Top-Thema vom Freitag, 5. Oktober 2012

Türkei schlittert in Syrien-Konflikt

Bei Angriffen der türkischen Armee auf Syrien gab es unbestätigten Medienberichten zufolge bis Donnerstag mehrere Dutzend Todesopfer. (© AP/dapd)

Das türkische Parlament hat der Regierung am Donnerstag die militärische Intervention in Syrien erlaubt. Durch eine syrische Granate waren in der türkischen Stadt Akçakale am Mittwoch mehrere Zivilisten umgekommen, die Türkei griff daraufhin syrische Stellungen an. Die Eskalation zwingt die internationale Gemeinschaft, endlich in Syrien einzugreifen, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass Ankara an einer Zuspitzung des Konflikts nicht interessiert ist.

Russland muss jetzt Druck auf Assad machen

Nach dem Tod türkischer Zivilisten befinden sich Damaskus' Verbündete Russland und Iran in Erklärungsnöten, meint der linksliberale Tagesspiegel und fordert vom Westen mehr Druck auf Syrien: "Russland und der Iran geraten durch den Tod der türkischen Zivilisten in die Defensive. Ihre Unterstützung für eine syrische Regierung, die nicht nur die eigenen Bürger tötet, sondern jetzt auch noch Menschen in anderen Ländern, wird nach Akcakale zu einem großen Problem. Schließlich warnen Moskau und Teheran ständig vor einer Einmischung des Auslands in Syrien. Wenn jetzt Damaskus selbst den Konflikt über die syrischen Grenzen hinaus ausweitet, wird diese Linie völlig unglaubwürdig. Diese Schwäche der Syrien-Unterstützer sollte der Westen nutzen, um vor allem Russland zu mehr Druck auf Assad zu bewegen. Ein solcher Druck würde zugleich die Gefahr eines Krieges zwischen der Türkei und Syrien senken." (04.10.2012)

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Auch ohne die Uno eingreifen

Nachdem der Konflikt in Syrien die türkisch-syrische Grenze überschritten hat, drängt die linksliberale Tageszeitung El País auf ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft: "Der von Wladimir Putin im Sicherheitsrat durch einen Blanko-Scheck geschützte Assad wird seinen Vernichtungsfeldzug nicht stoppen, so lange es kein glaubwürdiges Ultimatum der demokratischen Mächte gibt. Sollte der syrische Bürgerkrieg andauern, könnte sich der Konflikt auf die gesamte Region ausweiten, das zeigen die jüngsten Vorgänge deutlich. Allein die große Zahl der Flüchtlinge - mehr als eine Million innerhalb Syriens und mehr als 300.000 in angrenzenden Staaten - droht Jordanien zu destabilisieren und den instabilen Libanon in einen Krieg zu verwickeln. Die schwerwiegende Entscheidung der Türkei sollte den Westen und die am stärksten betroffenen arabischen Länder endgültig zu einem Eingreifen bewegen, um die allseits beschämende Tragödie zu beenden. Besser unter Einbeziehung der Uno, aber notfalls auch ohne ihre Zustimmung." (05.10.2012)

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Eskalation des Konflikts nicht in Ankaras Sinne

Dass die Türkei auf den Beschuss des eigenen Territoriums militärisch reagiert, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung verständlich, glaubt allerdings nicht, dass Ankara den Konflikt unnötig verschärfen wird: "Wenn die Regierung nun vom Parlament grünes Licht für grenzüberschreitende Militäraktionen erhalten hat, heisst das noch lange nicht, dass weitere Operationen bevorstehen. In gleicher Weise legitimierte das Parlament bereits mehrmals Aktionen der Armee gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Die Türkei hat kein Interesse an einer Zuspitzung des Konflikts mit Syrien und wird nicht im Alleingang intervenieren. Sie ist an einem geordneten Übergang im Nachbarland interessiert, denn ein Machtvakuum oder gar eine territoriale Zersplitterung Syriens entlang ethnischen und konfessionellen Trennlinien könnte, vor allem im Hinblick auf die ungelöste kurdische Frage im eigenen Land, auch die Türkei destabilisieren." (05.10.2012)

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Nato-Bündnisfall ist unwahrscheinlich

Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied kann den sogenannten Bündnisfall auslösen. Doch davon ist im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei nicht auszugehen, analysiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Erstens sieht die Türkei den Zwischenfall nicht als Angriff auf ihr Land an. Und zweitens fürchtet der Westen eine kollektive Aktion wie der Teufel das Weihwasser. Zusammengenommen bedeutet das: Die Türkei will Syrien nicht militärisch angreifen, aber doch militärisch seine Interessen dort verteidigen. Sie will das allein tun, nicht als Mitglied der Nato. Vorwände für einen Angriff gäbe es genügend. Aber darum geht es der Türkei nicht. Der Iran setzt auf die direkte militärische Unterstützung des Assad-Regimes. Die Türkei wiederum setzt ihren Einfluss über die rüstungstechnische Unterstützung der Rebellen durch. Vor diesem Hintergrund ist eine Granate - bei allem Respekt für die Opfer - eine Nichtigkeit." (05.10.2012)

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