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Presseschau | 27.02.2015

 

TOP-THEMA

Paris bekommt mehr Zeit zum Sparen

Finanzminister Michel Sapin (links) und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron müssen bis April die geplanten Reformen ausarbeiten. (© picture-alliance/dpa)

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch über die Haushalte der Mitgliedsstaaten entschieden. Frankreich erhält einen Aufschub bis 2017, um seine Probleme in den Griff zu bekommen, bleibt aber im Defizitverfahren. Italien und Belgien wendeten Verfahren ab. Endlich rückt die EU von der strikten Sparpolitik ab, freuen sich einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass sie im Umgang mit den Krisenländern mit zweierlei Maß misst.

De Volkskrant - Niederlande

Draghi sabotiert Stabilitätspakt

Erneut werden die Abmachungen des Stabilitätspaktes von der Realität überholt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Dass der Euro nicht mehr wankt, ist nicht den Mitgliedsstaaten zu verdanken, sondern Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB. ... Doch im Prinzip arbeitet Draghi gegen den Stabilitätspakt. Der Pakt sollte die Inflation niedrig und den Euro stark halten. Draghi will aber gerade die Inflation schüren und den Euro schwächen, um den Export zu stimulieren. Dafür übernimmt die EZB sogar Staatsschulden. Inzwischen sind die Zinsen so niedrig, dass die Staaten schön dumm wären, wenn sie keine Schulden machten. Es fehlt jeglicher finanzielle Anreiz, um zu sparen. Solange die EZB diese Politik verfolgt, muss die disziplinierende Wirkung von den Politikern kommen. Die aber beweisen immer wieder, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Somit ist der Stabilitätspakt eine Farce." (27.02.2015)

Le Soir - Belgien

Europa gibt gegenüber Paris erneut nach

Warum die europäischen Partner Frankreich nicht mit der gleichen Härte begegnen wie den anderen Euro-Krisenländern, erklärt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Ein wichtiges Mitgliedsland und eins im 'Herzen Europas' hat mehr Gewicht als ein kleines Land oder ein Land der 'Peripherie'. Zudem ist da noch die Bedrohung durch den Front National. Weil sie ein Aufbegehren der Straße und ein Erstarken des Front National auf jeden Fall vermeiden wollen, schieben die französischen Regierungen (Konservative wie Sozialisten) schwierige Maßnahmen ständig auf. Und ebenfalls unter dem Eindruck dieser ewigen Bedrohung geben die europäischen Partner (EU-Kommission, Deutschland …) letztlich immer nach. Da bekommt man Lust, einen Satz umzuschreiben, der Churchill zugeschrieben wird: Da Frankreich sich nicht zwischen Reformen und Front National entschieden hat, wird es schließlich weder Reformen noch Front National verhindern können. Europa hingegen hat erneut die unschöne Wahrheit bewiesen, dass es mit zweierlei Maß misst." (27.02.2015)

Handelsblatt - Deutschland

Politischer Druck besser als Geldstrafe

Der französische Finanzminister Michel Sapin muss der Eurogruppe im Mai neue Sparmaßnahmen und Reformen vorlegen. Liefert er dann nicht, werden seine Amtskollegen den Druck erhöhen, blickt das wirtschaftsliberale Handelsblatt voraus: "Viele Verbündete hat Sapin in Wahrheit nicht mehr in der Eurogruppe. Spanien und Portugal sind ihm davongeeilt. Sogar Italien packt überfällige Reformen mutiger an als Frankreich. ... Zwar wäre laut Stabilitätspakt die Geldstrafe spätestens jetzt zweifellos fällig gewesen. Doch in diesem Punkt ist der Pakt wirklichkeitsfremd. Es macht einfach keinen Sinn, ein finanziell angeschlagenes Land mit einer Geldstrafe noch mehr zu schwächen. ... Der Eurozone bleibt also nichts anderes übrig: Sie muss den politischen Druck auf die Regierung in Paris aufrechterhalten und noch viele mühsame Diskussionen mit dem französischen Finanzminister durchstehen." (27.02.2015)

La Stampa - Italien

Sinnvolle Neuinterpretation starrer Regeln

Endlich hält die EU nicht mehr starrköpfig am Sparkurs fest, freut sich nach der Entscheidung der EU-Kommission die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Urteil über unsere Wirtschaftspolitik bestätigt, dass sich im Euroraum etwas tut, im positiven Sinne. Statt blind an einer schematischen und kontraproduktiven Haushaltsdisziplin festzuhalten, fordert man das Land auf, sich zu erneuern. Gemäß der ursprünglichen Regeln des Fiskalpakts, die unter dem Eindruck des Terrors einer Schuldenkrise verabschiedet wurden, wäre Italien durchgefallen - und zwar mit der falschen Begründung, dass seine Sparpolitik nicht ausreiche. Dank der Neuinterpretation des Stabilitätspakts, so wie sie von Jean-Claude Juncker und seinen Kollegen während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde, werden wir versetzt - wobei man sich vorbehält, das Land auf sinnvolle Art und Weise zurechtzuweisen." (27.02.2015)

POLITIK

taz - Deutschland

Ja zu Griechenland-Hilfe ist eher ein Nein

Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über die Griechenland-Hilfen ab, eine breite Zustimmung wird erwartet. Aber auch diesmal bekommt Athen keine echte Chance, sich strukturell zu erneuern, bemängelt die linke Tageszeitung taz: "Schon in wenigen Monaten wird Griechenland wieder klamm sein. Wie soll eine Regierung in dieser kurzen Zeit einen Plan entwickeln, mit dem sie die Korruption bekämpft, die Armut mindert, für neue Investitionen sorgt und auch noch Altkredite pünktlich zurückzahlt? Das wird nicht möglich sein. ... Man muss Syriza nicht mögen, aber die neue Regierung in Athen bietet eine große Chance. Mit ihr wäre es nach Jahrzehnten endlich möglich, das kriminelle Klientelsystem aufzubrechen und wenigstens für gutbürgerlich-kapitalistische Verhältnisse im Südosten Europas zu sorgen. Und was macht Europa, was treibt der Bundestag? Sie werfen diese Chance weg. Ihr Ja zu den Krediten ist in Wahrheit ein Nein zu einem Griechenland mit europäischer Perspektive." (27.02.2015)

Hospodářské noviny - Tschechien

Mariupol entscheidet über Krieg oder Frieden

In einer Anhörung vor dem US-Senat am Donnerstag hat US-Geheimdienstchef James Clapper vor einem Angriff der prorussischen Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol im Frühling gewarnt. Mariupol entscheidet, was das Friedensabkommen von Minsk wirklich wert ist, überlegt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Wie es aussieht, existiert der Waffenstillstand nicht mehr nur auf dem Papier. Schon zwei Tage in Folge starb kein einziger Soldat. Auch die ukrainische Armee hat damit begonnen, ihre schweren Waffen abzuziehen, wie es der Vertrag von Minsk vorsieht. ... Wenig optimistisch stimmt allerdings eine Erklärung des Chefs der 'Donezker Volksrepublik', Mariupol am Asowschen Meer gehöre zum Gebiet der Separatisten. Gerade Mariupol wird zum Test werden, ob der Waffenstillstand als erster Schritt zum Frieden bezeichnet werden kann oder nur als Kampfpause." (27.02.2015)

România Liberă - Rumänien

Merkel kann Rumänien nicht vor Putin schützen

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Die Tageszeitung România Liberă fürchtet, dass sich Johannis außenpolitisch stärker nach Berlin ausrichten will, statt wie bisher die Achse Bukarest-London-Washington zu bevorzugen. "Die einzige Achse, bei der sich Rumänien sicher sein kann, dass Russland seinen Einfluss nicht geltend macht, ist die nach London und Washington. Berlin hingegen will immer noch glauben, dass es mit Putin vernünftig diskutieren kann. ... Deutschland betrügt sich selbst mit der Naivität eines Akteurs, der schon lange keine große Rolle mehr gespielt hat. Die Welt, wie sie Russland prägt, ist eine Welt der Konfrontationen zwischen den Großmächten und des Kampfes um Einflusssphären. Es ist eine Welt, die von Machtbeziehungen geprägt ist, und Macht drückt sich über Militär aus. Deutschland aber hat keine Militärmacht und damit auch keine Verhandlungsmacht. Das Land ist leicht zu ignorieren." (26.02.2015)

REFLEXIONEN

The Daily Telegraph - Großbritannien

David Abulafia über den Mythos eines einigen Europas

Eine weitere Integration Europas muss keine zwangsläufige Entwicklung sein, mahnt der Historiker David Abulafia in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph und erinnert an aktuelle und historische Hindernisse für eine weitere Vertiefung der EU-Beziehungen: "Die Ereignisse der vergangenen Monate haben große Defizite offenbart bei der Vorstellung des europäischen Volkes als Gemeinschaft. Der derzeitige Unwillen deutscher Gläubiger und griechischer Schuldner, sich zu einigen, zeigt den Mangel an Solidarität im Herzen Europas. Die Entscheidungen der europäischen politischen Führer haben Integration alles andere als unvermeidbar gemacht, im Gegenteil, sie haben die Europäer noch weiter voneinander entfernt. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Idee des 'Europäischen' historisch nicht zurückverfolgt werden kann. Europa hat nicht nur einen Mythos, sondern viele Mythen. Diese liegen in der Idealisierung der Antike und in Fantasievorstellungen über Persönlichkeiten wie Karl den Großen begründet. Versuche, eine künstliche Vorstellung 'Europas' zu schaffen, lenken nur von der Realität ab und machen es deutlich schwieriger, die vielen Probleme innerhalb der EU-Institutionen zu lösen." (26.02.2015)

WIRTSCHAFT

Imerisia - Griechenland

Griechische Unternehmer brauchen Klarheit

Am heutigen Freitag entscheidet der deutsche Bundestag über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia beschreibt die Stimmung in der griechischen Unternehmerschaft und meint, dass diese auf klare Worte von Seiten der Regierung wartet: "Wegen der politischen Unsicherheit befinden sich die Unternehmen und die ganze Wirtschaft seit Monaten in einer Art Geiselhaft. Alles ist auf Eis gelegt. Man hätte erwartet, dass die Regierung nach dem Abkommen mit den Gläubigern klären würde, welche Politik und welche Maßnahmen sie in Zukunft anwenden wird. Vor allem bei den wichtigsten Themen [Besteuerung, Handhabung der Unternehmerkredite, Privatisierungen] die - wie die Regierungsbeamten behaupten - nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den Gläubigern sind. … Allerdings machen die wiederholten Aussagen der Minister die Dinge nur komplizierter. Sie wiederholen den generellen Rahmen, nennen aber keine Details zu den Lösungen, die sie vorschlagen." (26.02.2015)

Le Quotidien - Luxemburg

Luxemburgs Image als passiver Dschihad-Komplize

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve will stärker gegen die Rekrutierung von Dschihadisten im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, vorgehen. Dies sagte er bei einem Besuch von Internetfirmen in den USA vergangene Woche. Dass diese Konzerne, die kaum zu einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bereit sind, ihre europäischen Standorte in Luxemburg haben, bereitet der linksliberalen Tageszeitung Le Quotidien Sorgen: "Über Luxemburg ziehen sich Wolken zusammen, die das Image des Landes eintrüben. Und machen es zu einem passiven Komplizen dschihadistischer Organisationen. Dies mag zwar falsch sein, der Schaden ist jedoch real. Die Regierung investiert riesige Summen ins 'Nation Branding', um das Image des Landes aufzupolieren. Die Kommunikation, diese Kunst, die Wahrheit zu verschönern, scheint in diesem Zusammenhang aber unzureichend. Die Vertuschungen und die steuerliche Intransparenz, die das Land betreibt, verstärken das Misstrauen, selbst wenn dies völlig unbegründet ist. Wir sollten vielleicht endlich zu etwas anderem übergehen, wie zum Beispiel Transparenz und steuerliche Loyalität gegenüber unseren Partnern." (26.02.2015)

KULTUR

Diário de Notícias - Portugal

IS demonstriert mit Kunst-Zerstörung seine Macht

Wie ein am Donnerstag veröffentlichtes Video des IS zeigt, haben die Terroristen in der irakischen Stadt Mossul offenbar archäologische Kunstschätze von unschätzbarem Wert zerstört. Eine Schandtat, mit der die Extremisten ein weiteres Mal ihre Macht demonstrieren wollen, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias schockiert: "Sie wollen zeigen, dass sie tun können, was immer sie wollen - und niemand ihnen Grenzen aufzeigen kann. ... Schlimmer noch als die Bilder anzusehen, ist es, das entsprechende YouTube-Video fünf Minuten lang still und stumm zu ertragen. Die Zerstörung jahrtausendealter Kunst ist ein weiteres Propagandastück ihrer Terrorkampagne. Mit jeder Geste wollen sie uns sagen, dass diese Werke zerstört und für immer verloren sind und die Vergangenheit nicht existiert, einfach keinen Wert mehr hat." (27.02.2015)

GESELLSCHAFT

Jyllands-Posten - Dänemark

Endlich geht Dänemark gegen Antisemitismus vor

Dänemark hat den Antisemitismus vor den Anschlägen in Kopenhagen, bei denen auch ein jüdischer Wachmann starb, zu sehr auf die leichte Schulter genommen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: "Wo war die Debatte eigentlich, als jüdische Kinder unter Polizeischutz zur Schule gingen? Wo waren die Proteste gegen einen Bürgermeister von Kopenhagen, der Juden aufforderte, bei einem Multikulti-Festival keine jüdischen Symbole zu tragen? Es schwebte eine merkwürdige unerträgliche Leichtigkeit über den Reaktionen gegen offene antisemitische Ereignisse - bis zu den jüngsten Terrorattacken in Kopenhagen. Seitdem strömen der kleinen jüdischen Gemeinde die Sympathien des offiziellen Dänemark entgegen. Die Ministerpräsidentin ist mit dringend notwendigen und starken Worten vorausgegangen, ihr folgte die Allgemeinheit. Die Juden Dänemarks sind unser aller Verantwortung. Das scheinen die meisten nun begriffen zu haben. Es war höchste Zeit." (27.02.2015)

Göteborgs-Posten - Schweden

Roma vertreiben löst keine Probleme

Schwedische Kommunalpolitiker wollen gegen illegale Roma-Lager in mehreren Großstädten vorgehen. Allein im vergangenen Jahr seien in Stockholm 27 neue Siedlungen entstanden, sagte die konservative Kommunalpolitikerin Anna König Jerlmyr am Dienstag und forderte gemeinsam mit Kollegen aus Göteborg eine schnellere Räumung. Doch damit wird das Problem nicht gelöst, meint die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Lediglich Bettler von ihren provisorischen Wohnorten zu vertreiben, ist nur eine Art und Weise die Obdachlosigkeit zu verschieben. Das löst keine Probleme, sondern zementiert sie vielmehr. Wenn wir wirklich die Barackensiedlungen nicht haben wollen, braucht es Alternativen. Baucontainer, Campingplätze, Jugendherbergen - es gibt viele Möglichkeiten. Wenn Göteborg einfache Übernachtungsplätze zur Verfügung stellt, können wir guten Gewissens Zeltlager verbieten und verhindern, dass sie zu permanenten Slums werden." (27.02.2015)

Eesti Päevaleht - Estland

Estnische Frauen ins Parlament

Estland liegt im Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums im Jahr 2014 auf Platz 62, beim Unterpunkt Politik sogar auf Platz 88. Der Politologe Alo Raun ruft deshalb vor den Parlamentswahlen am 1. März in der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht dazu auf, mehr Frauen zu wählen: "Das Wichtigste ist die Botschaft an die Gesellschaft: Frauen an der Macht sind kein Tabuthema. Das parlamentarische Vorbild kann zur Beförderung von Frauen in Unternehmen führen und junge Frauen zu ambitionierten Entscheidungen in ihrer Berufswahl ermutigen. ... Quoten und Frauen auf den vordersten Plätzen der Kandidatenlisten der Parteien, sind eine Möglichkeit, wie man diesen Trend beschleunigen kann. Davon wurde bisher aber kaum Gebrauch gemacht. Deshalb können die Wähler selbst am besten zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts beitragen - indem sie Frauen wählen." (26.02.2015)

Karjalainen - Finnland

Russisch statt Schwedisch wäre jetzt falsch

Der Kulturausschuss des Parlaments hat am Mittwoch die Abschaffung des obligatorischen Schwedischunterrichts an Schulen abgelehnt, die in einem Bürgerbegehren gefordert wurde. Damit dürfte auch der Vorschlag vom Tisch sein, in Ostfinnland, wo russische Touristen bis zum Rubelverfall viel Geld ausgaben, Schwedisch durch Russisch zu ersetzen. Ein solcher Schritt wäre angesichts der Ukraine-Krise auch das falsche Signal, stimmt die liberale Tageszeitung Karjalainen zu: "Wenn es nur um den Wechselkurs ginge, würde sich die Lage früher oder später wieder normalisieren. Jetzt handelt es sich aber um Weltpolitik, bei der kein Silberstreifen am Horizont zu sehen ist. Der richtige Zeitpunkt, den Schwedischunterricht abzuschaffen und wenigstens teilweise durch Russisch zu ersetzen, ist schneller vorbei als zu erwarten war. Selbst eine teilweise Abschaffung zugunsten des Russischen wäre für Russland ein Imagegewinn, den es rücksichtslos ausnutzen würde. Für Finnland wäre es eine Image-Niederlage." (27.02.2015)

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