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Presseschau | 29.07.2014

 

TOP-THEMA

Russland droht Milliardenzahlung an Jukos-Eigner

Jukos war einer der größten Ölkonzerne Russlands und wurde in den 2000er Jahren zerschlagen. (© picture-alliance/dpa)

 

Russland soll den früheren Aktionären des Jukos-Konzerns 50 Milliarden Dollar Entschädigung zahlen. Wie am Montag bekannt wurde, fällte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag schon Mitte Juli ein entsprechendes Urteil, das Moskau allerdings anfechten will. Mitten in der Ukraine-Krise kommt der Entscheidung besondere Bedeutung zu, meinen Kommentatoren und richten ihr Augenmerk auf den russischen Steuerzahler, der nun die Rechnung begleichen muss.

Il Sole 24 Ore - Italien

Urteil platzt mitten in die Ukraine-Krise

Mitten in der Ukraine-Krise hat das Urteil auch eine politische Dimension, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Abgesehen von seinen wirtschaftlichen Auswirkungen, die in dieser Höhe selbst für einen Riesen wie Russland schmerzhaft sind, kommt dem Urteil eine politische Bedeutung zu. Mit einer beispiellosen Klarheit verleiht das Urteil der Illegalität von Staats wegen in Russland und der Unterwerfung der Justiz dem Willen der Regierung gegenüber Ausdruck. Und es tut dies in einem Moment, in dem die Flammen in der Ukraine und der Abschuss eines aus Amsterdam kommenden, malaysischen Flugzeugs die Befürchtungen wachsen lassen, der russische Imperialismus sei wieder auferstanden. Es besteht keine Verbindung zwischen den Ereignissen, doch eine unübersehbare zeitliche wie auch geografische Koinzidenz, bei der die Niederlande - unfreiwillig - die Hauptrolle spielen." (29.07.2014)

De Volkskrant - Niederlande

Russisches Volk zahlt die Zeche

Der Schiedsspruch im Jukos-Rechtsstreit ist eine bittere Nachricht für den russischen Steuerzahler, fürchtet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. "Für den russischen Staat ist dieses Urteil ein hartes und klares Signal, dass die Vergewaltigung von Eigentumsrechten eine Todsünde ist. Der Zeitpunkt des Urteils ist allerdings unglücklich: Im Moment kann der Kreml die Aufmerksamkeit leicht von seinem eigenen Raubkapitalismus ablenken und das Urteil als Teil einer westlichen Kampagne gegen Russland darstellen. Das russische Volk sieht die Milliarden bereits wegströmen und fragt sich, wie oft man ihm dasselbe Geld noch stehlen will. Denn für viele Russen ist [Ex-Jukos-Chef] Chodorkowski ein Dieb, der später von Wladimir Putin und seinem KGB-Freund Igor Setschin [Vorstandsvorsitzender von Rosneft, einst Konkurrent von Jukos] bestohlen wurde. ... Ein russischer Oppositioneller fasste die Tatsache, dass nun der russische Staat und damit der Steuerzahler die Rechnung serviert bekommt, mit folgendem Witz zusammen: 'Papa, der Preis für Wodka ist gestiegen. Wirst du jetzt weniger trinken? - 'Nein, lieber Junge. Ihr werdet weniger essen.'" (29.07.2014)

Der Standard - Österreich

Jukos-Urteil symptomatisch für Moskaus Willkür

Das Urteil des Haager Schiedsgerichts zeigt, wie willkürlich Russland mit Wirtschaft und Investoren umgeht, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Unberechenbarkeit der russischen Justiz, speziell wenn die Politik ins Spiel kommt, ist ein Punkt, der seit Jahren Investoren in Russland verschreckt. ... Überhaupt konnten sich die großen staatlichen oder staatsnahen Betriebe immer mehr Anteile am russischen Volkseinkommen sichern, während der Klein- und Mittelstand es schwer hat. Korruption und Bürokratie sind zwar nach Einschätzung von Unternehmern zurückgegangen; das Ausmaß ist jedoch nach wie vor gewaltig - ebenso wie die Machtbefugnisse der 'kompetenten Organe', sich überall einzumischen. Unsicherheit und eine dirigistische Wirtschaftspolitik befeuern seit Jahren die Kapitalflucht. Experten machen diese Politik auch für das trotz stabil hoher Ölpreise schwache Wirtschaftswachstum des Landes verantwortlich." (29.07.2014)

POLITIK

Jeune Afrique - Frankreich

Israel zu aggressiv im Gaza-Konflikt

Israel tritt viel zu aggressiv auf im Gaza-Konflikt, klagt das panafrikanische Wochenmagazin Jeune Afrique und kritisiert die Gleichgültigkeit der westlichen Staaten: "Hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung? Natürlich, aber es begeht ein Massaker. Es gibt kein anderes Wort für die militärische Operation, die gerade in Gaza durchgeführt wird. Anderswo würde man sich vehementer dagegen auflehnen und mehr Mitleid zeigen. Aber palästinensische Leben scheinen weniger wert zu sein als andere und Israel steht offenbar über allem, auch über internationalem Recht. Noch schlimmer: Dieses Gemetzel bleibt völlig ungestraft. Seitens der westlichen Regierungen vernimmt man nur einige vorsichtige Aufrufe zur Mäßigung oder 'Zurückhaltung', wie es Angela Merkel ausdrückte. Was soll man tun? Ein Waffenstillstand ist natürlich unabdingbar, aber er genügt nicht. Eines ist sicher: Israel wird niemals in Frieden leben, so lange die Palästinenser nicht in Freiheit leben." (28.07.2014)

Reflex - Tschechien

Verteidigung gegen Hamas ist legitim

Die Hamas manipuliert die Weltmeinung über den Krieg im Nahen Osten mit einer Flut von Bildern mit Toten, klagt die liberale Wochenzeitung Reflex auf ihrer Internetseite: "Mit jedem weiteren toten Palästinenser wächst der internationale Druck auf Israel, seine Militäroperation im Gaza-Streifen zu beenden. Dabei überspannen die Palästinenser den Bogen, indem sie die Zahl der Toten maßlos übertreiben. Unter den 'Opfern Israels' sind Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben sind, und selbst solche, die von ihren Glaubensbrüdern wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel umgebracht wurden. Und natürlich auch Tote, denen die Hamas es trotz israelischer Warnungen nicht gestattete, vor einem Angriff zu fliehen. ... Aber es gibt natürlich auch wirkliche Opfer Israels. Dass es die gibt, ist eine Tragödie. Der typische mitteleuropäische Linke, dem die palästinensischen zivilen Opfer leidtun, begreift nicht, dass Israel um seine blanke Existenz kämpft, umgeben von Arabern, die das Land ausradieren wollen. Was bleibt Israel da anderes übrig, als sich zu wehren?" (29.07.2014)

Karjalainen - Finnland

Nur Russland kann Ukraine-Krise beenden

Nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind wiederholt Hoffnungen geäußert worden, das Unglück könne den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen. Doch die haben sich nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Karjalainen zerschlagen: "Man hat diese Gelegenheit nicht genutzt. Im Gegenteil: Die Aufständischen und Russland haben den Konflikt weiter geschürt. Der Krieg in der Ostukraine hat sich verschärft und Russlands Beteiligung wird immer deutlicher. ... Ein schneller Waffenstillstand in der Ostukraine wäre ein Wunder, an das niemand mehr glaubt. Durch den Präsidentenwechsel ist die Ukraine dem Frieden nicht näher gekommen, nun versucht man es mit dem Austausch des Premiers und des Parlaments. Leider scheint aber nichts anderes zu helfen, als dass Russland aufhört, die Separatisten zu unterstützen. Wenn in der Ostukraine weiter eine Verwaltung herrscht, der der Parlamentarismus schnuppe ist, werden alle Bemühungen der Ukraine vergebens sein." (29.07.2014)

Magyar Hírlap - Ungarn

Ignorante Linke verteufelt Orbán mal wieder

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Wochenende eine von linken Medien heftig kritisierte Rede in Siebenbürgen gehalten. Orbán sagte dort, dass der liberale Staat ein Auslaufmodell sei. Schon fürchtet die Linke, dass Orbán die Demokratie abbauen will, spottet der Blogger B. Boogieman auf dem Online-Portal der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap: "Ich erkläre hiermit feierlich, dass die Demokratie in Ungarn zu Grabe getragen wurde. Die Reaktion der Linken war zu erwarten. ... Wieder reden sie von einer Orbánschen-Putinschen Hölle. ... Die Linke besteht darauf, die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie innezuhaben. Für sie sind Liberalismus und Demokratie Synonyme. Alles, was außerhalb ihres Deutungsmodells steht, ist zu vernichten, ja ist das Böse selbst. ... Wenn ein konservativer Premier über den 'nicht-liberalen Staat' referiert, schwingen sie selbstgerecht die Moralkeule." (28.07.2014)

The Times - Großbritannien

Westen darf Libyen nicht aufgeben

Bei Kämpfen zwischen Milizen-Gruppierungen in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Montag ein Treibstofflager in der Nähe des Flughafens durch Raketenbeschuss in Brand geraten. Westliche Diplomaten verlassen das Land. Die konservative Tageszeitung The Times mahnt, Libyen nicht seinem Schicksal zu überlassen: "Der Arabische Frühling hat [in Libyen] mit großer Hoffnung und voller Optimismus begonnen. Und er muss am Ende nicht unbedingt die Rückkehr zu einem autoritären Regime bedeuten. Es gibt mehr Wahlmöglichkeiten als nur die zwischen militärischer Diktatur und Bürgerkrieg. In erster Linie müssen die Libyer die Frage nach der Rolle des Islam in der Politik angehen. Die Islamisten in den Untergrund zu verbannen, wird die Gesellschaft nur weiter polarisieren. Die Vereinten Nationen müssen helfen, einen Waffenstillstand zwischen der libyschen Regierung und allen betroffenen Parteien zu arrangieren." (29.07.2014)

WIRTSCHAFT

Svenska Dagbladet - Schweden

Fracking macht Europa freier

Die britische Regierung nimmt seit Montag erstmals seit sechs Jahren neue Gebote für Fracking-Lizenzen an. Auch Schweden und das übrige Europa sollten gegenüber der umstrittenen Fördermethode für Öl und Gas auf dem Festland ihre Skepsis ablegen, findet die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Gewiss birgt Fracking Risiken. ... Aber Schweden wird seine Energieversorgung nicht allein mit erneuerbarer Energie bewältigen können. Für andere europäische Länder gilt das umso mehr. Schweden braucht keine russischen Gasexporte, aber Länder wie Finnland, Litauen und Bulgarien und vor allem Deutschland und Polen sind abhängig von Putins Gas. Schiefergas und auf längere Sicht auch Schieferöl können Europa selbständiger machen. Das gilt auch für unseren Ölimport aus den Golfstaaten, wo unser Geld direkt undemokratischen Regimen zugute kommt." (29.07.2014)

Corriere del Ticino - Schweiz

Italien schludert mit seinen Reformen

Die Staatsverschuldung Italiens hat einen neuen Rekord erreicht. Mitte Juli gab die italienische Notenbank bekannt, dass der Schuldenberg im Mai auf 2.166 Milliarden Euro angewachsen ist. Italien muss endlich die längst fälligen Reformen anstoßen, fordert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Von den einschneidenden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die die italienische Regierung versprochen hat, ist bisher nichts oder so gut wie nichts zu merken. Die Forderung nach mehr Flexibilität, die der italienische Premier Matteo Renzi stattdessen an die europäische Haushaltspolitik gestellt hat, wirkt sich vielen Investoren zufolge ebenfalls nicht zu Gunsten der Regierung aus. Noch sind die italienischen Staatsanleihen nicht im Visier der Anleger, denn die Europäische Zentralbank hält schützend ihren Schirm über sie. Doch die Gefahr ist vorhanden. Die Verunsicherung vieler Investoren macht sich bereits an den Börsen in Mailand und im übrigen Euro-Raum bemerkbar. Die Finanzmärkte warten immer noch auf einen echten Kurswechsel seitens Italiens." (29.07.2014)

Jornal de Negócios - Portugal

Moody's bewertet Portugal zu optimistisch

Die US-Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Portugals um eine Stufe auf "Ba1" angehoben. Der Ausblick sei "stabil", teilte das Institut am Freitag mit. Mit der nächsten Heraufstufung würde das Land den sogenannten Ramsch-Bereich verlassen. Eine äußerst überraschende Entscheidung, findet Journalist Camilo Lourenço in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: "Diese Heraufstufung geschieht zu einem Zeitpunkt, da verschiedene Kräfte im Lande versuchen, die Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu blockieren. Allen voran aber bei weitem nicht nur das Verfassungsgericht. ... Es ist eindeutig eine sehr freundliche Entscheidung, zumal sie mitten im Wirbel um die Privatbank BES gefallen ist - und zu einer Zeit, da die ersten Warnlichter aufflackern, was die Einhaltung des Haushaltsdefizits für 2014 (vier Prozent) angeht. ... Ich an deren Stelle wäre mir mit meinem Urteil nicht so sicher." (28.07.2014)

GESELLSCHAFT

Večernji List - Kroatien

Gaza-Krieg spaltet Bosnien

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza haben Bosnien und Herzegowina in zwei nationale Lager gespalten, kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Die serbischen Politiker in Bosnien stehen so fest an der Seite Israels wie noch nie. Sie unterstützen die Angriffe auf Gaza so bedingungslos, dass sich der israelische Präsident verpflichtet fühlte, sich bei ihnen dafür sogar offiziell zu bedanken. ... Seit Jahren nutzen die bosnischen Serben ihre Beziehungen zu Tel Aviv und versuchen, über das jüdische Lobby-Netzwerk ihr negatives Image in der Welt zu verbessern. ... Die muslimischen Bosniaken hingegen sind aufgrund ihrer eigenen leidvollen Erfahrungen sensibilisiert für das Leiden von Muslimen weltweit. Sie kritisieren offen die Israelis und vergleichen deren Angriff auf Gaza mit der Belagerung Sarajevos durch die Serben [1992 bis 1995]. Je weiter sich der Konflikt in Gaza zuspitzt, desto schwieriger wird die Situation in Bosnien." (29.07.2014)

Le Journal du Centre - Frankreich

Hollande schlachtet Flugzeugabsturz in Mali aus

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Absturz einer Air-Algérie-Maschine in Mali, bei dem vergangene Woche 118 Menschen starben, darunter 54 Franzosen, zur Chefsache gemacht. Nach mehreren öffentlichen Ansprachen verhängte er am Montag drei Tage Staatstrauer. Die Regionalzeitung Le Journal du Centre hält das für übertrieben: "Mit Sicherheit war es nicht die Aufgabe eines Staatschefs, sich um alles zu kümmern, bis hin zu den Details der Rückführung der Leichen, zur Trauerbeflaggung und zur Bergung der Flugschreiber. Besser hätte er nicht eingestehen können, dass er auf niemanden sonst zählen kann. Diese Zurschaustellung von Mitleid war nicht unbedingt gerechtfertigt. ... Nicht gerechtfertigt und noch dazu gefährlich, da seine Gegner ihn daran erinnern werden, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt ebenso nach außergewöhnlichen Entscheidungen verlangen." (29.07.2014)

Lietuvos rytas - Litauen

Geldgeschenke an Ärzte legalisieren

Wie in einigen anderen osteuropäischen Ländern sind Geldgeschenke von Patienten an Ärzte auch in Litauen eine gängige Praxis, die sich nicht ausrotten lässt. Der Kolumnist Andrius Užkalnis schlägt in der liberalen Tageszeitung Lietuvos rytas vor, sie einfach zu legalisieren: "Die Ärzte sind unzufrieden mit ihren Gehältern. ... Die Patienten sind unzufrieden mit den Ärzten. Der Staat kann den Ärzten nicht mehr zahlen, weil die Menschen nicht mehr Steuern zahlen wollen. Deswegen bezahlen die Kranken die Ärzte in bar, wenn sie eine bessere Dienstleistung erhalten wollen. ... Die einfachste Lösung wäre, das derzeit funktionierende System zu legalisieren. Einfach zuzugeben, dass ein Arzt für eine minimale staatliche Entlohnung die nötigsten Dienstleistungen auch für zahlungsunfähige Patienten erbringt und sich dann zusätzliche Einnahmen von zahlungsfähigen Patienten beschafft, mit denen er persönlich die Tarife vereinbart. ... Finden Sie, das klingt radikal? All das findet aber bereits heute statt, in einem Krankenhaus in Ihrer Nähe." (29.07.2014)

Contributors.ro - Rumänien

Kein Wahlrecht für Rumäniens Analphabeten

In Rumänien leben laut offiziellen Angaben rund 300.000 Analphabeten. Weil sie auch Wahlen und Politik beeinflussen, sollte man einmal über eine drastische Änderung des Wahlrechts nachdenken, kommentiert Ciprian Ciucu im Blogportal Contributors.ro: "Wir sind doch Gefangene des allgemeinen Wahlrechts und des Populismus der Politiker. Ohne ein Zensuswahlrecht oder minimale Bildungsvoraussetzungen sind wir gefangen in einer ewig populistischen Demokratie. ... In dieser bleibt Politikern nichts anderes übrig, als zu manipulieren und zu lügen. Sonst wären sie ja Idioten. Ist jemand da, den sie belügen können, werden sie lügen. Ist jemand da, den sie austricksen können, werden sie tricksen. Denn warum sollten sie hundert Weise überzeugen und aufklären, ihnen Antworten geben und ihre Kritik akzeptieren, wenn sie Hunderttausende, die über die Aufgaben der Politiker nach den Wahlen keinen blassen Schimmer haben, für dumm verkaufen können?" (29.07.2014)

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