Top-Thema vom Freitag, 19. Oktober 2012

EU findet Kompromiss zu Bankenaufsicht

Deutschland setzte sich beim Zeitplan gegen Frankreich durch: "Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte Merkel am Freitagmorgen. (© AP/dapd)

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag auf einen groben Zeitplan für eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. Einsatzfähig soll sie im Laufe des Jahres 2013 werden. Kommentatoren kritisieren, dass der genaue Zeitpunkt für Bankenhilfen noch immer offen ist und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies aus wahltaktischem Kalkül durchgesetzt hat.

Berlin verzögert Bankenaufsicht

Auch wenn es nun einen groben Zeitplan für die Bankenunion gibt, lässt der EU-Gipfel viele Fragen offen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Handelsblatt: "Die dringendste aus spanischer und irischer Sicht lautet: Wann wird der Euro-Rettungsschirm den Banken mit direkten Kapitalspritzen helfen? Noch im Frühjahr 2013, antworteten darauf heute früh französische Diplomaten. ... Die Bundesregierung würde eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerne so lange wie möglich hinauszögern. Denn faktisch läuft sie darauf hinaus, dass Spanien, Irland und Zypern die Probleme ihrer Banken bei der Euro-Zone abladen können, ohne den eigenen Staatshaushalt damit zu belasten. Als Teilhaber des ESM müsste Deutschland finanzielle Verantwortung für die Banken der Krisenländer übernehmen. Das ist keine schöne Botschaft an die deutschen Bürger mitten im Bundestagswahlkampf. Man kann sich also vorstellen, dass Kanzlerin Merkel damit gerne bis nach der Wahl im September 2013 warten möchte. Nach dem Streit ist also vor dem Streit: Die Auseinandersetzung um die finanzielle Lastenteilung bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht beendet." (19.10.2012)

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Merkel denkt mehr an Wiederwahl als an Europa

Beim Zeitplan für die Bankenunion hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Projekt soll nicht wie von Frankreich und anderen Ländern angestrebt bereits zum 1. Januar 2013 starten. Die konservative Tageszeitung ABC wirft Merkel egoistisches Wahlkalkül vor: "Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni auf die Notwendigkeit geeinigt, gemeinsam eine echte Banken- und Fiskalunion zu schaffen, um den Fortbestand des Euros zu garantieren, nachdem das Gefüge der EU ernsthaft von der Krise bedroht war. Vom gestern in Brüssel begonnenen Treffen erhoffte man, dass diese Idee mit einem festen Zeitplan und einer konkreten Vorgehensweise festgezurrt wird, um endlich die schwelenden Zweifel an der Euro-Zone auszuräumen. Aber Kanzlerin Angela Merkel zieht es vor, den Aufbau der europäischen Einheit am Zeitplan des deutschen Wahlkalenders auszurichten [im September 2013 wird der Bundestag neu gewählt]. ... Deutschland betreibt nach wie vor Minimalaufwand, um jeweils in letzter Minute den Fortbestand des Euros zu garantieren. Aber jetzt ist nicht der Moment, Eigeninteressen zu verfolgen, sondern feste Entschlüsse zu fassen und unterschriebene Abkommen einzuhalten." (19.10.2012)

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Keine Bankenunion ohne Fiskalunion

Die Teilnehmer des EU-Gipfels drücken sich davor zu sagen, welche Folgen eine Bankenaufsicht nach sich ziehen muss, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die beiden entscheidenden Schritte zur Rettung des Euros - Bankenunion und Fiskalunion - sich in einem Maße überschneiden, dass die Einführung einer Bankenaufsicht ohne eine Fiskalunion, das heißt ohne die Vergemeinschaftung der finanziellen Mittel, unglaubwürdig ist. Berlin, das über beide Punkte diskutieren will, ist sich dessen bewusst, doch anstatt beide Schritte zu beschleunigen, versucht Merkel den Punkt Bankenunion hinauszuzögern. Deutschland hat nun wie Frankreich das Kapitel eines Mini-Hilfsfonds für die Euro-Zone eröffnet, der über die Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll [Merkel hat dies am Donnerstag in einer Regierungserklärung vorgeschlagen]. So will man vom eigentlichen Problem ablenken. Wobei offenkundig ist, dass Berlin vor allem vermeiden will, dass man sich der Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds entsinnen könnte." (19.10.2012)

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Athen braucht Solidarität statt warmer Worte

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel die Fortschritte Griechenlands gelobt. Ratspräsident Herman Van Rompuy hob am Freitag die "bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes" hervor. Die konservative Tageszeitung Naftemporiki fordert von den EU-Partnern Solidarität statt warmer Worte: "Der Verhandlungsprozess mit der Troika über die neuen Sparmaßnahmen ist noch nicht beendet. Und es scheint so, als ob er erst abgeschlossen werden muss, bevor wir über die Vergünstigungen reden, die wir von der Verbesserung der Beziehungen mit den restlichen EU-Partnern erwarten können. In der Praxis ist es jedoch klar, dass die rein technische Diskussion vorbei ist und es Zeit für politische Verhandlungen ist. ... Da also jetzt die Politiker und nicht mehr die Technokraten das Wort haben, erwarten wir von unseren EU-Partnern konkrete Aktionen, die mehr als nur warme Worte sind. Mit diesen Worten kann man die gigantischen Liquiditätsprobleme nicht lösen und auch nicht unseren Verbleib in der Euro-Zone sichern." (19.10.2012)

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