Top-Thema vom Mittwoch, 6. Dezember 2006

Die Erweiterung des Schengenraums

Im Streit um die Erweiterung des Schengenraums haben die EU-Innenminister einen Kompromiss gefunden: Die Grenzkontrollen zu den 2004 beigetretenen neuen EU-Ländern - bis auf Zypern - fallen Ende 2007 weg. Wie sicher ist die künftige EU-Außengrenze?

Hospodářské noviny - Tschechien

Adam Cerny kommentiert den mühsam ausgehandelten Kompromiss über den Schengen-Raum zurückhaltend: "Die Debatte war eine Lektion dafür, wie man technische Probleme für politische Absichten instrumentalisieren kann. Die Schwierigkeiten mit dem Zentralcomputer, der die Daten aus allen Mitgliedsländern verarbeitet, sind nicht zu leugnen. Gleichzeitig lässt sich aber auch nicht leugnen, dass diese Probleme zu lösen sind, wenn die Politiker nur wollen. Weshalb taten sich alte und neue EU-Mitglieder bei der Suche nach einem Kompromiss so schwer? Weil die Beseitigung der Grenzkontrollen Symbolwert hat. Erst wenn Tschechen, Polen oder Slowaken einfach so nach Deutschland reisen können, haben sie nicht mehr das Gefühl, EU-Bürger zweiter Klasse zu sein." (06.12.2006)

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Pravda - Slowakei

"Es ist unredlich, den alten EU-Staaten vorzuwerfen, sie hätten die übrigen Länder in der Schengen-Frage an der Nase herumgeführt", kommentiert hingegen Daniela Balazova und weist darauf hin, dass die Slowakei laut einem EU-Evaluierungsbericht noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, die EU-Außengrenze zur Ukraine zu schützen. "Den älteren EU-Ländern, namentlich Deutschland und Österreich, wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die Grenzkontrollen erst 2009 gefallen wären. Dann müssen beide Länder ohnehin ihre Arbeitsmärkte für die Osteuropäer öffnen. Doch wenn die Slowakei will, dass sie in diesen Ländern ernst genommen wird, muss sie so schnell wie möglich die eigenen Mängel beheben." (06.12.2006)

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Magyar Hírlap - Ungarn

Ungarn ist zwar ein kleines Land, hat aber eine lange EU-Außengrenze. Die Zeitung freut sich, dass der Schengen-Raum erweitert wird, macht aber darauf aufmerksam, dass das Informationssystem Mängel aufweist und die EU sie nur zögerlich behebt. "Reisende ärgern sich oft über die strengen Sicherheitsmaßnahmen auf US-amerikanischen Flughäfen und Häfen. Aber man denke nur an den 11. September 2001, der die Folge von zu geringen Sicherheitsmaßnahmen und Einreisebestimmungen war... Abgesehen von solch drohenden Katastrophen bedeuten auch Schmuggel und Kleinkriminalität eine Gefahr, selbst der Transport des radioaktiven Polonium 210 hätte verhindert werden können... Wir freuen uns, dass in puncto Freizügigkeit endlich entschieden wurde, die Ungarn nicht mehr als EU-Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Doch es wäre noch besser, wenn wir wegen technischer Unzulänglichkeiten der EU keine Risiken eingehen müssten." (05.12.2006)

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