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Presseschau | 03.07.2015

 

TOP-THEMA

IWF: Athen braucht drittes Hilfspaket

Laut IWF müsste die Eurozone rund 36 Milliarden eines weiteren Hilfsprogramms stemmen. (© picture-alliance/dpa)

 

Der IWF geht in einer aktuellen Analyse davon aus, dass Athen rund 52 Milliarden Euro weitere Kredite bis 2018 und einen Schuldenschnitt benötigt. Statt über Rettungspläne sollte die Eurogruppe endlich über Schuldenschnitt und Eurobonds sprechen, mahnen auch Kommentatoren. Dabei verweisen sie darauf, wie einst Argentinien seine Schuldenkrise bewältigte.

De Morgen - Belgien

Ohne Schuldenerlass keine Besserung

Das Tabu des Schuldenerlasses muss endlich durchbrochen werden, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Der IWF plädiert nicht zum ersten Mal für eine Erleichterung der Schuldenlast als Kernelement einer Lösung. Aber es ist äußerst bemerkenswert, dass der internationale Kreditgeber ausgerechnet jetzt mit der Empfehlung kommt, die die unerbittliche Linie von [IWF-Chefin] Lagarde vorsichtig abändert und das, was zuvor ein politisches Tabu war, als absolute Notwendigkeit darstellt. Bisher traf der Fonds, wenn er für einen Schuldenerlass plädierte, immer auf den Widerstand der europäischen Regierungen. In seiner neuen Analyse kümmert das den IWF nicht. Die Situation sei so schlimm, so rechnen die Ökonomen aus, dass die Methode 'Friss-oder-stirb' nicht länger funktionieren wird, auch wenn die politischen Führer sie weiter vertreten." (03.07.2015)

The Economist - Großbritannien

Eurobonds statt Rettungsprogrammen

Der Euro wird über die Griechenlandkrise hinaus nur dann Bestand haben, wenn die Mitgliedsländer Lasten gemeinsam tragen, mahnt das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Die Mitglieder der Eurozone müssen zur Absicherung gegen wirtschaftliche Abschwünge automatische Mechanismen wie etwa eine kollektive Arbeitslosenversicherung schaffen, die zusätzliche Mittel in Länder lenken, die unter einer Rezession leiden. Statt Rettungsprogrammen braucht die Zone der Gemeinschaftswährung eine stärkere Bündelung der Risiken und der Verantwortung - eine Art 'Eurobonds' oder gemeinsam garantierte Staatsschulden. Für diese müssen verbindlichere fiskale Regeln gelten als die derzeitigen. ... Die Moral der griechischen Katastrophe ist, dass sich die Europäer jetzt den Widersprüchen des Euro stellen müssen. Sonst werden sie unter noch katastrophaleren Umständen die Konsequenzen tragen müssen." (02.07.2015)

El Huffington Post - Spanien

Es gibt ein Leben nach dem Zahlungsaufall

Griechenland befindet sich in einer ähnlich schwierigen Situation wie Argentinien im Jahr 2001, erinnern die Ökonomen Joseph Stiglitz und Martin Guzman in der linksliberalen Onlinezeitung El Huffington Post: "In beiden Ländern resultierte die Rezession aus einer Sparpolitik, die die Schuldenlast untragbar machte. In beiden Fällen erfolgte die Hilfe unter strengen Auflagen. Beiden Ländern wurden strenge Finanzpläne diktiert, die ihnen die Möglichkeit nahmen, auf die Rezession mit expansiven Maßnahmen zu reagieren. In beiden Fällen lag der IWF falsch, weil er alarmierend ungenaue Einschätzungen zu den Folgen der erzwungenen Politik abgab. Arbeitslosigkeit und Armut schossen in die Höhe, das BIP brach ein. ... Ein Zahlungsausfall ist schwer zu stemmen, aber der Sparzwang noch schwerer. Die gute Nachricht für Griechenland ist, dass Argentinien bereits vorgelebt hat, dass es ein Leben nach dem Zahlungsausfall gibt." (03.07.2015)

The New York Times - USA

Außenansicht: Tsipras' Feldzug gegen Austerität gescheitert

Die griechische Regierung hat mit ihrem Verhandlungsstil alle Euroländer gegen sich aufgebracht, beobachtet die liberale Tageszeitung The New York Times: "Premier Alexis Tspiras hat die vergangenen sechs Monate seit der Machtübernahme durch seine Syriza-Partei versucht, den gesamten politischen Rahmen für die Verhandlungen über das Rettungsprogramm seines Landes zu verändern. Damit ist er gescheitert. ... Die griechische Regierung hat sicher gehofft, dass nach ihrem Abbruch der Verhandlungen und der Ausrufung eines Referendums die Gläubiger ihre Unnachgiebigkeit überdenken würden - aus Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen, wenn sie Griechenland aus der Eurozone austreten lassen. Doch im Gegenteil hat Athen damit Deutschland und Frankreich sowie Spanien und Italien näher zusammengebracht, denn diese sind voll der Verbitterung über Griechenlands Verhandlungsstil und aggressive Forderungen." (02.07.2015)

Wiener Zeitung - Österreich

Griechische Regierung besudelt linke Ideale

Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis vergehen sich an linken Idealen, resümiert Publizist Werner Stanzl in der liberalen Wiener Zeitung: "In fast allen Redaktionen deutschsprachiger Gazetten, Radio- und TV-Sender haben sich Redakteure und Redakteurinnen vorgedrängt, um die Worthülsen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis als linkes Gedankengut oder gar als dessen Elixier auszugeben. Nichts disqualifiziert dieses Agieren mehr als die teils gewollte, teils naive Kritiklosigkeit, mit der Halbwahrheiten und ganze Unwahrheiten aus Athen zum Teil eines paneuropäischen sozialistischen Programms hochstilisiert wurden. … Linke Politiker ... wären nie ein Risiko mit derart katastrophalen Folgen für das ganze Volk eingegangen. Das Zocken der Syriza zeigt Menschenverachtung und hat linkes Gedankengut rundum besudelt." (03.07.2015)

Proto Thema - Griechenland

Angela Merkel koordiniert einen Putsch

Die EU-Kommission und europäische Politiker haben in den vergangenen Tagen die Griechen gewarnt, im Referendum am Sonntag gegen den Sparkurs zu stimmen. Scharfe Kritik kommt von der liberalen regierungskritischen Wochenzeitung Proto Thema: "Was wir gerade sehen, ist ein postmoderner Putsch, koordiniert durch Berlin, um die gewählte linksgerichtete Regierung zu stürzen. [Bundeskanzlerin] Merkel sagte gestern, dass die bestehenden Differenzen politisch seien, es ginge nicht um Geld, 400 Millionen Euro oder sonst irgendeine Summe. Aus diesem Grund hat Schäuble den letzten Kompromissvorschlag der griechischen Regierung abgelehnt. Es ist klar, dass das, was Berlin will, nicht ein Abkommen ist, sondern der Sturz der Regierung und die bedingungslose Unterwerfung des Landes. Wenn man dieser Regierung etwas vorwerfen kann, ist es, dass sie sich in einen Krieg hat hineinziehen lassen, den sie vermeiden wollte." (03.07.2015)

POLITIK

Sözcü - Türkei

Ultrarechte MHP biedert sich AKP an

Am Mittwoch wurde der bisherige türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Die ultrarechte MHP hatte im vierten Wahlgang dem AKP-Kandidaten ihre Stimme gegeben. Die regierungskritische Tageszeitung Sözcü ist bitter enttäuscht: "MHP-Führer Devlet Bahçeli und seine Partei haben mit den Tricks dieser Abstimmung ihren Millionen Wählern die größte Lüge erzählt. ... Dabei hatten sie bei ihren Wahlkampfveranstaltungen noch gebrüllt, dass sie mit dieser 'korrupten, bestechenden, mit einer Terrororganisation verhandelnden' [Regierung] abrechnen würden. ... Doch statt abzurechnen, haben sie gleich in den ersten Tagen den Sitz des Parlamentsvorsitzenden der AKP überreicht! ... Zweifeln Sie nicht daran, dass sie bald mit der AKP eine Regierung bilden und sich erneut wie eine zahme Katze verhalten und der dienende Sklave der Regierungspartei sein werden." (03.07.2015)

Gazeta Wyborcza - Polen

PiS-Kandidatin blamiert sich außenpolitisch

Die Kandidatin für das Amt der polnischen Regierungschefin, Beata Szydło von der nationalkonservativen Partei PiS, hat im Hinblick auf die Griechenlandkrise gefordert, Polens Beitritt zum Euro aufzugeben. Solche unnötigen Provokationen zeigen nur die Inkompetenz der Oppositionspolitikerin, urteilt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wenn Frau Szydło das wirklich ernst gemeint hat, dann hat sie überhaupt keine Kompetenz für dieses Amt. ... Durch die Unterzeichnung der EU-Verträge haben wir auch gleichzeitig für die Einführung der Gemeinschaftswährung gestimmt, auch wenn wir keinen Termin dafür genannt haben. Sollte nun also die Regierung erklären, dass Polen nie der Eurozone beitritt, hätte dies einen völlig unnötigen Konflikt mit der EU und unserem Haupthandelspartner Deutschland zur Folge, denen der Euro sehr wichtig ist. ... Wenn so die gesamte Außenpolitik einer künftigen PiS-Regierung aussähe, würde das ein heißer Tanz." (03.07.2015)

L'Hebdo - Schweiz

Schweizer Demokratie verliert Legitimation

Die direkte Demokratie der Schweiz steckt aufgrund geringer Partizipation in einer Krise, warnt der Professor für Europäische Studien Gilbert Casasus in seinem Blog für das Wochenmagazin L'Hebdo: "Nur eine Minderheit der Schweizer entscheidet über das Schicksal und die politische Zukunft ihres Landes. Und nicht einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten nehmen an den Wahlen zum Nationalrat teil. Das sind viel weniger als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen in anderen europäischen Staaten. ... Die Schweizer Politik sieht sich mit einer doppelten Krise konfrontiert, die sie absichtlich verschweigt. Die erste Krise ist die der politischen Legitimität. Auch wenn die Ergebnisse der Urnen legal sind, bilden sie nur selten den Willen der Mehrheit ab. Die zweite Krise ist staatsbürgerlicher Natur. Wenn weniger als einer von zwei Schweizern zur Wahl geht, heißt das, dass er die Bürgerrechte, die ihm der Staat zubilligt, nicht voll ausübt." (02.07.2015)

REFLEXIONEN

Avvenire - Italien

Fulvio Scaglione über die Furcht vor der islamistischen Hydra

Nach der Anschlagsserie auf dem Sinai hat Ägypten sein Anti-Terror-Gesetz verschärft, um der IS-Miliz entgegenzutreten. Der Kampf gegen die Terrorgruppe muss in Syrien und im Irak beginnen, mahnt Journalist Fulvio Scaglione in der katholischen Tageszeitung Avvenire: "Der Sinai grenzt an den Gazastreifen, an Israel, an Jordanien und am Golf von Akaba an Saudi-Arabien. Grund genug, um ein Erdbeben zu befürchten. Ägypten, das sein Problem mit dem Islamismus selbst noch nicht gelöst hat, kann schwerlich hinnehmen, dass der IS einen Stützpunkt auf ägyptischem Boden errichtet. ... Israel fühlt sich erstmals wirklich von den Dschihadisten bedroht. ... Jordanien, das unter den Flüchtlingen aus Syrien förmlich zu zerbrechen droht, fürchtet einen Angriff von hinten. … Und Saudi-Arabien, das bereits in den Krieg im Jemen verwickelt ist, beäugt argwöhnisch die Taten des bösen Geistes, dem es selbst aus der Flasche half. Alle stehen vor ein- und demselben Problem: Um die islamistische Hydra zu stoppen, muss man ihr das Haupt abschlagen - das heißt, sie in Syrien und im Irak bekämpfen. Doch es gibt kaum Länder, die dazu bereit sind. Sie sind weniger zahlreich und auch weniger entschlossen als diejenigen, die den Iran und die Schiiten mehr fürchten als den IS." (03.07.2015)

WIRTSCHAFT

Delo - Slowenien

Slowenen sollten keine deutschen Banken sanieren

Eine griechische Staatspleite könnte die slowenischen Steuerzahler bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung Delo und pocht darauf, dass westeuropäische Banken für ihre Fehlentscheidungen selbst aufkommen sollten: "Es wäre viel gerechter für die Bürger der Eurozone, wenn man die Gründungsväter des Euro, zum Beispiel die Deutschen oder Franzosen, ihre Banken, die sich in Griechenland verspekuliert haben, dazu zwingen würden, sich selbst zu sanieren. Auch manch slowenische Bank hat sich zu Hause oder anderswo auf dem Balkan verspekuliert. Aber in Slowenien sind wir für die Sanierung unserer Banken selbst aufgekommen, bis auf den letzten Euro. Zusätzlich sind wir durch unsere Bürgschaft und durch Kredite für Griechenland solidarisch bei der indirekten Sanierung der Bilanzen einiger westlicher, meist privater Banken beteiligt. Auch das ist die Realität der Währungsunion, in der die Spielregeln vor allem durch Egoismus und die Interessen der Großen bestimmt werden." (03.07.2015)

GESELLSCHAFT

tagesschau.de - Deutschland

Sterbehilfe-Debatte als politische Sternstunde

Der Bundestag hat am Donnerstag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe debattiert. Dazu lagen vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Das öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal tagesschau.de lobt die konstruktive Debatte: "Beim Thema Sterbehilfe gibt es nicht richtig oder falsch, schwarz oder weiß. Es sind die Zwischentöne, die zählen. Und weil genau die heute im Bundestag zu hören waren, darf man getrost von einer Sternstunde im politischen Berlin sprechen - diesem Zirkus, der so oft erstarrten Regeln folgt. Heute waren sie belanglos - so muss es sein. Denn die Debatte um Sterbehilfe ist vor allem eine um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie selbstbestimmt, damit aber auch wie eigenverantwortlich? Darauf kann es keine einfachen Antworten geben, die sich in Fraktionsinteressen zwängen lassen. Deshalb war das eine würdige, wichtige Debatte. Davon bitte mehr! Denn das Parlament hat uns heute gezeigt, was es kann: Auf hohem Niveau lebensnah diskutieren, ringen um Positionen und Lösungen." (02.07.2015)

De Telegraaf - Niederlande

Polizei-Würgegriff gehört verboten

Der Mann von der niederländischen Karibikinsel Aruba, der am Samstag nach seiner gewaltsamen Festnahme in Den Haag gestorben war, ist neuesten Medienberichten zufolge offenbar erstickt. Fünf Beamte hatten ihn in einen Würgegriff genommen, der in den Niederlanden "Nackenklemme" heißt. Die rechte Tageszeitung De Telegraaf fordert ein Verbot des Würgegriffs: "Ein forensischer Pathologe hat auf Bitten unserer Zeitung die schockierenden Bilder der fatalen Festnahme untersucht und schockierende Schlussfolgerungen gezogen. Er spricht von unverhältnismäßiger Polizeigewalt und beschuldigt die fünf Polizisten sogar des Mordes. Denn sie stoppten nicht mit ihrem harten Eingreifen, obwohl sie wussten, dass es dem Arubaner schlecht ging. Nun drängt sich die Frage auf, warum die harte Methode der Nackenklemme noch angewendet werden darf, während sie in anderen Ländern verboten ist. ... Angesichts der großen Risiken von bleibenden Schäden oder Tod muss die Nackenklemme verboten werden." (03.07.2015)

MEDIEN

Adevărul - Rumänien

Boulevard diffamiert Rumäniens Politikerinnen

Das Bukarester Boulevardblatt Ciao unterstellt Alina Gorghiu, Ko-Präsidentin der stärksten liberalen Oppositionskraft in Rumänien, aus Karrieregründen abgetrieben zu haben. Die Angriffe auf die Privatsphäre einer Frau werden immer unverschämter, empört sich die Tageszeitung Adevărul: "Genderstereotypen, frauenfeindliche Attacken und schmutzige Verleumdungen rumänischer Politikerinnen sind nicht neu. Neu ist aber die Art, wie Journalisten von der Kanzel moralischer Deutungshoheit urteilen, dass Gorghiu sich nur zur Abtreibung entschlossen hat, um noch einige Stufen der auch sonst so rostigen Leiter einer Politkarriere in Rumänien aufzusteigen. Naiv hatten wir angenommen, dass zusammen mit dem Abtreibungsverbot auch dieses unverschämte Herumstöbern in den Entscheidungen einer Frau über die eigene Gebärmutter verschwunden wäre. ... Diese Geschwätzschreiber zeigen uns aber, dass sie ins Intimleben einer Politikerin eindringen können, ohne etwas befürchten zu müssen." (03.07.2015)

La Montagne - Frankreich

Frankreichs TV entfernt sich vom Geist der 68er

Die französische Kultsendung Les Guignols de l'Info (Die Nachrichtenkasper) des Bezahlsenders Canal Plus, in der Politiker durch Puppentheater veräppelt werden, könnte Presseberichten zufolge bald abgesetzt werden. Damit würde ein Symbol der Freiheit verloren gehen, bedauert die Regionalzeitung La Montagne: "Nicht nur, weil sie ein Symbol der Unverschämtheit und einer Satiretradition ist, die von den Kabarettsängern des 19. Jahrhunderts stammt. Sondern auch, weil sie für die Liberalisierung der audiovisuellen Medien unseres Landes in den 1980er Jahren steht. … In der witzigen politischen Satiresendung haben die Kasper viele Aspekte des aktuellen Geschehens entschlüsselt und Frankreichs Politiker sogar volksnäher gemacht. Canal Plus ging in einer befreiten Gesellschaft auf Sendung, zehn Jahre nach der 68er Bewegung. Heute zieht sich die französische Gesellschaft auf ihre Moral, ihre Vorurteile und Ängste zurück. Da ist es nicht erstaunlich, dass sich Canal Plus, der sich einst alle Freiheiten herausnahm, wie ein verängstigtes Tier zusammenkrümmt." (03.07.2015)

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