Top-Thema vom Dienstag, 12. Dezember 2006

Die EU setzt Verhandlungen mit der Türkei teilweise aus

Die EU-Außenminister sind am 11. Dezember der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verlangsamen. Acht von 35 Verhandlungskapiteln sollen ausgesetzt werden, damit die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für die griechischen Zyprer öffnet.

Tribune de Genève - Schweiz

"Es ist kein Aufschub oder gar ein Abbruch, sondern vielmehr eine Verlangsamung der Verhandlungen", befindet Jean-François Verdonnet. "Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat versucht, die Krise zu umgehen, und vorgeschlagen, den Zyprern maximal einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen. Brüssel begrüßte das zunächst als wichtigen Schritt, beschloss dann aber, der Vorschlag sei zu schwach und vage. Die Türken hatten wiederum nicht klar gemacht, ob ihr Angebot bedingungslos war, oder ob es nur dazu dienen sollte, die Isolierung Nordzyperns zu beenden. Widerstand gab es auch aus der Türkei selbst. Was Brüssel als unzureichendes Zugeständnis ansieht, erscheint vielen in Ankara als zu weitgehend... Der Streit in der Türkei, der teilweise mit dem Wahlkampf zusammen hängt, ist ganz real. Er zeigt, dass es in der Zypernfrage Zwänge gibt, die mit europäischen Mahnungen heute nicht aufzuheben sind." (12.12.2006)

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El País - Spanien

Diese Entscheidung zeigt, meint die Zeitung, "dass die 25 EU-Länder in Bezug auf eine europäische Vision und die Grenzen Europas tief gespalten sind. Bundeskanzlerin Merkel will die Türkei nicht in der EU haben, einerseits aus innenpolitischen Gründen und andererseits weil die Türkei Deutschland als bevölkerungsreichstes Land verdrängen würde. Griechenland, Zypern und Österreich wollten den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Spanien und Großbritannien haben sich der Sanktionierung widersetzt. Spanien wegen der Bedeutung der Mittelmeerländer für die Öffnung der EU zur muslimischen Welt und Großbritannien, weil es die europäische Integration in einen großen Markt münden sehen will. Am Ende ist ein typischer Gemeinschaftsbeschluss zustande gekommen, mit dem das Problem nicht grundsätzlich gelöst wird. Es bleibt unklar, was nun mit der Türkei geschehen soll... Die Türkeifrage weist aber auch darauf hin, dass unklar ist, was mit der EU selbst geschehen soll." (12.12.2006)

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Politiken - Dänemark

Die Zeitung findet die Entscheidung der EU schlecht. "Es ist wirklich beängstigend, dass viele Staatsminister – unser eigener vorneweg - so kurzsichtig und widersinnig agieren. Die EU ist nahe daran, der Türkei zu signalisieren, dass sie niemals Mitglied der EU werden kann. Das Hauptproblem sind die neuen Forderungen der EU - und nicht das Verhalten der Türkei. Es scheint, als würden alle EU-Staaten munter verdrängen, was für eine Kraftanstrengung der bisherige Beitrittsprozess für Europa gewesen ist und wie viel auf dem Spiel steht, wenn nun neue Grenzen gezogen werden. Es ist falsch, das Verhältnis der EU zu den muslimischen Staaten auf eine Stufe mit dem Kalten Krieg zu stellen. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Konflikte im Mittleren Osten weit zurück reichen. Ihre Lösung ist für unsere eigene Zukunft von enormer Bedeutung. Es ist also in unserem eigenen Interesse, der Region Demokratie, Modernisierung und Zusammenhalt zu wünschen." (12.12.2006)

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La Tribune - Frankreich

Chefredakteur Daniel Vigneron meint, eine reformierte Türkei als EU-Mitglied könnte zu einer positiven Veränderung der EU selbst beitragen. "Gewiss ist die Union eine Wirtschaftsmacht. Aber wird sie das in 30 Jahren auch noch sein? Politisch gesehen jedenfalls kaum. Nicht nur, weil sie es nicht geschafft hat, Mittel für eine gemeinsame Verteidigung in nennenswertem Umfang bereit zu stellen oder ihre geostrategischen Interessen ausreichend klar zu definieren. Sondern vor allem, weil sie keine Legitimationsgrundlage gefunden hat, aufgrund derer sie die Konflikte in der explosivsten Zone dieser Region lösen könnte, im Mittleren Osten. Mit der Türkei, die klar muslimisch und die zweite Militärmacht innerhalb der Nato ist, die ein auf dem alten Kontinent einmaliges wirtschaftliches und menschliches Potenzial besitzt, bekäme die EU Mittel zur Macht. Der Preis dafür wäre nicht sehr hoch, nämlich die Erweiterung - und nicht etwa die Auflösung - seiner Identität. Die Zukunft heißt Europa-Mittelmeer-Union." (12.12.2006)

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