Top-Thema vom Mittwoch, 3. Januar 2007

Ende des Dialogs mit der Eta

Drei Tage nach dem Anschlag der Eta auf den Flughafen von Madrid hat die spanische Regierung die Friedensverhandlungen mit der baskischen Separatistenorganisation für ausgesetzt erklärt. Nicht nur die spanische Opposition und die spanische Presse streiten darüber, ob der von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero begonnene Dialog mit den Terroristen sinnvoll war.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Peter Gaupp berichtet aus Madrid, dass es seit Monaten Anzeichen dafür gegeben habe, dass die Eta nicht auf Gewalt verzichten werde. "Zapatero verkannte diese Möglichkeit nicht; dafür spricht die Tatsache, dass er die Waffenruhe der Eta nicht mit Gegenleistungen honorierte... Für die Konservativen, die Zapateros Befriedungsprojekt nicht mittragen wollten, besteht kein Grund zur Befriedigung. Ihr Vorwurf, der sozialistische Ministerpräsident lasse sich naiv und auf unverantwortliche Art auf einen politischen Dialog mit den Terroristen ein und sei zu Konzessionen bereit, die sich mit den Prinzipien des Rechtsstaats nicht vertrügen, war immer übertrieben. Er wird dadurch vollends widerlegt, dass die Eta in ihrer perversen Logik darauf verfallen musste, Zapatero mit einem Bombenattentat, das nach fast drei Jahren wieder Todesopfer einkalkulierte, Beine machen zu wollen, weil er ihren Forderungen nicht entgegenkam. Auch die baskischen Terroristen hatten offenbar den Regierungschef falsch eingeschätzt." (03.01.2007)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Paul Ingendaay hält es für überfällig, dass Spaniens Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero nun den Friedensprozess für beendet erklärt hat: Zapateros Kurs war, meint Ingendaay, "ebenso großzügig wie naiv: Um der kleinen Möglichkeit willen, den baskischen Konflikt ein für allemal zu entschärfen, nahm Spaniens Ministerpräsident enorme Risiken in Kauf. Hätte er Erfolg gehabt, wäre ihm der Friedensnobelpreis sicher gewesen. Die Hauptforderung der Terroristen, das Selbstbestimmungsrecht der Basken unter Einschluss der Region Navarra sowie des französischen Baskenlandes, ist aus vielerlei Gründen nicht zu erfüllen. Erstens, weil die spanische Verfassung von 1978 es nicht zulässt, zweitens, weil die Mehrheit der Basken es nicht will, und drittens, weil es nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Gewalt angestrebt wird. Zu schweigen davon, dass Frankreich nicht im Traum daran denkt, den spanischen Basken politische oder territoriale Zugeständnisse zu machen." (03.01.2007)

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El Diario Vasco - Spanien

Die Tageszeitung ruft zu einem politischen Konsens angesichts der terroristischen Bedrohung auf. "Keine Partei des politischen Spektrums sollte sich ausgeschlossen fühlen. Es geht nicht um einen Konsens, dessen erklärtes oder unerklärtes Ziel es wäre, Rechnungen zu begleichen, die nach den in der Vergangenheit begangenen Fehlern noch offen stehen – sei es die Handhabung des ständigen Waffenstillstands der Eta durch die Regierung oder in der von einigen angenommenen kritischen Haltung. Keine staatliche Politik, und schon gar nicht die Terrorismusbekämpfung, darf opportunistisch hin- und her schwanken oder pendeln und sich damit ihrer unentbehrlichen Beständigkeit, ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Wirksamkeit berauben lassen. Im Lauf von dreißig Jahren des schwierigen Kampfes gegen den Terrorismus, den Spanien seit seiner Rückkehr zur Demokratie geführt hat, haben wir aus den Fehlschlägen und den Erfolgen gelernt, wie man reagieren muss... Man sollte eine so wichtige Politik wie die der Terrorismus-Bekämpfung unbedingt davor bewahren, sich in einem Parteien-Zwist festzufahren." (03.01.2007)

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