Top-Thema vom Freitag, 1. Dezember 2006

EU-Kommission rügt Emissionspläne

Die EU-Kommission hat am 29. November die Pläne von zehn Mitgliedsstaaten zur CO2-Reduzierung zwischen 2008 und 2012 bewertet - und einigen Ländern strengere Auflagen zur Reduzierung der Emissionswerte erteilt.

The Economist - Großbritannien

Die Wochenzeitung bewertet das europäische Abkommen über den Handel mit Emissionsrechten (ETS): "Bisher hat die EU-Kommission nur über die Pläne von zehn der 25 EU-Mitglieder entschieden. Sechs Länder haben bisher, fünf Monate nach Ablauf der Abgabefrist, ihre Pläne noch nicht eingereicht. Frankreich hat versprochen, seine Vorschläge nachzureichen. Auch das Urteil der Kommission ist noch nicht das letzte Wort. Es wird voraussichtlich monatelang geändert und geschachert, bis die Umrisse der zweiten Phase sichtbar werden. Trotzdem stellt Kate Hampton von Climate Change Capital, einer Investmentbank, die sich auf den Emissionshandel spezialisiert hat, fest, dass die Kommission zumindest bewiesen hat eine 'glaubwürdige Regulierungsbehörde' zu sein. Das mag andere Länder ermutigen, das Abkommen über den Emissionshandel zu übernehmen oder gar ihm beizutreten... Europas Beispiel könnte den Weg für einen würdigen Nachfolger des Kyoto-Protokolls bereiten, das 2012 ausläuft. Falls die EU-Kommission Europas widerspenstige Regierungen auf Linie bringt." (01.12.2006)

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Der Tagesspiegel - Deutschland

"Überall kämpfen die Industrielobbys um jedes Gramm mehr CO2-Ausstoß. Und überall drohen die Konzerne mit wegfallenden Jobs, geringerer Energiesicherheit und Investitionsboykott", schreibt Dagmar Dehmer über die europäischen Emissionspläne und kommentiert: "Für die Bundesregierung ist die Entscheidung der EU-Kommission, den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel abzulehnen, eine Niederlage. Deutschland übernimmt im Januar 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und hat angekündigt, den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen dieser Präsidentschaft zu machen. Der 'blaue Brief aus Brüssel' bringt für Deutschland ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. In den anstehenden internationalen Verhandlungen über den Klimaschutz steht Deutschland nun schwächer da, weil es nicht einmal aus Sicht der EU-Kommission seine Hausaufgaben im Klimaschutz gemacht hat." (01.12.2006)

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Le Monde - Frankreich

Frankreich hat seinen Plan zur CO2-Reduktion in letzter Minute zurückgezogen. Die Zeitung kommentiert: "Als Umweltfragen im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle zu spielen begannen, gab Jacques Chirac ständig tugendhafte Erklärungen zu diesem Thema zu Protokoll. Edle Absichtserklärungen! Seit dem 29. November könnte man Frankreich als lahme Ente der EU bezeichnen... EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat Frankreich zwei Wochen Zeit gegeben, einen Plan einzureichen, der seinen Forderungen gerecht wird... Zu seiner Entlastung kann Frankreich vorbringen, dass es nicht das einzige Land ist, das mit den Brüsseler Behörden über Kreuz liegt. Nebenbei hat die EU-Kommission bewiesen, dass sie dem Druck der Wirtschaft manchmal auch standhalten kann. Italien, Spanien, Österreich, Tschechien, Ungarn und Dänemark haben keine Pläne vorgelegt und sehen nun einem Verfahren wegen Regelverstoß entgegen." (01.12.2006)

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La Libre Belgique - Belgien

Eine Gruppe von fünf belgischen Klimaforschern und Physikern beklagt in einer gemeinsamen Erklärung "Desinformation" in Bezug auf den Klimawandel: "Die drastische Reduzierung der Treibhausgase erfordert keine ökonomische Umwälzung, sondern nur eine grundlegende Anpassung von Wirtschaft und Gesellschaft... Man darf nur darüber diskutieren, was genau zu tun ist. Kann man die Emissionen ausreichend reduzieren, indem man technologische Neuerungen einsetzt? ... Wie kann man in den Entwicklungsländern die Nutzung eigener Energiequellen vorantreiben? Wie kann man eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen, die allen zu Gute kommt? Unternimmt Europa genug, um den Worten Taten folgen zu lassen? Die ethische Herausforderung ist groß - es handelt sich um politische Entscheidungen und Schlüsselfragen für die Entwicklung der Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie sollten ohne Katastrophen-Panik, aber resolut in Angriff genommen werden." (29.11.2006)

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