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Presseschau | 21.11.2014

 

TOP-THEMA

Ukip erlangt zweiten Parlamentssitz

Ukip-Bewerber Mark Reckless hatte mit seinem Austritt aus der konservativen Partei die Nachwahl notwendig gemacht. (© picture-alliance/dpa)

 

Bei einer Nachwahl im südenglischen Rochester hat die euroskeptische Partei Ukip am Donnerstag einen zweiten Sitz im britischen Unterhaus errungen. Die Wähler wollten die etablierten Parteien abstrafen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen eine weit verbreitete fremdenfeindliche Stimmung als Ursache für den Erfolg der Ukip.

The Guardian - Großbritannien

Wähler strafen London ab

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Ukip im südenglischen Rochester ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian ebenso auf unmoralische Protestwähler, wie auf das Versagen der großen Volksparteien zurückzuführen: "Die Wähler mögen die Niedertracht von Ukip akzeptieren. Sie nehmen an, dass deren Ansichten wenig Konsequenzen haben und nehmen sie deshalb in Kauf, um andere Parteien abzustrafen. Das ist eine pragmatische Entscheidung, aber lasst uns nicht so tun, als wäre es eine moralische. … Als Folge von Rochester muss die Mainstream-Politik endlich wieder die Verbindung zu den entfremdeten Wählern suchen. Die Menschen haben tief sitzende Sorgen. Die Politik muss härter daran arbeiten, diese zu adressieren oder zumindest zeigen, dass sie diese Sorgen versteht. Aber sie darf nicht klein beigeben und wie es schon geschehen ist, Zugeständnisse [an Ukip] machen." (21.11.2014)

Pravda - Slowakei

Zuwanderung sticht alle anderen Themen aus

Der Gewinn eines weiteren Parlamentssitzes für die euroskeptische Ukip bei der Nachwahl in Rochester am Donnerstag kommt für die linke Tageszeitung Pravda nicht überraschend: "Die Einwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist seit Anfang des Jahres zum politischen Top-Thema geworden. Die Medien und der öffentliche Diskurs holten wieder einmal das alte Gespenst aus der Schublade: von den Horden von Zuwanderern, die an der Grenze nur darauf lauern, das britische Sozialsystem missbrauchen zu können. ... Die Ukip nahm sich zuerst des Themas an, was ihr schon bei der Europawahl Erfolg brachte. Premier Cameron, dem die Ukip die Stimmen stiehlt, schlug neue Begrenzungen der Zuwanderung vor, stieß aber auf starken Widerstand vor allem Deutschlands. Anfang der Woche hat sich nun auch Labour auf die Seite der Tories geschlagen. ... Die Vorstellung von den Osteuropäern, die die Sozialkassen plündern, ist fest in den Köpfen und entspricht einer wachsenden fremdenfeindlichen Stimmung." (21.11.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Cameron treibt Parteifreunde in die Fahnenflucht

Ukip-Bewerber Mark Reckless ist bereits der zweite Abgeordnete, der von den konservativen Tories zur Ukip übergelaufen ist und bei einer Nachwahl sein Mandat verteidigen konnte. Mit seinen EU-kritischen Tönen hat Premier Cameron diesen Trend selbst angestoßen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Den Vormarsch der Ukip zu stoppen, ist das oberste Gebot für Cameron. Doch hat er dabei den steinigsten, gefährlichsten und falschesten Weg eingeschlagen. ... Mit relativ gemäßigten Tönen eifert er den Unabhängigkeitsverfechtern nach und wagt dabei ein riskantes Spiel mit der schwachen Zustimmung der Briten zu Europa. ... Er nährt somit die EU-Skepsis in einem Wettstreit, in dem er systematisch von der Ukip ausgestochen wird. Derweil ist die Partei der Magnet für all diejenigen, die sich eine Zukunft außerhalb der EU wünschen. Eine Dynamik, die innerhalb der Regierungspartei nicht unbemerkt geblieben ist. ... Immer mehr sind bereit, auf den Karren von [Ukip-Chef] Farage aufzuspringen." (21.11.2014)

POLITIK

Večer - Slowenien

Westliche Selbstgefälligkeit provoziert Putin

Vor einem Jahr begann auf dem Maidan in Kiew der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute ist ein Ende der Krise in der Ukraine auf lange Sicht nicht abzusehen, fürchtet die konservative Tageszeitung Večer: "Der Ukraine-Konflikt ist zu einem Kräftemessen zwischen dem Westen und dem Osten geworden. Putin lässt in Russland zwar nicht das sowjetische Reich wieder auferstehen, wie Einige befürchten, doch erweckt Putin durch seine Einmischung in den Konflikt das Image Russlands als Großmacht. ... Putin sagt, er wolle keinen neuen Kalten Krieg, obwohl er ihn auf eine Art fördert. Dabei helfen ihm die westlichen Länder mit ihrer ungeschickten Diplomatie. Mit ihrer Selbstgefälligkeit haben sie das Ausmaß der Ukraine-Krise und die russische Denkweise einfach nicht verstanden. ... Die einzig schlaue Lösung wären Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung, prorussischen Rebellen, Russland und dem Westen. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg." (21.11.2014)

Le Quotidien - Luxemburg

Luxemburgs Premier will nur Arme besteuern

Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat sich am Mittwoch in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung L'Echo gegen eine Steuerharmonisierung in der EU ausgesprochen. Zudem hat er einen Kurswechsel in der luxemburgischen Steuerpolitik in Folge der Luxemburg-Leaks-Enthüllungen ausgeschlossen. Die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien ist außer sich: "Blindheit? Provokation? Naivität? Es ist unverständlich, was diese Ankündigungen bedeuten sollen und welches Ziel sie haben. ... Xavier Bettel galt bislang als gemäßigter Liberaler mit sozialen Überzeugungen. Der Haushalt 2015, der weitere Opfer von den Beschäftigten vorsieht, hat dieses Bild bereits angekratzt. Nun spricht er sich für ein Steuersystem aus, das Beschäftigte und Kleinunternehmer statt multinationaler Konzerne zur Kasse bittet. Damit zählt er zu den radikalsten Liberalen, deren politisches Projekt darauf abzielt, dass die Armen für die Reichen zahlen müssen." (20.11.2014)

Lidové noviny - Tschechien

Zeman drängt Tschechien nach Osten

Wegen wiederholt moskaufreundlicher Äußerungen von Präsident Miloš Zeman ist am Donnerstag der tschechische Botschafter in Kiew ins ukrainische Außenministerium einbestellt worden. Gleichzeitig warnten US-Spitzenpolitiker in Washington Premier Bohuslav Sobotka von einer Abkehr von der Menschenrechtspolitik, die einst von Václav Havel geprägt wurde. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sorgt sich ebenfalls: "Es war Havel, der uns Achtung vor der Freiheit beibrachte und dessen Politik eine moralische Dimension hatte. Dank seiner Grundsätze leben wir heute in Sicherheit, Freiheit und einer prosperierenden Gesellschaft. ... Dieser Platz ist uns aber nicht automatisch gegeben. Der Konsens, den es unter Havel gab, ist zerbrochen. Nun gibt es zwei widerstreitende Richtungen. Die Auseinandersetzung darüber wird für Tschechien absolut entscheidend sein. Zeman und Genossen ziehen uns in die zivilisatorischen Niederungen des Ostens, aus denen wir uns vor gerade mal einem Vierteljahrhundert aufgemacht hatten." (21.11.2014)

Večernji List - Kroatien

Auch Serbien muss EU-Sanktionen mittragen

Der neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung, Johannes Hahn, hat auf seiner ersten Auslandsreise Serbien besucht. Er forderte die Politiker des Landes dazu auf, der EU-Sanktionspolitik gegen Russland zu folgen. Als EU-Beitrittskandidat müsse Serbien diese Verpflichtung ernst nehmen. Doch der serbische Premier Vučić versucht wieder die politische Quadratur des Kreises hinzukriegen, kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: "Für diese Meisterleistung verdient Vučić den Nobelpreis für Mathematik. Er behauptet eine Formel gefunden zu haben, die es Serbien ermöglicht gleichzeitig in Richtung EU zu schreiten und die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, ohne Sanktionen gegen Russland einführen zu müssen. Aber solch ein Luxus war einst nur dem blockfreien Jugoslawien gegönnt. Ein Land, das vollwertiges Mitglied der EU werden möchte, muss auch die gemeinsame Außenpolitik befolgen. Ob diese Politik gegenüber Russland sinnvoll ist, kann diskutiert werden, aber trotzdem muss sie derweil von allen Mitgliedsstaaten befolgt werden." (21.11.2014)

Contributors.ro - Rumänien

Republik Moldau ist unreife Demokratie

Die Republik Moldau wählt am 30. November ein neues Parlament. Laut jüngsten Umfragen gilt die Kommunistische Partei als Favorit, vor den pro-europäischen Parteien. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft lässt auf eine schwierige Regierungsbildung schließen, fürchtet der rumänische Politologe Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: "Insgesamt 23 zur Wahl aufgestellte Parteien sind einfach zu viel für einen solch kleinen Staat. ... Es ist an der Zeit, dass die politischen Führer in Chişinău ernsthaft über Parteifusionen nachdenken und darauf verzichten, dass jeder Chef spielen will. Die aktuelle Situation verdeutlicht, wie demokratisch unreif diese Region noch ist. ... Zugleich darf man die Kommunistische Partei, die laut Umfragen derzeit bei rund 21 Prozent liegt, nicht schon jetzt als Regierungspartei ausschließen. Doch wenn eine andere Partei, die vielleicht nur auf 15 bis 18 Prozent kommt, den Premier stellen will, dann ist eines klar: Deren Regierung kann nur schwach agieren und ist zugleich anfällig für politische Erpressung." (21.11.2014)

REFLEXIONEN

Infowar - Griechenland

Aris Chatzistefanou kritisiert die Toleranz der EU gegenüber Ultrarechten

Der Vorsitzende der ultra-rechten Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (Laos) Giorgos Karatzaferis, damaliger Koalitionspartner von Premier Lucas Papademos, muss sich bald vor der Justiz verantworten. Das Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern und anderer Unregelmäßigkeiten wurde am Mittwoch bekannt. Der Kolumnist Aris Chatzistefanou nimmt das zum Anlass, um auf dem Webportal Infowar die Tolerierung von Rechtsextremisten durch die EU zu beleuchten: "Wie in der Ukraine, wo Brüssel in Zusammenarbeit mit lokalen Oligarchen die nationalistische Swoboda an die Macht brachte, so haben die Troika und die Banken auch in Griechenland die Teilnahme von Karatzaferis an der Koalitionsregierung forciert. ... Um die Sparpolitik durchzusetzen brauchte die EU einen nicht gewählten Premier an der Spitze, unterstützt von einer breiten Koalition, der auch die rechtsextreme und junta-freundliche Partei angehörte. ... Das war der Moment als rechtsextreme und junta-freundliche Elemente von Laos wie Adonis Georgiadis und Makis Voridis [heute Gesundheitsminister] von der Regierungspartei Nea Demokratia angenommen wurden." (20.11.2014)

WIRTSCHAFT

Trends - Belgien

Negative Zinsen zwingen zum Konsumieren

Die Commerzbank hat am Mittwoch als erste deutsche Großbank angekündigt, negative Zinsen auf Einlagen von Firmenkunden einzuführen. Die thüringische Skatbank verlangt bereits seit Anfang November von Großkunden einen Strafzins von 0,25 Prozent. Das Wirtschaftsmagazin Trends fürchtet, dass auch Privatkunden bald für ihre Spareinlagen bei Banken zahlen müssen: "Es stimmt, dass im Augenblick nur Unternehmen und Investmentfonds von Einlagen abgeschreckt werden sollen. Doch wer weiß, ob nicht morgen die Privatkunden dran sind? Tatsache ist, dass wir ganz allmählich auf dem Weg dahin sind, denn in Belgien haben die Banken erneut die Erträge für Sparbücher gesenkt. Wir steuern auf einen Zinssatz von Null Prozent zu. ... Dies alles trägt dazu bei, dass die Bürger konsumieren anstatt zu sparen, auch wenn das nicht ihrem Willen entspricht. Und da wir nun mal in einer Demokratie leben, sind Maßnahmen, die den Geldbeutel der Bürger treffen, das einzige Mittel, um sie zu etwas zu zwingen, worauf sie keine Lust haben. Aber Einige fragen sich, ob das noch Demokratie ist." (20.11.2014)

Público - Portugal

Auch Großkonzerne müssen Steuern zahlen

In Portugal weigern sich der Betreiber des Stromverteilernetzes REN und der Energiekonzern Galp eine außerordentliche Energie-Steuer in Millionenhöhe zu bezahlen, weil sie dessen Rechtmäßigkeit anzweifeln. Für diese Großkonzerne darf es keine Extrawurst geben, meint die liberale Tageszeitung Público: "Beide haben zwar das Recht diese Steuer anzufechten, aber nicht die Legitimität einfach nicht zu bezahlen, besonders nicht in einer Zeit, da noch kein Gericht über die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe entschieden hat. ... Die Regierung hat bereits mit einer Steuereinziehung und einem Zwangseinziehungsverfahren gedroht: wahrscheinlicher ist es aber, dass es beiden Unternehmen gelingen wird, ihre Verfahren über Jahre zu verschleppen. ... In einer Zeit, da immer noch Zigtausende von Portugiesen Sonderbeiträge und Zuschläge bezahlen, ist es einfach nicht akzeptabel, dass diese Großkonzerne ein Millionen-Loch in den Staatshaushalt reißen, der wahrscheinlich - wie gewohnt - wieder von den kleinen Steuerzahlern gedeckt werden muss." (19.11.2014)

Véleményvezér - Ungarn

Orbán drängt Handelsketten aus dem Land

Ungarns rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán will Sondersteuern und Geschäftsverbote für große ausländische Handelsketten einführen. Die Regelungen sollen Preisdumping eindämmen und Familienbetriebe schützen. Die ungarische Wirtschaft würde von einem solchen Schritt große Schäden davontragen, kritisiert das Meinungsportal Véleményvezér: "Sollte das geplante Gesetz angenommen werden, werden die erfolgreichen ausländischen Handelsketten mit einer horrenden Steuer geschröpft. Und als ob das nicht genug wäre, sollen die großen Handelsketten überdies vom Markt ausgeschlossen werden, sofern sie zwei aufeinanderfolgende Jahre hindurch Verluste schreiben. Kurz: Verluste sind bei den Großen schlicht und einfach verboten. ... Dadurch werden nicht nur die ungarischen Konsumenten die Verlierer sein, sondern auch die ungarischen Mitarbeiter der ausländischen Handelsketten, die am Ende ohne Arbeit dastehen werden, und die gesamte ungarische Wirtschaft." (21.11.2014)

GESELLSCHAFT

Nasz Dziennik - Polen

Mehr Rechte für Polen in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Premierministerin Ewa Kopacz haben am Donnerstag im niederschlesischen Kreisau die deutsch-polnische Freundschaft gelobt. Anlass waren die Gedenkfeiern für die "Versöhnungsmesse" zwischen beiden Ländern, die vor 25 Jahren dort stattfand. In Wirklichkeit ist es mit der deutsch-polnischen Freundschaft aber nicht weit her, kritisiert die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: "Die Umgangsformen bei den deutsch-polnischen Beziehungen sehen zwar nicht schlecht aus. ... Doch sollten die Gedenkfeiern Grund für eine tiefere Reflektion sein. ... Ein wichtiges Problem bleibt der Status der vielen Polen, die in Deutschland leben. Die Rechte dieser Menschen sind bei weitem nicht mit den Rechten vergleichbar, welche die deutsche Minderheit in Polen genießt [zum Beispiel finanzielle Unterstützung für Kultur]. Berlin weigert sich strikt, die Polen, die in Deutschland wohnen, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zu behandeln." (21.11.2014)

Taraf - Türkei

Gezi-Referendum nur scheinbar demokratisch

Der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş hat am Mittwoch ein Referendum zur Zukunft des Gezi-Parks angekündigt. Doch das klingt demokratischer als es ist, meint die liberale Tageszeitung Taraf: "Bei einer Abstimmung ist es zentral, dass die Wähler von den Behörden darüber informiert werden, worüber abgestimmt wird. ... In entwickelten Demokratien werden Entscheidungen, welche die Öffentlichkeit betreffen, erst nach einer Wirkungsanalyse getroffen. Wir wissen nur zu genau, wie es der Regierung vor solchen Mechanismen graut und was sie tut, um diese zu verhindern. ... Daher sollten wir nicht begeistert sein und uns täuschen lassen, wenn wir das Wort 'Referendum' hören." (21.11.2014)

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