Top-Thema vom Dienstag, 30. Oktober 2012

Ukrainische Regierung gewinnt unfaire Wahl

Janukowitschs Partei der Regionen kam laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 32 Prozent. (© AP/dapd)

Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hat am Sonntag die Parlamentswahlen in der Ukraine überraschend deutlich gewonnen. Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung als unfrei und unfair. Nach Ansicht von Kommentatoren sollte die EU trotzdem am Assoziierungsabkommen mit der Ukraine festhalten, denn es wäre falsch, sich von dem Land abzuwenden.

EU darf Ukraine nicht aufgeben

Trotz der Kritik der Wahlbeobachter sollte die EU keinesfalls die Möglichkeit demokratischer Reformen in der Ukraine verloren geben und dem Land den Rücken kehren, rät die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Was wäre dadurch gewonnen? Wendet sich Europa von der Ukraine ab, wird das Land gar nicht anders können, als sich Russland zuzuwenden. Das wäre nicht nur demokratisch bedenklich, sondern auch ökonomisch und geostrategisch. Bei aller Kritik, die an der Wahl in der Ukraine geübt werden kann - sie ist immer noch demokratischer als in den Nachbarländern. Das wissen auch die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarats. Ihr Urteil dürfte aber deshalb viel schärfer ausgefallen sein als etwa im Falle Russlands, weil die Beobachter genau wissen, wie sehr es Präsident Viktor Janukowitsch schmerzt - und ihn zu Verbesserungen anspornen könnte. Von Wladimir Putin in Moskau erwartet das dagegen niemand mehr." (30.10.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » EU-Nachbarschaft, » Wahlen, » Ukraine, » Europa

Unbedingt am Assozierungsabkommen festhalten

Trotz der Kritik der Wahlbeobachter muss die EU auf jeden Fall am Ziel der West-Integration der Ukraine festhalten, fordert der polnische OSZE-Wahlbeobachter Michał Szczerba in einem Gastbeitrag für das konservative Nachrichtenportal Wprost Online: "Eine negative Bewertung der Wahlen durch die internationale Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU doch nicht unterzeichnet wird. Eine Zurückweisung und Isolierung einer 'unvollkommenen' Ukraine treibt diese aber in die Arme von Russland. So hat der Kreml ihr angeboten, einer Zollunion sowie der Eurasischen Wirtschaftsgenmeinschaft beizutreten. ... Umso mehr muss man unsere Partner [in der EU] dazu ermutigen, die Erweiterung Europas voranzutreiben. Und gerade ein Assoziierungsvertrag würde die ukrainische Regierung dazu verpflichten, in Schlüsselbereichen in Politik und Wirtschaft endlich Reformen durchzuführen." (30.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wahlen, » Ukraine, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michał Szczerba

Klitschko sollte weiterkämpfen

Die neu gegründete Oppositionspartei Udar ("Schlag") des Boxweltmeisters Vitali Klitschko ist bei den ukrainischen Parlamentswahlen voraussichtlich mit rund 13 Prozent auf dem vierten Platz gelandet und ist damit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben. Die Zögerlichkeit der Wähler sollte Klitschko aber nicht entmutigen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Schade ist, dass wohl auch Neueinsteiger Witali Klitschko die Angst seiner Landsleute vor politischen Experimenten zu spüren bekam. Sein Ergebnis blieb am Ende unter den Erwartungen. Wer seinen Unmut mit dem politischen Establishment zum Ausdruck bringen wollte, wählte die radikale nationalistische Partei 'Freiheit'. Trotzdem wäre es nach diesem Misserfolg verfrüht für Klitschko, der politischen Arena den Rücken zu kehren. Die Ukraine braucht eine liberale Partei, die zu demokratischen Grundwerten steht. Die Liberalen aber brauchen neue, unverbrauchte Köpfe, die sich nicht in der Vergangenheit durch Macht- und Ränkespiele diskreditiert haben." (30.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Ukraine
Alle verfügbaren Texte von » André Ballin

Janukowitsch festigt seine Legitimität

Aus den ukrainischen Parlamentswahlen ist die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch als Sieger hervorgegangen. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet applaudiert ihm dafür, dass nicht nur seine Partei ihre Legitimität gefestigt hat, sondern auch Janukowitsch selbst mit guten Aussichten in die Präsidentschaftswahlen 2015 gehen wird: "Janukowitsch hat nun sehr gute Chancen, als Staatsoberhaupt wiedergewählt zu werden. Er hat seine Positionen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber den Oligarchen untermauert. ... Der wahre Sieger der Parlamentswahlen ist aber nicht Viktor Janukowitsch, sondern die ukrainische Demokratie. Die Konsolidierung der Demokratie in der Ukraine ist nicht zuletzt daran abzulesen, dass die heutigen politischen Kräfteverhältnisse von niemandem mehr infrage gestellt werden. Der größte Erfolg für Janukowitsch selbst liegt darin, dass er die Legitimität der Macht gefestigt hat." (30.10.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Ukraine
Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 30. Oktober 2012