Top-Thema vom Mittwoch, 18. Juli 2012

EU stellt Rumänien schlechtes Zeugnis aus

EU-Kommissionschef Barroso zitierte Premier Ponta vergangene Woche nach Brüssel - nun fordert die Kommission von Bukarest "Respekt vor Rechtsstaatlichkeit". (© AP/dapd)

Die EU-Kommission sieht den rumänischen Rechtsstaat durch die Politik der neuen Regierung in Bukarest gefährdet. Im diesjährigen "Fortschrittsbericht Rumänien", den sie am heutigen Mittwoch vorstellt, fordert sie Premier Ponta auf, die Fehlentwicklungen bis Ende des Jahres zu korrigieren. Kommentatoren begrüßen den wachsenden Druck aus Brüssel, erinnern aber daran, dass auch in anderen EU-Staaten die Demokratie untergraben wird.

Rasend schneller Abschied von der Demokratie

Brüssel verschickt am heutigen Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte zur Reformierung des Staatswesens in Rumänien und Bulgarien an die EU-Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge zeigt sich die EU-Kommission im Bericht zu Rumänien sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung demokratischer Standards. Die Tageszeitung Adevărul verwundert das angesichts des Machtgebarens der neuen Regierung Ponta nicht: "Dieser Bericht hält uns den Spiegel vor und zeigt, was aus uns in nur 17 Tagen auf schmerzhafte und rasante Art und Weise geworden ist: eine unglaubliche Abscheulichkeit. ... Nur: Wenn wir das begreifen, ist es schon zu spät. Wir werden wieder von vorn beginnen, in der Hoffnung, dass der Schaden nach diesem kopflosen Angriff auf die Demokratie in ein paar Jahren zu reparieren ist. Erneut verlieren wir wichtige Jahre, nur weil ein paar Unverantwortliche die Macht wollen. Was hat das Trio Ponta-Antonescu-Voiculescu [der Regierungskoalition] damit erreicht? Es hat Europa gezeigt, dass unsere zarte Demokratie mit einem Schlag erledigt werden kann. Und dass der Rechtsstaat eine Illusion ist, der unter ein paar Notverordnungen vergraben werden kann." (18.07.2012)

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Volk könnte Präsident Băsescu zurückholen

Auf Druck der EU hat die rumänische Übergangsregierung zugesichert, dass die Volksabstimmung über den Verbleib von Traian Băsescu im Präsidentenamt nur dann gültig ist, wenn sich mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Rumänen daran beteiligt - so wie es die Verfassung vorschreibt. Das könnte Băsescu entgegenkommen, meint die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Der Druck auf die neuen Herren in Bukarest scheint Früchte zu tragen: Die Regierung Ponta ist in Hinblick auf das Referendum am 29. Juli zurück gerudert. Sie sah sich gezwungen, die vom Verfassungsgericht geforderte Auflage zu akzeptieren, wonach für eine gültige Volksabstimmung eine Beteiligung von fünfzig Prozent der Wahlberechtigten notwendig ist. Das heißt, dass rund neun Millionen Wähler mobilisiert werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, kann Băsescu unabhängig vom Ausgang des Referendums in den Präsidentenpalast zurückkehren. Aber obwohl ihm die niedrige Abstimmungsbereitschaft der Wähler zugute kommt, geht der Mitte-rechts-Politiker Băsescu in die Vollen, um die Rumänen zu einer Beteiligung zu ermuntern." (18.07.2012)

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EU muss endlich Härte zeigen

Die EU war bei der Aufnahme Rumäniens zu nachsichtig und hat, so wie im Fall Griechenland, nicht auf die Einhaltung bestimmter Kriterien gedrängt, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter und fordert, dass Brüssel endlich aufwacht: "Die EU muss versuchen zu verhindern, dass in mehreren Mitgliedsländern die Demokratie untergraben wird. Rumänien und Bulgarien sind Sonderfälle, trotzdem macht die Entwicklung der letzten Jahre in Ungarn deutlich, zu wie wenig die Union bereit ist. … Die zahme Reaktion aus Brüssel ist dadurch begründet, dass man nur Länder an den Ohren ziehen kann, die gegen die Gesetze der Union verstoßen, und die betreffen hauptsächlich sehr begrenzte Sachgebiete. Darüber hinaus gibt es die so genannte Atombombe (Artikel 7 im Lissabon-Vertrag), die gegen ein Land eingesetzt werden kann, das die Demokratie tatsächlich aufs Spiel setzt. Dann kann dem Land das Stimmrecht entzogen werden. Die EU muss sich darauf vorbereiten, diesen Knopf zu drücken." (18.07.2012)

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