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Presseschau | 28.11.2014

 

TOP-THEMA

EU-Parlament knöpft sich Google vor

Google steht im Verdacht, eigene Angebote in den Trefferlisten der Suchmaschine höher einzustufen. (© picture-alliance/dpa)

 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür gestimmt, das Suchmaschinengeschäft von Internetkonzernen von anderen Unternehmensbereichen zu trennen. Dies könnte zur Aufspaltung von Google führen. Einige Kommentatoren loben den Vorstoß des Parlaments gegen den Missbrauch von Googles Marktmacht. Andere fordern konkrete Schritte gegen den US-Konzern etwa im laufenden Wettbewerbsverfahren.

Berliner Zeitung - Deutschland

Starke Stimmen gegen Internetriesen

Das Votum der EU-Parlamentarier ist ein wichtiges Signal, kommentiert die linksliberale Berliner Zeitung eine mögliche Aufspaltung des Internetriesen Google: "Es zeigt der Kommission, der US-Regierung und den Google-Managern, dass es starke Stimmen in Europa gibt, die die Geschäftspraktiken des Konzerns nicht mehr hinnehmen. Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen zahlreichen, meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von Millionen Menschen verankert. ... Kartell- und Wettbewerbsgesetze hätten längst massiv verschärft werden müssen. Das muss dringend nachgeholt werden. Kartellbehörden müssen vor allem in die Lage versetzt werden, gegen Einschränkungen des Wettbewerbs zügig mit hohen Geldstrafen vorzugehen." (28.11.2014)

Der Standard - Österreich

Gelungene Provokation des EU-Parlaments

Der Beschluss des EU-Parlaments könnte zu einem Umdenken des US-Konzerns Google bei seinem Europageschäft führen, hofft die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn die Skepsis wächst "gegenüber dem Technologieriesen angesichts der zahlreichen Kritikpunkte: von umstrittenen Steuerpraktiken bis zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Der mögliche Missbrauch der Marktmacht ist ein weiterer gewichtiger Minuspunkt. Das hat auch die EU-Kommission erkannt, wie das seit Jahren laufende Verfahren der Wettbewerbsbehörde zeigt. Auch die Initiatoren der Resolution wissen, dass der Ausgang der Sache ungewiss ist. Ob eine Entflechtung praktisch umsetzbar ist, selbst wenn sie rechtlich möglich wäre, steht in den Sternen. Für Google wäre sie der Worst Case - schlimmer noch als eine Geldbuße in Milliardenhöhe. Die Initiative ist eine Provokation, die Google im EU-Wettbewerbsverfahren zum Einlenken bewegen könnte. Damit wäre schon einiges erreicht." (28.11.2014)

Le Temps - Schweiz

Chance für Googles Konkurrenten

Endlich findet eine Debatte über Googles Vorherrschaft statt, freut sich die liberale Tageszeitung Le Temps: "Selbst in einer freien Marktwirtschaft und obwohl Google unser Leben vereinfacht hat, darf der Konzern seine Konkurrenten nicht einfach ausmerzen. Daher ist es legitim, dass Europa sich mit Google befasst, um Lösungen zu finden, die sich bislang noch niemand vorstellen kann. ... Es wäre falsch, das aktuelle Kräftemessen als einen Kampf zwischen Europäern und Amerikanern zu betrachten. Denn wer steckt hinter den drei Organisationen, die in Brüssel gegen Google Lobby machen? Es sind Microsoft, Yelp und TripAdvisor. US-Unternehmen, die ihren Kampf gegen Google nach Europa verlagert haben, da sie in Washington nicht gehört wurden. Zwar ist der Ausgang dieser Schlacht unsicher, doch ist die Debatte willkommen." (28.11.2014)

Corriere della Sera - Italien

Wettbewerbskommission viel zu nachlässig

Die EU müsste gegenüber Google viel härter durchgreifen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf die Abstimmung im EU-Parlament: "Es drängt sich die Frage auf, ob es normal ist, dass die Wettbewerbsermittlungen der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission gegen Google schon vier Jahre andauern. Der Faktor Zeit ist entscheidend bei Wirtschaftsprozessen. ... Mehr Datenschutz zu fordern oder gegen einzelne Marktsegmente wie Suchmaschinen und Anzeigen anzugehen, reicht nicht aus. Ganz davon abgesehen, dass dies die Aufgabe der Wettbewerbskommission gewesen wäre. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sollte nicht weitere vier Jahren warten, um zu entscheiden, ob sie Sanktionen gegen Unternehmen verhängen will, die ihre dominierende Stellung auf dem Markt missbrauchen, oder nicht." (28.11.2014)

POLITIK

The Daily Telegraph - Großbritannien

Steuerhoheit für Schotten bedroht Großbritannien

Nach dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit will die britische Regierung die Verantwortung für die Einkommensteuer an Edinburgh abgeben. Die am Donnerstag angekündigte Reform wirft viele heikle Fragen auf und wird schottische Unabhängigkeitsbestrebungen noch weiter verstärken, warnt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Könnten schottische Abgeordnete, deren Wähler nicht länger von der Steuerpolitik des britischen Finanzministeriums betroffen sind, weiterhin über Finanzgesetze abstimmen? Könnte ein schottischer Abgeordneter Schatzkanzler oder Premierminister oder der für wirtschaftliche Strategie zuständige Minister sein? Die Schotten würden nicht länger direkt für britische Institutionen wie die Streitkräfte zahlen. Gebt den Schotten volle Steuerhoheit, und das Vereinigte Königreich sieht eher weniger vereinigt aus. ... Die Schotten treiben immer weiter vom Rest Großbritanniens weg. Die Ereignisse vom Donnerstag könnten das sogar noch verstärken." (27.11.2014)

Blog Adevărul - Rumänien

Moldauer sollten Putin "Good Bye" sagen

Die Einwohner der Republik Moldau wählen am Sonntag ein neues Parlament. Pro-europäische und pro-russische Kräfte streiten sich dabei um die Macht. Der Journalist Catalin Chirila fordert auf dem Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul die Moldauer zu einem klaren Votum für die Pro-Europäer auf: "Die USA, die EU und vor allem Rumänien werden alles unternehmen, um die Republik Moldau aus der gefährlichen Zone zu bringen. Doch das können sie nur auf der Grundlage des Wählervotums tun. ... Hunderttausende Moldauer leben in Rumänien oder anderen Ländern. ... Mit Hilfe ihres Votums könnte das Land der Korruption und Oligarchie entkommen. Sie werden sich nicht von den russischen Lügen übers Ohr hauen lassen. ... Das ist nun das wahre Kreuz, dass die Republik Moldau zu tragen hat: Den vielen Verführungen Moskaus zu widerstehen und die Kraft zu haben, einen langen, beschwerlichen Weg Richtung zivilisierter Welt zu gehen, nicht ohne zuvor mit einem Lächeln auf den Lippen: 'Good Bye Putin!' zu sagen." (28.11.2014)

Imerisia - Griechenland

Troika-Erpressung destabilisiert Griechenland

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern sind am Mittwoch in Paris ohne Einigung zu Ende gegangen. Damit steht auch die Auszahlung der letzten Hilfstranche für Griechenland weiter aus. Die Troika nutzt ihre Machtposition zu sehr aus, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Die Troika hat die von den griechischen Ministern vorgelegten Daten und Prognosen nicht akzeptiert und fordert die Einführung neuer Sparmaßnahmen. Gleichzeitig beharrte sie seltsamerweise auf Änderungen im Arbeitsrecht wie Abstriche im Kündigungsschutz bei Massenentlassungen, obwohl solche Maßnahmen sogar von den Arbeitgeberorganisationen abgelehnt wurden. Eine solche Erpressung des Landes durch seine Gläubiger gefährdet die wirtschaftliche und politische Stabilität. ... Man beginnt sich zu fragen, was wohl die wahren Absichten der Troika sind, denn ihre Haltung untergräbt alles, was Griechenland bis jetzt erreicht hat." (28.11.2014)

Irish Independent - Irland

Wasserproteste in Irland sind nachvollzierbar

Zehntausende Iren haben in den vergangenen Wochen gegen eine von der irischen Regierung geplante Wasserabgabe protestiert. Die konservative Tageszeitung Irish Independent hat Verständnis für die Demonstranten, denn Premier Enda Kenny verkündet seit Monaten, dass die Sparpolitik vorbei sei: "Kenny hat der Welt erklärt, dass sich unsere Wirtschaft am schnellsten von der Krise erholt hat. ... Auch die Investoren im Ausland haben ihm geglaubt und Milliarden in irische Staatsanleihen und Immobilien investiert. ... Das Problem ist nun, dass die Wähler diese Botschaft ebenfalls vernommen haben. Sie haben tatsächlich daran geglaubt, dass nicht nur die Sparpolitik der Vergangenheit angehört, sondern dass auch einige ihrer eigenen finanziellen Belastungen aufgehoben werden könnten. Anstatt nun kleinlaut wirtschaftliche Mehrkosten für Investitionen in die Wasserversorgung hinzunehmen, wehrten sie sich gegen weitere Torturen und haben die Chance ergriffen zu protestieren." (27.11.2014)

Pravda - Slowakei

Juncker hätte wegen Lux Leaks gehen sollen

Ein Misstrauensantrag mehrerer rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der Steuervereinbarungen für internationale Großkonzerne in Luxemburg ist am Donnerstag wie erwartet gescheitert. Für die linke Tageszeitung Pravda war der Ausgang von vornherein klar: "Man konnte es prophezeien, dass Leute wie Nigel Farage [Ukip], Marine Le Pen [Front National] oder Richard Sulík [Sloboda a Solidarita] die Gelegenheit nutzen würden, Juncker zu ärgern. Doch die Sache ist komplizierter. ... Der europäische Mainstream nimmt die Unschuldsvermutung als Alibi, weil er nicht den Mut hat, den mühsam erzielten Konsens zu kippen, an deren Ende die Wahl Junckers stand. Den Euroskeptikern, die aus Prinzip 'gegen alles' sind, ging es nur darum, sich zu zeigen. Ideal wäre es gewesen, wenn Juncker von sich aus zurückgetreten wäre, als die Causa Luxemburg Leaks bekannt wurde. Wir leben aber in einer realen Welt. Die Chance, dass wir die Wahrheit erfahren, wird mit der Zeit immer weiter schwinden." (28.11.2014)

De Telegraaf - Niederlande

Wilders-Partei tritt Verfassung mit Füßen

Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders (PVV) hat ein Verbot von Moscheen gefordert. Damit stellt die Partei sich selbst außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, urteilt die konservative Tageszeitung De Telegraaf: "Indem sie den Muslimen das Recht abspricht, ihre Religion in eigenen Gebetshäusern auszuüben, tritt die PVV die niederländische Verfassung mit Füßen. Die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot werden von Wilders und den Seinen ohne jede Einschränkung auf den Müll geworfen. Das ist inakzeptabel und verwerflich. Der Abgeordnete De Graaf übergoss seine Tirade gegen den Islam auch noch mit Worten, die faschistoide Assoziationen erwecken. ... Die PVV hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Das Nähren von Intoleranz und Fremdenhass ist dabei die Leitlinie dieser politischen Hooligans geworden." (28.11.2014)

WIRTSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Bauern sind Moskaus Embargo hilflos ausgeliefert

Etwa 3.000 polnische Bauern haben am Donnerstag in Warschau gegen den anhaltenden Preisverfall von Milchprodukten demonstriert, der durch das Embargo Russlands ausgelöst wird. Leider dürfte dieser Protest nicht viel ändern, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wir können nicht damit rechnen, dass Putin das Handelsverbot so schnell aufhebt. Und neue Absatzmärkte werden wir so rasch auch nicht bekommen. Eine Alternative wäre, wenn die Konsumenten im Land mehr verbrauchen würden. ... So haben die polnischen Bauern ihre Preise für Hartkäse um 30 Prozent gesenkt, um einen Kaufanreiz zu bieten. Leider wirkt sich dies kaum auf die Preise in den Geschäften aus, weil die Supermarkt-Ketten dieses Embargo einfach nur ausnutzen. ... Die Lage wird sich so schnell nicht bessern. Es sei denn, dass die EU neue Zuzahlungen für den Export einführt oder mit Interventionskäufen für Butter, Käse und Milchpulver eingreift." (28.11.2014)

Deutschlandfunk - Deutschland

Niedriger Ölpreis ist nur Strohfeuer

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat sich auf ihrer Halbjahressitzung am Donnerstag in Wien nicht auf eine Drosselung der Förderung geeinigt. Das wäre nötig, um den weiteren Fall des Ölpreises zu stoppen. Auf Dauer wird dieser aber wieder steigen, prophezeit der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: "Das derzeitige Überangebot auf dem Ölmarkt ist ein teuer erkauftes Strohfeuer. Ob Öl aus der Arktis, aus Tiefsee- oder Fracking-Bohrungen oder solches aus kanadischem Teersand: Es ist der elende Rest des Öls, der nur mit immer größerem technischen und finanziellen Aufwand und immer größeren Umweltrisiken aus dem Boden geholt werden kann. ... Tanken wir also ruhig noch mal voll, genießen wir den Moment. Aber wir sollten uns nicht gleich ein größeres Auto kaufen! Der vorübergehende Öl-Überschuss und der möglicherweise aus taktischen Gründen von der Opec provozierte Preissturz sollten uns nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Wir müssen nach wie vor weg vom Öl - aus ökologischen und ökonomischen Gründen." (28.11.2014)

GESELLSCHAFT

Milliyet - Türkei

Türkei kann bei Papstbesuch für Islam werben

Papst Franziskus besucht an diesem Wochenende die Türkei. Das Treffen zwischen dem Oberhaupt der katholischen Kirche und dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan, der frommer Muslim ist, kommt genau zur richtigen Zeit, freut sich die konservative Tageszeitung Milliyet: "Der Papst kommt in die überwiegend muslimische Türkei zu einer Zeit, in der die Region zu einer der sensibelsten der Welt zählt. Der Nahe Osten ist aufgemischt, der Terror verschärft sich und die Islamophobie weitet sich aus. ... Präsident Erdoğan misst dem Dialog zwischen den Religionen und dem Kampf gegen die Islamophobie in Europa große Bedeutung zu. Man erwartet, dass er bei seinem Treffen mit dem Papst darüber spricht, Islam und Terror nicht miteinander zu verwechseln. Für die Türkei birgt das die Chance, diese Nachricht durch den Papst in einer wirksamen Weise der ganzen Welt nahezubringen." (28.11.2014)

Kaleva - Finnland

Homo-Ehe macht Finnland toleranter

Das finnische Parlament wird am heutigen Freitag über das umstrittene Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Ehen abstimmen. Da die Parteien den Fraktionszwang aufgehoben haben, ist der Ausgang ungewiss. Die liberale Tageszeitung Kaleva hofft auf ein positives Votum: "Für viele Abgeordnete ist die Entscheidung mit reiflichen Überlegungen verbunden. Der Gesetzentwurf lässt sich als prinzipieller Wertewandel innerhalb einer Institution bezeichnen. Und in einem solchen Fall ist es gut, innezuhalten und verschiedene Alternativen ohne Aufregung oder einseitiges Moralisieren zu betrachten. Hoffentlich erfolgt die Behandlung im Parlament in Würde und ohne Zwischenfälle. ... Heute hat das Parlament die Gelegenheit, Finnland in Richtung mehr Toleranz zu führen und den Modellen der übrigen westlichen und nordischen Länder zu folgen. Falls die Initiative aber heute scheitern sollte, kommt sie früher oder später auf jeden Fall wieder auf die Tagesordnung." (28.11.2014)

Jyllands-Posten - Dänemark

Arbeiten sollte Dänen eine Ehre sein

Eine Fernsehsendung über arbeitslose Dänen, die statt Jobs anzunehmen lieber vom Arbeitslosengeld leben, hat die Debatte über die Anforderungen an Arbeitslose erneut entfacht. Die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten fordert eine Rückkehr zu alten Werten: "Es zeigt sich, dass alle Teile der Gesellschaft die Begriffe Ehre und Arbeitsmoral neu überdenken müssen. Es muss eine Ehre sein, sich und seine nächsten Angehörigen selbst zu versorgen, sofern das irgendwie möglich ist. Wenn das wieder die herrschende Norm ist, ist es auch möglich, der Minderheit zu helfen, die das zwar gerne will, aber eben nicht kann. Dass viele Starke sich um wenige Schwache kümmern, ist Kennzeichen einer Wohlfahrtsgesellschaft. Nicht aber die Grundhaltung, dass jeder, egal wie arbeitsfähig er ist, das Recht hat, sich versorgen zu lassen." (28.11.2014)

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