Top-Thema vom Freitag, 29. September 2006

Die Krise Osteuropas

Während sich die EU auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorbereitet, durchlaufen viele ehemalige Ostblock-Staaten politische Krisen - oft begleitet von populistischen oder ausländerfeindlichen Stimmungen. Die Presse schwankt zwischen Sorge und Beschwichtigung.

The Times - Großbritannien

Die Zeitung vertritt die These, die ostmitteleuropäischen Länder hätten "viel von der Dynamik, die zum EU-Beitritt geführt hat, verloren... Ihre extremistischen Politiker vergiften mittlerweile den Mainstream. In den vergangenen Monaten hat eine vom ehemaligen slowakischen Premier Vladimir Meciar angezettelte grundlose Hass-Kampagne dazu geführt, dass der slowakische Umgang mit der großen ungarischen Minderheit international ein Thema wurde. In Warschau bedienen sich die Koalitionspartner der Kaczynskis blanken Chauvinismus'... In der ganzen Region spiegeln Appelle an die Interessen der 'echten' Polen, Slowaken und Ungarn die zunehmende Angst vor denen wider, die nicht 'echt' genug sind... Die allgemeine Auffassung, Mitteleuropa leide an 'Reformmüdigkeit' ist zwar zu einfach, erklärt aber, warum Gyurcsany derzeit in Schwierigkeiten ist und warum die Region eine wirtschaftliche Flaute erlebt... Anlass zur Sorge gibt es, aber nicht zur Verzweiflung. Wir haben es mit Gesellschaften zu tun, die psychologisch zerrissen und vom Kommunismus erstickt waren. Ihre Genesung wird langwierig und schmerzhaft sein." (29.09.2006)

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Les Echos - Frankreich

"Die vier Visegrad-Länder sind viel besser an Europa angepasst, als es ihre politischen Parteien glauben machen", bemerkt Stéphane Dupont. "Während die Politiker sich die Köpfe einschlagen, gehen die Geschäfte weiter. Sie blühen. Die meisten neuen Regierungen in Mitteleuropa wurden gewählt, weil sie versprachen, die soziale Kluft zu verringern und die liberale Politik der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Aber von Worten zu Taten ist es ein weiter Weg... Doch statt vor dem Mahlstrom der Politik zu fliehen, streben die großen internationalen Unternehmen weiter nach Mitteleuropa... Politische Krise hin oder her, die Neuankömmlinge versuchen weiter, die alten EU-Mitglieder mit großen Schritten einzuholen... Die politischen Irrtümer muss man als das nehmen, was sie sind: schrille Symptome einer Krise beschleunigten Wachstums, die Nachwirkung einer plötzlichen Emanzipation." (29.09.2006)

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Przekrój - Polen

Der Leiter des Centre for Liberal Strategies in Sofia, der bulgarische Politologe Ivan Krastev, vertritt im Gespräch mit Wawrzyniec Smoczynski die These, die populistischen Parteien in Mitteleuropa hätten eher kulturellen Charakter. "Ein Problem der Populisten ist, dass sie im Wahlkampf gesellschaftliche Gerechtigkeit fordern, dann aber, wenn es ans Regieren geht, nicht so recht wissen, was sie tun sollen. Sie verwandeln sich also in Liberale was die Wirtschaftspolitik betrifft. Das kompensieren sie, indem sie aus allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten moralische Probleme machen... Populisten sind nicht in der Lage, die wirtschaftliche Lage ihrer Wähler zu verbessern und das System zu verändern, also konzentrieren sie sich auf andere Sphären. Daher die symbolische Politik: Lustration, Geschichte, Kampf gegen Korruption, öffentliche Moral. Einer der markanten Züge des Populismus in Mitteleuropa ist deren kultureller Charakter. Sie bedienen sich einer Werte-Rhetorik, statt Interessen zu vertreten und versuchen so, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ängste der Menschen auf die kulturelle Ebene zu verlagern." (28.09.2006)

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Magyar Hírlap - Ungarn

Regierungskrise und Videoskandal der rechtspopulistischen Regierung in Polen, Lügenskandal und Unruhen in Ungarn, ausländerfeindliche, rechts- und linkspopulistische Regierung in der Slowakei, Pattsituation in Tschechien - die Zeitung zieht eine negative Bilanz der politischen Situation in Ostmitteleuropa: "Zweieinhalb Jahre nach der EU-Erweiterung sind die neuen Mitgliedsstaaten Ostmitteleuropas von Demonstrationen, instabilen Regierungen, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt... Die Bürger der alten Mitgliedsstaaten sind schon lange skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung. Die aktuelle Situation Ostmitteleuropas bestärkt sie in ihrem Eindruck, dass die neuen Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien für die EU-Mitgliedschaft noch nicht reif sind. Westeuropäische Investoren befürchten, dass die neuen Mitgliedstaaten keine Kraft mehr haben, weitere Reformen anzupacken." (29.09.2006)

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Sme - Slowakei

Jacques Rupnik, Chef der in Paris ansässigen Stiftung Fondation des Sciences Politiques, beklagt im Interview mit Miroslav Kern den zunehmenden Nationalismus in Osteuropa. "Es handelt sich um den Versuch politischer Gruppen, den Nationalismus als mobilisierendes Moment auszunutzen. Interessant ist, dass nach dem Antritt der neuen slowakischen Regierung als erstes die ungarische Frage in den Vordergrund rückte. In Polen gehört die nationale Rhetorik zum täglichen Diskurs der Regierung und richtet sich gegen Deutschland, Russland und die EU. Historiker streiten darüber, ob von Deutschland oder Russland die größere Gefahr ausgeht... Wir werden sehen, wie sich die neue tschechische Regierung verhält. Hauptthema der regierenden Demokratischen Bürgerpartei war aber in der Vergangenheit stets, wie man die Souveränität und die nationalen Interessen verteidigen kann. In Tschechien bestand immer die Gefahr des Nationalismus, wenn auch in abgeschwächter Form." (29.09.2006)

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L'Hebdo - Schweiz

"Wie weit wird sich das bösartige Fieber ausbreiten, das Osteuropa gerade erfasst?", fragt Jacques Pilet. "Vorsicht vor Klischees! Die Analysten sehen alles ultra-liberal, aber das ist zu einfach. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen. Zwar sind die offen rechtsextremen Parteien sehr stark, aber sie stehen nicht vor einer Machtübernahme... Die Gefahr ist subtiler. Die Ideologie eines ausländerfeindlichen Chauvinismus erfasst auch große Teile derer, die allgemein für vernünftig gehalten werden. Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Wenn ihre Chefs nach Brüssel fahren, beschwören sie ihre Demokratie-Verbundenheit und europäische Verständigung. Wenn sie wieder zu Hause sind, dann zögern sie nicht, selbst Öl ins Feuer der Leidenschaften zu gießen. Wir stehen aber nicht vor einem Flächenbrand... Man sollte auch sagen, dass auch jenseits von Osteuropa die Rückkehr zu 'traditionellen Werten' Mode ist. Diese Werte sind nicht alle schlecht, aber oft illusorisch und manchmal giftig." (29.09.2006)

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