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Presseschau | 28.01.2015

 

TOP-THEMA

EU berät über weitere Russland-Sanktionen

Laut OSZE-Beobachtern kamen die Raketen aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach dem Angriff auf ein Wohngebiet der ukrainischen Stadt Mariupol wollen die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Und wieder zögert die EU viel zu lang, kritisieren einige Kommentatoren. Andere gehen noch weiter und fordern, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Latvijas Avīze - Lettland

Europa verschläft Sanktionsverschärfung

Die EU reagiert viel zu zögerlich auf den tödlichen Angriff auf Mariupol am vergangenen Wochenende, kritisiert die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas avīze: "Der Versuch, schnell zu reagieren, ist gescheitert und die EU-Außenminister kommen erst am Donnerstag zusammen, und nicht am Montag, wie zuerst geplant. Für die Verzögerung ist diesmal größtenteils Frankreich verantwortlich. Natürlich hat Frankreich seine eigenen Interessen in Russland, symbolisch verkörpert vom 'Mistral'. Doch noch vor zwei Wochen reichten die Menschen in ganz Europa einander die Hände in Solidarität mit Paris und protestierten gegen den Terroranschlag auf die Bürger dieses Landes. Der Terroranschlag in Mariupol ist ebenso wichtig und auch ein Grund, schnelle Solidarität zu zeigen." (27.01.2015)

15min - Litauen

Westen muss Putin endlich Grenzen aufzeigen

Nach der jüngsten Tragödie in der ukrainischen Stadt Mariupol muss die EU den Druck auf Russland spürbar erhöhen, fordert der russische Politologe Andrej Piontkowski im Onlineportal 15min: "In den folgenden Tagen wird die Reaktion des Westens sehr wichtig sein. Bisher sind viele Worte gesagt worden, jetzt müssen wir abwarten, ob den Worten seriöse Sanktionen folgen. ... Ich würde auf keinen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hoffen. Diese Organisation ist bereits seit Jahrzehnten funktionsunfähig - vor allem wegen des Vetorechts, das derzeit Russland missbraucht. … Jedoch wenn nach der Versammlung [der EU-Außenminister am morgigen Donnerstag] keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden, wird Wladimir Putin denken, dass der Westen noch eines seiner Verbrechen geschluckt hat und den Konflikt weiter eskalieren lassen." (28.01.2015)

Kurier - Österreich

EU darf Expansionsgelüste nicht hinnehmen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag gegen die Ausweitung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Tageszeitung Kurier hat dafür kein Verständnis: "Die EU reagiert mit dem einzigen Mittel, das sie hat: Sie dreht an der Sanktionenschraube. Auch wenn Kanzler Faymann und andere ... wie Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl aus Angst vor den Wirtschaftsfolgen aufheulen: 'Jetzt ist Diplomatie gefordert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.' (Leitl) Welches Vertrauen?? Das in Putin und die Separatisten, die seit bald einem Jahr unbeirrt an ihrem Ziel arbeiten, einen Landkorridor zur Krim zu schaffen? Zu jener Krim, deren Einverleibung durch Russland längst alle, außer die Ukraine, ohnehin geschluckt haben? Stimmt: Sanktionen werden sie nicht aufhalten. ... Somit sind Sanktionen, stimmt auch, bloß ein Zeichen. Eines aber, das zeigen soll, dass die freie Welt diesen Kurs ebenso wie weitere Expansionsgelüste nicht hinnimmt." (28.01.2015)

Financial Times - Großbritannien

Nur aufgerüstete Ukraine kann Frieden erzwingen

Der Westen sollte Kiew Waffen liefern, damit eine fortgesetzte Intervention für Moskau derart teuer wird, dass es einer politischen Lösung zustimmt, fordert der Chef des Chicago Council of Global Affairs, Ivo Daalder, in der konservativen Tageszeitung Financial Times: "Bisher haben sich die Argumente gegen eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Ängste vor einer Eskalation und Bedenken, dass solche Schritte eine politische Lösung untergraben könnten, haben die europäische Debatte bestimmt. ... Doch es sollte offensichtlich sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nur dann einer politischen Lösung zustimmen wird, wenn die Kosten eines fortgesetzten Krieges zu hoch sind. Waffenlieferungen an die Ukraine würden diese Kosten für Russland erhöhen, was es wiederum wahrscheinlicher machen würde, dass eine echte Einigung ausgehandelt werden kann. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen." (27.01.2015)

POLITIK

Frankfurter Rundschau - Deutschland

EU muss Bündnis in Athen verurteilen

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza hat am Montag in Rekordzeit eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Anel gebildet. Leider blieb eine entschiedene Reaktion der EU-Staaten aus, bedauert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Das mag daran liegen, dass manche erst den Schock über Tsipras' Wahlsieg verarbeiten müssen. Doch geht es beim künftigen Umgang mit seiner Regierung nicht nur um die Troika und die Eurorettungspolitik. ... Im März steht erstmals die Verlängerung [der EU-Sanktionen gegen Russland] an. Dazu ist die Stimme Griechenlands nötig. Auch über eine Reform des Asylsystems will die EU in diesem Jahr sprechen. Tsipras' Koalitionspartner hat zur Migration sehr eigene Vorstellungen. Die rechte Beteiligung könnte zu einer Blockade der Europapolitik führen. Griechenlands Schulden sind also nicht Europas einziges Problem." (28.01.2015)

Lidové noviny - Tschechien

Syriza setzt Merkel innenpolitisch unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang zurückhaltend zum Ausgang der Wahlen in Griechenland geäußert, doch ihre zur Schau getragene Gelassenheit trügt, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Der Sieg von Syriza hat manches verändert. Die Deutschen fürchten zu Recht, dass ein trotzig bleibender Alexis Tsipras als Beispiel dienen könnte für andere, denen der harte Merkel-Kurs nicht schmeckt. ... Immer neue Milliarden in andere Wirtschaften zu pumpen, war in der deutschen Öffentlichkeit noch nie populär. Früher konnten die Politiker das ignorieren, diese Einstellung hatte keine Auswirkungen auf die Wahlen. Doch das hat sich geändert. Dafür sprechen nicht nur die Wahlerfolge der euroskeptischen Alternative für Deutschland. Auch Phänomene wie Pegida zeigen, dass die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern wächst. Daran muss Merkel denken, wenn sie Position gegenüber dem neuen griechischen Premier bezieht." (28.01.2015)

Toronto Star - Kanada

Außenansicht: Tsipras hat im Poker mit EU schlechte Karten

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras kann den EU-Partnern in den Verhandlungen um einen Schuldenerlass nicht wirklich mit einem Grexit drohen, weil seine Landsleute diesen mehrheitlich ablehnen, analysiert die kanadische Tageszeitung Toronto Star: "Der neu eingesetzte Regierungschef versprach, den internationalen Rettungsplan neu zu verhandeln und die Staatsausgaben zu erhöhen. Eine ähnlich populistische Gegenbewegung baut sich in Spanien, Italien und anderswo auf. Doch eine Neuverhandlung ist leichter gesagt als getan, denn Tsipras hat schlechte Karten. Rund 75 Prozent der Griechen wollen in der Euro-Zone bleiben. Das nimmt Tsipras seinen größten Trumpf - die Drohung mit dem Grexit oder einem Rückzug -, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Wenige Stunden nach seiner Wahl erklärte er seinen Anhängern, er hoffe auf einen 50-prozentigen Schuldenerlass, sei aber bereit, jegliche 'gangbare Lösung' auszuhandeln. Ein gezielter Ausstieg klingt anders." (26.01.2015)

Hürriyet Daily News - Türkei

Erdoğan übertreibt Kampf gegen Gülen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in Äthiopien dazu aufgerufen, Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland zu schließen. Damit geht er entschieden zu weit, urteilt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Das Problem ist, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung, einst sein bester Verbündeter, mittlerweile als seinen schlimmsten Feind betrachtet und mit allen nötigen Mitteln versucht, sie zu untergraben. Das umfasst sogar eine Attacke auf eben jene Gülen-inspirierten Schulen, die Erdoğan selbst noch vor ein paar Jahren gepriesen hat. ... Der legitime Platz der Gülen-Bewegung, oder jeder anderen Ordensgemeinschaft, ist die Zivilgesellschaft. Ihre Mitglieder können in der Bürokratie als Privatpersonen existieren, aber nicht als gezielte, konfessionelle Kraft. Daher muss der 'parallele Staat' abgeschafft und für seine Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden. ... Doch das erlaubt der Regierung nicht, den legitimen, zivilgesellschaftlichen Aspekt der Gülen-Bewegung zu attackieren." (28.01.2015)

Club Z - Bulgarien

Bulgarischer Staat vor lauter Mafia unsichtbar

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihren aktuellen Monitoring-Bericht zu Bulgarien vor. Dem Nachrichtenportal Club Z liegt der Bericht bereits vor und so kommentiert es diesen vorab: "Zu lesen ist darin: 'Die Korruption bleibt ein ernsthaftes Problem in Bulgarien'. Dieser Meinung seien laut Eurostat 97 Prozent der Bevölkerung. Und wer sind die anderen drei Prozent? Wahrscheinlich die Korrupten selbst. ... 'Es gibt nur wenige Verurteilungen in den großen Korruptionsverfahren', heißt es weiter. Wie immer werden nur die kleinen Fische bestraft. 'Die Korruptionsbekämpfung muss einer Behörde obliegen, die mit der dafür notwendigen Macht und Unabhängigkeit ausgestattet ist.' Soll heißen: Von euren vielen Korruptionsbehörden trauen wir keiner einzigen über den Weg. In Eurokratensprech verpackt sagt uns der Bericht: Wo ist euer Staat? Man sieht ihn nicht vor lauter Mafia. Ihr seid wie ein Beitrittskandidat. Warum seid ihr überhaupt in der EU?" (27.01.2015)

REFLEXIONEN

Corriere della Sera - Italien

Ernesto Galli Della Loggia fragt sich, wo religiöse Sensibilität beginnt

Ernesto Galli della Loggia ist nicht bereit, die religiöse Sensibilität als Grenze der Meinungsfreiheit anzuerkennen. Der Historiker spricht sich in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera gegen diese jüngst von Papst Franziskus gezogene Grenze aus: "Selbst wenn man das Prinzip der Verteidigung der religiösen Sensibilität akzeptiert, bleibt es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in dieser Materie eine objektive rechtliche Grenze zu ziehen. Zahlreiche Beispiele - von Kurt Westergaard über Salman Rushdie zu Theo van Gogh - zeigen, dass die Toleranzschwelle der religiösen Sensibilität im Islam extrem niedrig ist. Da stellt sich also die Frage: müssen wir diese zu der unsrigen machen, sie unserer Rechtsprechung zugrunde legen? Dann müssten wir sie aber zur Grundregel gegenüber allen Glaubensbekenntnissen machen. Folglich müsste morgen die Karikatur des Papstes als Kreuzritter verboten werden, die Ergebnisse der Familiensynode dürften nicht kritisiert werden, um nicht die Sensibilität der Katholiken zu verletzen, auch Nietzsches Werke, die das Christentum scharf angreifen, müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Oder wie wollen wir das handhaben? Entscheiden wir, wo die politisch korrekte Schwelle der religiösen Sensibilität liegt, jenseits welcher eine Strafmaßnahme verhängt wird? Mit Hilfe welchen Kriteriums? Und mit welchem Erfolg?" (28.01.2015)

WIRTSCHAFT

Le Figaro - Frankreich

So geht es in Frankreich nicht weiter!

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Arbeitsamt am Dienstag mitteilte, waren im vergangenen Dezember 3.496.400 Franzosen arbeitslos, das sind fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Regierung sitzt da und dreht Däumchen, wettert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Jeder weiß, dass mehr nötig ist, wenn man auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit hoffen will. Mehr als das schüchterne Gesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, das die Parlamentsdebatte noch nicht überstanden hat und bei dem noch nicht einmal gesagt ist, ob es überhaupt große Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Mehr auch als der Pakt der Verantwortung. ... Neue Regeln für Arbeitsverträge, so dass Einstellungen und Entlassungen erleichtert werden, eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche und der vielen Auflagen, die Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl zu erfüllen haben, eine Reform der Arbeitslosenversicherung… All diese Rezepte haben außerhalb unserer Grenzen funktioniert, sogar in Skandinavien, und keiner beschwert sich dort, dass er in einer sozialen Wüste lebt." (28.01.2015)

ABC - Spanien

Spanien lässt sich nicht von Syriza anstecken

Der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen ist am Dienstag weiter gesunken. Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat nicht, wie von vielen befüchtet, negative Auswirkungen auf Spanien, eher zeigt sich der große Unterschied zwischen beiden Ländern, jubelt die konservative Tageszeitung ABC: "Es gibt keine Ansteckung. Im Gegenteil. Spanien zeigt, dass sein Reformprogramm positive Effekte hat und das es wirtschaftlich Fortschritte macht - in einem europäischen Kontext, in dem jeder einzelne Akteur seinen Platz einnimmt und Griechenland immer weiter zurückfällt. Nach dem Sieg von Syriza wurde die erste Anleihenversteigerung [Spaniens] im In- und Ausland mit Spannung erwartet. Doch der Risikoaufschlag fiel gestern auf ein Minimum und die Nachfrage war dreimal so hoch wie das Angebot. Kurzfristige Anleihen sind kurz davor, mit negativen Zinsen gehandelt zu werden, wie es bereits in Frankreich oder Deutschland geschieht. Griechenland ist weit abgeschlagen." (28.01.2015)

GESELLSCHAFT

Polityka Online - Polen

Auschwitz ist ewige Mahnung zum Widerstand

Fast 50 Staats- und Regierungschef aus aller Welt haben am Dienstag des 70. Befreiungstags des KZ Auschwitz gedacht. Der Widerstand gegen Extremismus darf nicht nachlassen, mahnt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Man muss nur einen Blick auf die Kommentare werfen, die unter den Artikeln über diese Gedenkfeiern im Internet stehen. Ständig finden sich dort antisemitische Schmähungen. ... Deswegen müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen: Kann sich das heute auch wiederholen? Natürlich - und das wissen wir genau. Solche Ereignisse hat es danach überall gegeben: in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten, der immer mehr im Chaos versinkt. Dort werden Christen und andere Minderheiten von Extremisten verfolgt und ermordet. Fanatische Ideologien kommen wieder verstärkt auf. Deswegen reicht es nicht, nur daran zu erinnern. Wir müssen aktiv gegen solches Gedankengut Widerstand leisten." (28.01.2015)

Berlingske - Dänemark

Dänische Imame in Terrorprävention einbeziehen

Die dänische Regierung hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus unter anderem bei jugendlichen Islamisten beschlossen. Die bürgerlichen Parteien haben dabei durchgesetzt, dass Imame in dem Programm keine Rolle spielen, obwohl sie ursprünglich als Vermittler zwischen Jugendlichen und Behörden auftreten sollten. Das ist vielleicht ein Fehler, fürchtet die liberale Tageszeitung Berlingske: "Wenn man die Imame in die Maßnahmen einbezieht, bedeutet das selbstverständlich, dass man ihnen einen Status zuteilt, den sie in einer säkularisierten Gesellschaft nicht haben sollten. ... Doch man muss auch einsehen, dass es oft die Imame sind, die das Gehör der jungen Leute finden. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, darunter auch die Zusammenarbeit mit Imamen. Darüber hinaus müssen Polizei und Behörden Moscheen beobachten, in denen Menschen rekrutiert werden. Und auch die Kommunen müssen verdächtige Organisationen und Vorgänge besser im Auge haben." (28.01.2015)

Aftonbladet - Schweden

Wenn Kriegsverbrechern die Todesstrafe droht

In Schweden gibt es nach am Dienstag veröffentlichten Recherchen des Rundfunks mindestens 20 Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, aber nicht nach Syrien, Afghanistan oder Somalia abgeschoben werden können, weil ihnen dort die Todesstrafe droht. Umso wichtiger ist es, dass ihnen in Schweden der Prozess gemacht wird, findet die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet: "Wenn der Staatsschutz (Säpo) Informationen und Beweise dafür hat, dass diese 20 Personen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden können, sollte Anklage erhoben werden. Laut der Kriegsverbrecherkommission der Polizei wird zurzeit gegen rund 30 mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt, und es werden wohl noch mehr Fälle werden. Nach offiziellen Angaben der Säpo gibt es außerdem aktuell 130 bestätigte Fälle von Schweden, die in den Nahen Osten gereist sind, um sich der Terrorsekte IS anzuschließen. Auch das sind Personen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn sie wieder nach Hause kommen." (28.01.2015)

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