Top-Thema vom Mittwoch, 22. Februar 2012

Kritik am Rettungspaket für Griechen

Lagarde will höchstens zehn Prozent der 130 Milliarden zahlen. (© AP/dapd)

Nach dem Beschluss des zweiten Rettungspakets für Griechenland am Dienstag mehrt sich die Kritik daran. IWF-Chefin Christine Lagarde möchte erst Reformen sehen, bevor sie Geld dazu gibt, und mehrere Länderparlamente müssen dem Beschluss noch zustimmen. Eine sofortige Insolvenz würde Griechenland und der Euro-Zone viel Leid ersparen, meinen einige Kommentatoren, andere sehen die größte Gefahr in der totalen Kontrolle über Athen.

NRC Handelsblad - Niederlande

Mit den Bedingungen des Rettungspakets hat Europa Griechenland faktisch kolonialisiert, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Der Friedensvertrag von Versailles 1919, in dem die Alliierten Deutschland zu untragbaren Reparationszahlungen zwangen, hatte den gegenteiligen Effekt. Daher ist es klug, wenn Länder, die jetzt als Kolonialherren angesehen werden, zurückhaltend auftreten und nicht noch Salz in die Wunde streuen. Der [niederländische] Finanzminister Jan Kees de Jager hat das nicht verstanden. Schon vor den Verhandlungen über die 130 Milliarden Euro plädierte er für die 'permanente Anwesenheit der Troika in Athen'. Das war überflüssig. Griechenland steht bereits unter Kuratel. ... Außerdem findet er es 'nicht klug', wenn in Griechenland im April Wahlen stattfinden. ... Es ist nicht nur eine Frage des Stils, wenn man dem Besiegten noch einen Tritt verpasst. Es liegt auch im Eigeninteresse, die Erniedrigung als Kompromiss darzustellen. Eine zu harte Haltung ist der Nährboden für Rache." (22.02.2012)

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Rzeczpospolita - Polen

Griechenland muss im Gegenzug für die Milliardenhilfe strenge Auflagen erfüllen und deren Kontrolle an externe Auditoren abgeben. Damit verliert das Land völlig unnötig seine Eigenstaatlichkeit, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Das bedeutet einen Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Souveränität - und das außerhalb der Europäischen Verträge. ... Ein strukturierter und organisierter Umbau des Landes würde nämlich bessere Ergebnisse bringen. Dazu hatten allerdings weder die griechischen Politiker noch die Bürger den Mut. Anstatt harter Arbeit haben sie sich entweder für die Halbsklaverei oder den Aufruhr entschieden. Die Union hat Griechenland dazu gezwungen, einverstanden zu sein mit der ständigen externen Kontrolle des Haushalts. ... Man kann über diese Auflagen sagen, was man will, trotzdem ist eins sicher: Kein souveränes Land würde so etwas akzeptieren, selbst dann nicht, wenn es sich sehr für den Ausbau eines gemeinsamen Europa engagiert." (22.02.2012)

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euinside - Bulgarien

Das EU-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro versetze den Pleitestaat Griechenland bestenfalls in ein künstliches Koma, meint das Online-Portal euinside: "Stellen Sie sich einen Patienten vor, der eine lebensrettende Operation braucht bei der alle wissen, dass der Patient - bei Erfolg - danach bestenfalls künstlich am Leben erhalten wird. Etwas ähnliches ist Griechenland gestern passiert. Nach einer rund 13-stündigen 'Operation' ist die Herz-Lungen-Maschine eingeschaltet und der Patient atmet, obwohl in totaler Abhängigkeit von anderen. Das optimistische Szenario besagt nun, dass er in zwei Jahren in der Lage sein könnte, selbst zu atmen und in acht Jahren sogar selbst zu gehen. Über das pessimistische Szenario wollte nach der schweren Nacht in Brüssel vorerst niemand etwas sagen. Am schönsten hat es Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn umschrieben, der übernächtigt, aber erleichtert sagte: 'In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass Marathon wirklich ein griechisches Wort ist.'" (21.02.2012)

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Lidové noviny - Tschechien

Das zweite sogenannte Rettungspaket für Athen kann doch niemand mehr ernst nehmen, beschwert sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Das offizielle Ziel der Rettungsaktion lautet: Wiederbelebung der Wirtschaft, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und Verminderung der Schuldenlast. Herauskommen kann genau das Gegenteil. Wer wird noch in ein Land investieren, das fällt? ... Zurecht wird befürchtet, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Versprechungen zu erfüllen. Die beiden traditionell großen Parteien, die sich seit Generationen an der Macht ablösen und als einzige bereit waren, die Bedingungen für die Rettung zu unterzeichnen, kommen laut Umfragen bei den nächsten Wahlen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Fast scheint es so, als wäre das Paket absichtlich so geschnürt worden, dass es Athen in eine ausweglose Lage bringt, in der nur noch der Abschied aus der Euro-Zone bleibt." (22.02.2012)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Die sofortige Insolvenz hätte Griechenland und der Euro-Zone besser getan, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und hält es für wahrscheinlich, "dass Griechenland in nicht allzu ferner Zukunft doch noch zahlungsunfähig werden und aus dem Währungsverbund austreten wird, bis dahin aber unnötig leidet. Oder dass die Griechenland-Hilfe den Euro-Raum allmählich in eine Transferunion verwandelt, deren Bestand durch immer höhere Unterstützungszahlungen gesichert werden muss, ohne dass die benachteiligten Regionen deswegen aus der Misere finden. Beides sind wenig erbauliche Aussichten. Die EU-Politiker haben sich erneut Zeit gekauft. Eine Lösung, welche Athen in die Insolvenz und in echte Umschuldungsverhandlungen entlassen hätte und zumindest zur Sistierung von Griechenlands Euro-Mitgliedschaft geführt hätte, wäre mutiger und vielversprechender gewesen. So aber bleibt nur die kleine Hoffnung auf eine Gesundung Griechenlands, welche fast schon einem Wunder gleichkäme." (22.02.2012)

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