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Presseschau | 22.07.2014

 

TOP-THEMA

MH17-Aufklärung: Moskau kooperationsbereit

In einer Fernsehansprache forderte Putin freien Zugang zur Unglücksstelle für internationale Experten. (© picture-alliance/dpa)

 

Der UN-Sicherheitsrat inklusive Russland hat am Montag in einer Resolution den Abschuss des Flugs MH17 verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin sicherte zugleich "volle Kooperation" bei der Aufklärung zu. Kommentatoren drängen dennoch darauf, dass die EU-Außenminister am heutigen Dienstag harte Sanktionen einschließlich eines Waffenexportverbots gegen Russland verhängen.

Helsingin Sanomat - Finnland

Höchste Zeit für Waffenexportverbot

Die EU muss ihre Linie gegenüber Russland verschärfen, fordert die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Jede konkrete, härtere Maßnahme führt irgendwo in Europa zu einem Aufheulen. Vielleicht würde man aber mehr am Kern der Krise rühren, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin etwa durch einen Stopp des Waffenhandels zur Befriedung der Ostukraine gedrängt würde. ... Russland ist zwar als Waffenhersteller selbst eine Großmacht, kommt aber trotzdem ohne Waffenkäufe nicht aus. Zum Beispiel ist es bei Kriegsschiffen auf das Know-how Frankreichs angewiesen. ... Eine Verschärfung der gemeinsamen EU-Linie bringt in jedem Fall Kosten mit sich. Doch kostspielig wird es auch, wenn die Union, die sich zur Friedensmacht des Kontinents erklärt hat, der Zuspitzung der Krise unbeteiligt zusieht oder Putin weiterhin nur mit Blumen schlägt. Wenn sich die EU zu einem Verbot von Waffenexporten und Waffenkäufen durchringt und die Sanktionen im Finanzsektor erweitert, wäre das eine angemessene Verschärfung ihrer Linie." (22.07.2014)

Spiegel Online - Deutschland

Deutsche Firmen raus aus Russland

Wirtschaftssanktionen gegen Russland helfen nichts, solange nicht ein radikales Umdenken bei den deutschen Wirtschaftsführern stattfindet, meint der Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "Als Allererstes sollte man die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftseliten zurechtrücken. Nicht nur [Ex-Bundeskanzler und Nord-Stream-Aufsichtsratschef] Schröder ist das Problem. Der Bundeswirtschaftsminister [Gabriel] sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind. Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren." (22.07.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Putins Terrorstaat mit Härte begegnen

Russland ist auf jeden Fall für den Absturz verantwortlich, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und fordert die EU auf, Präsident Wladimir Putin die Zähne zu zeigen: "Russland hat sich bereits im Fall der Katastrophe von Smolensk wie ein Terrorstaat verhalten: Bei der Aufklärung des Absturzes der Tupolew 154 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen und Schlampereien. ... Und auch im aktuellen Fall sieht alles ganz danach aus, dass die Russen die Schuld für dieses Verbrechen tragen. Und sie tun alles, um dies zu verbergen. ... Deshalb appellieren wir mit Hilfe der Presse an die Politiker im Westen. Seid in dieser Frage unnachgiebig. Seid hart und geht bis zur politischen und wirtschaftlichen Isolation des Kreml. Sprecht nicht im Zeichen der Versöhnung und der Verständigung mit Moskau. Putin muss man harte Bedingungen stellen. Das heißt, dass die Ermittlungen in die Hände einer internationalen Kommission gehören." (22.07.2014)

L'Express - Frankreich

Fanatiker machen die ganze Welt unsicher

Aus dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 schlussfolgert der Publizist Jacques Attali auf seinem Blog beim Wochenmagazin L'Express, dass die Welt nicht mehr sicher ist, wenn schwere Waffen in die Hände von Fanatikern gelangen können: "Der Abschuss eines Linienflugzeugs durch eine Rakete in großer Höhe zeigt, dass der Somalisierung, der Anarchie, keine Grenzen gesetzt sind. Nachdem sie vor der somalischen Küste schon das Meer eingenommen hatte, erreicht sie nun über der Ukraine auch den Himmel. Es ist zu befürchten, dass Flugzeuge fortan an keinem Ort auf der Welt mehr sicher sind. … Nichts wird sich bessern, solange vernünftige Menschen denken, dass Kriminelle und Fanatiker den gleichen Regeln gehorchen wie sie selbst. Und solange sie dazu bereit sind, ihnen gefährliche Artillerie zu verkaufen, anzuvertrauen oder ihnen deren Besitz zu gestatten. … Wenn man mit mafiösen und terroristischen Bewegungen wie mit vernünftigen Leuten umgeht, wird unsere Welt bald unerträglich sein." (21.07.2014)

POLITIK

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Israel muss der Hamas endlich zuhören

Israel muss endlich versuchen, die Anliegen der Hamas zu verstehen - diese Forderung formuliert Gideon Levy, Autor der israelischen Zeitung Haaretz, in einem Gastbeitrag für die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Es möge uns für einen Moment erlaubt sein, sich in sie hineinzuversetzen, ja vielleicht sogar den Wagemut und die Widerstandskraft zu würdigen von diesem, unserem bittersten Feind. Doch Israel zieht es vor, die Ohren vor den Forderungen der anderen Seite zu verschließen, selbst wenn diese Forderungen richtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israels entsprechen. Israel zieht es vor, die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache. ... Die Hamas und der Islamische Dschihad fordern Freiheit für den Gazastreifen. Es gibt wohl keine Forderung, die verständlicher und berechtigter ist. Wenn wir das nicht akzeptieren, werden wir nicht den gegenwärtigen Zyklus der Gewalt durchbrechen, und in einigen Monaten wird alles so weitergehen wie bisher." (22.07.2014)

Avvenire - Italien

Christenverfolgung: Isil zeigt wahres Gesicht

Aus der nordirakischen Stadt Mossul sind in den vergangenen Tagen alle Christen geflohen. Die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS), vormals als Isil bekannt, hatte ihnen bis Samstagmittag ein Ultimatum gestellt: Sie müssten zum Islam übertreten oder die Stadt verlassen, andernfalls drohe ihnen der Tod. Die katholische Tageszeitung Avvenire drängt die internationale Gemeinschaft, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, die hinter dem Aufstieg der Milizen stehen: "Es wird so getan, als ob die Fanatiker des Isil von einem anderen Stern kämen und nicht von mächtigen Staaten der arabischen Halbinsel unterstützt, bewaffnet und finanziert werden würden. Mit diesen Staaten verbindet sie eine gemeinsame Ideologie - der Wahhabismus, der auch die al-Qaida hervorgebracht hat. Mit der Isil wird der islamische Terrorismus zum Massenphänomen. ... Doch die Intellektuellen der muslimischen Welt tun so, als ob sie die Gefahr nicht sähen, während der Westen sich wohlweislich davor hütet, ein Land wie Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen, das ein Verbündeter der USA ist und strategisch wichtig für die Erdölversorgung." (22.07.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Atomverhandlungen gehen in letzte Runde

Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden um vier Monate verlängert, darauf haben sich am Wochenende in Wien kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran geeinigt. Im Herbst könnte es einen Vertragsentwurf geben, prognostiziert die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: "Ob dieser Text dann die Kritik der Falken in Washington und Teheran übersteht, steht auf einem anderen Blatt. Doch das ist Innenpolitik und damit ein anderes Spielfeld. Aussenpolitisch veränderte sich für beide Länder mit einem Abkommen die Lage grundlegend, weil beide ihres Lieblingsgegners verlustig gingen. Erstmals seit der islamistischen Revolution 1979 könnte sich Normalität im bilateralen Verhältnis einstellen. Die Raketenangriffe der Hamas und die israelische Bodenoffensive erinnern allerdings daran, dass es noch genügend andere Konfliktlinien gibt." (22.07.2014)

Adevărul - Rumänien

Präsident in spe darf Außenpolitik nicht scheuen

Der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine und die Eskalation im Nahost-Konflikt spielen in Rumänien wenige Monate vor den Präsidentenwahlen fast keine Rolle in der Debatte. Doch insbesondere der Kandidat der Liberalen, Klaus Johannis, muss sich außenpolitisch festlegen, fordert die Tageszeitung Adevărul: "Der zukünftige Präsident wird sich von Anfang an auf kompliziertem und gefährlichem Gelände bewegen. Er muss den Rumänen schon im Wahlkampf die Leitlinien seiner Außenpolitik erklären. Die strategische Partnerschaft mit den USA, das Verhältnis zu Deutschland und die Position gegenüber Russland sind für eine glaubwürdige außenpolitische Botschaft an die rumänischen Wähler wesentlich. Klaus Johannis hat viel zu tun, denn er fängt fast bei Null an. [Andere mögliche Kandidaten wie] Cristian Diaconescu, Mihai Răzvan Ungureanu oder Cătălin Predoiu haben sich immerhin außenpolitisch profiliert. Johannis ist diesbezüglich ein fast unbeschriebenes Blatt und sollte uns aufklären." (22.07.2014)

WIRTSCHAFT

Jornal de Negócios - Portugal

Geierfonds pressen Argentinien aus

Am heutigen Dienstag versucht Argentinien erneut, vor Gericht eine Einigung mit seinen Gläubigern zu erreichen und so die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Die Gläubiger, angeführt vom US-Hedgefonds NML Capital, wollen einen 2001 ausgehandelten Schuldenschnitt nicht akzeptieren und verklagen das Land auf Rückzahlung in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Irgendetwas läuft da grundsätzlich schief, kritisiert US-Ökonom Nouriel Roubini in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios: "Wie natürliche Personen, Aktiengesellschaften und andere private Unternehmen, die sich auf Konkursverfahren stützen, um eine exzessive Schuldenlast zu verringern, brauchen auch Länder geordnete Umschuldungen oder Schuldenschnitte. Doch die laufende juristische Saga Argentiniens gegen sich einer solchen Lösung verweigernde Gläubiger (Holdouts) zeigt, dass das internationale System zur geordneten Umstrukturierung staatlicher Schulden nicht richtig funktioniert. ... Es darf nicht sein, dass Holdouts geordnete Umschuldungen blockieren, von denen Schuldner und Gläubiger profitieren." (22.07.2014)

Eleftherotypia - Griechenland

Griechische Bürger brauchen Schuldenerlass

Die Schulden der griechischen Bürger beim Staat sind im Juni um 880 Millionen Euro gewachsen. Insgesamt liegen die Zahlungsrückstände nun bei 67 Milliarden Euro. Da hilft nur ein Schuldenerlass, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die Regierung und der neue Finanzminister sollten es endlich kapieren. Es ist nicht so, dass die Bürger nicht zahlen möchten. Sie versuchen, über die Runden zu kommen und ihre Grundbedürfnisse zu decken. Und dies bei steigender Arbeitslosigkeit und 1,5 Millionen Angestellten im Privatsektor, die ihre gekürzten Löhne bis zu neun Monate verspätet bekommen. Die Regierung muss verstehen, dass das Problem der Zahlungsrückstände bei Steuerämtern und Pensionskassen nur mit einem Schuldenerlass für die wirtschaftlich Schwachen (Langzeitarbeitslose, Kranke, Ältere) und die Bürger mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums gelöst werden kann." (21.07.2014)

Hürriyet Daily News - Türkei

Ankara darf Firmen im Irak nicht alleinlassen

Im vergangenen Jahr hat die Türkei Waren im Wert von rund 12 Millionen US-Dollar in den Irak exportiert, damit ist das Land nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer. Seit dem Vormarsch der Terrororganisation Isil ist der Umsatz vieler türkischer Firmen jedoch massiv eingebrochen. Die Regierung muss auch in Krisenzeiten hinter den Unternehmern stehen, appelliert die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Es ist in Ordnung, in Friedenszeiten den Erfolg der türkischen Geschäftsleute im Irak zu loben, aber in schlechten Zeiten kann man sie nicht einfach im Regen stehen lassen und sagen: Viel Glück, ihr seid auf euch alleine gestellt. ... Türkische Firmen haben sich einige Maßnahmen einfallen lassen, die ihnen das Überleben erleichtern werden, doch die Regierung hat nur langsam über diese Vorschläge entschieden. Manche Firmen laufen Gefahr vollständig bankrott zu gehen. Statt Phrasen über die 'Größe der Türkei' von sich zu geben, ist es höchste Zeit, dass die Regierung verantwortlich handelt." (22.07.2014)

GESELLSCHAFT

Heti Világgazdaság - Ungarn

Besetzungsdenkmal in Budapest kommt über Nacht

Auf dem Budapester Freiheitsplatz ist in der Nacht zum Sonntag trotz monatelanger heftiger Proteste das Denkmal zum Gedenken an die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland vollendet worden. Es zeigt einen deutschen Reichsadler, der Ungarn - verkörpert durch den Erzengel Gabriel - angreift. Die Regierung von Viktor Orbán hat das Denkmal aus Feigheit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufstellen lassen, empört sich Philosoph Gáspár Miklós Tamás in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Was in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli geschah, war natürlich gegen die ungarischen Juden gerichtet. Feige und hinterhältig wurde das verlogene Denkmal unter massivem Polizeischutz und hinter hohen Schutzzäunen mitten in der Nacht aufgestellt. ... Das Denkmal trägt einzig und allein die Botschaft, dass die Ungarn mit dem Ganzen nichts zu tun haben: Was damals getan wurde, hätten Fremde (die Deutschen) anderen Fremden (den Juden) zugefügt. ... Doch die Ungarn fungierten damals als Steigbügelhalter der Deutschen." (22.07.2014)

Novinar - Bulgarien

Auch Roma müssen sich an Regeln halten

Die bulgarischen Behörden haben am Montag damit begonnen, in der Stadt Stara Zagora in Mittelbulgarien illegal errichtete Häuser von Roma-Familien abzureißen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Einwohnern. Die Tageszeitung Novinar hat kein Mitleid mit den nun obdachlosen Roma: "In jedem demokratischen Land gibt es Rechte und Regeln und sie gelten für alle. Es geht nicht, dass ein Teil der Bevölkerung nach seinen eigenen Regeln leben und gleichzeitig dieselben Rechte genießen will wie alle anderen, wenn nicht sogar mehr. Zum Beispiel das Recht, ungestört in illegalen Behausungen zu leben, was die anderen Bulgaren nicht dürfen. … Ihre Rechnungen nicht zu bezahlen, während alle anderen es tun. … Und ein Leben zu führen wie in dem Witz: 'Demokratie ist, wenn die Bulgaren arbeiten und zahlen, während die Roma von Sozialhilfe leben und alles umsonst bekommen. Und Rassismus ist, wenn die Bulgaren das nicht mehr dulden wollen.'" (21.07.2014)

MEDIEN

The Guardian - Großbritannien

Bitte keine Bilder toter Kinder auf Twitter

Über Twitter werden derzeit Bilder von im Gazastreifen getöteten Kindern verbreitet. Das Grauen der militärischen Intervention Israels braucht jedoch keine zusätzliche Bebilderung, kritisiert Kolumnistin Suzanne Moore und beklagt in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian, dass damit eine Pseudo-Entrüstung kreiert und eine Grenze des Respekts überschritten wird: "Uns wird glaubhaft gemacht, dass wir das Gemetzel von Zivilisten sehen müssen, um es zu verstehen. Aber die schreckliche Wahrheit ist, dass Krieg überall ähnlich aussieht. … Ich muss keine Bilder von toten Kindern sehen, um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung zu wollen. Ich brauche eure Tweets nicht, um zu verstehen, dass ihr euch sorgt. Ein kleiner Körper ist kein öffentlich verwertbares Symbol. Er steht einfach dafür, dass irgendwo auf dieser Welt Eltern einen ihnen so wichtigen Menschen verloren haben. Diese Bilder alltäglich werden zu lassen, entwertet die gemeinsame Währung der Menschlichkeit. Wir zeigen den Menschen in den Konfliktregionen keinen Respekt wenn wir ihre Toten nicht achten. Hört auf damit!" (21.07.2014)

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