Top-Thema vom Freitag, 3. August 2012

Draghi enttäuscht Krisenländer

Europas Börsen reagierten mit Verlusten auf Draghis Äußerungen. (© AP/dapd)

Die EZB kauft künftig nur dann Staatsanleihen von Krisenländern, wenn diese Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen und daran geknüpfte Auflagen erfüllen. Das erklärte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. Damit bricht er sein Versprechen, den Euro zu retten, und verspielt so die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisieren einige Kommentatoren. Andere halten es für richtig, die Krisenländer stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Liebesschwüre auf den Euro reichen nicht

Dass Draghi seine Ankündigung von vergangener Woche nicht wahr gemacht hat, ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico unaufrichtig: "Er begann mit der Aussage, er werde alles Notwendige tun, um den Euro zu retten, tat dann aber nichts. ... Wie sehr dies bei EU-Institutionen doch schon üblich geworden ist: Zuerst wird das Problem studiert, dann sieht man weiter. … Die Märkte mögen keine verschlüsselten Nachrichten und keine Menschen, die erst das eine sagen und dann das andere tun. Aber genau das ist ja die alltägliche Praxis der EU-Politiker: Liebesschwüre auf den Euro, aber nichts dahinter. ... Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen liegt in Scherben. Dieser EZB-Entscheid wurde klar vom Drängen Deutschlands beeinflusst und die deutsche Finanzorthodoxie hat sich wieder einmal durchgesetzt. ... Käufe von Staatsanleihen durch die EZB sind für Deutschland ein Sakrileg. Draghi wollte diesen Weg ausbauen, ist aber zurückgewichen. Nun wird erst dann eingegriffen, wenn die Krisenländer die Fonds um Hilfe bitten." (03.08.2012)

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Draghi schießt kapitalen Bock

Mit seiner katastrophalen Kommunikationspolitik verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB, kritisiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung De Tijd: "Was ist in Draghi gefahren? Denkt er wirklich, dass man Anlegern - der Londoner City wohlgemerkt - in der einen Woche versprechen kann, 'alles Nötige zu tun' um den Euro zu stützen, um dann eine Woche später den Schwanz einzuziehen? Jemand muss dem Italiener mal klar machen, dass Anleger ein überaufgeregtes Völkchen sind. Indem er in London Versprechen machte, die er nicht halten konnte, verspielt Draghi die Glaubwürdigkeit der EZB. Und das ist schlimm. ... Draghis Bock ließ die spanischen Zinsen gestern auf 7,17 Prozent steigen. Der größte Anstieg innerhalb eines Tags seit 18 Jahren, rechnete Reuters aus. Draghi wird das zweifellos wieder sehr irrational finden. Aber bei so einer wahnsinnig schlechten Kommunikation ist es völlig rational, dass die Anleger weglaufen." (03.08.2012)

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Euro-Rettung ist Aufgabe der Politik

EZB-Chef Draghi tut gut daran, die Länder in die Verantwortung nehmen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mit ihrer Talfahrt beschuldigen die Börsen den EZB-Präsidenten, dass auf seine Worte keine Taten folgten. Doch die Märkte haben Unrecht. … Ein unbegrenztes Hilfsprogramm der EZB zugunsten von Italien und Spanien - wie es sich Nobelpreisträger Paul Krugman und viele andere Experten rund um den Globus wünschen - steht im Widerspruch zu den EU-Verträgen. ... [Es] würde außerdem die Schuldenbremse torpedieren, zu der sich die Länder unter dem Duck der steigenden Risikoprämien verpflichtet haben. Weil sich das politische Europa stur weigert in der Krise gemeinsam zu handeln, hat der Ermessensspielraum, den Draghi für sich beansprucht, Vorteile, die von weniger nervösen Finanzmärkten honoriert werden könnten. Erstens lässt er der EZB alle Türen offen und zweitens erinnert er die Politik an eine entscheidende Wahrheit: Die Euro-Rettung hängt nicht von der EZB ab sondern von den Regierungen und ihren Wählern." (03.08.2012)

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EZB treibt Spanien unter den Rettungsschirm

Die EZB hat signalisiert, dass sie grundsätzlich zu einem massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer bereit ist - allerdings nur, wenn diese offiziell Hilfsmaßnahmen beantragt haben. Diese Aussicht wird schwerwiegende Folgen für die spanische Gesellschaft haben, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Für Spanien sind die Konsequenzen ziemlich klar. Da die Möglichkeit einer direkten Intervention der EZB nun ausgeschlossen ist, muss die Regierung darüber nachdenken, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen und entscheiden, wann dafür der beste Moment ist. ... Seit der Bankenrettung bestand sie vehement darauf, dass die spanische Wirtschaft keine weiteren Mittel braucht. Nun deuten die Bedingungen für die Finanzierung der spanischen Staatsschulden darauf hin, dass die Regierung erneut eines ihrer groß angekündigten Versprechen brechen muss. ... Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeinschaftswährung nur durch weitere drakonische Maßnahmen in Spanien und Italien erhalten wird - die unabsehbare Folgen für die Gesellschaft bergen." (03.08.2012)

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Weidmann untergräbt Draghis Plan

Es ist weise von EZB-Chef Mario Draghi, einen Plan vorzulegen, wie der Ankauf von europäischen Staatsanleihen aussehen könnte, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland und hofft, dass die deutsche Bundesbank seine Strategie nicht durchkreuzt: "Also nur Harmonie? Das wäre schön gewesen, um die psychologische Wirkung von Draghis Ankündigung nicht zu beeinträchtigen. Doch aus Deutschland kam Widerspruch, einmal mehr vom Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, der offenbar als Einziger im EZB-Rat gegen Draghis Plan stimmte. Nicht nur Draghi ist verstimmt. Tatsächlich ist es unklug, in dieser Situation die Reihe des EZB-Rates zu durchbrechen. Der Bundesbankchef schürt Misstrauen, wo es um Vertrauensbildung gehen sollte - nichts anderes will die Notenbank in der Sommerpause erreichen. ... Jetzt wird es sehr darauf ankommen, wie Weidmann in den nächsten Wochen agiert. Torpediert er den Plan, unterhöhlt er die Glaubwürdigkeit der gesamten Aktion. Und die Hoffnung auf einen halbwegs ruhigen Spätsommer an den Märkten wäre dahin." (03.08.2012)

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