Top-Thema vom Montag, 9. Oktober 2006

Rechtsextreme in Belgien

Die belgischen Kommunalwahlen vom 8. Oktober galten als Test für die rechtsextreme Partei Vlaams Belang. In Antwerpen kam die Partei auf etwa 33 Prozent, unterlag aber den Sozialisten, die rund 35 Prozent der Stimmen erhielten und damit den Bürgermeister stellen. In zahlreichen flämischen Kommunen erzielte der Vlaams Belang deutlich bessere Ergebnisse als bei den letzten Wahlen. Die bürgerlichen Parteien Belgiens hatten sich bereits 1991 verpflichtet, keine Koalition mit dem Vlaams Belang einzugehen.

Der Standard - Österreich

Barbara Hoheneder glaubt, dass die Selbstverpflichtung der bürgerlichen belgischen Parteien, keine Koalition mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang einzugehen, auf Dauer kein ausreichendes politisches Mittel zur Bekämpfung der Rechtsextremen ist: "Noch hält dieser Cordon sanitaire, doch mit jedem Wahlsieg wird die Einheitsfront gegen Extrem-Rechts brüchiger. Wohl auch deshalb, weil es diese Politik der Ächtung dem Vlaams Belang leicht macht, sich als einzige echte Opposition darzustellen. Vor allem unter Jungwählern gilt es inzwischen als schick, den Vlaams Belang zu wählen... Der offiziellen Politik will es nicht gelingen, der Verelendung in diesen Vierteln Einhalt zu gebieten, auch deshalb, weil man nichts so sehr fürchtet, als mit politischen Maßnahmen den Forderungen des Vlaams Belang zu nahe zu kommen. Mit der ethisch-moralischen Politik des Cordon sanitaire allein lässt sich der Aufstieg des Vlaams Belang nicht aufhalten." (09.10.2006)

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Le Soir - Belgien

"Belgien atmet auf", stellt Chefredakteurin Béatrice Delvaux fest. "Ja, der Vlaams Belang hat gegenüber den Kommunalwahlen von 2000 zugelegt. Ja, er stellt die Mehrheit in einigen flämischen Gegenden. Aber nein, er wird nicht an die Macht kommen. Sein Aufstieg ist nicht unvermeidlich! Belgien, am Rand der Extreme, hat den befüchteten Sprung ins Ekelhafte nicht vollzogen, worum es doch laut Korrespondenten ausländischer Medien bei diesen Wahlen allein ging... Das wahre Resultat dieser Wahlen, ihr Kapital für eine demokratische Zukunft nicht nur in Flandern, sondern in ganz Belgien, ist aber, dass der Vlaams Belang die Wette verloren hat und weiterhin marginalisiert bleibt. Der Cordon sanitaire hält gut... Der Vlaams Belang belastet die politische Agenda des Landes weiter, aber er wird sie nicht steuern." (09.10.2006)

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L'Humanité - Frankreich

Maurice Ulrich stellt fest, dass der Vlaams Belang seit den letzten Kommunalwahlen noch einmal zugelegt hat. "Dieses Ergebnis zeigt, wie tief die politische Krise ist, in der Europa heute steckt. Belgien ist kein Einzelfall, im Gegenteil... Rechte Populisten aller Schattierungen machen in Norwegen, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und in Norditalien mehr als zehn Prozent aus. In der Schweiz stellen sie mehr als 20 Prozent. In den meisten Fällen überschneiden sie sich mit den Rechtsextremen. Das ist auch in Osteuropa nicht besser... Es sind Perspektivlosigkeit, das Fehlen echter Alternativen zur vorherrschenden Politik und das Gefühl, dass Rechts und Links austauschbar sind, die den Boden für Demagogen, Rechtsextreme, für Populismus und Hass bereiten - in Frankreich, in Belgien und in Europa." (09.10.2006)

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La Vanguardia - Spanien

"Die Entstehung rechtsextremer Parteien und ihr zunehmender Einfluss in Europa ist sicher mit lokalen Gegebenheiten zu erklären. Doch man muss dieses Phänomen auch in einem generellen Kontext sehen, den es überall auf dem Kontinent gibt", kommentiert die Zeitung. "Dieses Phänomen ist besorgniserregend. Unter dem Dach der Rechtsextremen findet man konvertierte extreme Neonazis und fremdenfeindliche Populisten aller Art. Ihren Erfolg verdanken sie den Schwächen des Systems. Die großen demokratischen Parteien stehen vor einer echten Herausforderung, der man nicht mit der Schaffung von Cordons sanitaires allein begegnen kann, wie das Belgien tut. Die großen Parteien müssen dringend den Hintergrund dieses Phänomens analysieren und versuchen zu verhindern, dass es sich an den Wahlurnen niederschlägt." (09.10.2006)

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24 heures - Schweiz

"Es wirkt wie ein schlechter belgischer Witz, zeugt aber von einem realen Phänomen im größer werdenden Europa: Dummheit und Ignoranz werden 'politisch korrekt'", kommentiert die Zeitung. "Die Schweiz steht dem nicht nach. In Belgien bedroht der Rückzug auf sich selbst das nationale Gleichgewicht. Der andere, der für alle Übel die Verantwortung trägt, ist der unmittelbare Nachbar: 'der Wallone, der Französisch spricht, dieser Faulpelz und mächtige Schnorrer'. Dieser Hass, der in Flandern lauthals und ungeniert geäußert wird, hat für Empörung bei der flämischen Intelligenz gesorgt. Das reicht aber nicht, um eine Bewegung aufzuhalten, die das Land jeden Tag mehr entzweit." (09.10.2006)

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