Top-Thema vom Montag, 1. Oktober 2012

Protest gegen Hollandes Sparkurs

Rund 60 linke Gruppen riefen zum Protest gegen die französische Sparpolitik auf. (© AP/dapd)

Zehntausende Franzosen haben am Sonntag in Paris gegen die Sparpolitik von François Hollande und den EU-Fiskalpakt protestiert. Ab Dienstag debattiert die Nationalversammlung dessen Ratifizierung. Kommentatoren drängen darauf, dass Frankreich dem Pakt zustimmt, und fordern von Hollande nicht nur Sparpläne, sondern auch Arbeitsmarktreformen.

Hollande ist nur ein Sparfuchs

François Hollande betreibt Sparen als Selbstzweck, anstatt drängende Strukturreformen anzugehen, bemängelt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2013, den Hollande am Freitag vorstellte: "Die Maßnahmen zielen eher darauf ab, die Haushaltsbilanz auszugleichen, als tiefgreifende Strukturreformen in Angriff zu nehmen. ... Letztendlich ist der Haushaltsplan nur eine Mischung aus Steuererhöhung und Ausgabenkürzung in der Hoffnung, dass das Wachstum früher oder später wiederkehrt und dazu führt, dass Einkommen wieder gerechter verteilt werden kann. Hollande hat die Franzosen nicht gebeten, ihre Mentalität zu ändern und auf ihre beneidenswert lange Urlaubszeit, soziale Sicherheit und ihre 35-Stunden-Woche zu verzichten. Noch weniger hat er sie gebeten, sich an Deutschland ein Beispiel zu nehmen. In der Hoffnung, dass das französische Sozialmodell den Sturm schon überstehen wird." (01.10.2012)

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Frankreich braucht den Fiskalpakt

Frankreich muss unbedingt den europäischen Fiskalpakt unterzeichnen, damit es endlich wieder die Kriterien des Maastricht-Vertrags einhält, fordert die liberale Tageszeitung Ouest-France: "Ohne den Fiskalpakt würden wir augenblicklich das Vertrauen der Märkte verlieren, die uns abwerten und somit unsere Probleme nur vergrößern würden. Was würden wir dann tun? Wen würden wir dann bitten, unsere Schulden zu tilgen und in unser Land zu investieren? Etwa Katar oder China? Einige würden den Pakt gerne neu verhandeln und nehmen Anstoß an der deutschen Unbeweglichkeit. Aber Deutschland hat sich an die Regeln gehalten, während wir uns darüber hinweggesetzt haben. Seitdem haben wir eine schlechte Ausgangsposition, um Forderungen zu stellen. ... Wir sollten nicht träumen, sondern der Realität ins Auge blicken." (01.10.2012)

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Krisenländer müssen zusammenhalten

In Frankreich, Spanien und Portugal haben am Wochenende Zehntausende gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Nur wenn die Krisenländer zusammenhalten, können sie sich gegen das Spardiktat der Deutschen wehren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: "Die erste Demonstration in der Ära Hollande hat gezeigt, dass die Franzosen die Zweckehe zwischen Sarkozy und Merkel noch nicht vergessen haben. ... Man hörte Appelle zum Zusammenhalt der Krisenländer, um die Zerstörung der EU zu stoppen, die von Berlin aus vorangetrieben werde. ... Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es nichts bringt, allein über politische Veränderungen in Europa zu reden. Es ist eine Frage der Effizienz, besonders wenn Deutschland als größter Nettozahler der EU auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt. Aber es ist gut zu wissen, dass es Alternativen gibt und dass diese in den Krisenländern eher umgesetzt werden können, wenn diese mit einer Stimme sprechen." (01.10.2012)

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