Top-Thema vom Donnerstag, 18. Oktober 2012

Paris und Berlin auf Konfrontationskurs

"Die Rezession bedroht uns heute genauso wie die Defizite", betonte Hollande. (© AP/dapd)

Frankreichs Präsident François Hollande hat in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen für mehr Solidarität in der Euro-Zone geworben. Mit seinem Plädoyer für Euro-Bonds und gegen strenge Sparpolitik stellte er sich vor Beginn des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag offen gegen Deutschland. Einige Kommentatoren loben Hollandes Eintreten für die Krisenländer, andere kritisieren, dass die Konfrontation die dringend nötige Einigung in der EU weiter verzögert.

Zeit zum Handeln wird knapp

Die dringend benötigten Ergebnisse wird der EU-Gipfel kaum liefern, fürchtet die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Selbst wenn es Bundesfinanzminister Schäuble gelingen sollte, seinen Vorschlag durchzubringen, und alle 27 Mitgliedstaaten entsprechenden Vertragsänderungen zustimmen würden, würde der Plan frühestens in anderthalb bis zwei Jahren Wirkung zeigen. Darauf kann Europa nicht warten. Denn jetzt gerät auch die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten und es ist vor allem sie, die Europa über Wasser hält. Das bescheidene deutsche Wachstum liegt bei weniger als einem Prozent. Wenn die Länder der Euro-Zone ihre Wirtschaft nicht insgesamt stabilisieren, so dass die Euro-Zone wieder interessant für internationale Investoren wird, sieht es düster aus. Diese Realität muss der EU-Gipfel abbilden. Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Aber es ist zu bezweifeln, dass das wirklich geschieht." (18.10.2012)

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Das hilflose Hüpfen der Euro-Retter

Die Euro-Rettungspolitik gleicht zunehmend einem Kinderhüpfspiel und frustriert die Bevölkerung, kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche erneut in Brüssel um eine Lösung für Griechenland und den Euro bemühen, wird das Tempelhüpfen fortgesetzt. Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ... bemühen sich mit relativ sinnlosen Maximalforderungen, die eigene Klientel warmzuhalten - nach dem Motto: 'Ich habe es ja versucht!' Der eine mit der neuerlichen Forderung nach Eurobonds und der Einflussnahme auf die Lohnpolitik anderer Länder, der andere mit der totalen Überwachung der Austeritätspolitik von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien durch einen mächtigen Sparkommissar in Brüssel. ... Der Richtungskampf bringt in Wirklichkeit nur eines: eine steigende Frustration in der Bevölkerung über die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, eine gemeinsame Lösung auszuhandeln." (18.10.2012)

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Französische Solidarität gegen deutsche Kontrolle

Da die Ideen von François Hollande im Widerspruch zur deutschen Position stehen, bezweifelt die konservative Tageszeitung Le Figaro, dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Einigung kommt: "Die gegensätzlichen Positionen erinnern an die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Für Deutschland kommt die Haushaltskontrolle vor der Solidarität. Frankreich will erst die Solidarität, bevor strengere Kontrollen eingeführt werden. ... Im Zentrum des großen Missverständnisses steht die Bankenunion, auf die man sich im Juni geeinigt hatte. Paris sieht darin wie Madrid ein Instrument, um in Schwierigkeiten geratene Banken zu unterstützen, ohne das Staatsdefizit der betroffenen Länder zu berücksichtigen. Nicht so schnell, erwidert die Kanzlerin, die vermeiden möchte, dass ihr Land die Verluste der spanischen Banken aufgebrummt bekommt, bevor diese einer europäischen Kontrolle unterworfen werden. Im Streit über das Huhn und das Ei wird es François Hollande und Angela Merkel schwerfallen, eine Einigung zu finden." (17.10.2012)

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Europa braucht nicht noch mehr Regeln

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, wonach künftig ein Währungskommissar die Etats der Euro-Staaten kontrollieren soll, ist ebenso idealistisch wie illusorisch, urteilt die liberale Wochenzeitung Die Zeit, denn "kann man im Ernst glauben, dass ein solches Regime funktionieren würde? Dass etwa die Nationalversammlung in Paris sich wirklich von einem Brüsseler Kommissar daran hindern ließe, für die Anhebung der Lehrergehälter, für einen modernen Flugzeugträger oder für die Stützung der heimischen Autoindustrie die Staatsschulden noch ein bisschen zu erhöhen? Das ist eine Illusion. Das Muster des Stabilitätspakts mit seiner bald verletzten Defizitgrenze von drei Prozent hat gezeigt, wie die Europäer (zumal die mächtigen, die Deutschen) mit Selbstverpflichtungen umgehen, die ihnen unbequem werden. Die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand ist kein Club, dem man noch die verlässliche Achtung der eigenen Regeln zutraut. Sie sollte zurückhaltend sein, ihr Heil in anspruchsvollen neuen Regelwerken, Kompetenzordnungen und Institutionsgefügen zu suchen. ... Vorsicht mit dem Sprung ins nächste Korsett!" (18.10.2012)

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Krisenländer können Hollande dankbar sein

Hollande hat in seinem Interview betont, dass "man Nationen, die bereits erhebliche Opfer erbracht haben, nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe zwingen kann, wenn die Bevölkerung keine konkrete Ergebnisse ihrer Bemühungen sehen kann". Die liberale Tageszeitung Público lobt den französischen Präsidenten für diese Worte: "Das ist nicht nur eine ethische Aussage über die Sparpolitik, sondern auch eine realistische Einschätzung ihrer Auswirkungen. Der uns für 2013 vorgeschlagene Sparetat ist in der Tat eine 'lebenslange Haftstrafe'. Die Steuerlast wird die Finanzkrise noch weiter verschärfen, die politische Stabilität untergraben und die Portugiesen jeden Glauben an ein 'Ergebnis ihrer Bemühungen' verlieren lassen. Hollandes Aussage muss als Teil einer Strategie gesehen werden, die sich um ein Kräftegleichgewicht in der EU bemüht. Seine Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds werden nicht kurzfristig umgesetzt werden. Aber sein Vorschlag, dass Deutschland seine Prioritäten ändern soll, ist eine unschätzbare Hilfe für Länder in Schwierigkeiten". (18.10.2012)

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