Top-Thema vom Freitag, 10. August 2012

China macht kurzen Prozess mit Politikerfrau

Der Prozess gegen Gu Kailai fand abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. (© AP/dapd)

In China ist am Donnerstag der Prozess gegen die Frau des geschassten Spitzenpolitikers Bo Xilai nach nur einem Tag beendet worden, der Urteilsspruch steht noch aus. Gu Kailai soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet haben. Kommentatoren sprechen von einem politisch motivierten Schnellverfahren und halten es für möglich, dass sich hinter dem Fall eine Spionageaffäre verbirgt, deren Aufdeckung China tunlichst vermeidet.

Peking fürchtet Spionageaffäre

Die chinesische Justiz geht im Prozess gegen die Politikergattin Gu Kailai der Frage des Mordmotivs deshalb nicht auf den Grund, weil eine Spionageaffäre ans Licht kommen könnte, die den gesamten politischen Apparat in Frage stellt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Motiv [von Gu Kailai] ist noch unklar. Es ist von Geld die Rede. Doch gibt es eine zweite These. [Das mutmaßliche Mordopfer, der britische Geschäftsmann] Heywood könnte ein Spion gewesen sein. ... In diesem Land, in dem es nur so von Gespenstern und Verdächtigen wimmelt, reicht jedoch schon allein der Gedanke an Spionage, um den ganzen komplexen politischen Apparat wieder in Gang zu setzen. Denn wenn Heywood ein Spion gewesen sein könnte, dann zieht [Gus Ehemann, der ehemalige Politiker] Bo automatisch den Verdacht des Hochverrats auf sich - und der ist für jeden Chinesen eine Todsünde. Dies käme zwar dem Politbüro entgegen, das Bo, den Verfechter der populistisch-maoistischen Ideologie, abgesetzt hat. Doch gleichzeitig würde ein solcher Verdacht den gesamten politischen Apparat in die Affäre verwickeln, da dieser dann nicht in der Lage gewesen wäre, sich vor Unterwanderungen zu schützen. Da ist Schweigen dann die bessere Alternative." (10.08.2012)

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Beweisaufnahme zu bedrohlich für China

Wenn der Prozess gegen die Politikergattin Gu Kailai der Test für die Rechtsstaatlichkeit Chinas war, dann hat ihn die Volksrepublik nicht bestanden, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Gut möglich, dass Gu Kailai den britischen Geschäftsmann Heywood ermordet hat. Aber das hätte ein Gericht in einer ordentlichen Beweisaufnahme lückenlos festzustellen. Doch so etwas durfte auf keinen Fall geschehen. Wer weiß schon, was eine Beweisaufnahme an Unangenehmem zutage gefördert hätte? Und da es für die Führung um die Macht als ihr höchstes Gut ging, wollte man kein Risiko eingehen. Schon der Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zum Auftakt des Prozesses hatte unmissverständlich gezeigt, dass das Ergebnis des Verfahrens vor Beginn feststand. Alles, was zu beweisen gewesen wäre, wurde als zweifelsfrei feststehende Tatsache präsentiert. So hat es die chinesische Regierung nicht einmal geschafft, wenigstens formal den juristischen Schein zu wahren." (10.08.2012)

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Politisch motiviertes Schnellverfahren

In Rekordgeschwindigkeit ist am Donnerstag der Mordprozess Gu Kailai, Ehefrau des ehemaligen chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, in Hefei abgewickelt worden - ein eindeutig politisch motiviertes Verfahren, findet die Tageszeitung Diário de Notícias: "Nur sieben Stunden hat es gedauert, dann war die Gerichtsverhandlung in Hefei schon zu Ende. Und dies nur, weil Gu angeblich gestanden hat, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Gu, die, bevor ihr Ehemann in Ungnade gefallen ist, zuweilen als Jackie Kennedy Chinas beschrieben worden war, droht nun möglicherweise die Todesstrafe. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird, um sie vom öffentlichen Leben fernzuhalten. Dieses Gerichtsverfahren, das von großem Medienrummel begleitet wird, wird schon jetzt mit dem Verfahren gegen die so genannte Viererbande verglichen, in dem die Witwe Mao Zedongs und drei andere Führungskräfte [aus dem linken Flügel der Kommunistischen Partei Chinas 1981] wegen ihrer Taten während der Kulturrevolution verurteilt wurden. ... Alle Beobachter sind sich einig: Dies ist vor allem ein politisches Urteil." (10.08.2012)

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