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Presseschau | 23.10.2014

 

TOP-THEMA

EU berät über Klima und Energie

Nach einem Kommissions-Vorschlag soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent verringert werden. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimapolitik bis 2030 beraten. Einige Kommentatoren hoffen, dass die Teilnehmer angesichts der Unsicherheit der russischen Gasversorgung die Energie-Union auf den Weg bringen. Andere fürchten, dass die einheitlichen Klimaziele erneut an faulen Kompromissen scheitern.

Financial Times - Großbritannien

Energie-Union ganz oben auf Tagesordnung setzen

Die Angst davor, dass Russland wegen der Ukraine-Krise den Gashahn zudreht, macht deutlich, dass sich Europas politische Führung viel stärker als bisher für eine Energie-Union engagieren muss, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Europas Agenda wird seit 2008 von der Krise in der Euro-Zone beherrscht und davon, dass die nationalen politischen Führer eilig auf einen potenziellen finanziellen Zusammenbruch reagieren und als Feuerwehr einschreiten müssen. Trotz des Konflikts in der Ukraine hat die Herausforderung, eine Energie-Union zu formen, nicht die gleiche Dringlichkeit geschaffen. Doch ein Erfolg in dieser Frage ist entscheidend für Europas wirtschaftliche Zukunft. Europas politische Führer sollten damit beginnen, sich mit viel mehr Bestimmtheit und dynamischer Kraft auf dieses Projekt zu konzentrieren, als sie derzeit an den Tag legen." (21.10.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien

Nationale Energienetze verbinden

Unter den 28 EU-Staaten gibt es etwa 28 verschiedene Positionen in der Klimapolitik, klagt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny und sieht vor dem EU-Klimagipfel nur einen Ausweg aus diesem Chaos: "Die Energiepolitik ist eine Domäne der Nationalstaaten. Einige von ihnen schützen ihre nationalen energetischen Leuchttürme, andere befürchten, dass neue Energien zu teuer und unsicher sind. Wieder andere argumentieren, dass das russische Gas preiswert ist. Vor allem die postkommunistischen Länder mit Polen an der Spitze sorgen sich um ihre Konkurrenzfähigkeit. Womöglich würde für den Anfang reichen, den Vorschlag des designierten Chefs des Europarates, Donald Tusk, ernst zu nehmen, eine Energie-Union zu schaffen und die nationalen Netze effektiv zu verbinden. Dadurch würde die EU nach Berechnungen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro sparen. ... Vielleicht verhelfen die Ukraine-Krise und die russische Großmachtpolitik zu größerer Entscheidungsfreudigkeit in Sachen Energie-Union." (23.10.2014)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Klimapolitik ist reinster Basar

Angesichts eines neuen Atomkraftwerks in Großbritannien, der Investitionen in Kohle in Polen und der noch immer großen Bedeutung des Kohlestroms in Deutschland hat die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor dem EU-Klimagipfel wenig Hoffnungen auf EU-weit verbindliche Klimastandards: "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag überhaupt auf ein Klima- und Energiepaket bis 2030 einigen, dann liegt das schlicht an Gegengeschäften, die nichts mit praktiziertem Klimaschutz zu tun haben. Spanien wird zustimmen, wenn Leitungen über die Pyrenäen gebaut werden. Polen wird zustimmen, wenn genug Milliarden Euro im Solidaritätstopf liegen. Und so weiter. Am Ende wird es ein Papier geben mit drei Zielen, zwei davon werden für die 28 Mitgliedstaaten unverbindlich sein. Wer aber, bitte schön, soll diese Ziele denn dann überhaupt erfüllen?" (23.10.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Kopacz muss Polens Klimasünden verteidigen

Der EU-Klimagipfel ist für die Entwicklung Polens von entscheidender Bedeutung, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und fordert die polnische Premierministerin Ewa Kopacz auf, hart zu bleiben: "In den kommenden zwei Tagen wird über die Zukunft der polnischen Energiebranche entschieden, die von der Kohle abhängt. Doch nicht nur das: Es geht sogar um die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Sollten die politischen Führer die ambitionierten CO2-Verringerungsziele bis 2030 bestätigen, ohne Polen und den anderen Visegrád-Staaten entgegenzukommen, droht uns eine drastische Erhöhung der Energiepreise. ... Aus dem Vorfeld sind aus Brüssel Informationen zu hören, dass man kurz vor einer Einigung stehe, die für Polen günstig sein könnte. Sollte darin jedoch irgendetwas fehlen, dann darf Kopacz dieses Abkommen keinesfalls unterschreiben. Beispielsweise muss weiter die Möglichkeit bestehen, dass die reichen EU-Länder ihre Emissionsrechte teilweise an die ärmeren Staaten abgeben." (23.10.2014)

POLITIK

Delo - Slowenien

Neue EU-Kommission stärkt kleine Länder

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission bestätigt. Diese kann somit am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Team so organisiert, dass kleinere Mitgliedsländer den großen Staaten künftig leichter auf die Finger schauen können, lobt die linksliberale Tageszeitung Delo: "Juncker hat die Kommission auf schlaue Weise und mit Hilfe seiner politischen Erfahrung so reorganisiert, dass die Vizepräsidenten, die meist aus kleineren Mitgliedstaaten kommen, dem Druck der großen Staaten leichter standhalten können. Zumindest formell erhalten sie so ein größeres Mitspracherecht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass Sloweniens Politiker nicht in der Lage waren zu erkennen, was ihnen der langjährige Regierungschef eines der kleinsten EU-Mitgliedstaaten bereit war zu bieten. Juncker nämlich sagt immer wieder, für ihn gebe es keine großen oder kleinen Länder, sondern für ihn seien alle Mitgliedsländer gleich." (23.10.2014)

Berlingske - Dänemark

London mit Sozialtouristen nicht allein lassen

Der britische Premier David Cameron will bis Weihnachten Pläne vorlegen, wie die Zuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Großbritannien gebremst werden soll. Die liberal-konservative Tageszeitung Berlingske fordert Solidarität mit den Briten: "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen den Briten helfen. Sie müssen es möglich machen, Regelungen einzuführen, die dafür sorgen, dass man Kindergeld und andere soziale Vergünstigungen nicht schon ab dem ersten Tag des Aufenthalts im Land bekommen kann. ... In Dänemark hat ein großer Teil der Bevölkerung dieselben Vorbehalte gegenüber der EU wie Briten, auch wenn sich die Sozialausgaben für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern hierzulande bisher in Grenzen halten. Gleichwohl stimmte ein Viertel der Wähler bei der Europawahl für die [rechtspopulistische] Dänische Volkspartei. Es ist an der Zeit, die Einwände ernst zu nehmen." (23.10.2014)

Irish Independent - Irland

Sinn Féin sollte ihren Chef fallen lassen

Eine Frau aus Belfast, die 1997 von einem Mitglied der IRA vergewaltigt worden war, wirft Sinn-Féin-Chef Gerry Adams vor, damals an der Vertuschung des Falls beteiligt gewesen zu sein. Adams bestreitet die Vorwürfe, doch für die konservative Tageszeitung Irish Independent ist er rücktrittsreif: "Wenn Adams ein irischer Bischof wäre, dann gäbe es jetzt einen nationalen Aufschrei, dass er zurücktreten müsse. Sein Parteifreund Martin McGuinness war einer jener, die nach der Veröffentlichung des Murphy-Berichts der irischen Regierung 2009 über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche derartige Rücktritte am vehementesten gefordert hatten. Wir alle wissen, dass Sinn Féin anders ist, doch es ist klar, was in diesem Fall geschehen sollte. Jene, die Adams nun umgeben und unterstützen, sollten nicht länger als Schutzschild fungieren. Sie sollten ihm sagen, dass er eine verletzliche junge Frau im Stich gelassen hat und dass ein derartiges Verhalten inakzeptabel ist." (22.10.2014)

Criticatac - Rumänien

Rumäniens Sozialdemokraten eher konservativ

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der sozialdemokratische Premier Victor Ponta in Umfragen mit rund 41 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor den anderen 13 Präsidentschaftskandidaten. Doch der Sozialdemokrat Ponta ist in Wirklichkeit konservativ veranlagt, meint der Journalist Vasile Ernu auf dem linken Blog criticatac: "Beim Wahlprogramm des Kandidaten Victor Ponta fällt zunächst auf, dass der Schwerpunkt auf Schlüsselelemente setzt, auf die die traditionelle und weniger traditionelle Linke nie bestanden hat: Die neue 'heilige Dreifaltigkeit' der rumänischen Linken besteht aus Kirche, Nation und Familie, über die das Kapital und ein geschäftsnaher Geist wachen. ... Wo christlich-demokratische Sozialpolitik auf Barmherzigkeit und Nächstenliebe beruht, setzt die linke Sozialpolitik auf den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. In Victor Pontas Programm kommen Konzepte wie soziale Gerechtigkeit oder soziale Rechte aber fast nicht vor." (23.10.2014)

WIRTSCHAFT

Slate - Frankreich

Paris kann bei Defizit nicht auf Gnade hoffen

Frankreich ist das einzige Land der Euro-Zone, dessen Haushaltsplan für 2015 eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des BIP vorsieht. Es verfehlt damit erneut die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit. Paris kann sich noch nicht sicher wähnen, dass die EU-Kommission den Haushalt absegnen wird, warnt das Online-Magazin Slate: "Frankreichs Chancen, die Prüfung seiner Haushaltspolitik in Brüssel problemlos zu überstehen, sind groß - vorausgesetzt es nimmt die Angelegenheit ernst und betrachtet die Nachsichtigkeit der Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten nicht als gesichert. Es stimmt, dass die wirtschaftliche Lage heikel ist und die flexible Währungspolitik der EZB nicht ausreicht, um das Wachstum zu stützen. Aber man sollte sich nicht irren: In der [in Frankreich regierenden] Sozialistischen Partei neigt man ein bisschen zu stark dazu, zu denken, dass alle auf unserer Seite stehen, einschließlich IWF und OECD, und dass Frankreich dann verteidigt wird, wenn es keine harte politische Linie fährt. Diese Interpretation ist jedoch falsch." (22.10.2014)

Heti Válasz - Ungarn

Ungarns Internetsteuer wird Nutzern schaden

Ungarns rechtskonservative Regierung will im Jahr 2015 eine Internetsteuer einführen. Nach Agenturberichten sollen über die Internetanbieter umgerechnet knapp 50 Cent pro Gigabyte abgerufenen Datenvolumens erhoben werden. Die Provider werden die Ausgaben auf die Internetnutzer abwälzen, fürchtet die konservative Wochenzeitung Heti Válasz: "Wirtschaftsminister Mihály Varga versuchte zwar, die Internetnutzer zu beruhigen, dass die Provider ihnen die Steuer nicht aufbürden werden, allerdings glaubt ihm das niemand. Verständlicherweise, denn auch bei den Banken war es so, dass sie nach Einführung der Bankensteuer ihre Mehrausgaben auf die Kunden abwälzten. ... Hinzu kommt, dass die Internetanbieter nunmehr davon absehen werden, die ungarische Internet-Infrastruktur zu modernisieren. ... Die Regierungspartei Fidesz, die 2008 in Opposition noch gegen die Internetsteuer wetterte, sollte die Idee also schleunigst fallen lassen." (22.10.2014)

Der Standard - Österreich

Deutsche "Elite-Arbeitnehmer" nerven mit Streiks

In Deutschland haben in den vergangenen Tagen erneut die Lokführer und die Piloten der Lufthansa gestreikt. Die Sturheit beider Berufsgruppen nervt, findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Beide Gruppen halten sich für die Eliten in einem Unternehmen, das nicht von ihnen alleine, sondern noch von vielen anderen wie etwa Flug- und Zugbegleitern getragen wird. Solidarität jedoch zählt nicht viel. Die Piloten wollen nur für sich das Beste herausholen, eingespart werden kann es dann ja anderswo. Und die organisierten Lokführer streiken vor allem, weil sie eine Fehde mit anderen Eisenbahnern auszutragen haben [Lokführer-Gewerkschaft will zusätzliche Berufsgruppen vertreten]. Beliebt beim Volk macht man sich dadurch natürlich nicht, was aber Lokführern und Piloten, die kaum Kundenkontakt haben, egal sein kann. Deshalb sollte die Politik in die Wege leiten, was man in beiden Tarifkonflikten vermisst: den verpflichtenden Einsatz eines Schlichters." (23.10.2014)

Karjalainen - Finnland

Klima der Angst lähmt Volkswirtschaften

Aktuelle Entwicklungen wie die Ebola-Epidemie, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit oder der Klimawandel haben ein Klima der Angst geschaffen, das Konsumenten und Produzenten gleichermaßen blockiert, klagt die liberale Tageszeitung Karjalainen: "Die schlimmste Folge der Angst ist das Verkümmern jeglicher Unternehmungslust. Selbst jene, die eigentlich einen sicheren Arbeitsplatz haben, nutzen dann beispielsweise nicht mehr die Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten in ihrer Umgebung. Auch nötige Kaufentscheidungen werden hinausgeschoben, wenn man davon ausgeht, dass das Produkt am nächsten Tag günstiger zu bekommen ist. Der Unternehmer hat Angst, dass ihm die Kunden wegbleiben, und wirft das Handtuch. ... Das Klima der Angst ist keine die Menschen umgebende Mauer, sondern es ist eine Wand im Kopf der Menschen, die alle Aktivitäten und Entscheidungen blockiert. ... Daher ist jetzt die Überwindung der Angst mehr denn je die produktivste Art, in die Zukunft zu blicken." (23.10.2014)

ABC - Spanien

Madrid muss Verschwendung der Regionen stoppen

Ein Großteil von Spaniens autonomen Regionen wird die für 2014 festgeschriebenen Defizitgrenzen weit überschreiten, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen der Wirtschaftsstiftung Fedea nahelegen. Die Regierung in Madrid muss sich durchsetzen, fordert die konservative und zentralistische Tageszeitung ABC: "Das Finanzministerium muss der Verschwendung der Regionen einen Riegel vorschieben, um die Defizitgrenzen einzuhalten. ... Trotz aller Sparmaßnahmen gibt es in den Regionen noch eine ganze Reihe überflüssiger Institutionen und Einrichtungen, deren Auflösung den Steuerzahler viel Geld sparen könnte, ohne dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigt würden. Dank des Gesetzes zur Haushaltsstabilität hat das Finanzministerium in Madrid alle notwendigen Instrumente in der Hand, um die widerspenstigen Regionen zur Ordnung zu rufen und deren Budgets auszugleichen. Man bräuchte lediglich den nötigen politischen Willen, um den Regionen die verschwenderischen Angewohnheiten restlos auszutreiben." (23.10.2014)

GESELLSCHAFT

Avvenire - Italien

Teenager vor IS-Online-Propaganda schützen

Drei weibliche Minderjährige aus den USA sind am Samstag am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen worden. Sie wollten sich vermutlich in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen. Weil sich immer mehr westliche Jugendliche von der Internet-Propaganda des IS verführen lassen, muss der Terror auch im Netz bekämpft werden, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Der IS bietet mit seiner in den sozialen Netzwerken strategisch organisierten 'Sieger-Propaganda' ein verlockendes und äußerst erschwingliches Paket an. Die Billigflüge und die finanziellen Möglichkeiten der Baby-Dschihadisten (meist Immigranten der zweiten Generation aus eher gut situierten Familien) erledigen den Rest. ... Der Westen muss geschlossen dagegen angehen. Wenn der IS die Hälfte seiner 'Arbeit' online erledigt, müssen wir ihn aus dem Netz verbannen. Es ist eine Form der ethischen Zensur, die schon teilweise Früchte trägt mit dem Sperren von Videos, die die Dschihadisten verbreiten." (23.10.2014)

Eesti Päevaleht - Estland

Alkoholverbot macht Tallinn nicht nüchterner

Die Stadt Tallinn plant eine Ausweitung der Alkoholverbote und will nun ein Verkaufsverbot an Sonntagen einführen. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht bezweifelt den Sinn solcher Verbote: "Trinken und die Zugänglichkeit von Alkohol sind in Estland zweifelsohne große Probleme, aber die Pläne erinnern an unrealistische Enthaltsamkeitsträume, die man aus der Geschichte kennt. ... Alkoholverkauf soll in der Hauptstadt an Sonntagen und im Umkreis von 300 Metern rund um Kindertagesstätten ganz verboten werden. Auch soll eine Sperrstunde für Restaurants sonntags ab Mitternacht eingeführt werden. ... Um die Argumente zu stützen, werden Berichte darüber genutzt, wie Jugendliche irgendwo Alkohol gekauft haben. ... Wie wäre es, wenn man mit der Durchsetzung der existierenden Gesetze beginnt? Alkohol ist in unserem Land nicht verboten und die Staaten, die ihn verbieten, zeichnen sich nicht durch gute Trinkkultur aus. Im Gegensatz dazu kennen die klassischen Weinländer weder maßlose Trinkerei noch Verbote." (23.10.2014)

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