Top-Thema vom Montag, 16. Oktober 2006

Bulgarien vor den Präsidentschaftswahlen

In Bulgarien finden am 22. Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Georgi Parwanow, der über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg wegen seines Engagements für die EU-Mitgliedschaft Bulgariens Ansehen genießt, hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Dennoch ist die politische Landschaft Bulgariens kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 in Bewegung gekommen, denn auch hier ist - wie in anderen osteuropäischen Ländern - ein Erstarken des Populismus zu verzeichnen.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Just in der Phase des EU-Beitritts sind die politischen Formationen in Bulgarien in Bewegung, tektonische Verschiebungen im Untergrund könnten zu erheblichen Veränderungen führen", spekuliert Südosteuropa-Korrespondent Klaus Brill. "Eines der Signale dafür ist der Umstand, dass als zweitstärkster Präsidentschaftskandidat nach Parwanow sich der nationalpopulistische frühere TV-Journalist Wolen Siderow entpuppt, der Gründer der Rechtspartei Ataka, der zwischen zehn und 23 Prozent gehandelt wird." Den Umfragen zufolge liege dennoch der jetzige Präsident Parwanow vorne: er wird von den drei Koalitionsparteien - den Sozialisten, der Partei der türkischen Minderheit sowie der Bewegung des Königserben Simeon Sakskoburggotski - unterstützt. "Geeint hinter Parwanows Rücken präsentieren sich also die drei Gruppierungen, die auch die Regierung tragen und vor einem Jahr bei der Bildung dieser großen Koalition erklärt hatten, es bringe und zwinge sie vor allem der EU-Beitritt zusammen. Deshalb fragt sich jetzt, ob das Bündnis weiter hält, wenn dieses Ziel am 1. Januar erreicht ist." (16.10.2006)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das zersplitterte konservative Lager in Bulgarien habe durch die ultranationalistische Bewegung Ataka Konkurrenz von rechts außen bekommen, meint Martin Woker. "Die wohl einzig mögliche Antwort auf diese Form des Populismus hat Parwanow mit einem Kurs des maßvollen Patriotismus gefunden. Unabhängig von ethnischer Abstammung und persönlichem Glauben vereine alle Bulgaren eine gemeinsame Religion, nämlich die Liebe zum Vaterland, ließ er sich unlängst an einer Wahlveranstaltung vernehmen. Mit solchen Worten gewinnt der jugendlich wirkende 49-jährige ausgebildete Historiker auch manche Wähler, die niemals für die zu Sozialisten mutierten Postkommunisten stimmen würden. In diesem Umfeld wird er als einer der raren Politiker bezeichnet, die im Amt zum Staatsmann gewachsen seien... Nach den Wahlen im vergangenen Sommer war es hauptsächlich der zähen Unbeugsamkeit des Präsidenten zu verdanken, dass sich die eitlen Parteiführer im dritten Anlauf schließlich auf eine Regierung verständigen konnten. Ein Scheitern hätte Neuwahlen bedeutet und Bulgariens EU-Beitritt sicherlich verzögert." (16.10.2006)

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The Guardian - Großbritannien

Bulgarien-Korrespondent Peter Preston berichtet, wie ruhig derzeit die Atmosphäre im bulgarischen Parlament ist. "Keine Konfrontationen, keine sich gegenüberstehenden Bänke und keine gebrüllten Beleidigungen. Ein entspannter Morgen kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Über die zur Diskussion stehenden Themen sind sich alle einig. Hat das Anti-Korruptionskomitee einen strengeren Gesetzesentwurf zur Korruption entwickelt? In der Tat geht es darin um so erstaunliche Dinge wie das Recht, in Lokalzeitungen Anzeigen zu schalten, mit denen Politiker denunziert werden, die es zu weit getrieben haben. Hat das Ethik-Komitee eine Anleitung entwickelt, die die westlichen Länder neidisch machen könnte? In der Tat werden noch die letzten Ecken von Filz gesäubert. Die Anpassungsarbeit für Europa ist so gut wie getan... Bulgarien könnte ein politisches Erdbebengebiet sein. Doch stattdessen hat Sofia eine umsichtige und grundsätzliche Entscheidung getroffen. Schätzen wir diese Leistung genug? Nehmen wir sie überhaupt wahr?" (16.10.2006)

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