Top-Thema vom Freitag, 20. Juli 2012

Sparpaket treibt Spanier auf die Straßen

In rund 80 spanischen Städten protestierten die Menschen gegen den Sparkurs der Regierung Rajoy. (© AP/dapd)

Hunderttausende haben in Spanien gegen die Sparmaßnahmen demonstriert, die das Parlament am Donnerstag beschlossen hat. Das Hilfspaket für Spaniens Banken erhielt unterdessen die Zustimmung des deutschen Bundestags und soll am heutigen Freitag von den Euro-Finanzministern auf den Weg gebracht werden. Kommentatoren bezweifeln, dass die spanische Wirtschaft sich in absehbarer Zeit erholen wird, und mahnen die aufgebrachte Bevölkerung zur Besonnenheit.

Regierung Rajoy kann nicht anders

Die Wut der spanischen Bevölkerung über das am Donnerstag beschlossene Sparpaket ist nachvollziehbar, dennoch kann die Regierung auf sie nicht eingehen, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es ist logisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst die Bürger verärgert, auch die Wähler der [regierenden] Volkspartei. Aber so verständlich und begründet die Proteste auch sein mögen: Es ist ebenso richtig, dass der Regierung kein Spielraum bleibt, weil es die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von der Finanzierung von außen nicht zulassen. ... Die Regierung ist eingekeilt zwischen dem Druck der Märkte und den Protesten auf der Straße. Denn genau an dem Tag, an dem die spanischen Bürger demonstrierten, stieg der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch." (20.07.2012)

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Spanier haben langen Leidensweg vor sich

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem europäischen Rettungspaket für Spaniens Banken zugestimmt. Trotzdem wird das Land noch lange das Sorgenkind Europas bleiben, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es gibt nicht eine einzige Institution des öffentlichen Lebens, die nicht von einer schweren Vertrauenskrise erfasst wäre. Das Königshaus, die Politik, die Wirtschaftselite, die Justiz und auch die Medien haben dramatisch an Ansehen verloren. Spanien spart und reformiert wie nie, baut Schuldenbremsen in die Verfassung, strukturiert alles um. Doch Hoffnung ist zu einem raren Gut geworden. Vor ein paar Tagen erst teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, eines beratenden Organs der Regierung, seine Prognose mit: Frühestens und bestenfalls werde Spanien die Wirtschaftskraft des Jahres 2007, den Vorkrisenzustand also, im Jahr 2025 wiedererlangen können. … Das heißt, wenn ab 2014 atemraubende 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Jährlich. Woher ein solcher Impuls kommen könnte, ist nicht erkennbar. Das Land wird auch 2013 in der Rezession verharren." (20.07.2012)

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Nur gute Ideen können Eskalation verhindern

Allein in Madrid demonstrierten am Donnerstag mindestens 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das liberale Internetportal Marianne2 setzt angesichts der drohenden Eskalation der Gewalt auf eine echte Koalition aus Regierung und Gesellschaft: "Wenn die Regierung verantwortungsbewusst und mutig wäre, müsste sie Europa ein öffentliches Ultimatum stellen und erklären, dass sie ihre Jugend nicht töten kann und dass ein sinnvoller Plan nötig ist. … Doch nichts dergleichen wird getan. Die Elite weigert sich, der Bevölkerung eine Zukunft - oder besser: eine Gegenwart - anzubieten. … Die Gewalt nimmt zu. Das alles ist durch eine völlige Verantwortungslosigkeit begründet. Allen Bürgern muss klar werden, dass sie sich vereinen und den Politikern, die die Lage nicht mehr in der Hand haben, ein realistisches Programm vorschlagen müssen. Mit Empörung allein kommt man nicht weiter. Mut und Solidarität sind nötig. ... Andernfalls wird die Gewalt immer weiter zunehmen. Bis das Unvorstellbare Wirklichkeit wird?" (20.07.2012)

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Milliardenhilfe löst Spaniens Probleme nicht

Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am Donnerstag ist der Weg frei für das Rettungspaket für Spaniens Banken. Doch dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino, denn die Zinsen für ihre Staatsanleihen werden Spanien und dem zweiten Wackelkandidaten Italien wohl bald zum Verhängnis: "Die von den Regierungen von Madrid und Rom beschlossenen Sparpakete haben die Kosten nicht verringert, die die Länder tragen müssen, um sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen. Ja mehr noch, die Flucht der Anleger in sicherere Häfen setzt sich fort, wie die sogar negativen Zinsen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland, Finnland und Österreich gezeigt haben. Dies bestätigt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des letzten Euro-Krisen-Gipfels. ... Ohne den neuen Rettungsschirm droht der Sommer für Spanien und Italien jedoch verfänglich zu werden. Sie können nur auf die noch im alten Rettungsschirm EFSF zur Verfügung stehenden 100 Milliarden zurückgreifen, eine lächerliche Summe, die die Spekulanten wohl kaum beeindrucken wird." (20.07.2012)

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