Top-Thema vom Mittwoch, 5. September 2012

EZB entscheidet über Stützungskäufe

Äußerungen von EZB-Präsident Draghi am Montag im EU-Parlament nährten Hoffnungen auf weitere Anleihekäufe durch die Zentralbank. (© dapd)

Der EZB-Rat berät am Donnerstag über den Kauf weiterer Staatsanleihen durch die Zentralbank. Damit soll der Zinsdruck für die angeschlagenen Euro-Länder gesenkt werden. Einige Kommentatoren fordern, dass die EZB die Anleihen sogar direkt von den Staaten kaufen sollte. Andere bezweifeln, dass sich mit solchen Maßnahmen die Finanzkrise langfristig eindämmen lässt.

EZB sollte auf Primärmarkt eingreifen

Die Aussicht auf Stützungskäufe der EZB hat am Dienstag das Interesse an kurz laufenden Anleihen aus Spanien und Italien angefacht, die Renditen fielen deutlich. Die Reaktion des Finanzmarkts zeigt, dass Zentralbankchef Mario Draghi gut daran tut, an dem Anleihenkaufprogramm festzuhalten, meint die katholische Tageszeitung Avvenire und fordert, dass die Käufe sich nicht auf den Sekundärmarkt beschränken sollten: "Bei beiden zur Diskussion stehenden Optionen [Anleihenkäufe mit oder ohne festgesetzte Zinsobergrenze] könnte der finanzielle Einsatz der EZB auf dem Sekundärmarkt extrem hoch und zermürbend sein. ... Der beste Vorschlag ist und bleibt unserer Meinung nach, direkt auf dem Primärmarkt zu einem festen Zinssatz Anleihen von Spanien und Italien zu kaufen und diese über eine gewissen Zeitraum (zwei Jahre?) zu halten. Eine Verpflichtung, die hinfällig wird, sobald beide Länder die Auflagen zur Haushaltsdisziplin und zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht einhalten. Diese Strategie beansprucht erstens weniger Mittel und zweitens verringert sie das Risiko des Kapitalverlusts für die EZB deutlich." (05.09.2012)

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Zentralbank-Joker hilft nur kurzfristig

Die EZB kann dauerhaft nichts gegen die Finanzkrise ausrichten, das hat die Vergangenheit gezeigt, bemerkt die linksliberale Süddeutsche Zeitung und argumentiert gegen die Finanzierung von Staatsanleihen durch die Zentralbank: "Ja, die EZB kann auf Knopfdruck so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie mag. Aber nein, bislang hat selbst dieses besondere Privileg, Geld zu drucken, kaum etwas genützt. Nun also der nächste Versuch. ... Das frische Geld aus der Notenpresse birgt Risiken. Da ist natürlich die Inflationsgefahr, die vielen Milliarden treiben die Preise nach oben. Da ist die Verlustgefahr: Wenn etwa Italien die Euro-Zone verlässt, sitzt die EZB auf ausfallgefährdeten Staatsanleihen. Dafür haftet der [deutsche] Steuerzahler mit 27 Prozent. Hat der Bundestag darüber abgestimmt? Nein. ... Wenn Politiker die Euro-Zone retten möchten, sollen sie es selbst tun, nach Rücksprache mit der Bevölkerung. Es gibt da viele Möglichkeiten, von der Einführung der Euro-Bonds bis hin zum Schuldentilgungspakt. Der EZB-Joker ist reizvoll, doch wird leicht vergessen, dass er auf lange Sicht nicht sticht." (05.09.2012)

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Schicksalstag oder wieder nur leere Worte?

Am Donnerstag wird sich die EZB zu möglichen Aufkäufen von Staatsanleihen äußern, gleichzeitig reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Madrid. Ein entscheidender Tag für Europa, hebt die konservative Tageszeitung ABC hervor, zweifelt aber daran, dass die wichtigen Entscheidungen auch getroffen werden: "Wird an diesem Donnerstag in Madrid und Frankfurt über die Zukunft Spaniens und ganz Europas entschieden? Es müsste so sein, aber in Europa laufen die Dinge nicht so schnell, eher viel zu langsam. Und viele Daten, die im Vorfeld als Wendepunkte bezeichnet worden waren, gingen schließlich vorbei, ohne dass sich etwas änderte. ... In Madrid wird Merkel zweifellos ihrem Amtskollegen Rajoy helfen wollen, dessen Anstrengungen sie anerkennt. Aber in der Politik zählen keine Freundschaften, sondern Interessen. Und Merkel muss vor allem ihre eigenen Interessen wahren. Und auch wenn wir von beiden Seiten eine Menge schöner Worte hören werden, ist nicht sicher, dass daraus auch konkrete Taten werden. Es könnte also sein, dass wir am Freitag genauso weit sind wie heute." (05.09.2012)

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