Top-Thema vom Freitag, 17. August 2012

Streit um Asyl für Assange

Assange-Anhänger demonstrierten am Donnerstag vor der ecuadorianischen Botschaft in London. (© AP/dapd)

Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag politisches Asyl gewährt. Aus Furcht vor seiner Auslieferung nach Schweden hält er sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Kommentatoren kritisieren die von Großbritannien erwogene Stürmung der Botschaft als beispiellosen Verstoß gegen internationale Konventionen, fordern aber, dass Assange sich in Schweden wegen sexueller Vergehen verantworten sollte.

Beispielloser Verstoß gegen internationales Recht

Britische Diplomaten haben am Mittwoch erklärt, dass das britische Recht eine Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zuließe, in der er sich seit Juni aufhält. Nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian wäre eine Stürmung der Botschaft ein beispielloses Vorgehen: "Dies würde auf extreme Weise internationales Recht verletzen und diplomatische Konventionen über Bord werfen. Es gibt wohl kaum eine demokratische Regierung, die eine solche Drohung ausgesprochen, geschweige denn in die Tat umgesetzt hätte. ... Zudem zeigt es, wie wichtig es ist, dass es demokratische Regierungen gibt, die unabhängig von den USA agieren und anders als Schweden und Großbritannien nicht aus reinem Opportunismus an der Verfolgung eines Journalisten mitwirken. Hoffentlich werden andere Regierungen Großbritannien wissen lassen, dass Drohungen, die Botschaft eines anderen Landes zu stürmen, das Land aus dem Kreis der gesetzestreuen Nationen ausschließen. … Wir werden nun sehen, ob die britische Regierung internationales Recht und Menschenrechtsabkommen respektieren und Assange eine sichere Fahrt nach Ecuador gewähren wird." (16.08.2012)

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Regierungen müssen Eskalation vermeiden

Großbritannien schließt nicht aus, Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador festzunehmen. London hat dieses Recht, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, mahnt aber eine diplomatische Lösung des Konflikts an: "Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass Botschaften exterritoriales Grundgebiet sind. Dennoch ist Zurückhaltung geboten. Die Immunität, die ein diplomatischer Posten genießt, soll den diplomatischen Verkehr regulieren und, wenn bilaterale Spannungen zunehmen, nicht unnötig politisieren. Das aber nutzen auch Bürger. Es geschieht nicht oft, dass Botschaften anti-amerikanischer Länder wie Ecuador ein Zufluchtsort sind. Häufiger ist es umgekehrt. ... Das Beste wäre, wenn der Prozess gegen Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung in Schweden stattfindet, er aber nicht wegen staatsfeindlicher Aktivitäten an die USA ausgeliefert würde. Dafür droht dort eine unproportional schwere Strafe. Das aber ist nur denkbar, wenn sich alle betroffenen Länder, wie Großbritannien und Schweden, dafür diplomatisch einsetzen." (17.08.2012)

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Assange passt gut zu Ecuador

Wikileaks-Gründer Julian Assange passt hervorragend ins autoritäre Ecuador, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, denn ihm ging es nie um Meinungsfreiheit, sondern um den Kampf gegen die Weltmacht USA: "WikiLeaks wollte eine Fackel der aufgeklärten Demokratie sein - stattdessen wurde es zur digitalen Keule der Amerika-Hasser. Und angesichts des Gebarens von Julian Assange muss man zum Schluss kommen, dass diese Entwicklung kein Zufall, sondern Absicht war. Wer wie der WikiLeaks-Chef im Auftrag von Wladimir Putin schmeichlerische TV-Interviews mit Champions der Demokratie wie dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah führt, kann die USA wohl nur als 'großen Satan' sehen. Dass Assange unter dem Schutz diplomatischer Immunität nach Ecuador flüchtet, ist da nur konsequent. Nun kann er mit Staatschef Rafael Correa, der unliebsame Journalisten in Grund und Boden klagt, über die Vorzüge der freien Meinungsäußerung debattieren." (17.08.2012)

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Schwedens Rechtswesen steht schlecht da

Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt und dies damit begründet, dass Assange nach der Auslieferung an Schweden in die USA überstellt werden könnte, wo ihn kein faires Gerichtsverfahren erwarte. Das sollte auch den schwedischen Behörden und Politikern zu denken geben, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Beinahe zwei Jahre lang war es unmöglich gewesen, die Ermittlungen abzuschließen, weil Assange sich dem schwedischen Rechtssystem entzieht. Das bedeutet, dass die Rechte der zwei Frauen [die ihm sexuelle Übergriffe vorwerfen] auch weiter ausgesetzt bleiben. Der Asylbescheid sollte auch Anlass zur kritischen Selbstprüfung für schwedische Behörden und Regierungsvertreter sein. Das sehr schlechte Bild des schwedischen Rechtswesens, das teilweise verbreitet wurde, entbehrt jeder Grundlage. Schweden ist ein Rechtsstaat und die Ermittlungen gegen Assange ruhen auf dessen Grundsätzen, genauso wie es ein eventueller Prozess würde. Aber schwedische Politiker haben sich bisweilen dermaßen gedankenlos geäußert, dass diejenigen davon profitiert haben, die behaupten, dass unsere Gerichte nicht unabhängig sind." (17.08.2012)

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