Top-Thema vom Donnerstag, 27. September 2012

Südeuropa lehnt sich gegen Sparpolitik auf

Im Madrid versammelten sich Tausende vor dem Parlament und forderten den Rücktritt der Regierung. (© AP/dapd)

Hunderttausende haben in den vergangenen Tagen in Griechenland und Spanien gegen die Sparkurse ihrer Regierungen demonstriert. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppen und der Polizei wurden in beiden Ländern Dutzende Menschen verletzt. Kommentatoren meinen, dass die Versäumnisse der Euro-Retter sich nun rächen und ein Wendepunkt in der Krise erreicht ist.

Europas Politiker auf dem Holzweg

Vor den Demonstrationen in Spanien und Griechenland haben in der vergangenen Woche bereits Tausende Menschen in Portugal gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Diário Económico rächt sich jetzt, dass Europas Politiker seit Jahren auf dem Holzweg unterwegs sind: "Europa erlebt ein Déjà-Vu, die Wiederholung von gescheiterten Modellen. Und wir im Süden, die wir uns nicht zu benehmen wissen und deswegen eine Lektion erhalten müssen, sind der Esel und kriegen weiterhin den Stock ab, ohne eine Karotte zu sehen. Frau Merkel kann nicht für die Verfehlungen der portugiesischen, spanischen und griechischen Regierungen im vergangenen Jahrzehnt verantwortlich gemacht werden. Aber für die Versäumnisse der vergangenen zwei Jahre kann und sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden. ... Die Zersplitterung der Euro-Zone ist seit zwei Jahren in vollem Gange, erreicht aber nun einen 'point of no return' - und das nicht nur auf den Märkten, sondern auf den Straßen. Das ist gefährlich, denn dort gibt es keinen 'Super Mario', der uns retten wird." (27.09.2012)

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Euro-Retter haben Bürger aus den Augen verloren

Europas Regierungen haben bei ihren Maßnahmen gegen die Krise völlig außer Acht gelassen, wie die Bürger auf diese reagieren werden, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wenn Regierungen glauben, sie könnten jede Form von Maßnahmen ergreifen, ohne deren politische Haltbarkeit zu berücksichtigen, und nur an die wirtschaftlichen Vorteile denken, täuschen sie sich. Die politische Haltbarkeit, die Reaktion der Bürger, ist ein Problem, das sich nicht nur den sogenannten klammen Ländern stellt. Auch in Frankreich sinkt mit steigender Arbeitslosigkeit die Popularität Hollandes. Die Atmosphäre in der Berliner Regierungskoalition ist nach den ersten Anzeichen eins kränkelnden Wachstums alles andere als idyllisch. ... Die Welt besteht nicht nur aus Kurszetteln der Börse, sondern auch aus Einkaufszetteln der Hausfrauen. Es ist illusorisch zu glauben, dass erstere kurz- und mittelfristig stabil bleiben, wenn sich auf letzteren die Krise immer stärker zeigt." (27.09.2012)

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Berlin bleibt taub gegenüber Protesten

Die Griechen können noch so laut protestieren, Berlin will sie nicht hören, konstatiert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Berlin will die volle politische und wirtschaftliche Hegemonie in Europa, aber will selbst nichts dafür zahlen. ... Berlin will auf keinen Fall geldpolitische Maßnahmen ergreifen, die geringe Aussichten auf Erfolg haben könnten, es will kein Geld geben, es interessiert sich nicht für Wachstumsmaßnahmen und betrachtet die Repression und den sozialen Aufruhr nicht als echtes Problem, sondern als etwas Normales in einem angeblichen Anpassungsprozess [Griechenlands an die EU]. Genau mit diesem Rezept hat Deutschland die Hälfte Europas bereits in ein Pulverfass verwandelt. ... Fast der gesamte Planet bittet Deutschland darum, wirksame Maßnahmen für die Bewältigung der Krise einzusetzen, aber Berlin weigert sich. Warum sollten es die Deutschen auch tun, wenn sie doch von dieser Krise profitieren? ... Zumindest sorgen die Deutschen dafür, dass wir [in Europa mit unseren Protesten] nicht alleine sind. Das ist vielleicht der Hoffnungsschimmer, solange noch Hoffnung existiert." (27.09.2012)

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Griechen fehlt die Kraft zum Streiken

In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Dem linksliberalen Tagesspiegel zufolge bringen aber viele Bürger dort nicht einmal mehr die Energie zum Demonstrieren auf: "Außerhalb des Athener Zentrums, wo fast 100.000 Demonstranten auf den Beinen waren, merkte man fast nichts von einem 'Generalstreik'. Während viele Griechen Wut verspüren, haben andere resigniert. Dennoch kann Ministerpräsident Antonis Samaras nicht aufatmen. ... Am Wochenende muss er die schwierigen Verhandlungen mit der Troika über Einzelheiten des Sparkatalogs fortsetzen und zu einem guten Abschluss bringen. Danach steht die Parlamentsabstimmung über die Spargesetze an - eine Zitterpartie für die Regierung. Geht alles glatt, erwartet Griechenland grünes Licht für die Auszahlung der sehnlich erwarteten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. Gerettet wäre das Krisenland aber auch damit nicht. ... Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat recht, wenn er jetzt kritisiert, die Troika verfolge in den Krisenländern eine 'falsche Therapie'. In der Tat: Was Griechenland braucht, sind Wachstumsimpulse. Damit die gelähmte Wirtschaft auf die Beine kommt. Und die Menschen wieder Hoffnung schöpfen." (27.09.2012)

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