Top-Thema vom Montag, 2. Oktober 2006

Große Koalition für Österreich?

Entgegen aller Wahlprognosen haben die oppositionellen Sozialdemokraten unter SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Wahlen in Österreich gewonnen. Die bisher regierende ÖVP büßte mehr als acht Prozent der Stimmen ein und wird wohl als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten. Die Kommentatoren analysieren diese Möglichkeit und die deutlichen Stimmenzugewinne der rechtspopulistischen Parteien.

Die Presse - Österreich

"Der österreichische Wähler hat gestern - ähnlich wie 2005 der deutsche - versucht, die Wirklichkeit abzuwählen", konstatiert Christian Ortner in einem Gastkommentar. "Vermutlich hat diese unvermutete Stärke der österreichischen wie der deutschen Sozialdemokraten einen über die jeweiligen nationalen Besonderheiten hinaus gemeinsamen Grund, in dem sich eine fast europäische politische Tiefenstruktur offenbart. Es scheint nämlich, dass eine erhebliche Zahl von Wählern neben allen anderen lokalen Wahlmotiven vor allem die Globalisierung in all ihren Facetten (Immigration, Druck am Arbeitsplatz, Zwang zur Sanierung der Sozialbudgets) als massive persönliche Bedrohung sehen - und daher große Sehnsucht nach einer Politik haben, die ihnen weniger Markt, weniger Kampf, weniger Anstrengungen verspricht - aber dafür mehr Sicherheit, mehr sozialen Schutz, mehr Abschottung vor der heranbrandenden globalen Konkurrenz um Jobs und Einkommen vorgaukelt. Und, wenn möglich, dass 'die Reichen' dafür zahlen." (02.10.2006)

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Večer - Slowenien

Nach den gestrigen Wahlen in Österreich kommentiert Boris Jausovec den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien. "FPÖ und BZÖ sind im Wahlkampf - auch gegeneinander - mit nationalistischen und chauvinistischen Versprechen und Forderungen aufgetreten. Beide würden 300.000 Ausländer sofort ausweisen, den Islam aus Europa und die slowenische Sprache aus Kärnten vertreiben. Zusammen bekamen die beiden Parteien mehr als 15 Prozent. Noch vor einiger Zeit hätte das in Europa Alarm ausgelöst. Heutzutage ist es - leider - ganz normal." (02.10.2006)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Reinhard Olt analysiert, warum die Rechtsradikalen bei der Wahl in Österreich gemeinsam rund 15 Prozent der Stimmen bekommen konnten: "Die großen Parteien werden sich kaum damit trösten können, dass dabei auch das 'Feindbild Islam' vielen 'freiheitlichen' Wählern bei der Stimmabgabe die Hand geführt hat - und ebenso das in Österreich verbreitete Unbehagen am angeblichen EU-Zentralismus. Schüssel und der ÖVP ist es offenkundig nicht gelungen, die EU-Präsidentschaft Österreichs in Stolz und Selbstbewusstsein seiner Bürger zu verwandeln. Schüssel hat es überdies nicht geschafft, vielen Wählern die Furcht vor den Folgen der EU-Erweiterung zu nehmen und sie vor allem von den wirtschaftlichen Möglichkeiten zu überzeugen, die immens sind für ein Land, das in die 'europäische Mitte' gerückt ist." (02.10.2006)

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Lidové noviny - Tschechien

Die Österreicher wählten gestern, in Tschechien liegt die Wahl schon vier Monate zurück. Doch die derzeit regierenden tschechischen Konservativen haben kaum eine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament am morgigen Dienstag zu gewinnen. Lubos Palata animiert das zu einem Vergleich: "Die Österreicher sind Deutsch sprechende Tschechen, sagt man. Ein Blick auf das ausgewogene, knappe Ergebnis der Wahlen bestätigt das. Trotzdem müssen die Österreicher nicht fürchten, dass ihnen ein Patt wie den Tschechen droht und sie Monate ohne Regierung sein werden, dann eine Regierung ohne das Vertrauen des Parlaments haben werden und es am Ende nach einem halben Jahr zu Neuwahlen kommt. Die Streitereien im Wiener Wahlkampf waren im Grunde sachliche Debatten über die künftige Richtung des Landes. Auch in Österreich könnten die Gespräche zur Regierungsbildung Monate dauern. Aber am Ende wird eine funktionierende Regierung stehen. Ja, die Österreicher sind wie die Tschechen - aber nur ein bisschen." (02.10.2006)

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