Top-Thema vom Donnerstag, 9. November 2006

Erweiterung und europäische Identität

Welche Strategie hat die EU für ihre Zukunft, fragen Kommentatoren mit Blick auf das neue Strategiepapier zur Erweiterung der Union. Nicht zuletzt der Streit mit der Türkei hat die Frage neu aufgeworfen, was Europa eigentlich ausmacht: Ist es eher geografisch oder ideell definiert?

Kölner Stadt-Anzeiger - Deutschland

Der Philosoph Jürgen Habermas hat in einer Rede auf dem Petersberg den stockenden europäischen Prozess beklagt. Europaskeptikern, die meinen, die Vereinigten Staaten von Europa könne es niemals geben, da ein europäisches Volk fehle, hält er entgegen: "In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine transnationale Erweiterung der staatsbürgerlichen Solidarität quer durch Europa möglich ist. Eine gemeinsame europäische Identität wird sich aber umso eher herausbilden, je mehr sich im Inneren der einzelnen Staaten das dichte Gewebe der jeweiligen nationalen Kultur für die Einbeziehung der Bürger anderer ethnischer oder religiöser Herkunft öffnet. Integration ist keine Einbahnstraße; sie versetzt, wenn sie gelingt, die starken nationalen Kulturen so in Schwingung, dass diese gleichzeitig nach innen und nach außen poröser, aufnahmefähiger und sensibler werden. Je mehr beispielsweise in der Bundesrepublik das Zusammenleben mit Bürgern türkischer Herkunft zu einer Selbstverständlichkeit wird, umso besser können wir uns auch in die Lage anderer europäischer Bürger - in die fremde Welt des Weinbauern aus Portugal oder des Klempners aus Polen - einfühlen. Die innere Öffnung in sich verkapselter Kulturen öffnet diese auch füreinander." (08.11.2006)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei in der Krise sind, liegt nicht an der Türkei allein, meint Reinhold Gemperle: "Die EU hat es nie verstanden, eine überzeugende und durchdachte Erweiterungsstrategie zu entwickeln. Deshalb herrschte schon bei ihrer 'Osterweiterung' der Eindruck vor, die EU sei eher die Getriebene als die treibende Kraft. Zypern ist in diesem Zusammenhang ein exemplarisches Beispiel... Die EU hat auch nie geklärt, welche Länder zu Europa gehören und entsprechend Beitrittskandidaten sein können. Ist 'europäisch' geographisch zu verstehen oder Ausdruck gemeinsamer Werte? Träfe Ersteres zu, wäre es schwerlich zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen." (09.11.2006)

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Der Standard - Österreich

Michael Moravec bezeichnet das am Mittwoch von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgelegte Strategiepapier zur künftigen Erweiterungspolitik der EU als unklar und widersprüchlich: "Gilt also die neue Beitrittsstrategie, die ja vor allem wegen der wild umstrittenen Türkei-Frage auf Wunsch der Mitgliedstaaten geschaffen wurde, gerade für die Türkei nicht? Greift die Strategie also erst beim Beitritt der Ukraine oder Marokkos? Das Strategiepapier der Kommission enthält keine Strategie, sondern ist nur eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten. Jeder kann das herauslesen, was er will: Deutschland, Frankreich und Österreich können darauf pochen, dass die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird, und Großbritannien, Polen, Irland und Spanien werden die Passage herausstreichen, die der Türkei 'lediglich' die Erfüllung der Beitrittskriterien aufträgt." (09.11.2006)

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Le Soir - Belgien

Philippe Regnier ist der Ansicht, dass die EU künftige Beitrittskandidaten gewarnt hat. "Die Verhandlungen werden strenger sein. Das soll die Bewerber wachrütteln. Die Kommission merkt außerdem an, dass ein kurzfristiger Beitritt nicht in Frage kommt. In jedem Fall dürfe es keine neuen Beitritte geben, bevor die europäischen Institutionen nicht reformiert sind (wie es die Verfassung vorsah), damit die Entscheidungsfähigkeit gewahrt bleibt. Optimisten gehen von einer Einigung Ende 2008 aus, die dann noch zwei Jahre braucht, bis sie in Kraft tritt, das heißt Ende 2010. Erinnern wir uns: Kroatien wollte schon 2008 in die EU eintreten... Die Kommission benutzt die Möglichkeitsform, wenn sie die Erweiterung einem neuen Abkommen unterordnet, obwohl Präsident Barroso eine ausdrückliche Verbindung zwischen beidem zieht. So ermutigt man die Befürworter der Erweiterung (London zum Beispiel), eine neue Vertiefung der europäischen Integration (der London misstraut) zu akzeptieren." (09.11.2006)

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