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Presseschau | 17.04.2014

 

TOP-THEMA

Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

"Die Nato wird jeden Alliierten beschützen", sagte Generalsekretär Rasmussen am Mittwoch. (© picture-alliance/dpa)

 

Die Nato hat am Mittwoch angekündigt, ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken. In Genf kommen am heutigen Donnerstag die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten zu einem Krisengespräch zusammen. Diese Doppelstrategie ist der richtige Umgang mit Russland loben einige Kommentatoren. Andere haben wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Krise.

Blog EUROPP - Großbritannien

Zuckerbrot und Peitsche im Umgang mit Putin

Allein eine Doppelstrategie des Westens gegenüber Moskau kann dazu beitragen, in der Ukraine-Krise zu deeskalieren, analysiert Politikwissenschaftler Borja Guijarro Usobiaga auf dem Blog EUROPP der London School of Economics: "Zunächst müssen die USA und die EU Russland an den Verhandlungstisch bringen und dafür sorgen, dass es Teil der Lösung und nicht des Problems ist. ... Gleichzeitig muss der Westen Wladimir Putin klarmachen, dass es immense wirtschaftliche und politische Kosten für Russland haben wird, wenn er sich weigert mitzuspielen. Maßnahmen zur Deeskalation müssen letztlich auch einen gewaltigen diplomatischen Aufwand beinhalten, um sicherzustellen, dass sich Russland an den Wahlen in der Ukraine am 25. Mai beteiligt und diese aktiv unterstützt. Denn nur eine neu gewählte Regierung kann jene Legitimität für sich beanspruchen, die der derzeit agierenden in der Ukraine fehlt." (16.04.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Nato muss jetzt Flagge zeigen

Die Nato hat am Mittwoch angekündigt, ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken. Das ist das mindeste, was sie vor den Gesprächen in Genf tun muss, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Das Baltikum und Polen sind anders als die Ukraine Bündnisgebiet. Viel mehr als dieses Signal ist die Verlegung von ein paar Flugzeugen, Schiffen und Soldaten nicht. Das ist das mindeste, was das Bündnis tun muss, um nach außen und nach innen glaubwürdig zu bleiben. Weniger als das würde der Kreml als Zeichen der Schwäche und der Unentschlossenheit werten, derenthalben er den Westen ohnehin schon verachtet. Mehr will die Nato derzeit aber nicht tun, um Moskau nicht einen Vorwand zu liefern, die mühsam vereinbarten Gespräche abzusagen. Denn nicht nur die EU, sondern auch die Nato redet lieber tausendmal, als dass sie einmal schießt. Das einzige Problem daran ist, dass das auch Putin weiß." (17.04.2014)

De Standaard - Belgien

Chaos wird auch nach Genf anhalten

Von den heutigen Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine ist nicht viel zu erwarten, vermutet die liberale Tageszeitung De Standaard: "Die russischen Vorschläge über eine Föderalisierung haben kaum eine Chance. Die westlichen Führer wollen vor allem über die bedrohliche russische Militärpräsenz an der Grenze reden und das unkontrollierbare Verhalten der pro-russischen Milizen. Themen, die für die Russen Tabu sind. Kurz, die Chance ist klein, dass in Genf die Grundlage für eine Lösung gelegt wird. Aber was dann? Die Europäische Union droht mit der dritten Stufe der Sanktionen. ... Doch dazu ist Europa zu sehr gespalten. ... Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass Nato-Truppen in der Ukraine eingreifen. Die Ukraine ist schließlich kein Nato-Mitglied. ... Es geschieht nichts und das Chaos hält an. Das scheint am Realistischsten zu sein. Sicher bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai." (17.04.2014)

Večernji List - Kroatien

CIA und KGB treiben böses Spiel um Ukraine

CIA-Chef John Brennan hat der Ukraine am Wochenende einen geheimen Besuch abgestattet. Für die konservative Tageszeitung Večernji List ein Zeichen, dass das Land zum Spielball von Amerikanern und Russen geworden ist. Bei diesem Spiel gebe es eine eindeutige Verliererin: "Obama und Putin stecken bis zum Hals im ukrainischen Treibsand. Das geteilte und verarmte Land ist zu einem Spielfeld geworden, auf dem sie ihre Kräfte messen und um Einfluss ringen. Die Amerikaner haben einen direkten Einfluss auf die neue ukrainische Regierung, aber die Russen haben ein gut funktionierendes Agenten-Netzwerk im ganzen Land aufgebaut. Die beiden Großmächte können - wann immer es ihnen gefällt - einen Bürgerkrieg aufflammen lassen, aber ebenso jederzeit einen Friedensprozess in Gang setzen. ... Wenn es aber zu ernsthafteren Auseinandersetzungen und härteren Sanktionen kommt, wird vor allem die EU wirtschaftlichen Schaden nehmen. Vielleicht wurde von bestimmten Machtzentren dies alles hochgekocht, um die vollständige politische Anerkennung der EU und ihres wichtigsten Mitglieds - Deutschland - aufzuhalten?" (17.04.2014)

POLITIK

MediaPart - Frankreich

Valls Sparpläne führen in Teufelskreis

Frankreichs Premier Manuel Valls hat am Mittwoch Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem sowie bei Behörden angekündigt und will so bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen. Das Vorhaben ist wirtschaftspolitischer Unfug, kritisiert das investigative Nachrichtenportal mediapart.fr: "Das Risiko ist hoch, dass der Plan perverse Auswirkungen haben wird. ... Wenn er die Kaufkraft der Franzosen reduziert, kann er das Land in eine Depression stürzen, denn die Anzeichen für einen Aufschwung sind noch sehr schwach. Die Entscheidung der Regierung für diesen Sparplan sowie die Art und Weise der Umsetzung zeugen von einem gewissen Dogmatismus. An mehreren Stellen erkennt man den Fußabdruck der Troika: Der Sparplan kommt den berüchtigten sogenannten Strukturreformen recht nahe, in die der IWF, Brüssel und die EZB vernarrt sind. Frankreich schlägt nun also einen ähnlichen Weg wie Spanien ein. Er ist eine Art Teufelskreis: mehr Sparmaßnahmen, die das Wachstum bremsen werden, was das Defizit erhöht, wodurch weitere Einsparungen nötig werden." (16.04.2014)

Eleftheros Typos - Griechenland

Griechenlands Erfolg jetzt nicht zunichtemachen

Nach der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt lobt die konservative Tageszeitung Eleftheros Typos die Politik der Regierung von Antonis Samaras und warnt die Bürger, diesen Erfolg bei den Europawahlen nicht aufs Spiel zu setzen: "Dass Griechenland erfolgreich auf die Märkte zurückgekehrt ist, ist Samaras' Leistung. Die - so wie sie Wirtschaftsexperten einschätzen - schwächste Volkswirtschaft der EU scheint das Vertrauen der Investoren zu genießen. Der Zinssatz von 4,95 Prozent, den die griechischen Staatsanleihen nun erreichen, ist weniger als die sechs Prozent, die wir hatten, bevor das Sparmemorandum über uns verhängt wurde. Samaras sagte, es sei ein Fehler, zu glauben, dass wir über den Berg seien. Er sollte besser darauf bestehen, dass wir unsere bisherigen Anstrengungen nun nicht zunichtemachen." (16.04.2014)

Der Standard - Österreich

Rebellion gegen Assad ist gescheitert

In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad in den vergangenen Monaten mehrere von den Rebellen gehaltene Gebiete an der Grenze zum Libanon zurückerobert. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht damit das Ende der Rebellion gegen das syrische Regime eingeläutet: "Die Syrien-Politik des Westens und der meisten arabischen Staaten, die auf einen raschen Sturz Assads setzten, ist gescheitert. Die Vorstellung, dass in absehbarer Zeit die 'moderaten' Kräfte unter den Rebellen so gestärkt werden können, dass sie sowohl Assad als auch die Islamisten besiegen, scheint naiv. Damit ist nicht gesagt, dass dieses Regime die völlige Kontrolle über das gesamte syrische Territorium je wieder zurückbekommt. Aber Bashar al-Assad ist drei Jahre nach Beginn des Aufstands nicht am Ende, sondern bereitet sich auf - wenngleich lächerliche - Präsidentenwahlen vor. Der Ruf der Rebellion ist bereits so beschädigt, dass nicht einmal mehr Meldungen vom angeblichen Einsatz chemischer Waffen zum gewünschten Aufschrei gegen das Regime führen." (17.04.2014)

Právo - Tschechien

Klaus erleidet neuen Schub von EU-Phobie

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus sieht in der zehnjährigen EU-Mitgliedschaft seines Landes keinen Grund zum Feiern: Die EU werde ausschließlich von Deutschen und Franzosen dominiert und der proeuropäische Kurs der jetzigen Regierung in Prag sei eine Niederlage für alle 10 Millionen Tschechen, so seine Aussagen in einem Interview am Mittwoch. Klaus sieht Tschechien somit als Partner Russlands, kommentiert die linke Tageszeitung Právo: "Das ist kein neuer Klaus. Er leidet seit Jahren unter einer EU-Phobie. ... Noch nie aber hat er auf die logische Frage geantwortet, wohin denn Tschechien gehöre, wenn nicht in die EU? Jetzt liefert er diese Antwort, in dem er sich im Konflikt Europas mit Russland klar an die Seite von Präsident Putin stellt. Begründung: weil Europa sich in dem Konflikt noch mehr vereinigen könnte. Oh, welch ein Graus." (17.04.2014)

REFLEXIONEN

El Huffington Post - Spanien

Slavoj Žižek über das, was die Ukraine Europa lehren kann

Die Auseinandersetzung um die Ukraine hält Europa den Spiegel vor, meint der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington Post: "Europa lässt sich nicht auf eine einzige Vision reduzieren: Das Spektrum reicht von nationalistischen (sogar faschistischen) Sichtweisen bis zu Ideen, die Étienne Balibar 'égaliberté' (Gleichfreiheit) nennt - das [aktuell] einzige, was Europa der Welt an politischen Ideen zu bieten hat, auch wenn die europäischen Institutionen dieses Ideal zunehmend verraten. ... Was Europa bei den Protesten der Ukrainer erkennen sollte, ist also das Beste und das Schlechteste von sich selbst. ... In der Tat waren die Demonstranten auf Kiews Unabhängigkeitsplatz Helden. Doch der wahre Kampf beginnt erst jetzt: der Kampf darum, wie die neue Ukraine werden soll. Diese Auseinandersetzung wird viel härter, als der Kampf gegen Putins Intervention. Die Frage ist dabei nicht, ob die Ukraine Europa verdient, ob sie also gut genug ist, um in die EU aufgenommen zu werden; die eigentliche Frage ist, ob das aktuelle Europa die profunden Hoffnungen der Ukrainer wert ist." (17.04.2014)

WIRTSCHAFT

Irish Examiner - Irland

Irland muss trotz Aufschwung weiter sparen

Die Arbeitslosigkeit in Irland ist im März auf 11,8 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Dennoch handelt die Regierung richtig, wenn sie wie angekündigt an ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhält, meint die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wir hätten Grund zum Jubeln, wenn wir einen Haushalt erwarten könnten, der wenn schon nicht expansiv, dann doch zumindest nicht ein weiteres Paket voller entmutigender Einschnitte bei Einkommen und öffentlichen Leistungen ist. Leider hat jedoch der 'böse Bulle', in diesem Fall Finanzminister Michael Noonan, immer noch die besseren Argumente. ... Es wäre verantwortungslos, all die elendigen Einschnitte, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, die in den vergangenen Jahren zu erleiden waren, zu früh wieder rückgängig zu machen. Derartige kurzfristige Entscheidungen würden die Hoffnung auf langfristige Unabhängigkeit zunichte machen." (16.04.2014)

Tages-Anzeiger - Schweiz

Schweiz droht neuer Steuer-Ärger

Die Finanzbehörden in der Schweiz haben einen Bericht zu den Zollfreilagern des Landes veröffentlicht und weisen darauf hin, dass dort zum Beispiel wertvolle Kunstwerke jahrelang lagern. Das nährt den Verdacht, dass es dort weniger um den schnellen Umschlag von Waren geht als vielmehr um Steueroptimierung. Nach dem Streit ums Bankgeheimnis steht der Schweiz erneut großer Ärger ins Haus, meint besorgt der Tages-Anzeiger: "Ins Visier genommen wurde ganz klar das Zollfreilager Genf, das eine rasante Entwicklung hinter sich hat. Gelagert werden dort Tausende Edelsteine, Bilder von grossen Meistern oder auch fast unbezahlbare Spitzenweine. ... Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist der Meinung, der undurchsichtige Wert der gelagerten Güter und die nicht preisgegebene Identität von gewissen Eignern dieser Güter würden die Eidgenossenschaft einem Risiko aussetzen. Die Schweiz könnte wegen dieser Grauzone zur Zielscheibe von ausländischen Staaten werden. ... Irgendwie erinnert das alles verdächtig an den Bankensektor, ehe der Sturm losbrach." (17.04.2014)

GESELLSCHAFT

Dagens Nyheter - Schweden

Auch Christen-Witze sind verletzend

Die schwedische Lebensmittelkette ICA hat einen vor-österlichen Werbespot zurückgezogen, in dem eine Tischrunde geschmacklose Witze über das Brotbrechen beim Abendmahl macht. In der liberalen Tageszeitung Dagens Nyheter wünscht sich Kolumnist Erik Helmerson von seinen Landsleuten mehr Rücksichtnahme auf die Gefühle gläubiger Christen: "Es macht mich ein wenig traurig, wie unbekümmert manche - in diesem Fall eines unserer bekanntesten Unternehmen - Schwedens Christen beleidigen. ... Wenn es um den Islam oder das Judentum geht, macht man sich meist ein paar Gedanken darüber, ob man tatsächlich religiöse Gefühle verletzen will, nur um ein paar Lammsteaks mehr zu verkaufen. Ich wünsche mir, dass eine ähnliche Diskussion geführt wird, wenn man christliche Themen fürs Marketing benutzt. Ein gekränkter Christ gibt keinen so viel lustigeren Witz her als ein gekränkter Muslim oder Jude." (17.04.2014)

Jyllands-Posten - Dänemark

Sommerhaus-Paragraf zeigt dänische Verlogenheit

In Dänemark fordern angesichts des stagnierenden Immobilienmarktes mehrere Bürgermeister die Abschaffung der jahrzehntealten Ausnahmeregel, wonach Bürger aus anderen EU-Ländern dort keine Sommerhäuser kaufen dürfen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten ärgert sich, dass die Bürgermeister auf den Widerstand ihrer selbstgefälligen Landsleute stoßen: "Kennt die Verlogenheit keine Grenzen? ... Was kommt als Nächstes? Müssen die Ausländer ihre Häuser wieder verkaufen, wenn die Krise vorbei ist und die Dänen selber wieder Lust auf ein Häuschen haben? Die Dänen müssen endlich zeigen, dass sie echte EU-Bürger sind, und sich von allen Sonderregeln und Ausnahmen verabschieden. Wenn sie dies nicht wünschen, muss die logische Konsequenz sein: Wir verlassen die EU, in dem ein von Doppelmoral geprägtes Dänemark offenbar nur nutznießendes Mitglied sein möchte." (17.04.2014)

De Volkskrant - Niederlande

Sozialhilfe nicht an Sprachtest koppeln

Wer nach einem Jahr kein Niederländisch spricht, muss künftig möglicherweise mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Das Gesetz wird eine Farce, höhnt Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Die Kommunen sollen die Sprachfortschritte der radebrechenden Sozialhilfeempfänger kontrollieren? Das kann ja heiter werden. Schon jetzt müssen Kommunen darauf achten, dass sich Sozialhilfeempfänger die Chance auf Arbeit nicht verspielen durch verrückte Kleidung, anrüchige Wortwahl, unangepasstes Verhalten oder andere Hindernisse. ... Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollte, dann wird die ohnehin schon undurchdringliche Bürokratie noch größer und zu einer enormen Willkür führen. Das scheint wieder so ein Gesetz zu sein, mit dem die Regierungsparteien sich [den Rechtspopulisten] Wilders vom Leibe halten wollen." (17.04.2014)

LOKALE FARBEN

Adevărul - Rumänien

Schlechter Geschmack entstellt Rumäniens Städte

In mehreren rumänischen Städten sind in den vergangenen Wochen kitschige Riesenosterhasen errichtet worden. Einige Kommunalbeamte verteilen dabei wohl lukrative Aufträge unter ihren Freunden, vermutet die liberal-konservative Tageszeitung Adevarul, andere haben wohl einfach keinen Geschmack: "Ja, es gibt Korruption und Interessen, doch auch Ignoranz spielt eine Rolle. Wo ungebildete Stadtherren mit schlechtem Geschmack walten, machen Kommunen eine Verwandlung nach deren Gusto durch. Es fehlt ihnen am gesunden Menschenverstand, um auch mal eine Expertenmeinung einzuholen, denn sie sind ja vom Volk gewählt und daher allwissend. Und wenn ihnen in einer westlichen Stadt etwas gefallen hat, wollen sie es zuhause gleich 'umsetzen'. ... Das Problem ist, dass man ihnen das durchgehen lässt. Die Bürger haben nichts zu melden - und wenn doch, hört ihnen niemand zu." (17.04.2014)

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