Die in Homs getötete US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin war überzeugt von der Wichtigkeit ihrer Arbeit, was die linksliberale Tageszeitung The Guardian anhand einer Rede dokumentiert, die Colvin bei einer Messe für Kriegsversehrte im November 2010 in London gehalten hat: "Über einen Krieg zu berichten, heißt an Orte zu gehen, die von Chaos, Zerstörung und Tod gezeichnet sind, und davon Zeugnis abzulegen. Es bedeutet, die Wahrheit zu finden in einem Propagandasturm, wenn Armeen, Stämme oder Terroristen aufeinander prallen. Und ja, es bedeutet auch Risiken einzugehen. … Unsere Aufgabe ist es, über die Schrecken des Kriegs genau und ohne Vorurteile zu berichten. Wir müssen uns ständig fragen, ob das Risiko die Story wert ist. Was ist Tapferkeit, was Draufgängertum? Journalisten, die über Kämpfe berichten, tragen große Verantwortung und stehen vor schwierigen Entscheidungen. Manchmal zahlen sie den ultimativen Preis." (23.02.2012)

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Der Tod der Reporter macht deutlich, wie wichtig Journalisten im Kampf gegen die Unterdrückung durch einen Diktator sind, analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der Tod von Marie Colvin und Rémi Ochlik offenbart, dass der um seine Macht bangende Baschar al-Assad bewusst auf unabhängige Zeugen seiner Grausamkeit schießt. Die Truppen des syrischen Diktators haben das behelfsmäßige Pressezentrum ins Visier genommen, das dazu diente, über die Schrecken der massiven Bombardierungen der Zivilbevölkerung zu berichten. Der Tod der Journalisten erinnert Medienverächter oder diejenigen, die glauben alles im Internet finden zu können, daran, dass es Menschen gibt, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um zu informieren. … Ohne ihre Berichterstattung hätte Assad wie viele andere vor ihm sein Volk ungehindert weiter töten und foltern können. Ihre Berichte, ihre Bilder mögen wie schwache Hindernisse für die Barbarei erscheinen. Aber gerade deshalb sind sie umso wichtiger." (23.02.2012)

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Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden in den vergangenen zwei Tagen mindestens 120 Menschen getötet, darunter auch zwei westliche Journalisten. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen wirft dem Westen Passivität vor: "Die politischen Führer verurteilen Assad mit den strengsten Worten und bedauern, dass zivile Opfer gefallen sind. Aber mit Bedauern rettet man keine Menschenleben. Seit der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor fast einem Monat haben westliche Politiker wenige oder gar keine Initiativen ergriffen, um die Blockade zu durchbrechen. Russland und China sind die Sündenböcke, hinter denen sich jeder verstecken kann. Entschlusslosigkeit und Mangel an Dringlichkeit kennzeichnen die Debatte. Obwohl man doch in so einer Notsituation erwarten kann, dass alle möglichen Schritte überlegt werden, so dass konkrete Aktionen folgen können: Erneut mit Russland verhandeln, Pendeldiplomatie, direkte Gespräche mit Assad, Damaskus militärisch abschotten. Aber es geschieht nichts." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Koen Vidal
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch darüber beraten, Ungarn im kommenden Jahr 495 Millionen Euro an Fördergeldern vorzuenthalten wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Aber ein Stopp der Mittel aus dem Kohäsionsfonds ist bei der aktuellen Wirtschaftslage nicht nachvollziehbar, kritisiert die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Wenn die Ungarn mit der Krise fertig werden sollen, dann benötigen sie Wirtschaftswachstum, genauso wie der ganze Süden Europas. Derzeit schwanken die BIP-Prognosen für 2012 zwischen Null und 0,3 Prozent. Das ist so, als ob die Kommission nicht bemerkt hätte, dass gerade die Kohäsionspolitik bei den relativ armen Ländern aus dem sogenannten neuen Europa eine besondere Rolle spielt, wenn es darum geht die Wirtschaft anzukurbeln. Es fällt schwer, den Auszahlungsstopp von fast einer halben Milliarde Euro in einer Situation als weise zu bezeichnen, wo Budapest am Rand der Rezession steht." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbigniew Parafianowicz

Nach massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, das Vertragswerk vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das ist eine Chance für Politiker, sich endlich mit Netzpolitik zu beschäftigen, mahnt die liberale Stuttgarter Zeitung: "Wenn die Spaltung der Gesellschaft in digital und analog vermieden werden soll, muss die Politik den Interessenausgleich zwischen den beiden Welten herstellen. Netzpolitik zu betreiben ist ihr ureigenstes Handlungsfeld, das sie weder der selbst ernannten digitalen Avantgarde noch den kommerziellen Anbietern überlassen darf. Sie muss die Beteiligten einbinden und sie muss für Transparenz in den Prozessen sorgen. Vor allem aber muss die Politik ihre Kompetenz in diesem Bereich erhöhen. Netzpolitik ist keine Nische mehr, sondern steht auf einer Stufe mit den klassischen Politikfeldern. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen auch für diesen Bereich kraft eigener Autorität die Normen setzen und verteidigen. Das opportunistische Wegducken, wenn der 'Shitstorm' aus dem Netz bläst, ist keine Lösung." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Mauer

Trotz heftiger Proteste gegen ihre sogenannte Anti-Polen-Webseite hat die Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Meinungsumfragen zugelegt. Derzeit würden 20 bis 25 Prozent der Niederländer der PVV ihre Stimme geben. Die aktuelle Krise nutzt Wilders, meint Kolumnist Henk Hofland in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die derzeitige Stimmung in der Gesellschaft hilft der PVV. Praktisch basiert ihre Politik auf Fremdenfeindlichkeit. In diesem Fall wird das so formuliert, dass faule und sich schlecht benehmende Ausländer - egal ob Araber oder Polen - die hart arbeitenden Henks und Ingrids aussaugen. … Durch den drohenden Bankrott Griechenlands kamen noch die Griechen (auch faul) dazu. Aus dem ganzen gesellschaftlichen Klima - die Krise, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die Kürzung der Renten - kann die PVV Vorteile ziehen. So gesehen sitzt die Partei auf einer Goldgrube für Wählerstimmen." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Henk Hofland

Mit einer Schuldenbremse und Strafen für Defizitsünder versucht die EU der Euro-Krise beizukommen. Doch eine Fiskalunion muss viel tiefer gehen, meinen die Wirtschaftswissenschaftler Helios Herrera und Luigi Guiso in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der europäischen Währungsunion fehlt der Ausgleichsmechanismus zwischen Überschuss und Defizit im Außenhandel. Ohne diesen Ausgleich, das heißt ohne eine echte Fiskalunion, wird die Währungsunion auf Dauer an Stabilität verlieren. Sollte hier keine Abhilfe geschaffen werden, wird sich die Währungsunion in absehbarer Zeit auflösen. Um das zu verhindern, müssen sich die Länder zu einer Fiskalunion zusammenschließen, in der die Ressourcen der Länder mit einem Außenhandelsüberschuss auf jene mit Außenhandelsdefizit umverteilt werden, von Deutschland bis nach Griechenland. Die globale Rezession und die Schuldenkrise haben das Problem der fehlenden Fiskalunion, das seit der Schaffung des Euro latent war, nur verschärft und - früher als gedacht - hervorgehoben." (23.02.2012)

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Die Griechenland-Krise verändert die EU und gefährdet ernsthaft ihre Einheit, analysiert der Büssel-Korrespondent Raimund Löw in der linksliberalen Wochenzeitung Der Falter: "Die europäische Integration, die dem Kontinent friedliche Konfliktlösung, wirtschaftliche Expansion und den Abbau der Grenzen gebracht hat, steht plötzlich für die brutale Senkung von Mindestlöhnen und das Kappen von Pensionen. Wen wundert es da, dass am Syntagmaplatz die EU-Fahne brennt? ... Die Konstruktion der EU, in der Nationalstaaten über das große Geld verfügen, macht das Tauziehen um die Allokation finanzieller Krisenmittel zum Spaltpilz zwischen den Völkern. Wie es anders laufen könnte, zeigen die USA: Die Pleite droht den Bundesstaaten immer wieder. Der Bundesstaat ist in solchen Situationen der beste Schutz. ... Griechenland haben die Gelder der EU zwar die Staatspleite erspart, aber kein einziger Grieche findet Boden unter den Füßen. Bleibt es bei dieser Logik, dann werden die Widerstandskräfte gegen den europäischen Zerfall rasch erlahmen." (23.02.2012)

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Der französische Automobilhersteller PSA Peugeot Citroën führt mit dem US-Autobauer General Motors Verhandlungen über eine enge Partnerschaft, wie jetzt bekannt wurde. Auf der Suche nach einem geeigneten Kooperationsmodell sollte sich Peugeot an der Allianz von Renault Nissan und Daimler orientieren, empfiehlt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die 2010 geschlossene Allianz mit dem deutschen Autobauer Daimler hatte einen geringfügigen Kapitalaustausch von gerade einmal drei Prozent auf beiden Seiten zur Folge. Die daraus resultierende industrielle Zusammenarbeit scheint jedoch vielversprechend, vor allem aufgrund der angekündigten Produktion eines Luxuswagens durch die französisch-japanische Gruppe in einem Mercedes-Werk. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit reichen von einer gigantischen Fusion bis zur punktuellen Kooperation. Die Familie Peugeot, die letztlich entscheidet, muss nur die passendste Formel wählen." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Fortin

Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch ein Diskussionspapier zur Verschärfung des Geldwäschegesetzes vorgelegt. Demnach sollen ausländische Geldanleger künftig bestätigen, dass sie ihre Steuerschuld im Herkunftsland beglichen haben. Ein solches Verfahren macht die Banken zum Dienstleister der Steuerbehörden, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Zuoberst soll nicht mehr der Bürger stehen, der bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist, sondern die Steuerbehörde, die Zweifel an dessen Steuerehrlichkeit hegt. Bis anhin war es eindeutig Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers, auch jedes ausländischen Kunden, selber für die korrekte Ausfüllung des Steuerzettels zu sorgen. Wenn Banken gleichsam in die Rolle des Hilfssheriffs einer ausländischen Steuerbehörde gedrängt werden sollen, ergeben sich ganz neue Fragen. Kann eine Bank belangt werden, wenn ein Kunde sie anlügt? Wie weit soll Aufwand betrieben werden ... und sollen in Zukunft auch Schweizer, womöglich notariell beglaubigt, bei jeder Kontoeröffnung (und danach?) einen Steuerausweis liefern?" (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Werner Enz

Die spanische Caritas hat am Mittwoch einen Bericht zur stark wachsenden Armut im Land vorgelegt. Rund ein Fünftel der Spanier lebt unter der Armutsgrenze, ein weiteres Viertel läuft Gefahr, darunter zu sinken. Die Sparpolitik könnte Spanien noch viel Geld kosten, mahnt die Tageszeitung La Vanguardia: "Der Caritas-Bericht über die zunehmende Armut in Spanien und die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist ebenso erschütternd wie vorhersehbar nach vier Jahren schwerer Krise, in der die Arbeitslosenquote auf 23 Prozent gestiegen ist. ... Spanien ist bereits eines der europäischen Länder mit den höchsten Armutsraten, zusammen mit Rumänien und Lettland. ... Die Sozialleistungen und Investitionen für diejenigen, die von der Krise am schwersten getroffen wurden, sind gekürzt worden, weil Spanien sich gezwungen sah den Staatshaushalt auszugleichen. Aber diese Kürzungen könnten unerwünschte Auswirkungen auf die spanische Gesellschaft haben, die uns auf Dauer viel teurer zu stehen kommen werden." (23.02.2012)

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In Bulgarien kommen Autofahrer, die in trunkenem Zustand Menschen überfahren und dabei töten, meist mit Bewährungsstrafen davon, haben Angehörige von Verkehrsopfern am Dienstag im bulgarischen Parlament beklagt. Die Zusicherung der Abgeordneten, das Strafgesetz zu ändern, wird aber nichts ändern, kritisiert die Tageszeitung Trud: "Eine Änderung des Strafgesetzes wird die trauernden Angehörigen kaum befriedigen können, denn auch gegenwärtig sind darin Strafen von bis zu 15 Jahren Haft für verantwortungslose Verkehrsmörder vorgesehen. Es verbietet Richtern außerdem, Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren, die 'dem Gesetz und der Moral widersprechen'. Die bittere Wahrheit aber ist, dass viele Täter ihre Vereinbarung mit Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nach den Paragraphen des Gesetzes, sondern nach den Regeln des freien Markts aushandeln und auf diese Weise davonkommen. Darin liegt das wahre Problem, und nicht im Strafgesetz." (22.02.2012)

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Eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Öffentliche Politik (IPP) zeigt, wie häufig rumänische Abgeordnete zwischen September und Dezember 2011 im Parlament anwesend waren. Ausgerechnet der liberale Oppositionsführer Crin Antonescu war in diesem Zeitraum bei keiner der 218 Abstimmungen dabei. Die Tageszeitung Adevărul überlegt, warum wohl: "Crin Antonescu führt seit einigen Jahren die Rangliste der Schwänzer in den IPP-Statistiken an. Man könnte sagen, dass er in dieser Kategorie der Seriensieger ist. ... In einer Fernsehshow begründete am Dienstagabend eine junge liberale Abgeordnete ihr Fernbleiben damit, dass sie zu Hause bleiben musste, um ihr Kind aufzuziehen. Eine andere nutzte die Sitzungsperiode für ihre Elternzeit. Alles Gute für die Kinder und die Mütter! Doch es bleibt die Frage, warum die Mütter dennoch bei 30 bis 40 Prozent der Abstimmungen anwesend waren, während Crin Antonescu nie dabei war. Was hat er denn ungewöhnliches erlebt? Hat er etwa bei jeder Sitzung Nachwuchs bekommen? Mein Gott, wir würden uns alle freuen und ihn zum Helden erklären." (23.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Grigore Cartianu

Der tschechische Aktionskünstler Roman Týc muss am Freitag eine Haftstrafe antreten, weil er sich weigerte, eine Strafe von umgerechnet 2.400 Euro zu zahlen. Týc und seine Künstlergruppe hatten zur Erheiterung der Prager dutzende Fußgängerampeln verfremdet. Statt stehenden und gehenden Männchen fand man dort plötzlich trinkende, urinierende oder mit ihrem Hund Gassi gehende Gestalten. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny findet die Richter humorlos: "Die Ampelaktion war eine der tollsten Aktionen der letzten Jahre. Týc und seine Freunde provozieren regelmäßig und haben vermutlich einen Heidenspaß daran, dass der Staat genauso regelmäßig repressiv gegen ihre Kunst vorgeht. Auch wenn man nicht die Ansicht von Týc teilen muss, dass Kunst alles darf - es ist unklar, was daran strafwürdig ist. Týc ist sicher kein politischer Gefangener, aber das Symbol für eine selten große Dummheit der Macht." (22.02.2012)

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