Top-Thema vom Dienstag, 14. August 2012

Mursi entmachtet Militär

Anhänger Mursis feierten den Präsidenten am Sonntag auf dem Kairoer Tahrir-Platz. (© AP/dapd)

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat am Sonntag die Armeeführung entmachtet und sich selbst viele neue Befugnisse übertragen. Während das Vorgehen in der Bevölkerung auf Zustimmung stieß, kritisierten Juristen, dass Mursi seine Kompetenzen überschreitet. Einige Kommentatoren wittern eine Chance für die Demokratie in Ägypten. Andere warnen, dass Ägypten zum islamistischen Staat werden könnte.

Mursi schafft Raum für Demokratie

Die Entmachtung der Militärspitze in Ägypten durch den neuen Präsidenten Mohammed Mursi ist ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, gibt aber zu bedenken, dass auch die neue Führungsriege in der Tradition der Verquickung von Militär und Politik steht: "Mursi macht mit dem Vorhaben Ernst, die Ordnung, die aus dem Militärputsch von 1952 hervorgegangen ist, grundlegend zu ändern. Die Republik, in der die Generäle Nasser, Sadat und Mubarak das Amt des Staatspräsidenten innegehabt hatten, stützte sich auf das Militär, die Justiz und die islamische Azhar-Universität. ... Alle drei Institutionen sollen sich nun von der Politik fernhalten. Die Trennung könnte der neuen, keineswegs gefestigten Demokratie Raum zur Entfaltung schaffen. Doch klar ist die Trennung nicht. Verteidigungsminister wurde wieder ein General, zu seinem Vizepräsidenten ernannte Mursi einen bekannten und auf die Unabhängigkeit der Justiz bedachten säkularen Richter, und das Oberhaupt der Azhar-Universität wurde Minister für religiöse Angelegenheiten." (14.08.2012)

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Gefährlicher Machtzuwachs der Islamisten

Dass es Ägyptens neuem Präsidenten Mohammed Mursi gelungen ist, die Armee zu spalten und Mitglieder des Militärrats an dessen eigener Entmachtung zu beteiligen, öffnet die Tür zur Umgestaltung des Landes in einen islamistischen Staat, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Der Schlag war gut berechnet und sauber gesetzt. Den Islamisten gelang es, den Obersten Militärrat mit einem alten machiavellistischen Trick zu spalten. Es war das jüngste Mitglied der Armeeführung, das den Muslimbrüdern das Tor in die Waffenkammer der Macht öffnete. Denn ihm, dem ehrgeizigen und gottesfürchtigen [neuen Verteidigungsminister] Abdel Fatah al-Sisi, hatten sie den Chefsessel im Militär versprochen. Die Islamisten folgen ihrem eigenen Generalstabsplan. Zug um Zug räumen sie die Überreste der Mubarak-Diktatur aus dem Weg. In der Vorwoche erst hat der Präsident den Geheimdienstchef abgesetzt. Als Nächstes wird er das Justizsystem ins Visier nehmen. In den Staatsmedien gab es schon Umbesetzungen. Es ist alles vorbereitet für Phase II: die Umgestaltung Ägyptens in einen islamistischen Staat. Wer soll die Muslimbrüder noch aufhalten?" (14.08.2012)

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Sieg über Militär wirft Machtfrage auf

Nachdem der islamistische Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, die Armeeführung entmachtet und somit seine eigene Position gestärkt hat, wird sich nun zeigen, wer in Ägypten das Zepter in der Hand hält, kommentiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Zumindest am Montag gab es in Ägypten noch keine Anzeichen dafür, dass die Armee irgendwelche Maßnahmen gegen die Beschlüsse ergreift. ... Dass die Armee ruhig bleibt, bedeutet höchstwahrscheinlich, dass Mursis Schritt vom Militärrat mitgetragen wird. ... Mursis Maßnahmen wurden von den ägyptischen Zeitungen am Montag als revolutionär beschrieben. Die von Mursi repräsentierte Muslimbruderschaft habe die Armee besiegt. Falls das wirklich so ist, hat die alte Regierung endgültig ihren Einfluss auf die Entwicklung Ägyptens verloren. Nun wird sich zeigen, wer Ägypten tatsächlich regiert, Präsident Mursi oder die Muslimbruderschaft, als deren Kandidat er zum Präsidenten gewählt wurde." (14.08.2012)

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