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Presseschau | 24.10.2014

 

TOP-THEMA

Anschlag in Ottawa

Der Täter hatte am nationalen Kriegsdenkmal zunächst einen Wachsoldaten erschossen und dann das Parlament gestürmt. (© picture-alliance/dpa)

 

Nach dem Anschlag in Ottawa, bei dem am Mittwoch eine Person und der Attentäter starben, suchen Ermittler nach den Hintergründen. Laut Medienberichten könnte der Täter ein islamistisches Motiv gehabt haben, er war den Geheimdiensten als gefährlich bekannt. Konvertiten müssen stärker beobachtet werden, fordern einige Kommentatoren. Andere zweifeln, dass Rechtsstaaten wirksam gegen Einzeltäter vorgehen können.

The Times - Großbritannien

Konvertiten ins Visier nehmen

Das Attentat in Kanada sollten ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden in den westlichen Staaten sein, Konvertiten schärfer in den sozialen Medien zu beobachten, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: "Die beiden Zwischenfälle machen deutlich, dass sich westliche Anti-Terror-Spezialisten nicht nur auf die Bedrohung durch ausgebildete Dschihadisten konzentrieren sollten, die mit mörderischen Absichten in ihre Heimatländer zurückkehren. Jene, die zu Hause bleiben und durch militante Prediger sowie vor allem durch die Begeisterung Gleichgesinnter in sozialen Medien radikalisiert werden, stellen eine ebenso große Gefahr dar. Die Sicherheitsdienste haben solche Konvertiten so gut wie möglich beobachtet. Doch so lange sie nicht Teil einer kriminellen Verschwörung sind, ist es schwierig, ihre Bewegungen zu kontrollieren oder ihre Absichten richtig einzuschätzen." (23.10.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Rechtsstaat machtlos gegenüber IS-Einzeltätern

Der Attentäter von Ottawa hat nach Angaben der kanadischen Polizei vom Donnerstag allein gehandelt. Sein Anschlag zeigt, wie schwer es ist, derart amorphen Terrorismus zu verhindern, warnt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Mithilfe von verführten Einzeltätern kann der Islamische Staat mit wenig Aufwand viel Schrecken verbreiten - in Kanada genauso wie in jedem anderen Land auch. Das stellt nicht zuletzt den Rechtsstaat vor sehr grosse Herausforderungen. Der Schutz der Privatsphäre und der Rechte des Individuums verbietet eine alles durchdringende Überwachung sowie vorsorgliche Einschränkungen oder Inhaftierungen aufgrund von blossen Vermutungen und Verdächtigungen. Die geltenden Straftatbestände vermögen die Infiltration von zerstörerischen Irrlehren kaum zu erfassen. Wenn das Recht dann greift, ist es oft zu spät, weil zu dem Zeitpunkt die Schüsse bereits gefallen sind. Sicherheit zu gewährleisten, ohne den Rechtsstaat zu beugen, ist nicht einfach angesichts des IS-Terrors." (24.10.2014)

NRC Handelsblad - Niederlande

Terrorismus erfordert Wehrhaftigkeit

Der internationale Kampf gegen die Terrormiliz IS hat die Gefahr von Terroranschlägen erhöht, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Es ist keine Überraschung, dass Terrorismus eine ernsthafte Bedrohung ist. Das gilt für Kanada ebenso wie für die anderen Länder, die an der Anti-IS-Koalition teilnehmen. ... Terrorismus ist ein Symptom, das man bekämpfen, aber nicht völlig verhindern oder ausmerzen kann. Gesellschaften, die zum Ziel terroristischer Anschläge werden, brauchen Stehvermögen und Wehrhaftigkeit. Und von Politikern ist Kaltblütigkeit und die Fähigkeit gefordert, Panik zu verhindern. Das bewies gestern der kanadische Premier Stephen Harper in seiner Fernsehansprache an die Nation. Ruhig versicherte er seinen Mitbürgern, dass Kanada sich nicht einschüchtern lasse und den Kampf gegen Terrorismus mit doppelter Kraft führen werde." (24.10.2014)

Le Nouvel Observateur - Frankreich

In Kanada endet Ära der Arglosigkeit

Der Anschlag wird eine Verschlechterung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in Kanada nach sich ziehen, fürchtet die Kanadierin Alice Audrain im linksliberalen Wochenmagazin Le Nouvel Observateur: "Man kann sich vorstellen, dass die Sicherheitsregeln verschärft werden, worunter die traditionelle Offenheit des Landes leidet. Vorstellbar ist auch eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung, die übrigens am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde. ... Wie einige politische Reaktionen bereits zeigen, werden die Konservativen die Schießerei ohne zu zögern instrumentalisieren und dabei die Emotionen nutzen, um härtere Gesetze zu beschließen. ... Die Tatsache, dass dem Attentäter [von Mittwoch] der Pass abgenommen worden war, bewegt die Öffentlichkeit ebenfalls. Treibt man einen Attentäter so nicht dazu, im Land selbst zuzuschlagen? Sicher ist, dass wir das Ende einer Ära für Kanada erleben: das Ende der Arglosigkeit." (23.10.2014)

POLITIK

Contributors.ro - Rumänien

Künftige Kiewer Regierung vor Herkulesaufgabe

Vor den Parlamentswahlen am Sonntag in der Ukraine führt das proeuropäische Parteienbündnis von Staatspräsident Petro Poroschenko in den Umfragen deutlich. Die neue Regierung steht vor überwältigenden Herausforderungen, meint das Blogportal Contributors: "Die tatsächliche Europäisierung der ukrainischen Gesellschaft schreitet nur beschwerlich voran. Als nun die ersten Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und für mehr Transparenz in der Verwaltung ergriffen wurden, zeigte sich das Problem der systematischen Korruption in vollem Umfang. Es wird den Ukrainern am schwersten fallen zu begreifen, dass nicht an allen Schwierigkeiten, Problemen und Misserfolgen Putin und Russland schuld sind. ... Kein Präsident und kein Premierminister kann Wunder vollbringen. Für die gewaltigen Defizite der Ukraine gibt es keine einfachen Patentlösungen." (24.10.2014)

Sabah - Türkei

PKK ist keine Terrororganisation mehr

Die türkische Regierung wie auch kurdische Politiker haben am Mittwoch erklärt, der Friedensprozess mit der PKK könne innerhalb weniger Monaten verwirklicht werden. Nun ist es an der Zeit, die PKK nicht mehr als Terrororganisation zu bezeichnen, denn dafür ist sie längst zu mächtig, findet die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Kann man etwas eine Terrororganisation nennen, das seit 29 Jahren Krieg gegen die riesige türkische Armee führt? ... Das über eine Partei und Abgeordnete im Inland und Vertreter im Ausland verfügt? Staaten und Regierungen benutzen den Begriff 'Terrorist' für Entwicklungen, die sie beseitigen wollen und dafür Unterstützung brauchen. Deren Führer werden so dämonisiert. Nun heißt es, man sitze mit den Terroristen am Tisch, verhandele mit dem 'Teufel'. Es wurde sogar der [syrischen Kurdenorganisation] PYD, dem Bruder der Terroristen, Hilfe geschickt. War das falsch? Natürlich nicht. Denn nur wenn die 'Gläubigen' und die 'Sturen' zusammen am Tisch sitzen, kann weiteres Blutvergießen verhindert und das Problem politisch gelöst werden." (24.10.2014)

Sme - Slowakei

Menschenrechte für Prag nur noch zweitrangig

Als erster Präsident Tschechiens ist Miloš Zeman seit Donnerstag zu Besuch in China. Dabei will er um chinesische Investitionen werben und sich laut eigener Aussage mit Kritik an Freiheitsdefiziten bei seinen Gastgebern zurückhalten. Für die liberale Tageszeitung Sme verlässt Prag damit endgültig den Menschenrechtskurs des einstigen Präsidenten Václav Havel: "25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus nimmt Tschechien den Druck von undemokratischen Regimen. Zeman wird erstmals ein Land repräsentieren, das seine Außenpolitik eindeutig geändert hat. Havel hat China nie besucht, forderte stets die Einhaltung der Menschenrechte und unterstützte die Unabhängigkeit Tibets. ... Zeman fährt in einer Zeit nach China, in der Premier Bohuslav Sobotka die Entwicklung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als Priorität seiner Regierung erklärte. Außenminister Lubomír Zaorálek unterzeichnete im April in China eine Erklärung, wonach Tschechien nicht mehr die Unabhängigkeit Tibets verlange. ... Tschechien ändert sich. Menschenrechte sind nur noch zweitrangig." (24.10.2014)

Cyprus Mail - Zypern

Nikosia zahnloser Tiger gegenüber Ankara

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat Zyperns Staatschef Nikos Anastasiadis die EU aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Zuvor hatte Nikosia bereits die Verhandlungen zur zyprischen Wiedervereinigung abgebrochen, weil ein türkisches Schiff in von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gasvorkommen forscht. Doch all das sind nur Scheingefechte, meint die liberale Tageszeitung Cyprus Mail: "Leider wird keine dieser Maßnahmen das türkische Schiff Barbaros daran hindern können, die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns (AWZ) zu verletzen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung bei den internationalen Organisationen etwas anderes als ein wenig verbale Unterstützung für ihre Position erhalten wird. Die Regierung und die Parteien sind zufrieden, weil es so aussieht, als ob sie etwas tun - auch wenn sie wissen, sie werden nichts erreichen. Sie schufen hohe Erwartungen mit ihrer wütenden Rhetorik - und müssen nun so tun, als ob sie einer harten Linie folgen. " (23.10.2014)

REFLEXIONEN

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Europa muss der Ukraine endlich beistehen, fordert George Soros

Europa muss im Ukraine-Konflikt endlich entschlossener auftreten, fordert der US-Investor George Soros in einem Gastbeitrag für die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kurz vor der ukrainischen Parlamentswahl: "Die neue Ukraine hat den politischen Willen, Europa gegen die russische Aggression zu verteidigen und radikale Strukturreformen umzusetzen. Um diesen Willen zu bewahren und zu verstärken, bedarf die Ukraine angemessener Hilfe seitens ihrer Unterstützer. ... Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitglieder aufwachen und sich wie Länder verhalten, die indirekt selbst im Krieg sind. Es ist für sie besser, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen, als wenn sie selbst kämpfen müssten. ... Es ist zudem höchste Zeit, dass die EU einen kritischen Blick in den Spiegel wirft. Es kann etwas nicht stimmen, wenn Putins Russland so erfolgreich sein kann, und sei es nur kurzfristig. ... Und die Europäer selbst müssen einen genaueren Blick auf die neue Ukraine werfen. Es könnte ihnen helfen, den ursprünglichen Geist, der zur Schaffung der EU geführt hat, wieder einzufangen. Indem sie die Ukraine rettet, könnte sich die EU womöglich selbst retten." (23.10.2014)

WIRTSCHAFT

Cinco Días - Spanien

Spanien sollte Europas Energieversorger werden

Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am Donnerstag in einer Rede am Brügger Europakolleg die EU dazu gedrängt, Alternativen für Gas aus Russland voranzutreiben. Er schlug dabei Spanien als neue Plattform für die Energieversorgung aus Nordafrika vor. Der Start der neuen EU-Kommission wäre ein guter Moment zur Neuorientierung, findet auch die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Der EU-Gipfel gestern und heute in Brüssel sollte einen Konsens zur Energiepolitik der Union finden und in diesem Kontext sollten auch die Energienetze auf dem Kontinent eine Rolle spielen. Aber dabei dürfen nicht nur vage Ziele auf dem Papier festgelegt werden. ... Brüssel muss den entsprechenden Impuls geben, dass die notwendigen Projekte auch in Angriff genommen und diese wichtigen Ziele entsprechend umgesetzt werden können. Für die Juncker-Kommission wäre das der bestmögliche Start ihrer Amtszeit. Denn jeder Tag, an dem keine Bauarbeiten beginnen, ist ein weiterer Tag, der die politische Unabhängigkeit der EU gefährdet." (24.10.2014)

Jornal de Negócios - Portugal

Lockerung der Geldpolitik ist falsche Waffe

Mit milliardenschweren Geldspritzen für Banken und dem Ankauf von Staatsanleihen will die Europäische Zentralbank die Konjunkturflaute und Deflation bekämpfen. Für die Euro-Zone ist eine derartige Lockerung der Geldpolitik sinnlos, kritisiert der Ökonom Daniel Gros in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: "Die Unterschiede in der Finanzstruktur sind entscheidend für die Anstrengungen, eine Deflation zu verhindern. Obwohl die quantitative Lockerung in einer Schuldnerwirtschaft mit einem flexiblen Finanzsystem wie den USA funktionieren kann, könnte sie in einer Gläubigerwirtschaft mit einem konservativen Finanzsystem fehlschlagen. Das ist das eigentliche Argument gegen das Mittel der quantitativen Lockerung in der Euro-Zone, nicht die Angst, dass die EZB zu viele Anleihen von unzuverlässigen Regierungen kauft." (22.10.2014)

Huffington Post Italia - Italien

Renzi verabschiedet Barroso mit süßer Rache

Im Streit mit der EU-Kommission über den italienischen Haushalt hat Italiens Premier Matteo Renzi am Donnerstag gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. Zuvor hatte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verärgert gezeigt, dass Rom ein streng vertrauliches Mahnschreiben der Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf veröffentlicht hatte. Rache ist süß, amüsiert sich Huffington Post Italia: "Renzi holt zum Gegenschlag aus und genießt dies förmlich. ... Denn Renzi ist überzeugt, dass die europäischen Bürokraten noch nicht begriffen haben, dass sie einen anderen Kurs einschlagen müssen, zu Gunsten des Wachstums, nicht des Sparens. ... Das Ende einer Ära also. Mit einem Leak als Nachspiel, das die letzten Tage der Barroso-Kommission überschattet. Sicher weit entfernt von dem Sturm, den Julian Assange mit seinen Enthüllungen aufwirbelte. Doch an Brüssel wird das kleine Renzi-Leaks nicht spurlos vorübergehen." (24.10.2014)

KULTUR

Le Soir - Belgien

Kultur-Kürzungen fördern Spaltung Belgiens

Die neue belgische Mitte-rechts-Regierung hat drastische Kürzungen bei den föderalen Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen angekündigt. Das ist ein Anschlag auf die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Flamen und Wallonen, empört sich die liberale Tageszeitung Le Soir: "Es scheint, als hätte die Regierung beschlossen, dass die föderale Kultur überflüssig ist und auf ein Nichts reduziert werden sollte. Zahlreiche Opfer dieser Kürzungen sehen in dem Massaker die Unterschrift der [flämisch-nationalistischen] N-VA: Die föderale Kultur ihrer Substanz zu berauben, bedeutet, die 'belgischen' Projekte zu streichen, die die beiden Sprachgemeinschaften nicht zusammen verwalten, sondern gemeinsam tragen. ... Die Budget-Zwänge rechtfertigen zahlreiche Kürzungen an diversen Stellen. Doch es fällt auf, dass die Abstriche jene Elemente dezimieren, die die Sprachgemeinschaften verbinden. Es scheint, als würden die kulturellen Einsparungen der konföderalen Linie folgen, die hier heimlich und ganz unauffällig umgesetzt wird." (23.10.2014)

GESELLSCHAFT

Népszava - Ungarn

Regierung Orbán treibt Kinder in die Armut

Jedes dritte Kind in Ungarn ist laut einer im September veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung von schwerer Armut betroffen. Für die linke Tageszeitung Népszava trägt die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán die Hauptschuld daran: "35 Prozent der ungarischen Kinder müssen materielle Entbehrungen ertragen. In Rumänien sind es 34,4 Prozent, nur in Bulgarien sind noch mehr Kinder betroffen. In den anderen Ländern der Region, etwa Slowenien, Estland und Tschechien, liegt dieser Wert bei sechs bis sieben Prozent. ... Es ist offensichtlich, dass die katastrophale Wirtschaftspolitik für die Situation verantwortlich ist. Zum einen verlassen Hunderttausende Fachkräfte das Land, zum anderen rutscht die Mittelschicht immer mehr ab. Schließlich werden unzählige Regionen in Ungarn (Experten sprechen von insgesamt 30) immer rückständiger." (23.10.2014)

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