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Presseschau | 03.09.2015

 

TOP-THEMA

Flüchtlinge ertrinken auf dem Weg nach Kos

Flüchtlinge besteigen ein Boot an der türkischen Küste: Täglich versuchen rund 2000 Menschen von dort die fünf Kilometer entfernte Insel Kos zu erreichen. (© picture-alliance/dpa)

 

Das Bild eines ertrunkenen Kleinkindes am Strand vom türkischen Bodrum ist am Mittwoch in den sozialen Netzwerken verbreitet worden. Der Junge und mindestens zehn weitere Menschen starben bei dem Versuch, per Boot auf die griechische Insel Kos zu gelangen. Das Foto zeigt brutal das Versagen der EU in der Flüchtlingskrise, schreiben einige Journalisten. Andere machen die Türkei für den Tod des Kindes mitverantwortlich.

Diário de Notícias - Portugal

Europas kollektive Schande

Tief bestürzt über die Szenen am Strand von Bodrum und wütend über die EU-Politik  äußert sich die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Leiche des kleinen Jungen liegt im Sand bis sie von einem Polizisten aufgehoben und fortgetragen wird. Spätestens dann kann man die Brutalität, die Abscheulichkeit und Gleichgültigkeit einfach nicht mehr ertragen: unsere individuelle und kollektive Schande, Politiker, die mitten in solch einer Tragödie zur Ruhe aufrufen und sich mit dieser Aufforderung zu Komplizen machen. Wir werden diesen verdammten türkischen Strand, der auch ein Strand in Griechenland, Italien oder Portugal sein könnte, nicht so schnell vergessen. ... Es passiert gerade hier, vor unserer Haustür. Kinder, Frauen und Männer sterben täglich im Mittelmeer - und das kann nur die Wut gegenüber der sinnlosen Politik Europas steigern. Diese Krise dauert schon seit über einem Jahr an und nichts, oder nur sehr wenig, hat sich auf dieser und auf der anderen Seite der Grenze verändert." (03.09.2015)

T24 - Türkei

Türkei trägt Mitschuld an Flüchtlingsdrama

Das Foto der Leiche des dreijährigen Aylan sollte die Türken wachrütteln, plädiert die liberale Internetzeitung T24: "Das einzige, was diese Flüchtlinge wollten, war ein besseres Leben für ihre Kinder. Doch so ein bequemes Leben haben sie in der Türkei nicht erlebt. Man vermietete ihnen Wohnungen zum doppelten Preis, ließ ihre Kinder arbeiten, damit sie satt werden und zwang ihre Frauen dazu, ihre Körper zu verkaufen. Die Syrer leben seit vier Jahren in diesem Land ohne irgendeine gesetzliche Sicherheit, ihre Arbeit und Körper werden ausgenutzt, sie sind jeder Art von Rassismus, Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt. Und weil das riesige Land davon in jeder Hinsicht profitiert, schweigt jeder. ... Aylan haben wir verloren, aber wir können wenigstens verhindern, dass in Zukunft weitere syrische Kinder im Mittelmeer ertrinken. Indem wir uns mit ihnen solidarisch zeigen, uns gegen die Unterdrückung stellen, die sie erfahren, und danach streben, ihnen einen dauerhaften Status zu geben, der es ihnen erlaubt, in diesem Land wie Menschen zu leben." (03.09.2015)

La Stampa - Italien

Den Blick nicht vom Elend abwenden

Das Bild des toten Kleinkinds, dessen Körper am Strand von Bodrum angespült wurde, hat sich am Mittwoch rasend schnell in den sozialen Medien verbreitet. Mario Calabresi, Chefredakteur der liberalen Tageszeitung La Stampa, verteidigt seine Entscheidung, es auch auf die Titelseite gebracht zu haben: "Euch dieses Bild zu verheimlichen hätte bedeutet, den Blick abzuwenden und so zu tun, als wäre nichts geschehen. Hätte ich anders entschieden, hätte ich uns nur hinters Licht geführt, um uns einen weiteren Tag ruhiger Ahnungslosigkeit zu bescheren. Deshalb habe ich meine Meinung geändert: Der Respekt für dieses Kind, das mit seinen Geschwistern und Eltern vor einem Krieg floh, der vor unserer Haustür ausgetragen wird, verlangt, dass wir alle es wissen. Der Respekt verlangt, dass jeder von uns einen Moment innehält und sich bewusst wird, was auf dem Strand an dem Meer geschieht, an dem wir unsere Ferien verbrachten. Danach könnt ihr euer Leben wieder aufnehmen, vielleicht empört über meine Entscheidung, doch nicht mehr unwissend." (03.09.2015)

El País - Spanien

Ausmaß der Krise endlich anerkennen

Ein außerordentlicher EU-Gipfel ist nun endlich notwendig, fordert die linksliberale Tageszeitung El País angesichts der Bilder des toten Flüchtlingskinds an der türkischen Küste: "Zunächst müssen die Politiker das Ausmaß des Themas anerkennen und offen aussprechen, dass die Flüchtlingswelle neuartige und umfassende Maßnahmen erfordert. Nur wenn die Diagnose korrekt gestellt wird, kann die richtige Behandlung gefunden werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen ein Gipfeltreffen abhalten - und nicht nur die Innen- und Justizminister, wie für den 14. September vorgesehen. Dort muss man die Situation auswerten und so schnell wie möglich kurz- und mittelfristige Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören wirtschaftliche und geostrategische Ansätze, um auch die Ursachen des Problems anzugehen. Europa kann seinen Weg und einen Teil seiner Legitimation wiedererlangen, wenn es ihm gelingt, diese Herausforderung anzugehen. Das ist der einzig mögliche Ausweg." (03.09.2015)

POLITIK

Wiener Zeitung - Österreich

Grenzkontrollen am Brenner gefährden Europa

Italien hat auf Bitten Deutschlands Grenzkontrollen am Brenner wiedereingeführt. Die staatliche Wiener Zeitung kritisiert dies als Aushöhlung der Freizügigkeit in der EU: "In Europa ist eine der vier Grundfreiheiten, die Personenfreizügigkeit, massiv in Gefahr geraten. Dass Europa ein so hohes Gut nicht mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist ein Jammer - es zeigt aber den Zustand der europäischen Institutionen. Denn nicht die hohe Zahl an Flüchtlingen ist für diese Aushöhlung verantwortlich, sondern das Fehlen europäischer Institutionen im Umgang mit ihnen. ... Wenn Grenzen dichtgemacht werden, warum sollen die Menschen dann glauben, dass eine grenzüberschreitende Währung genau das Richtige ist? Und was ist von einem Europa zu halten, das zwar Kapital frei bewegen lässt, Menschen aber nicht? Die nationalen Regierungen haben - wieder einmal - bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Extremsituationen zu bewältigen, die alle betreffen." (03.09.2015)

Deutschlandfunk - Deutschland

Berlin entdeckt Solidarität nur aus Eigennutz

Wenn deutsche Politiker ihre EU-Partner nun um Solidarität in Sachen Flüchtlingspolitik bitten, ist das zynisch, gibt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk zu bedenken: "Konservative [deutsche] Politiker ... kritisieren heute nationale Egoismen in der EU. Damit haben sie zwar recht. Sie selbst sind aber genau die Falschen, die diese Kritik aussprechen. Denn als das Dublin-System zuletzt vor zwei Jahren reformiert wurde, hat sich gerade die Bundesrepublik - noch unter Schwarz-Gelb - heftig gegen einen Solidaritätsmechanismus gewehrt. Der hätte eigentlich die 'Frontline'-Staaten entlasten sollen. Nun soll es also doch Solidarität geben - weil sie dieses Mal Deutschland nützt. An Zynismus ist das kaum zu übertreffen. Und mit Solidarität mit den aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen hat das erst recht nichts zu tun." (02.09.2015)

Financial Times - Großbritannien

Cameron unterschätzt Mitgefühl der Briten

Die britische Regierung wehrt sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Europa und will maximal 1000 Personen aufnehmen. Diese Haltung könnte selbst den zuwanderungskritischen Briten zu hart sein, meint die konservative Tageszeitung Financial Times: "Großbritannien hat eine starke humanitäre Tradition, insbesondere weil es in den 1930er-Jahren 80.000 jüdische Flüchtlinge aus Europa aufgenommen hat. Heute ist diese Tradition am Verschwinden, weil sich die britischen Politiker davor fürchten, die verschiedenen Aspekte der Debatte um Migration zu entflechten. ... Sie glauben schon lange, dass die Wähler beim Thema Zuwanderung Härte instinktiv belohnen. Doch die Briten haben einen menschenfreundlichen, mitfühlenden Charakterzug, der nicht unterschätzt werden darf. Wenn sich die Flüchtlingskrise in Europa nun weiterentwickelt, könnte es sein, dass die Briten nicht das defensive Wegducken von Premier David Cameron, sondern die Courage und die Prinzipien von Kanzlerin Angela Merkel bewundern." (02.09.2015)

L'Opinion - Frankreich

Paris setzt auf fachfremde Arbeitsministerin

Frankreichs Präsident François Hollande hat am Mittwoch die bisherige Staatssekretärin für Städtepolitik, Myriam El Khomri, zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Arbeitsministers François Rebsamen ernannt. Dass die neue Ministerin keinerlei Erfahrung im Bereich Arbeitsmarktpolitik hat, wird ihr in ihrem Job nicht zum Verhängnis werden, spottet die liberale Wirtschaftszeitung L'Opinion: "Der Staatschef scheint verstanden zu haben, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen - entgegen dem, was er bislang glaubte - nicht die Aufgabe eines Ministers, sondern die der Unternehmen ist. Und dass die Chancen darauf, dass sich die Tarifpartner auf eine Reform des Arbeitsrechts einigen, umso größer sind, je weniger der Staat eingreift. ... Hollande scheint auch klar geworden zu sein, dass kein Experte in Sachen Soziales an der Spitze dieses Ministeriums nötig ist, da ja die größte Herausforderung darin besteht, die Kommunikation auf die monatliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen abzustimmen." (02.09.2015)

Simerini - Zypern

Akıncı will Republik Zypern auflösen

Der Anführer der Zyperntürken, Mustafa Akıncı, fordert zur Lösung des Zypernproblems eine 'neue Struktur auf der Basis politischer Gleichheit', mit neuem Namen und neuer Flagge. Für die konservative Tageszeitung Simerini ist dies nur eine Umschreibung für einen eigenständigen Staat: "Wenn die zypriotische Führung nicht merkt, dass sich hinter den von Akıncı genannten Elementen ein neuer Staat versteckt, dann hat sie ein großes Naivitätsproblem. Zunächst wird der Pseudostaat legalisiert und erhält den Namen 'türkisch-zyprischer Gliedstaat' mit einer zyperntürkischen Mehrheit. Die Republik Zypern wird sich auflösen und nimmt den Namen 'griechisch-zyprischer Gliedstaat' an. Die Republik Zypern wird 'verstorben/ausgelöscht' sein, wie es die Türkei [in einem offiziellen Dokument im Jahr 2014] vorhersagte. Ihre Flagge wird nicht mehr wehen. … Mustafa Akıncı hat dieses Charisma. Er benutzt eine Sprache, die Zyperngriechen nicht provoziert, nur wer hinter die Terminologie der Aussagen schaut, versteht." (03.09.2015)

Gość Niedzielny - Polen

Polens unsinniges Referendum

In Polen wird am kommenden Sonntag ein Referendum über Fragen des Wahlrechts durchgeführt, das verfassungsgemäß keine bindende Wirkung hat. Der ehemalige Präsident Bronisław Komorowski hatte es nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl im Mai angekündigt. Beobachter werteten den Schritt als Versuch, seinen Konkurrenten im zweiten Wahlgang Stimmen abzujagen. Stefan Sękowski vom katholischen Portal Gość Niedzielny hält diese Abstimmung für völlig unsinnig: "Nur um zu gewinnen, hat Komorowski etwas in Bewegung gesetzt, was uns 100 Millionen Złoty [rund 25 Millionen Euro] kostet. Und was auf Millionen von Polen auch noch irgendwie Druck ausübt, daran teilzunehmen. Am 6. September gehe ich aber nicht hin, weil ich keine Marionette bin, die der Ex-Präsident und die Politiker seiner Partei zum Tanzen bringt. ... Außerdem wird die Beteiligung wohl so gering sein, dass es gar nicht erst gültig sein dürfte. Das ist auch der wesentliche Unterschied zu Wahlen, wo immer jemand gewinnt." (03.09.2015)

WIRTSCHAFT

Ethnos - Griechenland

Griechen zahlen mehr Steuern für weniger Lohn

Obwohl das Einkommen der Griechen in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gesunken ist, müssen sie in diesem Jahr höhere Steuern zahlen, rechnet die linksliberale Tageszeitung To Ethnos vor und findet das absurd: "In diesem Jahr sind die Bürger verpflichtet, Steuern in Höhe von 8,74 Milliarden Euro zu zahlen, während sie im Jahr 2011 fast eine halbe Milliarde weniger zahlten! Konkret 8,29 Milliarden Euro. Diese Absurdität resultiert aus den Sparmemoranden, die Papandreou, Samaras und Venizelos unterzeichneten. Es ist offensichtlich, dass das dritte Sparmemorandum, in das Alexis Tsipras einwilligte, indem er den Bedingungen der Deutschen zustimmte, die Lage deutlich verschlechtern wird. Unternehmen zahlen in diesem Jahr hingegen etwas weniger Steuern als 2011. Damals waren es 2,76 Milliarden Euro, dieses Jahr sind es 2,74 Milliarden." (02.09.2015)

Eesti Päevaleht - Estland

Mehr Kontrolle für Estlands Staatsunternehmen

Nach einem Korruptionsfall im Hafen von Tallinn und der Veröffentlichung verschwendeter Gelder beim staatlichen Energiekonzern Eesti Energia will Estlands Wirtschaftsminister Kristen Michal die Aufsichtsräte aller Staatsbetriebe umkrempeln. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht wünscht sich, dass die Kontrolle in den Staatsunternehmen endlich schärfer wird: "Die Staatsunternehmen sind längst zu Geldquellen für die Leute im inneren Zirkel geworden, mit denen politische Ziele finanziert und Vorteile in der Geschäftswelt gewonnen werden. Man kann nicht sagen, dass die Aufmerksameren dies nicht verstanden hätten. Schon vor drei Jahren wollte der damalige Wirtschaftsminister die Staatsunternehmen unter eine Führung bringen. Damals blieb es bei der Idee. ... Gerade jetzt müssen das Parlament und die Regierung neue Grundsätze festlegen, wie die Unternehmen, die dem Staat gehören, am besten und ehrlich funktionieren können. Gleichzeitig muss man sich überlegen, wie viele davon man überhaupt braucht." (03.09.2015)

GESELLSCHAFT

Delfi - Litauen

Litauens Schüler für Kreml-Politik missbraucht

Viele Kinder aus Familien der polnischen und russischen Minderheiten in der litauischen Region Vilnius haben am Mittwoch gegen die Verschlechterung ihrer Bildungschancen protestiert, indem sie dem Unterricht fernblieben und an einer Messe im Zentrum der Hauptstadt teilnahmen. Eine Schande, dass Kinder vor den Karren Kreml-naher Politiker gespannt werden, ärgert sich das Portal Delfi: "Den armen Kindern wurde die Möglichkeit geraubt, das neue Schuljahr mit Freude zu beginnen. Anstatt die litauische Sprache zu lernen, die jeder Staatsbürger Litauens sprechen sollte, vermiest man ihnen mehrere Schultage und zwingt sie, der Show der Polnischen Wahlaktion Litauens beizuwohnen. Widerlich genug, dass die Kinder in die nach dem Muff vergangener Zeiten riechende Pseudopolitik einbezogen werden. Noch abstoßender ist jedoch, dass auch die Kirche gezwungen war, die propagandistische Leier des Kremls mitzusingen." (02.09.2015)

Le Quotidien - Luxemburg

Frankreich braucht ein vegetarisches Schulmenü

Eine Petition des französischen Zentrumsabgeordneten Yves Jégo für die Einführung eines vegetarischen Alternativmenüs an Frankreichs Schulen hat am Dienstag die notwendige Zahl von 100.000 Unterschriften erreicht. Ein fleischloses Schulessen wäre mehr als nur eine Antwort auf die verschiedenen konfessionellen Ansprüche, freut sich die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Die Einführung eines fleischlosen Gerichts scheint die einfachste Lösung zu sein. Wenn zudem bewiesen wird, dass der tägliche Verzehr von Fleisch für unser Wohlergehen nicht unerlässlich ist, wird diese Option auch im Hinblick auf den Umweltschutz interessant. Denn ein verringerter Fleischverzehr kann für unseren Planeten nur positiv sein, auch wenn Viehzüchter darüber alles andere als glücklich sind. Anstatt sich in unzeitgemäßen Diskussionen über eine vorgeschobene Laizität zu verrennen, ist es interessanter, in dieser vegetarischen Option die Ideallösung zu sehen, um so viele wie möglich miteinander zu versöhnen." (02.09.2015)

Berlingske - Dänemark

Königinnen-Besuch zu teuer für dänische Kommunen

In diesen Tagen reist Dänemarks Königin Margrethe II samt Gemahl mit dem Schiff über die Ostsee und besucht verschiedene Orte. Bloggerin Anne Sophia Hermansen beschwert sich in der liberal-konservativen Tageszeitung Berlingske über die Kosten, die den Kommunen überlassen werden: "Wir regen uns darüber auf, dass die Kommunen Lobbyisten anheuern, um die Entscheidungsträger im Parlament zu beeinflussen. Das sei ein Verschleudern von Steuern! Aber zumindest versuchen sie doch, etwas für die Kommune zu tun und diejenigen, die dort wohnen. Kann man das von der Königsfamilie und ihrem schwimmenden Luxushotel sagen? Kaum. Wenn die Königin den Kommunen etwas Gutes tun will, sollte sie die Rechnungen für ihren Besuch ihren Freunden in der Wirtschaft überlassen oder sie sollte das Königsschiff einer der Kommunen schenken, die dort ein Museum oder eine Volksküche einrichten könnte. ... Ein verantwortungsbewusster Bürgermeister sollte 'Nein, Danke' zu diesem Besuch sagen." (29.08.2015)

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