Top-Thema vom Dienstag, 25. September 2012

Wieder keine freie Wahl in Belarus

Laut OSZE mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. (© AP/dapd)

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Belarus hat die Opposition keines der 110 Mandate gewonnen, OSZE-Wahlbeobachter kritisierten die Wahl als weder frei noch unparteiisch. Kommentatoren bedauern, dass die schlecht organisierte Opposition Staatschef Alexander Lukaschenko nicht gefährlich werden kann, und kritisieren, dass die internationale Gemeinschaft der Machtfestigung des letzten Diktators in Europa tatenlos zusieht.

Der Diktator wird seinem Ruf gerecht

Die Parlamentswahlen haben wieder einmal gezeigt, dass sich in Belarus nichts geändert hat, bedauert die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Die nicht besonders einfallsreiche Show, die sich am Sonntag in Litauens Nachbarschaft abspielte, ist ohne Überraschungen zu Ende gegangen. ... Eine solche, für Bürger eines normalen Staats mit gesundem Menschenverstand nur schwer begreifbare Farce lässt das vermuten, worüber in Belarus schon fast offen gesprochen wird: In diesem Land finden gar keine Wahlen statt. Ohne Lukaschenkos Segen kann weder ein Oppositionspolitiker noch ein anderer Politiker gewählt werden. ... Und doch hat die Opposition selbst in dieser Situation einen Grund zur Freude gefunden. Die Aktivisten, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten, behaupten, ihr Boykott sei erfolgreich gewesen. [Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei über 74 Prozent, die Opposition spricht von deutlich unter 50 Prozent.] ... Dies zeugt jedoch eher von Passivität der Menschen und nicht von einer gut organisierten Opposition, die dem Lukaschenko-Regime gefährlich werden könnte." (25.09.2012)

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Europa blickt tatenlos auf Belarus

Bei den Parlamentswahlen in Belarus hatte die Opposition keine Chance, weil kritische Stimmen mit aller Macht unterdrückt wurden, analysiert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat und kritisiert die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: "Das Wahlergebnis entsprach in jedem Fall dem Drehbuch von Präsident Alexander Lukaschenko: Auch diesmal wurde in das 110-köpfige Parlament kein Vertreter der Oppositionsparteien gewählt. Der letzte Diktator Europas hält die Zügel noch immer fest in der Hand. Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen vor den Präsidentschaftswahlen wurden Meinungsäußerungen gegen Lukaschenko unmöglich. Seit Beginn von Lukaschenkos Regierungszeit im Jahr 1994 fanden in Belarus keine fairen Wahlen mehr statt. Machtlos verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie an der Ostgrenze der EU die Demokratie missachtet und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Eine Protestaktion mit Teddybären und milde Sanktionen reichen nicht." (25.09.2012)

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Kreml freut sich über Wahl-Farce

Die größten Fans der "Wahl-Farce" in Belarus sitzen in Russland, kommentiert die Deutsche Welle auf ihrem Onlineportal: "Denn aus der Moskauer Perspektive ist es durchaus nützlich, dass die belarussischen Wahlen noch unfreier und undemokratischer abliefen als die gelenkten 'Wahlen' in Russland. Im Dialog mit Europa und auch gegenüber den russischen Bürgern kann der Kreml mit Blick auf Belarus darauf hinweisen, dass es um Russland doch gar nicht so schlimm bestellt sei. ... Seit Jahren ist das Diktum richtig, dass der Schlüssel für Belarus in Moskau liegt, doch die Europäer sollten sich von der Illusion verabschieden, dass der Kreml etwas an der Situation in Belarus ändern möchte. Nicht dass Lukaschenko im Kreml beliebt wäre. ... Vielmehr passt es aber in die russische Politik, zwischen sich und Europa ein solch autoritär regiertes Land ohne europäische Perspektive zu haben. Und deshalb kann Lukaschenko machen, was er will." (24.09.2012)

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