Top-Thema vom Donnerstag, 12. Oktober 2006

Vom Umgang mit der Geschichte - Europa und die Türkei

In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei geht es immer wieder um die Religion und den Umgang mit der Vergangenheit. Das französische Parlament stimmte heute in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Diese Initiative hat in der Türkei große Empörung ausgelöst. Muss die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennen, um auf eine EU-Mitgliedschaft hoffen zu dürfen?

L'Express - Frankreich

Christophe Barbier sieht in dem französischen Gesetzesentwurf ein "weiteres trauriges Beispiel der Mode, 'Gedenk-Gesetze' zu erlassen... Die Abgeordneten müssen weiter über Geschichte reden dürfen, aber sie sollten es tun, um Politik oder Geopolitik zu machen, und nicht, um Wissenschaft zu betreiben." Mit ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft "hat die Türkei sich auf den Weg moderner demokratischer Reformen begeben. Alles ist erlaubt, um sie zur Eile zu bewegen, selbst Äußerungen moralischer Natur. Doch je mehr man sie hetzt, desto eher wird man sie scheitern sehen. Der Gesetzesvorschlag, der in Frankreich die Leugnung des armenischen Völkermordes ahnden soll, geht über den einfachen realpolitischen Gebrauch des Gedenkens hinaus. Er ist ein Maulkorb für die Redefreiheit und stellt der Türkei gegenüber eine Provokation dar, die schon mehr gekostet hat, als sie je einbringen kann." (12.10.2006)

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Der Tagesspiegel - Deutschland

Alfred Grosser verteidigt die Forderung von Jacques Chirac, die Türkei müsse vor einem EU-Beitritt den Genozid an den Armeniern 1915/16 anerkennen: "Hier kann man zu Recht auf Deutschland verweisen. Die Bürden der Vergangenheit implizieren in keiner Weise eine Schuld in der Gegenwart. Die Gegenwart ist vielmehr geläutert durch die Anerkennung vergangener Grausamkeiten, die in einer anderen Zeit durch ein anderes Regime begangen wurden... Der kritische Blick auf die Vergangenheit einer Gemeinschaft erhebt sie moralisch. Die Türkei lehnt nicht als Einzige diese Feststellung ab, doch sie ist das einzige große Land, das um Aufnahme in die Europäische Union bittet. Die EU sollte deshalb ihrerseits anerkennen, dass sie mindestens so sehr auf eine Moral gegründet ist wie auf ökonomische Vorteile." (12.10.2006)

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Libération - Frankreich

"Die EU-Kommission sorgt sich um die Qualität des Dialogs, eines Dialogs, der unverzichtbar ist für die Völker, die zum gemeinsamen und einzigartigen Abenteuer des europäischen Aufbaus berufen sind", betont der EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn. "Seien wir ehrlich, zwischen der Türkei und der EU steht dieser Dialog derzeit auf der Kippe. Die wechselseitigen Missverständnisse sind schon schwer genug zu überwinden. Nun kommt auch noch der vom französischen Parlament geprüfte Gesetzesvorschlag hinzu, der vorsieht, die Leugnung des armenischen Völkermordes unter Strafe zu stellen... Dieser Dialog muss unbedingt vertieft werden – auch innerhalb der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien, zwischen der Türkei und der armenischen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit – , um endlich die Wunden der Geschichte zu heilen und eine Versöhnung herbeizuführen. Dieses Gesetz würde hingegen lediglich eine offizielle Wahrheit einer anderen Wahrheit gegenüberstellen. Es würde nur die Positionen der einen und der anderen verhärten und den Wächtern der unbefleckten Geschichte einen unverhofften Vorwand liefern." (12.10.2006)

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El País - Spanien

Ali Babacan, türkischer Wirtschaftsminister und Chef-Unterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, betont in einem Interview mit Maite Rico dass sein Land eine entscheidende Rolle in der EU spielen könnte. "Die Tatsache, dass die Türkei und ihre muslimische Bevölkerung dazu in der Lage ist, mit Europa in einer Wertegemeinschaft zu leben, kann sich positiv auf die gesamte Region auswirken. Sollte ein Land wie die Türkei der EU beitreten, wird sich die Wahrnehmung der EU in der muslimischen Welt verändern. Wir wollen damit nicht behaupten, anderen als Vorbild dienen zu können, aber was sich in der Türkei abspielt, kann durchaus als Inspiration dienen. Die Türkei ist eine Brücke zwischen den Regionen und den Kulturen Europas. Und Erdogan ist im Streit um die Mohammed-Karikaturen als Schlichter aufgetreten, um die Lage zu beruhigen." (12.10.2006)

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