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Presseschau | 29.08.2014

 

TOP-THEMA

Kiew wirft Russland Einmarsch vor

Checkpoint in Mariupol: Die ukrainische Armee konzentriert sich derzeit auf die Verteidigung der Hafenstadt. (© picture-alliance/dpa)

 

Kiew hat Moskau am Donnerstag eine Invasion in die Ostukraine vorgeworfen. Auch die Nato legte Satellitenbilder vor, die russisches Kriegsgerät in der Ukraine zeigen sollen. Nun herrscht ein echter Krieg, zeigt sich die Presse entsetzt. Während einige Kommentatoren Waffenlieferungen an Kiew fordern, glauben andere, dass nur noch das russische Volk Putin stoppen kann.

Rzeczpospolita - Polen

Fatale Blauäugigkeit des Westens

Die Naivität, mit der der Westen Putin bis heute begegnet, ist unerträglich, ärgert sich die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Nun haben wir einen richtigen Krieg. Putin hat zwar bereits Dutzende von roten Linien überschritten. Doch schien er trotzdem für viele noch immer ein hervorragender Partner für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu sein, den er selber verursacht hatte. Man kann zwar nicht sagen, dass der Westen gar nicht reagiert hätte. ... Doch der Glaube an den guten Willen Putins ist nie verschwunden. Nun darf sich kein ernstzunehmender Politiker mehr vormachen, dass der Präsident wirklich an einer Deeskalation interessiert ist. … Je schwächer die Reaktion des Westens ausfällt, desto mehr wird Putin nach vorne preschen. Dass er nun russische Panzer nach Odessa oder Kiew schickt, ist nicht mehr ausgeschlossen." (29.08.2014)

Der Standard - Österreich

Krieg zur Not in Kauf nehmen

Der Westen muss nun auch direkte Militärhilfe für Kiew in Betracht ziehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Waffenlieferungen, die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine bis hin zu US-Luftschlägen gegen Separatistenstellungen und russische Nachschublinien - alle Optionen gehören in diesen Tagen auf den Tisch. Das ist höchst riskant, denn Putin ist nicht der Typ, der leicht zurückweicht. Die wachsende Kriegsgefahr bedroht die ohnehin schwache Konjunktur in Europa; das Blutvergießen in der Ostukraine wird kein Ende nehmen, und die Flüchtlingsströme werden anschwellen. Und am Ende dieses Eskalationsprozesses droht eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten zu stehen. ... Aber die Alternativen sind noch schlimmer. Wenn Putin aus der Ostukraine eine zweite Krim oder ein zweites Transnistrien machen kann, dann ist der Rest der Ukraine gefährdet, und in der Folge sind es dann wohl auch die baltischen Staaten und Polen." (29.08.2014)

De Telegraaf - Niederlande

Friedensinitiative sinnvoller als Waffen

In der eskalierenden Ukraine-Krise hat der Westen nun zwei Möglichkeiten, analysiert die rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf: "Der Westen könnte die Ukraine jetzt schnell mit militärischem Material ausrüsten. Das befürworten viele Experten. Abgesehen davon, dass dies ein unglaubliches Blutbad bedeuten würde, ist es für diesen Schritt vermutlich bereits zu spät. Die zweite Option beurteilen viele als 'defätistisch', als Kniefall vor Putin. Sie bedeutet, dass der Westen, allen voran Europa, so schnell wie möglich eine Friedensinitiative organisiert und der wichtigsten Forderung des Kreml entgegenkommt: der Einbeziehung der Donbass-Rebellen bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. Ohne sie scheint ein schneller Frieden Illusion. ... Sind die Verfechter einer harten Linie auch bereit, ihre Söhne an die Front zu schicken? Diese Frage will man sich eigentlich nicht stellen müssen. Doch nun müssen wir dies tun." (29.08.2014)

De Standaard - Belgien

Russland folgt anderer Logik als Europa

Die zwei unterschiedlichen Gesellschaftsmodelle in Russland und Europa machen es den europäischen Führern schwer, Wladimir Putin zu kontern, stellt die liberale Tageszeitung De Standaard fest: "Die merkantile Sichtweise Europas geht davon aus, dass sich Entwicklung im Streben nach Wohlstand vollzieht. ... Freiheit und Demokratie bringen Fortschritt und Wachstum. Aus diesem Idealismus heraus unterstützte Europa vor neun Monaten die sympathische Revolution in Kiew. Putin ist aus anderem Holz geschnitzt. Er bespielt den Nationalismus, der sich gerne an seinem gekränkten Stolz labt. Die frühere Großmacht muss wiederhergestellt werden. Und dafür muss man leiden, auch ökonomisch, und Gewalt ist legitim. ... Gegen dieses Gebaren setzt Europa eine Waffe ein, durch die es selbst verletzt wird, das wird immer deutlicher. Die Sanktionen kosten die Eurozone inzwischen 0,2 Prozent Wachstum. ... Im Wirtschaftskrieg haben die europäischen Führer mehr zu verlieren als Putin." (29.08.2014)

Lidové noviny - Tschechien

Nur Russen können Putins Bruderkrieg stoppen

Einhalt gebieten kann Putin wahrscheinlich nur noch sein eigenes Volk - das ist die Überlegung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny: "Es bleibt nur eine Chance, Putin zu stoppen. Und die liegt bei der russischen Bevölkerung. Bei denen, die den Kreml-Chef derzeit über alle Maßen bewundern. Möglicherweise werden sie sich dessen bewusst, dass Putins Weg nach Europa eine Sackgasse ist. Schon treffen Zinksärge mit russischen Soldaten in der Heimat ein. Soziologen sagen, dass nur fünf Prozent der Russen mit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine einverstanden sind. Den Russen nämlich würde das Schießen auf Ukrainer sehr viel schwerer fallen als das Schießen beispielsweise auf Tschetschenen. Wir haben es mit einem Bruderkrieg zu tun, der der russischen Seele schwer zu schaffen macht. Womöglich ist hier dem kaltblütigen Politiker Putin sein größter Fehler unterlaufen? Hoffen wir es." (29.08.2014)

POLITIK

Hürriyet - Türkei

Respektloser Boykott der türkischen Opposition

Bei der Vereidigung des neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag hat die größte Oppositionspartei CHP aus Protest den Plenarsaal verlassen. Sie bemängelt, dass Erdoğan sein Amt als Premier nicht verfassungsgemäß sofort nach seinem Wahlsieg, sondern erst zwei Wochen später niedergelegt hat. Ihre Kritik war berechtigt, doch ihr Boykott taktlos, findet die konservative Tageszeitung Hürriyet: "Das Verlassen des Saals und die Buhrufe von den Rängen waren absolut falsch. Ihr Protest, in dem sie ein Verhalten entsprechend den Bräuchen und Traditionen der Republik einforderten, hätte nach der Vereidigungszeremonie stattfinden müssen. ... Die Polarisierung sitzt tief, unsere Streitkultur ist sehr gefährlich. Daher sollte Erdoğan seine nun ausgestreckte Hand nicht zurückziehen. Er sollte lange Zeit für Versöhnung offen bleiben und die Spannung reduzieren. Ebenso sollte die Opposition dafür sorgen, dass sich die Spannung löst. Das ist sowohl für die demokratischen Bräuche als auch für die politische Geisteshaltung von Nöten." (29.08.2014)

Corriere della Sera - Italien

Frontex-Plus hilft Flüchtlingen auch nicht

Eine neue Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Italien bei der Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer helfen. "Frontex Plus" werde im November starten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Italiens Innenminister Angelino Alfano. Ein weiteres Kapitel verfehlter Flüchtlingspolitik, poltert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Man werde die Boote der Menschenhändler vernichten, beteuert Alfano. Leider ist die Zerstörung der Schrottschiffe die einzig konkrete Maßnahme, die unser Innenminister nach dem Treffen verkündet hat. ... Ganz davon abgesehen, dass die Boote der Schleuser meist von alleine untergehen, wird man die epochale Flutwelle der Migranten wohl kaum aufhalten, indem man die Boote versenkt. ... Selbst wenn wir tausend im Monat zerstörten, würde es weder den Händlern an Booten, noch den Flüchtlingen an Verzweiflung zur Überfahrt fehlen. Statt sich die Schiffe vorzunehmen, sollte man lieber denjenigen, die sie lenken - also den Schleusern - das Handwerk legen." (29.08.2014)

Novi List - Kroatien

Jetzt führt Deutschland Balkan in die EU

Auf der Westbalkan-Konferenz hat Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich die "europäische Perspektive" der ehemals jugoslawischen Staaten betont, jedoch Reform-Fortschritte und eine stärkere regionale Zusammenarbeit angemahnt. Angetrieben von der Ukraine-Krise und dem Versagen Kroatiens und Sloweniens übernimmt nun Deutschland die Führung der Balkanstaaten in die EU, analysiert die links-liberale Tageszeitung Novi List: "Deutschland verkündet Zagreb und Ljubljana, dass es die Nase voll hat von ihren unglaubwürdigen Ausreden und ihrem unproduktiven Streit um das Primat in der Region. Von Kroatien wurde eine aktive Unterstützung Serbiens und Bosniens in Richtung EU-Beitritt erwartet, aber der jüngste Mitgliedsstaat der EU hat vollkommen versagt. Es stellt sich die Frage, ob Kroatien, als wirtschaftlich außerordentlich erfolgloser Staat, überhaupt eine tragende regionale Bedeutung hat." (29.08.2014)

Berliner Zeitung - Deutschland

Europa vernachlässigt den Balkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Westbalkan-Konferenz in Berlin für eine rasche Integration von sechs weiteren Staaten der Region in die EU stark gemacht. Doch das Treffen war allenfalls ein symbolpolitischer Termin, kritisiert die linksliberale Berliner Zeitung: "Man muss den Völkern des Rest-Balkan ab und zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind, dass man sie in der EU dabei haben will: Das war der erklärte Sinn der merkwürdigen Konferenz, zu der Kanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister von nicht weniger als acht Ländern gestern in Berlin empfangen hat. Nach zwei Stunden war alles schon wieder vorbei. Lädt man aber dutzendweise Würdenträger bloß zu einem besseren Fototermin, so zeigt man nicht Interesse. Man verrät vielmehr das Gegenteil. ... Für Putin, der verlorenes Terrain wiedergewinnen und der Logik der Einflusszonen wieder Geltung verschaffen will, ist das Desinteresse der großen EU-Staaten genauso eine Einladung zum Tanz wie für [den türkischen Präsidenten] Erdoğan." (29.08.2014)

WIRTSCHAFT

Le Figaro - Frankreich

Franzosen sollen endlich mehr arbeiten

Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat am Donnerstag in einem Interview angedeutet, dass die 35-Stunden-Woche in Abstimmung mit den Gewerkschaften aufgeweicht werden könnte. Die konservative Tageszeitung Le Figaro ist dafür, sie ganz abzuschaffen: "Die Reduzierung der Arbeitszeit sollte für Beschäftigung sorgen und das Leben der Franzosen verbessern. Fünfzehn Jahre später weiß man, wie die Lage aussieht: Frankreich steckt in der Massenarbeitslosigkeit und sieht so schwarz wie noch nie. Wie unsere Kultur scheinen die 35 Stunden als schützenswerte französische Besonderheit zu gelten. Das ist völlig verrückt. Will Frankreich seinen Platz im weltweiten Wettbewerb zurückerobern, bleibt ihm keine andere Wahl als mit diesem Tabu zu brechen, das Lohnkosten und Defizite erhöht. Die Länder, in denen die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist, sind jene, in denen die Menschen durchschnittlich am längsten arbeiten. Aktivität schafft Arbeitsplätze." (29.08.2014)

Dienas Bizness - Lettland

Letten sorgen sich um ihre Schokolade

Der älteste und größte lettische Schokoladenhersteller Laima ist am Dienstag an den norwegischen Mischkonzern Orkla verkauft worden. Die Wirtschaftszeitung Dienas bizness teilt Sorgen um das Traditionsunternehmen: "Die Tatsache, dass die beliebteste lettische Schokoladenmarke in den Händen von Ausländern gelandet ist, bereitet einem Teil der Gesellschaft ziemliche Schmerzen. ... Die Leute machen sich Gedanken, ob im harten Kapitalismus und innerhalb eines großen Mischkonzerns die lettische Schokolade ihren Geschmack und die Qualität verlieren wird. Die Aussagen der Experten, dass die Letten mit diesem Verkauf nur gewinnen werden, sind auch kein Trost. Seit dem die älteste Bierbrauerei in Lettland, Aldaris, zur Carlsberg Gruppe gehört, wurde ein erheblicher Teil der Produktion nach Estland und Litauen verlegt." (29.08.2014)

GESELLSCHAFT

Tages-Anzeiger - Schweiz

Ebola: Westen reagiert egomanisch

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit mehr als 20.000 Ebola-Infektionen, bis die Verbreitung des Virus eingedämmt wird, mehr als sechs Mal so viele Fälle wie bislang registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Genf bei der Präsentation eines Notfallplans mit. Der Tages-Anzeiger verurteilt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft: "Flüge, die medizinisches Personal und Material nach Westafrika bringen sollten, werden storniert, dringend nötige Experten und Medikamente sicherheitshalber im eigenen Land behalten. Wenn sich ein ausländischer WHO-Mann in Sierra Leone infiziert, wird gleich das ganze Labor, in dem er tätig war, geschlossen: Lieber sollen noch ein paar Hundert Westafrikaner sterben, als dass man das Leben eines weiteren Expats, eines ausländischen Experten, riskiert. Krasser kann man die egomanische Trennungslinie zwischen 'denen' und 'uns' kaum noch ziehen." (29.08.2014)

El País - Spanien

Zara mangelt es an Wissen über den Holocaust

Nach Protesten hat die Bekleidungskette Zara am Mittwoch ein Kinder-T-Shirt zurückgezogen, das stark an jüdische KZ-Häftlingskleidung erinnerte. So ein Fehlgriff darf einem Modekonzern nicht passieren, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El País: "Das Unternehmen hat sich entschuldigt und versichert, dass sich alles um einen Irrtum gehandelt habe. Freilich waren die Streifen nicht dieselben und auf dem Stern stand 'Sheriff' und nicht 'Jude'. Aber die Tatsache, dass das T-Shirt in den Verkauf ging, wirft ernsthafte Fragen auf. Es gibt eben Dinge, bei denen man sich besser nicht irrt. Hier geht es nicht um politische Korrektheit. Sondern darum, dass man die Bedeutung einiger Kleidungsstücke kennen sollte. Und dass man diesen Aspekt ebenso ernst nimmt wie zum Beispiel das Berechnen der Produktionskosten. Wenn niemandem die Ähnlichkeit aufgefallen ist, dann mangelt es vielleicht an Wissen über den Holocaust." (29.08.2014)

Politiken - Dänemark

Islam-Verbände müssen IS die Stirn bieten

In Oslo haben am Montag Tausende norwegische Muslime gegen Terror und Gewalt im Namen des Islam demonstriert. Die liberale Tageszeitung Politiken mahnt solch klare Stellungnahmen auch in Dänemark an: "Die muslimischen Organisationen, welche die 230.000 hier lebenden Muslime vertreten, können den Kampf gegen den Extremismus stärken, wenn sie gegen die Gräueltaten Stellung beziehen. ... Wenn sie deutlich machen, dass Abscheu gegenüber Gewalt ein einendes Element über politische und religiöse Grenzen hinweg ist, wird dies die Organisationen und den Respekt vor ihnen stärken. ... Von den Verbrechen der Terrorgruppen in Syrien und im Irak sind Muslime in höchstem Maß betroffen, und die Werbekampagnen unter jungen Männern in Europa sollten alle Alarmglocken läuten lassen. Allein aus Dänemark sind mehr als 100 Personen zum Kampf nach Syrien gereist, viele landen in den Klauen der Terrormiliz IS. Der Widerstand muslimischer Organisationen gegen IS ist daher notwendig." (29.08.2014)

SPORT

The Times - Großbritannien

Ära Blatter darf nicht verlängert werden

Uefa-Präsident Michel Platini hat am Donnerstag erklärt, im kommenden Mai auf eine Kandidatur um den Fifa-Vorsitz zu verzichten. Das macht den Weg frei für eine fünfte Amtszeit von Amtsinhaber Joseph Blatter. Das wäre katastrophal für den Fußball, warnt die konservative Tageszeitung The Times: "Eine Weltmeisterschaft in Katar auszutragen ist Unsinn. Es ist jene Art von Unsinn, die nur eine Organisation hervorbringen kann, die derart von Bestechlichkeit durchsetzt ist. Korruption ist zerstörerisch, wo immer sie auftritt. Nur die Geschichte wird zeigen, wie sehr Blatter persönlich in einige der umstrittensten Vorgänge bei der Fifa verwickelt war. Doch vor allem unter seiner Ägide ist die Führung des internationalen Fußballs derart in Misskredit geraten. Blatters Präsidentschaft muss ein Ende finden, bevor das sogenannte schöne Spiel unumkehrbar nur noch als hässlich wahrgenommen wird." (28.08.2014)

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