Top-Thema vom Donnerstag, 31. Mai 2012

Russland stellt sich vor Syrien

Putin muss am Freitag in Paris und Berlin seine Syrien-Strategie erklären. (© AP/dapd)

Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat weiterhin neue Strafmaßnahmen gegen Syrien, während sich der französische Präsident François Hollande für eine Militärintervention ausgesprochen hat. Kommentatoren zufolge kommt Europa an Putin nicht vorbei, wenn es den Konflikt lösen will, egal ob diplomatisch oder militärisch.

Hollande muss Putin gewinnen

Für die Ziele des französischen Präsidenten in Syrien ist sein russischer Amtskollege die Schlüsselfigur, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro, denn mit Moskaus Einverständnis könnte François Hollande einen Regimewechsel in Damaskus erreichen: "Die Absicht des französischen Präsidenten ist, Wladimir Putin davon zu 'überzeugen', dass dieser gut daran tun würde, seinen Verbündeten ohne Zukunft fallen zu lassen, um seine eigenen Interessen in Syrien zu wahren. Doch das haben andere bereits probiert. Der starke Mann im Kreml ist ein unnachgiebiger Gesprächspartner. … Er glaubt, dass der Westen insofern von den arabischen Aufständen profitiert, als dass er Russland aus der Mittelmeerregion verdrängt. Aber er ist auch ein pragmatischer Mann, der weiß, wie weit er gehen kann. Wird François Hollande noch vor dem Zusammentreffen von Putin und Obama auf dem G20-Gipfel im Juni die passenden Argumente finden, um mit Moskaus Einverständnis einen Regimewechsel in Syrien in Gang zu setzen? Putin zum Einlenken zu bringen, ist ein ehrgeiziges Ziel. Es wäre ein unglaublicher Start für die Außenpolitik des neuen französischen Präsidenten." (30.05.2012)

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Deutschland hält sich noch zurück

Deutschland ist wieder deutlich zurückhaltender mit kriegerischen Mitteln, was die linksliberale Süddeutsche Zeitung verteidigt. Sie hält den französischen Präsidenten für "naiv, wenn er allen Ernstes glaubt, Putin erweichen zu können. Berechnend, weil es ihm nur um den flüchtigen Effekt vor den französischen Parlamentswahlen geht. ... Unfair wäre es, der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört Deutschland zu jenen, die seit einem Jahr gegen den von China und Russland für das syrische Regime errichteten Schutzwall anrennen. ... Dahinter steckt der Schreck einer Nation, die sich in den vergangenen Jahren zunächst auf dem Balkan und dann wieder in Afghanistan als Kriegspartei erlebt und dabei nicht wiedererkannt hat. ... Unter welchen Umständen sie [die militärische Zurückhaltung] aber überhaupt noch aufgegeben werden kann, bleibt ein deutsches Geheimnis." (31.05.2012)

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Militär muss Zivilbevölkerung schützen

Nach dem Massaker in Hula und weiteren Toten in Syrien hofft die konservative Tageszeitung Berlingske auf ein Einlenken von Russland und China und fordert eine militärische Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung: "Man kann nur hoffen, dass Russland und China zur Vernunft kommen. Es müssen Schutzzonen für die Flüchtlinge innerhalb Syriens geschaffen werden. Die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten an den Orten, die unter dem beginnenden Bürgerkrieg leiden, muss sichergestellt werden. Das ist nur durch eine militärische Intervention möglich. Dass die Syrer in sicheren Zonen vor weiteren Übergriffen geschützt werden, ist das Mindeste. Das bedeutet nichts anderes, als dass man sich des Schutzes der Zivilbevölkerung annimmt. Aber selbst das ist für die Russen wohl zu starker Tobak." (31.05.2012)

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Intervention kommt nicht in Frage

Ein militärisches Eingreifen in Syrien hält die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat für falsch und setzt weiterhin auf Diplomatie: "Militärische Maßnahmen kommen weiterhin nicht in Frage, auch wenn der französische Präsident François Hollande am Dienstag diese Möglichkeit in Erwägung gezogen hat. Die Ausweisung syrischer Diplomaten aus vielen Staaten ist eine angemessene Reaktion auf das Massaker, aber sie löst noch nichts. Ein erster Schritt muss sein, Russland dazu zu bewegen, die Unterstützung für Assad zu beenden. China wird sich im UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen gegen Syrien wohl kaum alleine widersetzen. Die Not in Syrien ist weder die Schuld Kofi Annans noch des seinen Namen tragenden Friedensplans. Der Westen muss dennoch bereit sein, den Friedensplan aufzugeben, wenn es keine Fortschritte gibt und er Russland nur dazu dient, sein Ansehen zu wahren, während das Blutvergießen weitergeht." (31.05.2012)

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