Top-Thema vom Donnerstag, 1. November 2012

Cameron verliert Abstimmung zu EU-Budget

Bei der nicht bindenden Abstimmung sprachen sich 307 Parlamentarier für eine Kürzung des EU-Budgets aus, 294 stimmten dagegen. (© AP/dapd)

Das britische Unterhaus hat David Cameron am Mittwoch aufgefordert, sich beim EU-Gipfel Ende November für eine Kürzung des EU-Haushalts 2014 bis 2020 einzusetzen. Auch konservative Parteikollegen stellten sich gegen den Premier, der nur ein Einfrieren des Budgets verlangen will. Kommentatoren sprechen von einer peinlichen Niederlage Camerons, die er durch seinen Zickzackkurs in der Europapolitik selbst verschuldet hat.

Peinliche Niederlage für konservativen Premier

Camerons Niederlage bei der Unterhaus-Abstimmung zum EU-Haushalt zeigt, wie breit der Euroskeptizismus inzwischen in verschiedenen politischen Lagen in Großbritannien verbreitet ist, meint die Neue Zürcher Zeitung: "Eine eigenartige Allianz aus EU-kritischen konservativen Abgeordneten, der Labour-Partei sowie regionalen Parteien aus Schottland und Nordirland hat der britischen Regierung am Mittwochabend eine peinliche Niederlage zugefügt. ... Die Empfehlung bindet Cameron rechtlich nicht, beweist aber, dass er die Kontrolle über seine Partei in der Europa-Frage gänzlich verloren hat. ... Drei Stunden lang hatten die EU-Kritiker im Unterhaus ihren Kropf geleert. Es sind nicht mehr die notorischen Exzentriker und Insulaner allein wie in früheren Zeiten, die in solchen Redeschlachten kämpfen, sondern auch Abgeordnete aus der kritische Masse der Konservativen Partei. Labours Unterstützung für dieses Manöver entspringt zum einen opportunistischen Motiven, zum andern aber auch der Befürchtung, man könnte die Tuchfühlung zur ebenfalls skeptischen Basis verlieren." (01.11.2012)

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Cameron schießt klassisches Eigentor

Dass bei der Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Unterhaus neben der Opposition auch ein Teil seiner konservativen Parteikollegen gegen ihn stimmte, hat sich Cameron mit seinem Zickzackkurs selbst zuzuschreiben, urteilt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Eine unvorhergesehene und schwer einschätzbare neue 'Heilige Allianz' ist gestern im Unterhaus entstanden. Cameron hatte auf Anraten der Liberaldemokraten seine scharfen antieuropäischen Töne gemildert und seine wiederholte Beteuerung, ein komplettes 'Einfrieren' des Budgets anzustreben, in eine Unterstützung für eine Angleichung desselbigen an die Inflationsrate verwandelt. ... Cameron, der bis hierhin großes politisches Lenkungsvermögen bewiesen hatte, hat das klassischste aller Eigentore geschossen. Mit seiner Kehrtwende hat er den 'Abtrünnigen' seiner Partei den Ball zugespielt. Sie hatten förmlich darauf gewartet. Cameron hat einen doppelten Fehler begangen: Erst hat er sich zu weit vorgewagt. Und dann, als er begriffen hatte, dass er sich in eine Sackgasse begeben hatte, versuchte er, mit Europa zu vermitteln, und bemerkte nicht, dass sich ein unnatürlicher Zusammenschluss zwischen Dissidenten und Opposition anbahnte." (01.11.2012)

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EU-Haushalt ist fragiles Gebilde

Selbst wenn sich Cameron nur, wie von ihm geplant, für ein Einfrieren des EU-Budgets auf dem Niveau von 2011 einsetzt und nicht für Kürzungen, wird dies den EU-Haushaltsgipfel am 22. und 23. November vor große Herausforderungen stellen, schreibt der Direktor des Think Tanks Open Europe, Mats Persson, im Blog der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Cameron hat für seinen Plan außer in Schweden und den Niederlanden kaum noch Unterstützer in Europa. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass Cameron davon abweichen wird, und es könnte gar dazu kommen, dass er sein Veto gegen den Haushalt einlegt. Doch was passiert dann? Dann müsste mit Qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden, und Cameron wäre erledigt. Doch das Ganze ist ein bisschen komplizierter. Wenn bis Ende 2013 keine Einigung erzielt werden kann, gibt es im Groben zwei Möglichkeiten: Mit dem aktuellen EU-Haushalt weitermachen. ... Oder den Haushaltsentwurf komplett neu erarbeiten. ... An dieser Episode wird deutlich, wie fragil der EU-Haushalt auf politischer und wirtschaftlicher Ebene ist. Er muss unbedingt neu verhandelt werden, wenn das Vereinigte Königreich neue Bedingungen seiner EU-Mitgliedschaft anstrebt." (01.11.2012)

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