Top-Thema vom Dienstag, 9. Oktober 2012

Merkel besucht das Zentrum der Krise

Damit die Proteste in Athen nicht in Gewalt umschlagen, sind während des Merkel-Besuchs 7.000 Polizisten im Einsatz. (© AP/dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Dienstag erstmals seit dem Ausbruch der Euro-Krise nach Griechenland. Begleitet wird ihr Besuch von heftigen Protesten: Bereits am Montagabend demonstrierten in Athen Tausende gegen die Krisenpolitik der Kanzlerin und der griechischen Regierung. Angela Merkel will signalisieren, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten will, doch die Probleme des Landes sind damit noch lange nicht gelöst, mahnen Kommentatoren.

Athen-Besuch zeigt Sinneswandel Merkels

Auch wenn Angela Merkel neue Finanzhilfen für Griechenland bereits ausgeschlossen hat, sieht das liberale Handelsblatt ihre Visite in Athen als "eine Reise voller Botschaften: Erstens signalisiert Merkel, dass sie sich entschieden hat, Griechenland im Euro-Verbund zu halten. Zweitens will sie Samaras den Rücken stärken - sie sieht ihn auf dem richtigen Kurs. Und drittens will sie die Reform-Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung persönlich testen. Die Reise Merkels steht deshalb für nicht weniger als einen Stimmungswandel der Kanzlerin. ... Den letzten Ausschlag hat Merkels China-Besuch Ende August gegeben und das dortige flehentliche Bitten, den Euro - mit Griechenland - zu stabilisieren. Merkels Einsicht: Eine Situation, bei der im Falle des Abrutschens der Weltkonjunktur - wegen Europa - auch noch China und die USA in den Strudel gezogen würden, kann sich Deutschland nicht leisten." (09.10.2012)

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Kanzlerin spielt politisches Theater

Angela Merkel bringt keinen einzigen Euro mit, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos und warnt die Griechen vor zu hohen Erwartungen: "Jemand der denkt, sein Henker kann ihn retten, ist vollkommen naiv! Merkel kommt nicht, um die Griechen zu retten, sondern um die deutschen Interessen zu sichern. Deshalb wird sie auch die Regierung von Antonis Samaras unterstützen, denn diese folgt den Diktaten Berlins. Merkel wird versuchen, die antideutschen Gefühle, soweit sie kann, zu mildern. Sie wird ein politisches Theater spielen und so tun, als ob sie das Leid der Griechen verstünde. Dabei leiden die Griechen genau wegen ihrer Politik, die sie mit dem Argument diktiert, dass es keinen anderen Weg gibt außer der strengen Austerität. Merkel wird sagen, dass sie die Opfer des griechischen Volkes anerkennt und deswegen versuchen wird, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. In diesem letzten Punkt wird sie die Wahrheit sagen. Die deutsche Presse berichtet, dass die Regierung bereits entschieden hat, dass ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone zu gefährlich ist." (08.10.2012)

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Griechenland könnte zweites Weimar werden

Dass Angela Merkel am heutigen Dienstag dank strenger Sicherheitsvorkehrungen eine Geisterstadt besuchen wird, kann über die Probleme in Griechenland nicht hinwegtäuschen, warnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Streunende Hunde oder Menschen, die im Müll nach Essbarem suchen, wird Frau Merkel nicht zu Gesicht bekommen. ... Doch der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik den Samaras [vergangene Woche in einer Rede] gezogen hat hinkt nicht. ... Der unaufhaltsame Aufstieg der Nazi-Partei Goldene Morgenröte ist durch die gefährliche Mischung von Arbeitslosigkeit und nationaler Demütigung begründet. Als Sündenbock müssen Ausländer herhalten. Griechenlands Grenze im Osten ist hunderte Kilometer lang und unzählige Inseln vor der türkischen Küste machen das Land zu einer Anlaufstelle für Flüchtlinge, viel mehr noch als [die italienische Insel] Lampedusa. ... Das Dubliner Übereinkommen verpflichtet Griechenland, die Flüchtlinge an den Grenzen zur EU aufzuhalten. ... Die enorme Flüchtlingswelle ist Griechenlands Pfand gegenüber Europa. Doch bisher profitiert nur die Goldene Morgenröte davon." (09.10.2012)

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Besuch mit Symbolcharakter

Angela Merkel sollte bei ihrem Besuch in Athen darüber nachdenken, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden kann, fordert Europa-Korrespondent Gavin Hewitt auf seinem Blog bei der BBC: "Dieser Besuch ist ein Glücksspiel. Falls es in Athen zu chaotischen Zuständen kommt, wird dies die deutsche Bevölkerung in ihrem Glauben bestärken, dass Griechenland ein hoffnungsloser Fall ist. Doch Merkel hat Chancen und Risiken ihres Besuchs genau abgewägt. Sie will signalisieren, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten will. Sie hat die deutschen Politiker zum Schweigen gebracht, die noch im Sommer meinten, dass ein Euro-Ausstieg Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. ... Doch früher oder später müssen die drängenden Fragen geklärt werden. Muss die Schuldenlast Griechenlands erneut umstrukturiert werden, wie es der IWF andeutet? Oder braucht das Land gar eine dritte Finanzspritze? Der griechische Premier hat unlängst davor gewarnt, dass die Situation in Griechenland derjenigen der Weimarer Republik in den 1930er Jahren ähneln würde. Stoff zum Nachdenken hat Merkel also genug." (08.10.2012)

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