Top-Thema vom Dienstag, 28. November 2006

Zankapfel Zypern

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft musste am Montag das Scheitern der Verhandlungen mit der Türkei über eine Öffnung der türkischen Häfen für zyprische Schiffe verkünden. Die Zeitungen diskutieren darüber, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun ganz oder für eine Zeit eingestellt werden sollten.

Phileleftheros - Zypern

"Der Vorhang für die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft ist gefallen", kommentiert Pampos Kaskanis den letzten Vermittlungsversuch in der Zypernfrage. "Die Situation zwischen Zypern und der Türkei ist festgefahren, wie auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Hinter den Kulissen ist Plan B in Vorbereitung. Er sieht Sanktionen vor für den Fall, dass die Türkei die Beitrittsbedingungen nicht bis zum 6. Dezember akzeptiert. Bedingungen, die sie sich bereit erklärt hatte zu respektieren... Die Türkei wagt die Machtprobe und will nicht nachgeben... Die Anwendung von Sanktionen ist neu für die EU. Doch welcher Sanktionen? Und wie wendet man sie an? Und gibt es überhaupt eine Sanktion für Unwilligkeit?" (28.11.2006)

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Hufvudstadsbladet - Finnland

Björn Mansson bedauert, dass der finnische Vermittlungsversuch zwischen der Türkei und Zypern gescheitert ist und damit die Beitrittsgespräche mit der EU gefährdet sind. "Das ist eine schlechte Nachricht. Die amtierende EU-orientierte türkische Regierung könnte einen Fortschritt bei den Verhandlungen mit der EU als Trumpfkarte im Wahlkampf gebrauchen. Stattdessen erhält nun die EU-kritische islamistische Opposition Wasser auf ihre Mühlen. Das ist schade, wenn auch unvermeidlich. Der Preis für die dümmste Äußerung in diesem Zusammenhang gebührt dem türkischen Außenminister Gül, der bei seiner Ankunft in Finnland erklärte, Zypern sei eine politische Frage, die auf die Beitrittsgespräche keine Auswirkungen haben dürfe. Hat Gül denn gedacht, dass es bei den Verhandlungen um etwas anderes geht?" (28.11.2006)

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Open Democracy - Großbritannien

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Katinka Barysch, die am Centre for European reform arbeitet, kommentiert die Zypernfrage so: "Die EU-Politiker sollten sich bewusst sein, dass die Regierung Erdogan vor den türkischen Wahlen nicht viel Spielraum hat. Es sind die ersten Wahlen, seit seine moderate islamistische Partei AKP im November 2002 an die Macht gekommen ist. Jedes Zugeständnis würde der nationalistischen türkischen Opposition in die Hände spielen. Viele Türken meinen, dass sich Nicosia zuerst bewegen muss, schließlich waren es die griechischen Zyprer, die 2004 gegen den Wiedervereinigungsplan von Kofi Annan gestimmt haben (wonach ein vereinigtes Zypern der EU beigetreten wäre). Auch wenn Zypern wichtig ist, die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht wegen dieses Themas abgebrochen werden. Man würde von der Türkei vermutlich noch mehr Zugeständnisse fordern, bevor Verhandlungen neu aufgenommen würden. So verlöre Zypern die letzte Chance für eine Verhandlungslösung." (28.11.2006)

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Expresso - Portugal

José Pedro Teixeira Fernandes meint, die EU habe die Büchse der Pandora geöffnet. "Mit dem Beitritt Zyperns 2004 und der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei im darauf folgenden Jahr ist das Problem eine innenpolitische Frage der EU geworden. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der EU-Kommission kann man zum Beispiel lesen, dass die 'Türkei weiterhin zyprischen Schiffen den Zugang zu ihren Häfen verweigert'. Das ist keine Überraschung. Jedem aufmerksamen Beobachter ist schon aufgefallen, dass die Türkei 'Parallel-Diplomatie' betreibt. So versucht sie, von der Organisation der Islamischen Konferenz internationale Anerkennung für die türkische Republik Nordzypern zu bekommen. Bei der Regierung und in der türkischen Öffentlichkeit scheint sich die Überzeugung einzunisten, dass die EU die Türkei mehr braucht als umgekehrt." (25.11.2006)

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taz - Deutschland

Die EU sei selbst am aktuellen Zypern-Problem Schuld, findet Jürgen Gottschlich. "Wider besseres Wissen hatte die EU vor zwei Jahren Zypern zum Vollmitglied gemacht, ohne zuvor auf der Wiedervereinigung der beiden Inselhälften zu bestehen. Von Anfang an war allen Beteiligten klar, dass ihnen dieses Problem früher oder später auf die Füße fallen würde... 30 Jahre dauerte die Teilung Zyperns schon an, bevor 2004 über einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgestimmt wurde. Die EU unterstützte diesen Plan, der von den Inselgriechen aber gezielt sabotiert wurde, während die türkischen Zyprioten ihm mehrheitlich zustimmten. Wer jetzt so tut, als weigere sich die Türkei, ein beliebiges, normales EU-Land anzuerkennen, der stellt den Staats- und Regierungschefs der EU ein politisches Armutszeugnis aus." (28.11.2006)

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