Top-Thema vom Donnerstag, 23. August 2012

Russland ist WTO-Mitglied

Die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das 156. Mitglied der WTO. (© AP/dapd)

Russland ist am Mittwoch rund 19 Jahre nach seinem Aufnahmeantrag der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Einige Kommentatoren erwarten wirtschaftlichen Aufschwung und politische Reformen. Andere fürchten, dass viele russische Unternehmen mit dem Wettbewerbsdruck nicht zurechtkommen.

Keine zu großen Erwartungen hegen

Die Erwartungen an Russlands WTO-Mitgliedschaft dürfen nicht zu hoch sein, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Die Mitgliedschaft bindet Russland in das Netz der globalen Marktwirtschaft, ihre Verfahrensweisen und Kultur ein. Die Spielregeln der WTO sollen die Stabilität in einem Land fördern, das ausländische Investoren und Handelspartner wegen seiner korrupten Verwaltung, der unzuverlässigen Justiz und der dürftigen Wirtschaftsgesetzgebung bisher gescheut haben. Aber wie immer im Falle Russlands muss man die Entwicklungsmöglichkeiten gelassen sehen. Die Veränderung verlangt Zeit und damit verbunden sind stets auch Risiken. Russland könnte sich auf den Schutz der eigenen Wirtschaft konzentrieren, anstatt sie dem Wettbewerb zu öffnen. Denn auch dazu bietet die WTO-Mitgliedschaft Gelegenheit, falls es Russland gelingt, sich bei Entscheidungen innerhalb der Organisation mit Schlüsselländern wie Indien und China zusammenzutun." (23.08.2012)

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Mehr Globalisierung tut Russland gut

Die Mitgliedschaft Russlands in der WTO kann sehr positive Effekte für das Land haben, prognostiziert die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: "Man soll sich keine Illusionen darüber machen, dass morgen aus der WTO-Mitgliedschaft ein neues freies Russland geboren wird. Aber auf lange Sicht kann sie bedeutsame politische Effekte haben. ... Eine schärfere Konkurrenz, mehr wirtschaftliche Entwicklung und vermutlich auch ein größerer Druck, liberale Reformen umzusetzen, werden in Russland durch die Mitgliedschaft entstehen - ob man will oder nicht. Das kann die russische Oligopol-Wirtschaft aufweichen. Und das ist keine Kleinigkeit angesichts der zerstörerischen intimen Beziehung, die die politische Macht und die Oligarchen haben. Im Russland von heute hängen Wirtschaft und die Unfreiheit der Menschen zusammen. Eine freie und blühende russische Wirtschaft wird auch der Freiheit dienen. Mehr Globalisierung kann Russland also gut tun." (23.08.2012)

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Unternehmen müssen sich Wettbewerb stellen

Der Beitritt Russlands in die WTO ist vor allem für Europa von großer Bedeutung, wenngleich sich die Handelsbeziehungen nur langsam verbessern werden, prophezeit die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Es war nicht nur die zäheste und schwierigste Beitrittsverhandlung in der Geschichte der WTO, es ist auch ein Einstieg im Zeitlupentempo. Nur wenige Maßnahmen werden sofort in Kraft treten. … Für Russland und die EU ist es dennoch eine gute Nachricht. In Schlüsselbereichen für den EU-Export (wie die Automobilindustrie) werden die Einfuhrzölle sofort sinken. … US-Unternehmen beklagen hingegen zu Recht, dass die USA nicht von dem Beitritt profitieren werden. Denn die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Washington werden weiterhin von den Einschränkungen des 1974 verabschiedeten Jackson-Vanik-Gesetzes geregelt, mit dem die USA das Ausreiseverbot für die Sowjetbürger ahndeten. … Auch viele russische Unternehmer klagen, auch wenn sie dank des staatlichen Protektionismus bisher überlebten. Doch für sie gibt es keine Alternative: Entweder sie modernisieren sich oder aber sie werden in den nächsten sieben Jahren hinweggefegt." (23.08.2012)

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