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Presseschau | 24.04.2014

 

TOP-THEMA

Russland und USA verschärfen Ton

Lawrow fordert den Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Osten des Landes. (© picture-alliance/dpa)

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch mit einer Militärintervention gedroht, sollten in der Ukraine "Interessen von Russen" verletzt werden. Die USA senden derzeit rund 600 Infanteriesoldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Kommentatoren werten die Truppenbewegungen als Symbol für die Erneuerung der Nato und werfen Moskau vor, aus geopolitischen Gründen das Scheitern des Friedensplans zu provozieren.

Kaleva - Finnland

Moskau heizt Konflikt in Ostukraine an

Russland ist für das Scheitern des Abkommens über die Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine verantwortlich, glaubt die liberale Tageszeitung Kaleva: "Wer profitiert davon, dass der Friedensplan nicht eingehalten wird und sich stattdessen die Situation erneut zuspitzt? Die Antwort: Russland, das eine instabile Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen im Mai anstrebt. Ohne ordnungsgemäß organisierte freie Wahlen kommt die Ukraine politisch nicht voran. So kann Russland den Druck auf die Übergangsregierung fortsetzen und Forderungen stellen. An Ostern hat die US-Regierung nach Informationen der Tageszeitung New York Times Beweise dafür erhalten, dass sich in der Ostukraine russische Spezialeinheiten aufhalten. Die von der Krim bekannten 'grünen Männer' wissen, wie bewaffnete Zusammenstöße angeheizt werden können." (24.04.2014)

Rzeczpospolita - Polen

Putin erweckt Nato zu neuem Leben

In der Nähe der westpolnischen Stadt Stettin sind am Mittwoch 150 US-Soldaten eingetroffen. Russland hat die Nato reaktiviert, bedankt sich die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bei Moskau: "Kann man an einem solch schwierigen Moment europäischer Geschichte überhaupt irgend etwas Positives finden? Natürlich, weil jede Krise die ideale Chance bietet, etwas Neues und Besseres ins Leben zu rufen: Die Nato hat sich dadurch nicht nur kurz in Bewegung gesetzt, sondern den Anlass ihrer Gründung wieder entdeckt. Darüber können wir uns freuen. Der Pakt ist aus einer tiefen Depression erwacht, schmiedet neue Pläne und holt alte Konzepte aus der Schublade. Die Nato-Staaten vergrößern ihre Verteidigungsetats und überlegen, wie sie ihre Armeen modernisieren. Und die Nachbarn des Bündnisses reden immer lauter davon, zumindest mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten, wenn nicht gar ihm beizutreten. ... Dafür bedanken wir uns aufrichtig bei Putin." (24.04.2014)

Delfi - Litauen

Russischer Frühling vielleicht bald im Baltikum

Russische Aggressionen wie in der Ostukraine könnten auch bald in baltischen Ländern drohen, fürchtet der Publizist Romas Sadauskas-Kvietkevičius auf dem Online-Portal Delfi: "Als Russischen Frühling bezeichnen die kremlnahen Medien in Russland den Aufruhr der Separatisten in der Ostukraine und das Erstarken des russischen Nationalismus, der seinen Anfang mit der Okkupation der Krim genommen hat. ... Die Ideologen des Russischen Frühlings sind überzeugt von der Besonderheit der russischen Kultur und ihrer gottgewollten historischen Mission und planen womöglich bereits den Export des Russischen Frühlings in die Baltischen Länder. ... Deshalb müssen die baltischen Länder die Handlungen der Terroristen in der Ostukraine besonders aufmerksam beobachten." (23.04.2014)

POLITIK

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Moskau bestimmt Östliche Partnerschaft mit

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, haben am Mittwoch in der Republik Moldau angekündigt, noch im Sommer ein Assoziierungsabkommen mit dem Land zu unterzeichnen. Doch die Strategie, mit solchen Verträgen Länder wie Moldau, Georgien oder die Ukraine an die EU zu binden, ist nicht aufgegangen, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Putin will offenbar verhindern, dass in Russlands 'nahem Ausland' europäische Werte ihre Anziehungskraft entfalten können - und deshalb kann, was gestern in der Ukraine geschehen ist, morgen auch in Moldau oder Georgien stattfinden. Kein Wunder, dass Politiker in Staaten, in denen Russland mittels Abspaltungen ohnehin Truppenstützpunkte errichtet hat, in dem EU-Angebot nur einen Trostpreis sehen, der ihnen im Ernstfall nicht viel nützen wird. ... Ob die Östliche Partnerschaft überhaupt noch Zukunft hat und was gegebenenfalls an ihre Stelle treten kann, wird letztlich nicht in Brüssel, sondern in Moskau entschieden." (24.04.2014)

The Guardian - Großbritannien

Rassismus-Vorwurf gegen Ukip kontraproduktiv

Die europakritische Ukip-Partei behauptet im britischen EU-Wahlkampf auf Plakaten, dass 26 Millionen Arbeitslose in Europa den Briten ihre Jobs wegnehmen wollten. Medien und politische Gegner kritisieren das als rassistisch. Doch das nützt Ukip, weil die Mehrheit der Briten glaubt, was die Partei behauptet, meinen die Politikwissenschaftler Robert Ford und Matthew Goodwin in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Sieben von zehn Wählern als rassistisch abzutun, ist kein kluges Mittel im Kampf gegen radikale rechte Populisten. Im Gegenteil, damit wird der Eindruck verstärkt, dass eine in London ansässige, finanziell abgesicherte Elite mit Uni-Ausbildung keine Ahnung vom Leben der einfachen, sich abmühenden Wähler hat und deren Ängste als Engstirnigkeit abtut. ... Jene, die solche Vorwurfe erheben, sollten sich bewusst machen, dass ihre auf London fixierte Weltsicht - überzeugt kosmopolitisch und einwanderungsfreundlich - eine Minderheitenposition in Großbritannien ist." (23.04.2014)

Radikal - Türkei

Erdoğan macht Hoffnung auf Frieden mit Armeniern

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat den Nachfahren der 1915 im Osmanischen Reich getöteten Armenier sein Beileid ausgesprochen. Anlässlich des Gedenktages am heutigen Donnerstag wandte er sich in einer Erklärung an sie, vermied jedoch den Begriff Völkermord. Für die liberale Tageszeitung Radikal ist dies dennoch ein bedeutender Schritt: "Zum ersten Mal gab es Selbstkritik auf diesem Niveau bezüglich 1915. Auch dass den Enkeln, deren Vorfahren im Ersten Weltkrieg und bei den Deportationen starben, Beileid ausgesprochen wurde, ist ein Novum. Die Aussage bezieht sich an zwei Punkten nicht auf die Vergangenheit, sondern spricht von einer gemeinsamen Zukunft, auch das ist neu. ... Wäre es so schlecht, wenn daraus etwas würde? Ist Frieden schließen nicht besser als sich zu bekämpfen?" (24.04.2014)

Il Sole 24 Ore - Italien

Schwache Hamas gibt sich versöhnlich

Die Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben am Mittwoch ihre Versöhnung bekanntgegeben und angekündigt, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Regierung zu bilden. Dieser Schritt war möglich, weil die radikale Hamas geschwächt ist, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Details der Vereinbarung sind noch unbekannt. Doch kann der Kompromiss weder die Frage der Neuwahlen noch die der Verhandlungen mit Israel ausgeschlossen haben. An diesen Punkten war bisher jede Versöhnung gescheitert. Neu an der Situation ist die Position der Hamas. ... Im Namen der sunnitischen Solidarität brach sie mit dem syrischen Regime und der libanesischen schiitischen Hisbollah, die der Hamas militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährleisteten. Zudem verlor sie in Ägypten ihren Verbündeten, die Regierung der islamistischen Muslimbruderschaft von Mohammed Mursi. Eine weniger starre Hamas könnte die weniger radikalen Positionen der Fatah und der palästinensischen Regierung von Ramallah akzeptieren und endlich zu einer Verhandlung mit Israel bereit sein." (24.04.2014)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

Frankreichs Sparpläne sind illusorisch

Das französische Kabinett hat am Mittwoch das Sparprogramm von Premier Manuel Valls gebilligt. Die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos lobt die Sparziele, bezweifelt aber, dass sie eingehalten werden: "Vor allem das Ziel des französischen Finanzministeriums, die Steigerung der Staatsausgaben 2015 unter die Inflationsrate zu drücken, stimmt nachdenklich: Selbst mit den Sparmaßnahmen von [den früheren Regierungschefs] Fillon und Ayrault stiegen sie 2012 und 2013 weiter deutlich stärker als die Preise. Das Ziel ist also lobenswert, erscheint angesichts der bislang angekündigten Maßnahmen aber unerreichbar, zumal die Parlamentsmehrheit bereits Lockerungen fordert. Die Senkung des Defizits auf drei Prozent steht für 2015 auf dem Programm. Dieses Ziel wird jedoch wegen der aktuellen Bedingungen höchstwahrscheinlich eine Illusion bleiben. Die Liste der Stabilitätsprogramme, die Frankreich in den vergangenen 15 Jahren nicht eingehalten hat, wird sich somit weiter verlängern. Es sei denn, die EU-Kommission gebietet Einhalt und verlangt, dass Paris nachbessert." (24.04.2014)

El Mundo - Spanien

Spaniens Aufschwung muss auch Arbeit schaffen

Die spanische Wirtschaft wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos vom Mittwoch in den Jahren 2014 und 2015 durchschnittlich um je 1,5 Prozent wachsen. Reformen und Steuersenkungen müssen nun dafür sorgen, dass der Aufschwung auch Arbeitsplätze schafft, fordert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die gute Entwicklung im Exportsektor, die Rekordzahlen in der Tourismusbranche und die beginnende Erholung des Binnenkonsums sind Anzeichen dafür, dass wir nun ganz anders in die Zukunft blicken können. Auch die Unterstützung der Schuldenstaaten durch die EZB hilft dabei. Nun steht die Regierung in der Verantwortung, die Reformen weiterzuführen, um die hohe Arbeitslosenquote zu senken. Das Wichtigste sind dabei Einsparungen in der Verwaltung, um die öffentlichen Ausgaben zu senken, sowie Steuersenkungen, um dem Privatsektor den Konsum und Investitionen zu erleichtern." (24.04.2014)

Público - Portugal

Portugals Marktrückkehr eigenes Verdienst

Portugal hat am Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit platziert. Die Rückkehr an den regulären Anleihemarkt brachte der Staatskasse 750 Millionen Euro ein. Das ist ein großer Erfolg für die Portugiesen, betont die liberale Tageszeitung Público: "Die Rendite lag nun bei knapp 3,6 Prozent. Es sei daran erinnert, dass diese vor dem Antrag auf Finanzhilfe - bei einer vergleichbaren Auktion - noch bei 6,72 Prozent lag. ... Die Behauptung, dass das Vertrauen der Investoren nur dank der EZB und der vorhandenen Liquidität auf den Märkten zurückgekehrt sei, redet die großen Opfer klein, die die Portugiesen in den vergangenen drei Jahren erbringen mussten." (24.04.2014)

GESELLSCHAFT

Haniotika Nea - Griechenland

Griechen durchleben seit vier Jahren Albtraum

Zum vierten Jahrestag der Ankündigung des damaligen Premiers Giorgos Papandreou, Griechenland sei auf internationale Hilfe angewiesen, zieht die liberale regionale Tageszeitung Haniotika Nea eine verheerende Bilanz: "Für die Griechen begann eine Reise ins Unbekannte, wobei für den Durchschnittsbürger nicht vorherzusehen war, wie rau das Meer sein würde. … Die Griechen verloren nicht nur ihre Arbeitsrechte, sondern es schrumpften auch ihre Löhne und Renten. Hinzu kommt, dass Gesundheits- und Bildungssektor vollständig abgewertet wurden. Gleichzeitig sieht man Freunde und Nachbarn in Depressionen versinken, obdachlos werden oder sogar Selbstmord begehen. Griechenland kämpft damit, diesem Trip in die Hölle zu entkommen. Die Bürger hoffen, ihr Ithaka zu finden, aber diese Insel ist noch immer auf keiner Karte verzeichnet." (23.04.2014)

Népszava - Ungarn

Besetzungsdenkmal ist Willkürakt Orbáns

In Budapest hat Anfang April der Bau des höchst umstrittenen Denkmals zum Gedenken an die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland am 19. März 1944 begonnen. Der Publizist Karl Pfeifer kritisiert in der linken Tageszeitung Népszava, dass die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán willkürlich über die Errichtung des Denkmals entschieden hat: "Auch im Ausland wird bereits über das verlogene Denkmal gesprochen, das mit einer geschichtsverzerrenden Symbolik suggerieren will, dass Ungarn 1944 ein Opfer der deutschen Besetzung gewesen sei. Wir erinnern uns noch gut daran, dass Orbán der jüdischen Organisation Mazsihisz im Februar versprochen hatte, nach Ostern die Meinung der ungarischen Holocaust-Überlebenden anzuhören. Stattdessen wurde gleich nach dem Wahlsieg der Orbán-Partei bei den Parlamentswahlen mit dem Bau des Denkmals begonnen. ... Orbán scheint es offenbar nicht zu jucken, dass er sein Wort bricht und eine Politik verfolgt, die alle vor vollendete Tatsachen stellt." (24.04.2014)

Aftonbladet - Schweden

Schweden lässt pflegende Angehörige im Stich

Mehr als eine Million Schweden pflegen einen Angehörigen zu Hause. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des schwedischen Rechnungshofes erhalten sie jedoch viel zu wenig Hilfe von staatlicher Seite. In den Augen der linksliberalen Tageszeitung Aftonbladet werden die Angehörigen im Stich gelassen: "Am härtesten trifft es diejenigen, die sich um Schwerkranke kümmern. Die Frauen arbeiten hier immer am härtesten. Es gibt Angehörige, die am Ende in einem schlechteren Gesundheitszustand sind als die Familienmitglieder, die sie pflegen. Die Unterstützung der Kommunen muss sich auch dem Umstand anpassen, dass viele Angehörige noch einer Arbeit nachgehen. Die Gesellschaft kann deren Beitrag nicht als selbstverständlich voraussetzen. Der Rechnungshof ist der Meinung, dass die Regierung die Pflege von Angehörigen über die Kommunen und Provinzialverwaltungen besser regeln muss. Die Angehörigen sollten Familienmitglieder sein, wie sie es immer waren, und kein Dienstpersonal." (24.04.2014)

MEDIEN

Wiener Zeitung - Österreich

Ukraine-Krise wird zu medialer Routine

Angesichts oft ähnlich lautender Nachrichten aus der Ostukraine und über die gegenseitigen Drohungen des Westens und Russlands mahnt die staatliche liberale Wiener Zeitung, dass die Krise nicht so zur Gewohnheit werden darf, dass Medien und Publikum sie abhaken und zum nächsten Thema übergehen: "Die Schlagzeilen und Eilmeldungen sind Routine - für die Medienmacher wie für die Bürger. Die Berichte werden einander ähnlicher und ähnlicher, Wiederholungen stellen sich ein. ... Irgendwie scheint alles erklärt, analysiert und kommentiert. 'Journalismus ist Wiederholung' lautet zwar ein alter, aber wahrer Aphorismus der Medienbranche. Der Druck nach neuen Geschichten ist dennoch übermächtig. Diese strukturelle Unfähigkeit zur Beharrlichkeit ist ein Luxus, den sich allenfalls die Unterhaltungsindustrie leisten können sollte, nicht aber kritische Medien." (24.04.2014)

LOKALE FARBEN

Tages-Anzeiger - Schweiz

Hochseekran ist Zürichs neue Mitte

Am Ufer des Flusses Limmat in Zürich steht seit Anfang April ein ausgedienter Hochsee-Hafenkran aus Rostock, der zur neuen Sehenswürdigkeit in der Stadt geworden ist. Die knapp eine halbe Million Euro teure Kunstaktion ist unter den Zürchern hoch umstritten. Der Tages-Anzeiger hingegen ist überaus angetan: "Kunst? Lass fahren. Dieser Hafenkran ist ein schönes Objekt. ... Der Gebrauch hat eine Skulptur geformt. Die Binnenformen zwischen den Tragbalken und den geneigten Beinen sind hinreissend. Der Mast betont die Senkrechte und das Aufrechte, das Auge glaubt an den festen Stand. Schade, dass man nicht hinauf darf. ... Der Kran wirkt durch seinen Standort und seine Höhe. Wo Zürichs Mitte liegt, ist nun entschieden. Wichtiger noch: Endlich steht ein Objekt von angemessener Grösse im ausgeräumten Limmatraum. Für einmal stimmt der Massstab. Kurz: Der Hafenkran braucht keine Rechtfertigung aus der Abteilung für Sinngebung und Meeresgrund. Hafenkran genügt. Er ist schön, Punkt." (24.04.2014)

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