mai in Belarus zu Ostern zwei Freundschaftsspiele gegen Russland ausgetragen. Die Wochenzeitung Ir ist entsetzt: "In einer Zeit, da Russland Europa zum neuen Kalten Krieg herausfordert, organisiert Lettland ein Freundschaftsspiel gegen Russland. Das ist Freundschaft mit einem Staat, der Terrorismus unterstützt. ... Alle russischen Spieler sollten als Persona non grata behandelt werden und unsere Spieler hätten das Eis nicht betreten sollen. ... Jeder Sportfan, der das Freundschaftsspiel besucht hat, hat Putin geholfen, seine Legende zu bestätigen, dass in Russland alles in Ordnung ist. Auch die Zuschauer in Russland denken, dass alles in Ordnung ist und die Letten mit Putins Regime einverstanden sind, wenn sie die lettischen Eishockeyfans mit lettischen Fahnen auf den Tribünen sehen. ... Jedenfalls brauchen wir solch ein Eishockey nicht, schon gar nicht am Karfreitag." (22.04.2014)

Heti Világgazdaság - Ungarn

Fußballfan Orbán im Größenwahn

Im 1.800-Seelen-Heimatdorf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist am vergangenen Wochenende ein neues Fußballstadion eingeweiht worden. Es bietet 3.800 Zuschauern Platz und steht direkt neben Orbáns Wochenendhaus. Die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság empfiehlt Orbán, seine Fußballbegeisterung anders auszuleben: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Statt weitere absurde Stadionprojekte aus dem Boden zu stampfen, möchten wir Ihnen wärmstens die weite Welt der Computerspiele ans Herz legen, wo Sie Ihre Manien so richtig ausleben könnten. Es wäre für uns alle besser. Denn so bliebe Geld für den Bau und die Erneuerung von Schulen, in denen viele gescheite Schüler säßen, anstatt primitiver Fußballhooligans. Inzwischen lacht die halbe Welt über den hemmungslosen Warlord Ungarns, der sich aus einer persönlichen Marotte heraus ein Stadion in den eigenen Garten bauen lässt." (22.04.2014)

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