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Presseschau | 04.08.2015

 

TOP-THEMA

Obama verkündet Klimaschutz-Maßnahmen

Einige US-Bundesstaaten und die Kohleindustrie kündigten bereits massiven Widerstand gegen Obamas Klimapläne an. (© picture-alliance/dpa)

 

US-Kraftwerke sollen nach dem Willen von Präsident Barack Obama bis 2030 ihren Schadstoffausstoß um knapp ein Drittel im Vergleich zu 2005 reduzieren. Obamas revolutionäre Pläne verleihen der anstehenden Klimakonferenz in Paris neues Gewicht, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass das Vorhaben hunderttausende Arbeitsplätze kosten wird.

The Daily Telegraph - Großbritannien

Klimaschutz nicht um jeden Preis

Obamas Plan kostet zu viele Arbeitsplätze in der US-Kohleindustrie und wird das Problem der Schadstoffemissionen nur in andere Teile der Welt verlagern, kritisiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Den Raubbau an den begrenzten weltweiten Kohlevorkommen zu verhindern und Umweltverschmutzung zu verringern, sind lobenswerte Vorhaben - doch nicht um jeden Preis. Das Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt, denn es würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Kohleindustrie ist in Teilen der USA immer noch riesig und es gibt kein ausgleichendes Potenzial für neue Jobs in erneuerbaren Energien. Die Förderung von Schiefergas in den USA hat den Preis von Kohle bereits fallen lassen. Sie wird auf dem Weltmarkt verschleudert und woanders verbrannt. Das wird den Planeten nicht retten, auch wenn es hilft, die Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen der USA zu erreichen." (03.08.2015)

Le Temps - Schweiz

Zeitmangel kann Projekt scheitern lassen

Obama fehlt schlichtweg die Zeit, um sein ehrgeiziges Klimaprojekt durchzubringen, analysiert die liberale Tageszeitung Le Temps: "Da sich Obamas Präsidentschaft ihrem Ende nähert, kann er sich erlauben, seine Gegner stärker zu provozieren. Dies gilt sowohl für seine Bemühungen, eine Begrenzung der Treibhausgase durchzusetzen als auch für die Aufnahme von Gesprächen mit Iran und Kuba. Seinem jüngsten Vorstoß haftet jedoch ein großer Mangel an: Gegen seine republikanischen Gegner steht ihm ein harter Kampf bevor, denn sie haben bereits mitgeteilt, dass sie einen juristischen Guerillakrieg gegen sein Projekt führen wollen. Allerdings fehlt dem Präsidenten nun eines der wichtigsten Mittel zum Erfolg: Zeit. Wenn sein Lager das nächste Rennen um das Weiße Haus verliert, wird sein Kreuzzug wohl nur Show bleiben." (04.08.2015)

Trouw - Niederlande

Obamas CO2-Pläne sind Revolution

Obamas Pläne könnten den Durchbruch beim globalen Klimaschutz bedeuten, glaubt die christliche Tageszeitung Trouw: "Sein Versprechen, den CO2-Ausstoß binnen 15 Jahren um 32 Prozent zu reduzieren, ist ehrgeizig. Wenn Obama dies verwirklicht, sind die USA zwar noch lange keine Vorreiter beim Klimaschutz. Aber sie ziehen auf einen Schlag gleich mit Europa. ... Dass die USA den Anschluss finden, ist politisch gesehen eine Revolution. ... Entscheidend ist hier vor allem der Einfluss auf die weltweite Klimadebatte. Gerade weil die USA sich kategorisch weigerten, den Kyoto-Vertrag zu unterzeichnen, konnten auch viele andere Länder passiv bleiben. Vielleicht gibt es international nun endlich mehr Ambitionen. Der Plan von Obama ist gut durchdacht und verspricht inhaltlich viel mehr als die leeren Worte Chinas." (04.08.2015)

La Repubblica - Italien

Rückenwind für Klimakonferenz in Paris

Der Vorstoß von US-Präsident Barack Obama verleiht der Weltklimakonferenz in Paris neues Gewicht, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wie (fast) alle Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit, sorgt sich Obama um sein politisches Erbe. In den ersten vier Jahren hat er den USA eine Gesundheitsreform geschenkt, die eigentlich unerreichbar schien. ... Nun will er den Umweltschutz zu seinem zweiten Erbe machen und allein das ist schon eine starke politische Botschaft. Mit seinem nationalen Kampf gegen den Klimawandel macht Obama auch unweigerlich den Weltklimaschutz zu seiner Sache und somit ebenfalls die Konferenz von Paris. Auch die Wortwahl der Ankündigung offenbart Obamas Willen, die Führungsrolle innerhalb der weltweiten Klima-Initiativen zu übernehmen. Vom Erfolg der Pariser Konferenz hängt der historische Erfolg oder Misserfolg Obamas ab. Das war so nicht absehbar." (04.08.2015)

POLITIK

T24 - Türkei

Türkische Militäroperationen stärken PKK

Das türkische Militär hat am Montag erneut Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die Kriegsstrategie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird der in den vergangenen Jahren erstarkten Kurdenbewegung nur noch mehr Aufwind geben, glaubt die liberale Internetzeitung T24: "Das Klischee, die PKK sei eine Terrororganisation, trägt nicht zu einer Lösung des Kurdenproblems bei, sondern zu seiner Unlösbarkeit. Die PKK und die Kurden sind nicht mehr voneinander zu trennen. ... Jede Bombe, die ihr über den Bergen abwerft, kehrt als Unterstützung für die PKK wie ein Bumerang in die Städte zurück. Auch zwischen der PKK und der [kurdennahen Partei] HDP könnt ihr keine Mauer errichten. Und Öcalan ist für die Kurden eine Legende. Für die PKK ist er ihr Führer, für die HDP gilt kaum etwas anderes. Im empfindlichen Gleichgewicht zwischen diesen drei Zentren gibt es zwar auch Meinungsverschiedenheiten. Aber alle die glaubten, von diesen Differenzen profitieren und die Kurdenbewegung schwächen und spalten zu können, wurden bisher enttäuscht." (04.08.2015)

Lidové noviny - Tschechien

Tschechien schottet sich erneut ab

Angesichts seiner demographischen Probleme stellt sich Tschechien mit seiner starren Haltung gegenüber Flüchtlingen selbst ein Bein, warnt die konservative Lidové noviny: "Wir haben Angst vor Terroristen, vor eingeschleppten Krankheiten und vor einer Kultur, die nicht zu der unseren passt. Die häufig schon irrationale Furcht ruft rassistische Reaktionen hervor. Und sie verhindert die erfolgreiche Integration derer, die dem Arbeitsmarkt und Rentensystem morgen schmerzhaft fehlen werden. Anders verhält sich da Deutschland, das ebenfalls neue Arbeitskräfte benötigt. Deutschland hat in diesem Jahr bereits 300.000 Asylsuchende aufgenommen. Tschechien weigert sich dickköpfig, mehr als 1.500 aufzunehmen. ... Die tschechische Gesellschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren schrittweise der Welt geöffnet. Doch jetzt verschließt sie sich wieder, im Gegensatz zu ihrem Nachbarn im Westen. In zehn Jahren werden wir wissen, welches Konzept erfolgreich gewesen ist." (04.08.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

Moskau bedrängt Kiew mit Schattenkabinett

Der ukrainische Ex-Premier Mikola Asarow hat am Montag in Moskau eine Art Kiewer Schattenkabinett unter dem Titel "Komitee zur Rettung der Ukraine" vorgestellt. Damit setzt der Kreml seinen Krieg gegen das Land mit anderen Mitteln fort, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Es ist klar, dass die Herren, die sich da in Moskau getroffen haben, derzeit gar keine Chance haben, die Macht in Kiew zurückzuerobern. Es sei denn, sie würden dies mit Hilfe russischer Panzer tun. Dies ist jedoch auch kaum wahrscheinlich. Möglicherweise ist diese Aktion ein Zeichen dafür, dass Russland derzeit keine Ideen mehr hat, wenn es um die Ukraine geht. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass der Kreml damit seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, in dem unterschiedliche Methoden und Mittel angewendet werden." (03.08.2015)

ABC - Spanien

Mas spaltet katalanische Gesellschaft

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat am Montag die Auflösung des Regionalparlaments und Neuwahlen für den 27. September angeordnet. Im Falle eines Wahlsiegs seines separatistischen Parteienbündnisses soll innerhalb von acht Monaten Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden. Die konservative Tageszeitung ABC hält ihn für verantwortungslos: "Die Katalanen sind nicht regiert worden, wie es die historischen und wirtschaftlichen Umstände verlangt hätten. Sie wurden vor den Karren eines Projekts der Abspaltung und der Zwietracht gespannt. Dies konnte Spanien nicht aufspalten und das wird auch in der Zukunft nicht gelingen. Stattdessen spaltete es die katalanische Gesellschaft und die bisherige Regierungskoalition. ... Wieder einmal verwechselt Mas seine Wunschträume mit der Wirklichkeit. Dabei macht er den Katalanen das Leben schwer, indem er sie dazu zwingt, über eine Fiktion abzustimmen und sie erneut einer Phase von Konflikten und Ungewissheit aussetzt." (04.08.2015)

Evenimentul Zilei - Rumänien

Rumäniens Parlamentarier vollkommen unverfroren

Rumäniens Präsident und Premier sowie weitere hochrangige Amtsträger erhalten seit dem 1. August mehr Geld. Ihr Nettogehalt stieg von umgerechnet rund 1.500 Euro auf rund 3.500 Euro. Nun fordern auch die Parlamentarier höhere Bezüge. Die liberal-konservative Tageszeitung Evenimentul Zilei findet das eine Unverschämtheit: "Die Zahl der Parlamentarier, gegen die derzeit ermittelt wird oder die verurteilt sind, ist beispiellos. ... Wie unverschämt muss jemand sein, nach all dem auch noch mehr Geld zu fordern? Nicht nur der Vergleich mit ihren beschämenden 'Leistungen' zeigt, wie unverfroren die Abgeordneten sind. ... Es gibt noch einen anderen Indikator: die Wirtschaft. Jede Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst muss mit der Wirtschaftsleistung des Landes abgeglichen werden und nicht mit den Beamtengehältern anderer Länder. ... Wenn man zum Vergleich Zahlen aus der rumänischen Privatwirtschaft heranzieht, muss man sich vielmehr fragen, ob die derzeitigen Gehälter der Parlamentarier nicht zu hoch sind." (04.08.2015)

REFLEXIONEN

MediaPart - Frankreich

Christian Salmon bedauert die Verwandlung der EU in ein Monster

Im Verlauf der Griechenlandkrise hat sich die EU in ein diktatorisches Monster verwandelt, kritisiert der Schriftsteller Christian Salmon in der linksliberalen Onlinezeitung Mediapart: "Das europäische Konstrukt, das sich seit Jahren in seine friedlichen Anliegen, einen Nachkriegs-'Humanismus' sowie in Freiheits- und Demokratiewerte hüllt, ist bei der Bewältigung der Griechenlandkrise wie ein blindes und freiheitsfeindliches Monster aufgetreten, das von der Gier nach irrationeller und selbstzerstörerischer Macht geleitet wird. Entgegen ihrer demokratischen Bezeichnungen haben sich die Institutionen der Europäischen Union als 'diktatorisch' erwiesen. Die europäische Konstruktion, die bislang ohnmächtig und unausgereift wirkte, kann als aggressiv und hegemonial betrachtet werden. Gedemütigt wurde nicht Griechenland, sondern die Vorstellung eines solidarischen und demokratischen Europas. Dass sich die Europäische Union gegenüber einem ihrer Mitgliedstaaten wie ein Imperium gegenüber einem unterworfenen Vasallenstaat verhält, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr." (03.08.2015)

Zeit Online - Deutschland

Theo Sommer fordert in der Flüchtlingskrise eine neue Afrika-Politik

Ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Afrika-Politik fordert Journalist Theo Sommer und verweist dabei auf den jüngsten UN-Weltbevölkerungsbericht, wonach Afrika im Jahr 2100 beinahe viermal so viele Einwohner haben wird wie heute. Spürhunde und Stacheldraht können die Lösung nicht sein, erklärt er auf dem liberalen Nachrichtenportal Zeit Online: "Vielmehr muss sich Europa endlich zu einer einheitlichen, wirksamen, menschlichen und sozialverträglichen Flüchtlingspolitik aufraffen. Und es muss sich schleunigst und intensiv Gedanken darüber machen, was es dem in den nächsten Jahrzehnten unaufhaltsam steigenden Migrationsdruck aus Afrika entgegensetzen kann ... Ein Stück weit müssen wir unsere Tore öffnen für Menschen, die Krieg und Bürgerkrieg entkommen wollen, Elend und Umweltzerstörung, dem Terror ethnischer oder religiöser Konflikte und der Unbill leerer Mägen. ... Notwendig wäre eine Afrika-Politik, die Entwicklungspolitik weit gezielter einsetzt, als bisher; die Schwarzafrika nicht mit verschränkten Armen den Chinesen überlässt; und die nicht nur - wie in Mali - afrikanische Soldaten ausbildet, sondern auch Flüchtlingsströme beobachtet, die Sicherheit der Grenzen verbessert und gegen Terror und Kriminalität die wirtschaftliche Entwicklung fördert." (04.08.2015)

WIRTSCHAFT

Público - Portugal

Athener Börsencrash war vorhersehbar

Am ersten Handelstag nach fünf Wochen Zwangsschließung hat die Athener Börse am Montag starke Kurseinbrüche verzeichnet. Der wichtigste griechische Aktienindex verlor zeitweilig 22,9 Prozent. Diese Entwicklung überrascht die liberale Tageszeitung Público nicht: "Die Athener Börse stellt sich bereits auf neue Wirtschaftsprognosen ein, die einen weiteren Rückgang des BIP in Höhe von vier Prozent in diesem Jahr erwarten. ... Die Reaktion der Investoren ist katastrophal, aber angesichts der Tatsache, dass der griechischen Wirtschaft eine regelrechte Zwangsjacke verpasst wurde, durchaus verständlich. Das Griechenland, in dem es gestern einen Börsencrash gab, ist nicht das gleiche Griechenland wie vor fünf Wochen. Das Land befindet sich in einer festgefahrenen, ausweglosen Situation - die es zum Teil selbst verschuldet hat, in die es aber auch von seinen Gläubigern manövriert wurde. Der Börsencrash ist nur das sichtbarste Symptom dieser Rezessionsspirale." (03.08.2015)

GESELLSCHAFT

24 Chasa - Bulgarien

Bulgariens korrupte Polizei überwachen

Bulgariens Verkehrspolizei hat eine kürzlich eingeführte Vorschrift wieder zurückgenommen, wonach Verkehrskontrollen nur mit Videoaufzeichnung vorgenommen werden dürfen. Man habe nicht genügend Geld, um alle Streifenwagen mit Kameras auszustatten. Das ist eine faule Ausrede, kritisiert die Journalistin Blaga Georgieva in der Tageszeitung 24 Chasa: "Im Technikzeitalter kann die Polizei doch nicht ernsthaft behaupten, dass sie sich nicht ein paar Hundert Kameras leisten kann. ... Es behauptet ja keiner, dass die Kameras allein die Korruption ausrotten werden. Aber sie werden mit Sicherheit mindestens zwei Drittel der Uniformierten davon abhalten, für einen Zwanziger [umgerechnet zehn Euro] das Risiko einzugehen, ihren Job zu verlieren oder gar in den Knast zu wandern. Ich bin überzeugt, dass das Geld für die Aufnahmetechnik innerhalb weniger Monate in die Haushaltskasse zurückwandern würde: in Form von Strafzahlungen, die nicht mehr in den Taschen dreister Polizisten verschwinden." (03.08.2015)

SPORT

The Independent - Großbritannien

Dopingjäger haben in großem Stil versagt

Dutzende Leichtathletik-Olympiasieger und -Weltmeister der vergangenen 15 Jahre sind mit dopingverdächtigen Blutwerten aufgefallen, doch es gab keine Konsequenzen. Dies zeigen am Sonntag veröffentliche Recherchen von ARD und der Sunday Times. Die linksliberale Tageszeitung The Independent fordert umfassende Aufklärung: "Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit die Gründe für diese behördliche Trägheit in großem Stil erfährt. Die offensichtliche Antwort muss eine unabhängige Untersuchung dieser Fälle in allen betroffenen Disziplinen sein. Eine Untersuchung, die Zeile für Zeile, Rennen für Rennen und Disziplin für Disziplin jedem einzelnen Medaillengewinn unter diesen Umständen auf den Grund geht. Das ist nur fair gegenüber der Öffentlichkeit und den sportlichen Verlierern, wenn es sich denn um solche handelt." (02.08.2015)

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