Top-Thema vom Dienstag, 16. Oktober 2012

Europas Separatisten im Aufwind

Im Herbst 2014 können die Schotten per Referendum erstmals seit mehr als 300 Jahren unabhängig werden. (© AP/dapd)

Der britische Premier David Cameron hat am Montag einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zugestimmt. Im flämischen Teil Belgiens entschied am Sonntag die nationalistische Partei N-VA die Kommunalwahlen klar für sich. Einige Kommentatoren fürchten, dass das Autonomiestreben der Regionen die europäische Gemeinschaft bedroht. Andere begrüßen, dass sich eine Lösung lange schwelender Konflikte abzeichnet.

Historischer Tag für Schottland

Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ist für 2014 geplant, es soll eine eindeutige Ja-Nein-Frage gestellt werden. Beim Zeitpunkt konnte sich somit der schottische Ministerpräsident Alex Salmond durchsetzen, bei der Fragestellung Großbritanniens Premier David Cameron. Die Tageszeitung The Scotsman begrüßt die "historische Übereinkunft" und hofft auf eine weise Entscheidung der schottischen Bürger: "Nun haben wir die Aussicht auf eine klare, faire und eindeutige Abstimmung. Schottlands Politikern und Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten bleiben zwei Jahre, um die Auswirkungen des Referendums zur Unabhängigkeit in allen Einzelheiten zu durchdenken. Dieses Ergebnis der Verhandlungen - und der damit einhergehende lange Zeitraum für gründliche Analysen - ist sicherlich zu begrüßen. Daher haben wir guten Grund zu feiern. ... Nun können wir mit der Debatte über die substanziellen Themen beginnen. Entscheidend ist jetzt, dass Schottland an einen Punkt gelangt, an dem es eine fundierte Entscheidung treffen kann." (16.10.2012)

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Britische Egoismen gefährden die EU

Großbritanniens Premier David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alexander Salmond haben sich mit dem Volksentscheid zur Unabhängigkeit Schottlands auf ein Prozedere geeinigt, dass zwar beiden Politikern nützt, zugleich aber ein gefährliches Signal an andere Länder wie Spanien oder Belgien sendet, analysiert die konservative Tageszeitung ABC: "Cameron hat egoistisch und leichtfertig gehandelt. Die Umfragen garantieren ihm ein klares Nein der Schotten in Bezug auf ihre Unabhängigkeit - die Befürworter kommen nicht einmal auf 30 Prozent. Auf diese Weise will Cameron die Frage für ein paar Jahrzehnte loswerden. Auch Salmond ist zufrieden, weil man mit dem Aufruf zur Abstimmung seine politischen Forderungen erhört. Was er eigentlich erreichen will, sind Steuervorteile und eine Selbstverwaltung, die etwa dem aktuellen Status Kataloniens entspricht. Aber diese bilaterale Einigung auf einen Prozess, der beiden Politikern nützt, ist für die EU höchst gefährlich. Denn dort stehen mehrere Nationalstaaten - vor allem Spanien und Belgien - unter enormen Druck der Unabhängigkeitsbewegungen." (16.10.2012)

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Abspaltung Schottlands eher unwahrscheinlich

Durch das Autonomiestreben der Schotten fühlt sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny an die Teilung der Tschechoslowakei 1992/93 erinnert. An eine Spaltung Großbritanniens glaubt sie aber nicht: "Die jüngsten Wahlen in England und Schottland waren ähnlich fatal wie die in der Tschechoslowakei 1992. Während in London euroskeptische Konservative das Zepter schwingen, verblieben in Schottland die proeuropäischen linken Politiker an der Macht, die sich nicht nur zum Sozialstaat bekennen, sondern auch zu einem selbständigen Schottland. Dennoch ist die Abspaltung Schottlands nach tschechoslowakischem Muster wenig wahrscheinlich. Zu einem schnellen Auseinanderbrechen bräuchte es nämlich zwei Seiten. Und Cameron will - anders als Václav Klaus - den Zerfall des Staates nicht. Cameron müsste sich bei der Bekämpfung der derzeitigen britischen Wirtschaftskrise schon sehr ungeschickt anstellen, damit es zum Zerfall käme. Oder er müsste das auf Öl schwimmende Schottland selbst zum Abschied drängen." (16.10.2012)

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Der gefährliche Keim des Separatismus

Nach dem Erfolg der flämisch-nationalistischen Partei N-VA bei den Kommunalwahlen in Belgien am Sonntag fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, dass separatistischen Bestrebungen in Europa Schule machen: "Noch haben wir es nicht mit einer Spaltung Belgiens zu tun, wie man sie vor fünf Jahren befürchtete. Größeren Anlass zur Sorge gibt die Gefahr, dass das Wahlergebnis jenseits der belgischen Grenzen, in verschiedenen Teilen Europas, einen Widerhall findet. Zum Beispiel in Katalonien oder in Schottland. Die nationalistische Flagge wird als Schutzschild gegen die Wirtschaftskrise gehisst. Und wenn das zivilisierte Belgien entdeckt, dass es ein Spiegel der verschiedenen separatistischen Bewegungen in Europa oder gegen Europa ist, könnte es gefährlichen Versuchungen erliegen und zur Brutstätte eines Keims werden, gegen den Vernunft nicht hilft." (16.10.2012)

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Belgiens existentielles Fragezeichen

Nach dem Sieg der flämischen Nationalisten (N-VA) bei den belgischen Kommunalwahlen in Flandern hat der Parteivorsitzende Bart De Wever den belgischen Premier Elio Di Rupo zu Verhandlungen über einen konföderalen Staat aufgerufen. Die christlich-soziale Tageszeitung Trouw sieht das Land erneut am Scheideweg: "Der nicht enden wollende Streit um die Gestalt Belgiens lässt die Frage aufkommen, wie schlimm es eigentlich wäre, wenn dieser Staat verschwinden würde. Das Beispiel der Teilung von Tschechien und der Slowakei zeigt, dass eine 'samtene Scheidung' möglich ist, auch wenn dieser Ausdruck etwas zu romantisch ist. So wie Tschechien und die Slowakei einander als Nachbarn und Partner innerhalb der EU wieder begegnen, so könnte das auch mit Wallonien und Flandern sein. De Wever nimmt darauf auch ausdrücklich Bezug. Ob das unvermeidliche Elend einer Scheidung in Kauf genommen werden muss, müssen die flämischen und wallonischen Wähler selbst entscheiden. Auf jeden Fall zeigt sich deutlich, dass Belgien nicht ewig mit einem existenziellen Fragezeichen leben kann." (16.10.2012)

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Europas Probleme überfordern Kleinstaaten

Die Unabhängigkeitsbestrebungen können keine Antworten auf die aktuellen Krisen Europas geben, gibt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland zu bedenken: "Nur die Überwindung von Grenzen und Nationaldenken hat Europa Wohlstand und Sicherheit gebracht. Das Gleiche gilt für das Bewältigen von Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrisen, die Kleinstaaten wie Irland überforderten. Nur eine große Gemeinschaft kann bei Problemen helfen, die ein einzelner Staat nicht allein bewältigen würde. Das sehen auch die Separatisten: Die Katalanen etwa möchten sich zwar von Spanien lossagen, klopfen aber gleichzeitig in Madrid um Hilfe an. Doch man kann nicht einerseits Erfolge und Reichtümer für sich reklamieren und zugleich alle Probleme und Lasten an den Zentralstaat oder die EU wegdelegieren. Europa sollte seine regionale Vielfalt bewahren - so wie es etwa im deutschen Föderalismus möglich ist. Dafür aber muss man nicht jedes Mal einen eigenen Staat ausrufen. Das würde die Kapazitäten zur Problemlösung in Europa auf Dauer sprengen." (16.10.2012)

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