Top-Thema vom Dienstag, 2. Oktober 2012

Opposition führt bei Wahl in Georgien

Tausende Oppositionsanhänger jubelten in der Hauptstadt Tiflis. (© AP/dapd)

Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein Sieg des Bündnisses Georgischer Traum von Milliardär Bidsina Iwanischwili ab. Es liegt ersten offiziellen Ergebnissen zufolge vor der Partei von Präsident Michail Saakaschwili. Nach Ansicht von Kommentatoren wird ein Erfolg Iwanischwilis das Land kaum demokratisieren, sondern nur das schwierige Verhältnis zu Russland normalisieren.

Eine Wahl ganz in Russlands Sinne

Am Montagabend feierten die Anhänger des oppositionellen Bündnisses Georgischer Traum bereits den Wahlsieg von Milliardär Bidsina Iwanischwili. Die liberale Tageszeitung Sme bezweifelt, "dass nach dem Fall von Präsident Michail Saakaschwili eine Entwicklung hin zum Besseren stattfindet. Wenigstens nicht in Sachen Demokratie. Über seinen Widersacher Iwanischwili wissen wir bislang nur, dass er reich ist und dass hinter ihm die Führung in Moskau steht. Sein Sieg könnte zeitweise die Wirtschaft ankurbeln und den Druck aus Russland mindern. Dass aber Moskau jemanden unterstützen würde, der zuhause mehr Demokratie will, ist unwahrscheinlich. Jeder Schritt in Richtung Demokratie und mehr Freiheit bedeutet einen Schritt weg von Russland. Niemand weiß das besser als die Herrscher in Moskau." (02.10.2012)

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Iwanischwili versöhnt Georgien und Russland

Der wahrscheinliche Sieg des Milliardärs Bidsina Iwanischwili bei den georgischen Parlamentswahlen bedeutet eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, prophezeit das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online: "Der Wahlsieg ist eine große Überraschung, weil die Regierungspartei in den Umfragen über viele Monate hinweg deutlich geführt hat. ... Der Sieg von Iwanischwili bedeutet darüber hinaus, dass sich Georgien in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Die Angst vor Russland ist nicht mehr so groß wie nach der Rosen-Revolution. Bis vor Kurzem brauchte irgendein Politiker nur eine härtere Gangart gegenüber Russland einschlagen, und schon stiegen seine Sympathiewerte. ... Doch nun hat Iwanischwili gewonnen, der sein Geschäftsimperium auf den Handel mit Russland stützt. Er lehnt nicht nur eine Konfrontation mit Russland ab, sondern strebt sogar eine Normalisierung der Beziehung an, wie er bereits öfter betonte." (02.10.2012)

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Wahlergebnis eher nachrangig

Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge führt das oppositionelle Bündnis Georgischer Traum bei der Parlamentswahl, doch noch ist unklar, ob es einen Machtwechsel gibt. Die linksliberale Frankfurter Rundschau hält den Ausgang der Wahl ohnehin für nachrangig: "Vor der Parlamentswahl in Georgien am Montag zogen Videos von folternden Polizisten und Massenprotesten die Aufmerksamkeit auf sich. Die dramatischen Bilder ... verstellen aber den Blick auf die Wirklichkeit eines Landes, das für Europa und die USA von herausragender strategischer Bedeutung ist. ... Entscheidend ist weniger der Wahlausgang … als vielmehr der Umgang mit dem Ergebnis. Zwei machtbewusste Männer stehen sich in Georgien gegenüber. Der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili führt die Opposition gegen Präsident Michail Saakaschwili an. Beide nehmen für sich in Anspruch, prowestlich ausgerichtet zu sein und die Demokratie zu fördern. Eine Chance auf mehr Demokratie hat Georgien aber nur, wenn beide Konkurrenten sich den Regeln des freien politischen Wettstreits unterwerfen." (02.10.2012)

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